Stellt die Fokussierung der NPD auf die junge Wählerschaft eine Gefahr für das demokratische Denken dar?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010

31 Seiten, Note: 2,3

N. H. (Autor:in)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Untersuchung der Begrifflichkeiten
2.1 Was ist Extremismus?
2.3 Terminus - Rechtsextremismus

3. Die Jugend im Fokus der NPD
3.1 Der historische Werdegang der NPD
3.2 Die junge Wählerschaft der NPD
3.3 Warum sind Rechtsextremismus und die NPD für die Jugend so interessant?
3.4 Weshalb die Jugend?

4. Gefahren für die Demokratie und für das demokratische Denken bei Jugendlichen?
4.1 Gewaltperspektive

5. Was tun gegen Rechtsextremismus? - Sicherung der Demokratie
5.1 Verhinderung von Rechtsextremismus bei Jugendlichen

6. Fazit

7. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Rechtsextremismus stellt ein Thema dar, das in Deutschland im öffentlichen Raum stets besondere Aufmerksamkeit findet. Gerade durch Gewalttaten oder Erfolge rechtsextremer Parteien bei Regionalwahlen gelangt das „Phänomen“ immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit und führt dort zu gesellschaftlichen und politischen Debatten. Damit hat sich Rechtsextremismus zu einem wichtigen wie auch interessanten Untersuchungsfeld für die Wissenschaft entwickelt. Die Thematik stellt sich dabei als sehr komplex dar. Dies äußert sich unter anderem dadurch, dass der Begriff nicht eindeutig definiert ist.[1] Weiterhin werden verschiedene Termini außerhalb der wissenschaftlichen Gemeinde synonym in ihrer Bedeutung verwendet, was eine wissenschaftlich- klare Auseinandersetzung mit der Thematik weiter erschwert.[2] Einige Beispiele hierfür sind Neonazismus, Autoritarismus und Rechtsradikalismus.[3] Außerdem muss bedacht werden, dass die Übergänge zwischen den oben genannten Begriffen fließend sind, da es im politischen Diskurs nicht möglich ist, diese politischen Termini klar gegeneinander abzugrenzen.[4] Es gibt eine Vielzahl von Ansatzpunkten zum Thema Rechtsextremismus, was zu erheblichen Kontroversen in der Wissenschaft führt. So befassen sich einige Politikwissenschaftler beispielsweise mit dem Ursprung des „Phänomens“, andere mit einer umfassenden Begriffsdefinition sowie den unterschiedlichen Ausprägungen eben dieser.[5] Darüber hinaus wird untersucht, wer die Zielgruppen der zahlreichen rechten oder rechtsextremen Gruppen sind und mit welchen Mitteln sie dabei agieren.[6]

Besondere Beachtung findet dabei die NPD, die sich als stärkste rechte Partei in

Deutschland etabliert hat.[7]

Einer der wichtigsten Aspekte der Forschung ist in diesem Zusammenhang die Frage nach der Entwicklung, die die NPD seit ihrer Gründung genommen hat. So haben sich die Methoden der externen Kommunikation, die Selbstdarstellung und die Außenauftritte allgemein ebenso verändert, wie die Kommunikation innerhalb der Partei.[8]

In der vorliegenden Seminararbeit wird eine Darstellung des “Phänomens“ des Rechtsextremismus anhand eines Überblicks über die Entwicklung und die Veränderungsprozesse der NPD sowie einer Untersuchung der jungen Wählerschaft erfolgen. Die dabei zu Tage tretenden Problematiken sollen ebenso näher erläutert werden. Abschließend wird näher auf die institutionellen und pädagogischen Abwehrmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus eingegangen. Auf Grund der Tatsache, dass die Jugend immer weiter in den Fokus der NPD gerät, werden die Inhaltspunkte „Gefahren“ und „Abwehrmöglichkeiten“ starken Bezug auf diese Altersgruppe nehmen.[9]

Die in der vorliegenden Arbeit behandelte Forschungsfrage lautet: Stellt die Fokussierung der NPD auf die junge Wählerschaft eine Gefahr für das demokratische Denken dar? Untersucht wird dies an den sich daraus ergebenen Teilfragen: Was sind Extremismus und Rechtsextremismus? Dies soll exemplarisch an der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) geschehen. Hierbei soll näher auf die Wählerschaft der NPD eingegangen und insbesondere die Zusammensetzung der jugendlichen Wähler dieser Partei analysiert werden. Außerdem soll untersucht werden, mit welchen Maßnahmen, Programmen und Instrumenten die NPD um diese Gruppe wirbt. Welche Gefahren erwachsen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus dem Rechtsextremismus und welche Abwehrmaßnahmen existieren?

