Die Möglichkeiten des Lastenausgleichsgesetzes mit Schwerpunkt auf der Wohnungsbauförderung


Hausarbeit, 2012

12 Seiten, Note: 1,30


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Lastenausgleich
2.1 Die Finanzierung des Lastenausgleichs
2.2 Das Lastenausgleichsgesetz

3. Die Wohnungsbauförderungen im Lastenausgleichsgesetz
3.1 Die Wohnraumhilfe
3.2 Aufbaudarlehen
3.2.1 Aufbaudarlehen „Wiederaufbau und Ersatzbau“
3.2.2 Aufbaudarlehen „Bau einer Wohnung am Arbeitsplatz“

4. Ausgaben des Ausgleichsfonds für den Wohnungsbau

5. Schlusswort

6. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Proseminararbeit soll sich mit dem Lastenausgleichsgesetz (im Folgenden: LAG) beschäftigen und auf den Wohnungsbau beziehungsweise dessen Förderung im Rahmen des Gesetzes eingehen. Das LAG im Allgemeinen stellte offensichtlich eine gute finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge, Vertriebene und Kriegsgeschädigte dar, da sie dadurch eine neue beziehungsweise ihre alte Existenz wieder aufbauen konnten. Eine derartige Grundlage war nötig, da viele Personen kriegsbedingt durch Vertreibung und Flucht unter anderem ihr Vermögen und ihr Zuhause verloren hatten und auf fremde Hilfe angewiesen waren. Infolge des 2. Weltkrieges waren über 2,7 Millionen Wohnungen zerstört und weitere drei Millionen leicht bis schwer beschädigt. Zudem musste Wohnraum für die rund acht Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen geschaffen werden.1 Es fehlte auf Grund des Krieges auch an Finanzierungsmöglichkeiten, sei es durch Zerstörung oder Währungsschädigungen, um die zerstörten Wohnungen wieder aufbauen zu können. Es bestand daher ein dringender Bedarf an staatlicher Hilfe, um den Wiederaufbau in Deutschland voranzutreiben und überhaupt zu ermöglichen.2 Auf Grund dieser brisanten Lage berief der damalige Bundesminister der Finanzen, Fritz Schäffer, eine Arbeitsgruppe ein, damit die Grundlagen eines Gesetzes ausgearbeitet werden konnten, welches Millionen von Kriegsgeschädigten wieder eingliedern sollte.3 Am 1. September 1952 trat das Gesetz in Deutschland in Kraft und entwickelte das 1949 entstandene Soforthilfegesetz weiter.4 Bis heute besteht das LAG und wird in regelmäßigen Abständen angepasst, damit bis dato die Geschädigten des 2. Weltkriegs von den Zahlungen profitieren und ein materiell gesichertes Leben führen können. Als Primärliteratur für diese Hausarbeit wird das LAG verwendet, da dieses die Grundlage für diese Hausarbeit darstellt.5 Im ersten Gliederungspunkt wird der Lastenausgleich erklärt und auch dessen Finanzierung erläutert. Daraufhin wird das LAG selbst beschrieben, um einen Überblick über das Gesetz zu ermöglichen. Im Anschluss wird auf die Wohnungsbauförderungen innerhalb des LAGs, der Wohnraumhilfe und den Aufbaudarlehen, eingegangen. Zur Verdeutlichung folgen Zahlen der bisher eingebrachten Gelder aus den Förderungsmaßnahmen des Wohnungsbaus. Abschließend folgt ein Fazit, welches die Ergebnisse der Hausarbeit zusammengefasst darstellen soll. Im Folgenden soll nun das Gesetz untersucht werden, um dadurch einen Einblick in den Wohnungsbau zu bekommen. Es stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten bot das LAG für die genannte Bevölkerungsgruppe und inwieweit konnte dadurch die Wohnraumbeschaffung gefördert werden?

2. Der Lastenausgleich

Karl Heinz Schaefer umschreibt den Lastenausgleich in seinen eigenen Worten recht treffend: „Der Lastenausgleich umfasst Regelungen für materielle deutsche Kriegs-, Kriegsfolge- und Nachkriegsschäden bis in die Gegenwart und Zukunft hinein.“6 