2. Untersuchung der Begrifflichkeiten

Die Untersuchung dieser Fragestellungen macht es nötig, methodisch aufbauend vorzugehen. Für eine genauere Analyse ist es daher zunächst erforderlich, auf Grundlagen und Begriffe der Thematik einzugehen. Der Autor will dadurch eine Abgrenzung der Termini „Extremismus“ und „Rechtsextremismus“ aufzeigen und in diesem Zusammenhang auch die unterschiedlichen Ansichten und Bezeichnungen diverser Wissenschaftler berücksichtigen.

2.1 Was ist Extremismus?

Bevor der Begriff „Rechtstextremismus“ näher untersucht wird, erscheint zunächst eine Erläuterung des Terminus „Extremismus“ sinnvoll.[10] Der Wesensgehalt von politischem Extremismus steht im scharfen Kontrast zu demokratischen Werten, was im weiteren Verlauf des Abschnittes dargelegt wird.[11] Hierbei offenbart sich eine klare Abgrenzung zur „politischen Mitte“. Extremistische Kräfte sehen sich als „Gegenpol“ zu den Grundrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.[12] In der breiten Öffentlichkeit wird die Ideologie dieser extremistischen Bewegungen mit Schlagwörtern wie Intoleranz, hoher Gewaltbereitschaft, Rassismus und Nationalsozialismus verbunden.[13]

Jaschke beschreibt politischen Extremismus als einen verfassungsfeindlichen Verstoß rechts- und linksextremistischer Organisationen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.[14] Folglich stellt Extremismus eine „Antithese“ zum Verfassungsstaat und der Demokratie dar. Loewenstein sieht als entscheidendes Unterscheidungskriterium zwischen Extremismus (Autokratie) und dem Verfassungsstaat die Frage nach der Teilung und Kontrolle der herrschenden Staatsgewalt.[15] „Extremismus wäre demnach das - willentliche oder unwillentliche - Streben nach ‚Autokratie‘ (oder ‚Diktatur‘) im Sinne der Konzentration und mangelnden Kontrolle staatlicher Gewalt.“[16] Dahl beschreibt den Verfassungsstaat in seinen fundamentalen Grundzügen als ein System, in dem es einen fairen und öffentlichen Wettbewerb um Positionen und Herrschaft, Gewaltenkontrolle und demokratische Entscheidungsprozesse gibt, ergo Polyarchie. Im Gegensatz dazu strebt Extremismus nach einer Konzentration der Macht sowie der Ausschaltung von Konkurrenz und Gewaltenkontrolle, demnach also Monokratie.[17] Freie Meinungsäußerung und eine Vielfalt an unterschiedlichen Ansichten sind Merkmale von Demokratie, während Extremismus diese Elemente ablehnt, da sie als Gefahr für die homogene Gemeinschaft betrachtet werden.[18] Backes und Jesse sehen im Extremismus folglich den Verlust der Bürgerfreiheit und -gleichheit, der „auf die Hierarchisierung von Regierenden und Regierten, Herrschenden und Beherrschenden, politische ‚Eingeweihten‘ und Unwissenden zielt.“[19] Zusammenfassend lässt sich „Extremismus“ durch mehrere Wesensmerkmale charakterisieren, welche aus den oben genannten Begriffsbestimmungen abgeleitet sind:

Kennzeichnend für extremistische Kräfte sind einerseits das Streben nach einer Konzentration der Macht bei gleichzeitiger Unterdrückung jeglicher Opposition. Auf der anderen Seite bedeutet es die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte sowie den Verlust von Heterogenität in der Gesellschaft. Daraus wird eine Divergenz zur Demokratie ersichtlich, einem Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Folglich stellen extremistische Kräfte eine erhebliche Bedrohung für demokratische Strukturen und Werte dar.

2.3 Terminus - Rechtsextremismus

Ab dem Jahr 1975 findet sich im wissenschaftlichen Diskurs der Begriff des „Rechtsextremismus“, die Wurzeln liegen dabei im „Rechtsradikalismus“.[20]

Nach Merten liegt die Unterscheidung zwischen beiden Begriffen darin, dass auf der einen Seite der Rechtsradikalismus versucht politische Ziele mit legal-demokratischen Mitteln zu erreichen. Dem folgend gilt der Rechtsradikalismus zum verfassungskonformen Spektrum. Anders formuliert, der Rechtsradikalismus „kämpft“ mit legitimen, demokratischen Mitteln. Die politischen Verfahrensweisen und Handlungen bewegen sich im Rahmen des Grundgesetzes.[21]

Dem Gegenüber stellt Rechtsextremismus ein vielschichtiges Problem dar, weil es sich „um ein Phänomen handelt, das vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft reicht und sowohl die Verhaltens- als auch die Einstellungsebene einschließt.“[22] Diese Aussage soll verdeutlichen, dass nicht nur die Untersuchung des Begriffes wichtig ist, sondern auch die Unterscheidung zwischen den „Dimensionen“ des Rechtsextremismus, die jeweils eigene Forschungsfelder darstellen.[23] Dem entsprechend kann der Rechtsextremismus in „Einstellungen“ und „Verhalten“ unterteilt werden. Eine weitere Unterteilung der „Einstellungen“ findet beispielsweise zwischen dem „Nationalsozialismus“ oder dem „Antisemitismus“ statt.[24] Für Pädagogik und Politikwissenschaften sowie politischer Bildung sind die Einstellungen von Bedeutung, weil hier nach dem Grund sowie den Ursachen rechtsextremistischer Tendenzen geforscht wird.[25] Aus den Resultaten dieser Forschung lassen sich dann Präventionsmaßnahmen ableiten und gezielte Gegenaktionen einleiten. Während Einstellungen die Vorbedingung für Verhalten sind, ist der Kern des Verhaltens die aktiv-politische Beteiligung. Beispiele hierfür sind Wahlverhalten, Gewalt, Streik und Mitgliedschaft in einer Partei oder einer politischen Organisation.[26] Es ist an dieser Stelle wichtig, nochmals auf die Trennung beider Begriffe hinzuweisen. Das Vorhandensein einer politischen Einstellung bedeutet nicht, dass sich ein dementsprechend politisches Verhalten entwickelt.[27]

Genau wie in der Forschung zum Begriff des Extremismus existiert für den Begriff des Rechtsextremismus keine einheitliche Begriffsbestimmung. So impliziert Jaschke in seiner Begriffsdefinition zum Rechtsextremismus die Ablehnung von Individualismus und Multikulturalismus, sowie das Erstarken eines Nationalstaates mit einer homogenen Gesellschaft. „Unter ‚Rechtsextremismus‘ verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen (…).“[28]

Heitmeyer dagegen übt Kritik an der Untersuchung zum Rechtsextremismus, weil diese nur auf politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten beruhe.[29] Der Politikbegriff beziehe sich dabei vorwiegend auf Organisationen sowie dem Streben nach veränderten Herrschaftsverhältnissen. Nach Ansicht von Heitmeyer fehlt der soziologische Forschungsansatz, der ökonomische und soziale Bedingungen mit berücksichtigt.[30] „Zu den Grundelementen dieses Verständnisses gehört, daß die rechtsextremen Orientierungsmuster im Kern als Angriff auf die Gleichheit von Menschen verstanden werden müssen, der mit sozialer, psychischer oder physischer Ausgrenzung bzw. Vernichtung anderer verbunden ist und Gewalt als zentralen Regelungsmechanismus gesellschaftlicher Verhältnisse und Konflikte versteht.“[31] Die zwei Hauptelemente sind hiernach Gewaltakzeptanz als Konfliktlösungsmittel sowie die Ungleichheit verschiedener Ethnien. Die Perspektive der Gewalt sind hierbei Einstellungs- und Verhaltensweisen, wie zum Beispiel antidemokratische Ansichten durch Konflikte oder mit autoritären Mitteln durchzusetzen. Das zweite Element bezeichnet Fremdenfeindlichkeit und die angenommene sozio-biologische Unterschiedlichkeit bestimmter Ethnien.[32]

Eine weitere Begriffsdefinition stammt von Backes und Jesse. Diese ordnen den Rechtsextremismus dem Extremismus im politischen Sinne zu, der einen Gegensatz zur verfassungskonformen Demokratie darstellt.[33] Weiterhin ziehen die beiden Autoren das Faktum mit ein, dass sich jedes Individuum vom Anderen durch Abstammung, Physis und Psyche unterscheidet, woraus Rechtsextremisten eine Verschiedenartigkeit der Menschen ableiten. Bürgergleichheit sowie Individualismus stehen folglich im Gegensatz zur Ausrichtung der rechtsextremistischen Ideologie.[34] Das heißt: „Der Rechtsextremismus ist eine antiindividualistische, das demokratische Grundaxiom menschlicher Fundamentalgleichheit negierende Abwehrbewegung gegen die liberalen und demokratischen Kräfte und (…) den Verfassungsstaat. [An Stelle dessen] soll eine politische Ordnung treten, in der auf die Herkunft, Leistung, nationaler, ethnischer oder rassischer Zugehörigkeit basierende fundamentale Ungleichheit der Menschen institutionalisiert ist“.[35]

Dem folgend lässt sich „Rechtsextremismus“ unter mehreren Eigenschaften zusammenfassen, welche aus den oben genannten Definitionen abgeleitet sind:

Zunächst wird die individualisierte Gesellschaft zu Gunsten einer auf ethnischer Homogenität beruhenden Volksgemeinschaft abgelehnt. Hierbei wird ebenso von einer Verschiedenartigkeit des Menschen ausgegangen. Aus dieser wiederum resultiert die Annahme, dass bestimmte Ethnien höher oder geringer einzustufen sind als andere. Rechtsextremisten sind von der höheren Wertigkeit der eigenen Volksgemeinschaft überzeugt.[36] Ein weiteres Merkmal ist die hohe Gewaltakzeptanz als Mittel der Konfliktlösung und –bewältigung. Weiter zeichnet sich Rechtsextremismus durch autoritäre Strukturen aus, die im Widerspruch zu einer freiheitlich-demokratischen und liberalen Gesellschaft stehen. An Stelle dieser soll ein autoritäres System treten, dass in der Lage ist, die nationale und ethnische Homogenität sicherzustellen.

3. Die Jugend im Fokus der NPD

Im vorherigen Abschnitt wurde auf die Begriffe Extremismus und Rechtsextremismus eingegangen. Der nächste Arbeitsschritt ist der Übergang vom theoretischen hin zum praktischen Teil. Es soll jetzt die Fokussierung der NPD auf die Jugendlichen näher beleuchtet werden.[37] Zunächst erfolgt ein kurzer historischer Abriss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, um zu zeigen, welche Entwicklung die Partei genommen hat und wie daraus die heutigen Strukturen erwachsen sind. Anschließend werden die Strategien der NPD im modernen politischen Betrieb aufgezeigt, welche vor allem auf die junge Wählerschaft ausgerichtet sind.[38] Im Anschluss daran soll näher auf die Jugend eingegangen werden, die bereits wie erwähnt, im Fokus der rechtsextremen Partei stehen.

Die NPD wird aus einer Reihe von Gründen herangezogen: Zunächst handelt es sich nach Mitgliedszahlen um die größte Partei des rechten Flügels.[39] Weiter errang die NPD bei der Bundestagswahl 2009 von allen rechten Parteien die meisten Stimmen.[40] Ein dritter Grund für die Auswahl dieser Partei liegt in ihrer gesellschaftlichen Etablierung, gerade in jungen Wählerschichten.[41]

[...]


[1] Vgl.: Held, Joses u.a. (Hg.): Rechtsextremismus und sein Umfeld – Eine Regionalstudie und die

Folgen für die Praxis, Hamburg 2008, S. 17.

[2] Vgl.: Brandstetter, Marc: Die NPD im 21. Jahrhundert - Eine Analyse ihrer aktuellen Situation,

ihrer Erforschungsbedingungen und Aussichten, Marburg 2006, S. 27-30.

[3] Vgl.: Heitmeyer, Wilhelm: Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen –

Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation,

5. Auflage, München 1995, S. 13 f.

[4] Vgl.: Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel, 2. Auflage, Berlin 2007, S. 19.

[5] Vgl.: Stöss, Richard u.a. (Hg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine

Bilanz, Bonn 2000.

[6] Vgl.: Pfeiffer, Thomas: Menschenverachtung mit Unterhaltungswert – Musik, Symbolik, Internet

– der der Rechtsextremismus als Erlebniswelt, in: Glaser, Stefan u.a.

(Hg.): Erlebniswelt Rechtsextremismus – Menschenverachtung mit Unterhaltungswert –

Hintergründe, Methoden, Praxis der Prävention, Schwalbach 2007, S. 43 f.

[7] Vgl.: Kailitz, Steffen: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland – eine

Einführung, Wiesbaden 2004, S. 39 f.

[8] Vgl.: Pfeiffer: Menschenverachtung, S.36 f.

[9] Vgl.: Steglich: Die NPD in Sachsen, S. 53.

[10] Vgl.: Kailitz: Politischer Extremismus, S. 16.

[11] Vgl: Backes, Uwe u.a. (Hg.): Extremismus & Demokratie, Baden-Baden 2006, S.20.

[12] Vgl. Ebenda, S. 20 ff.

[13] Vgl.: Schubert, Klaus und Klein, Martina: Das Politiklexikon, 4. Auflage, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2007, S. 105.

[14] Vgl.: Jascheke, Hans-Gerhard: Politischer Extremismus, 1. Auflage, Wiesbaden 2006, S. 16 f.

[15] Vgl.: Backes: Extremismus & Demokratie, S.20.

[16] Ebenda, S. 20.

[17] Vgl.: Ebenda, S. 21.

[18] Vgl.: Ebenda, S. 21.

[19] Ebenda, S. 22.

[20] Merten, Roland u.a. (Hg.): Rechtsradikale Gewalt im vereinigten Deutschland

– Jugend im Kontext von Gewalt, Rassismus und Rechtsextremismus, in Otto, Hans-Uwe

u.a. (Hg.): Rechtsradikale Gewalt im vereinigten Deutschland – Jugend

im gesellschaftlichen Umbruch, Bonn 1993, S. 17 ff.

[21] Vgl.: Ebenda, S. 17 ff.

[22] Grumke, Thomas: Rechtsextremismus in Deutschland. Begriff-Ideologie-Struktur, in: Glaser,

Stefan u.a. (Hg.): Erlebniswelt Rechtsextremismus – Menschenverachtung

mit Unterhaltungswert – Hintergründe, Methoden, Praxis der Prävention, Schwalbach 2007, S.22.

[23] Vgl.: Ebenda, S. 22 f.

[24] Vgl.: Ebenda, S. 23.

[25] Vgl.: Ebenda, S. 23 f.

[26] Vgl.: Ebenda, S. 22 f.

[27] Vgl.: Stöss: Rechtsextremismus im Wandel, S. 26.

[28] Jaschke: Rechtsextremismus, S. 31.

[29] Vgl.: Heitmyer:Rechtsextremistische Orientierungen, S. 15.

[30] Vgl.: Ebenda, S. 15 f.

[31] Ebenda, S. 15.

[32] Vgl.: Ebenda, S. 16.

[33] Vgl.: Brandstetter: Die NPD im 21. Jahrhundert, S. 22 f.

[34] Vgl.: Ebenda, S. 21 f.

[35] Backes, Uwe u.a. (Hg.): Politischer Extremismus in der Bundesrepublik

Deutschland, Berlin 1993, S. 53.

[36] Vgl.: Grumke: Rechtsextremismus, S. 24 f.

[37] Vgl.: Steglich, Henrik: Die NPD in Sachsen – Organisatorische Voraussetzungen ihres Wahlerfolgs

2004, Göttingen 2005, S. 53.

[38] Vgl.: Philippsberg, Robert: Die Strategie der NPD – Regionale Umsetzung in Ost- und

Westdeutschland, Baden-Baden 2009, S. 46 ff.

[39] Anmerkung: Für das Jahr 2008 zeichnet der Verfassungsschutz 7.000 Mitglieder der NPD aus und für die DVU 6.000. Die Republikaner werden seit 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Vgl.: Bundesministerium des Inneren: Verfassungsschutzbericht 2008.

[40] Vgl.: Gisart, Brigitte: Bundestagswahl 2009 - http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/Wahlen/Bundestagswahl2009,property=file.pdf, S. 5 (Stand: 03.06.2010, 11.40 Uhr).

[41] Vgl.: Steglich: Die NPD in Sachsen, S. 53.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Stellt die Fokussierung der NPD auf die junge Wählerschaft eine Gefahr für das demokratische Denken dar?
Note
2,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
31
Katalognummer
V193854
ISBN (eBook)
9783656189992
ISBN (Buch)
9783656190820
Dateigröße
651 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Arbeit enhält Gliederung, Einleitung, Hauptteil, Fazit und Literaturverzeichnis. Es sind insgesamt 31 Seiten.
Schlagworte
NPD, Rechtsextremismus, Jugendliche, Extremismus, Gefahr für Demokratie, junge Wählerschaft
Arbeit zitieren
N. H. (Autor:in), 2010, Stellt die Fokussierung der NPD auf die junge Wählerschaft eine Gefahr für das demokratische Denken dar?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193854

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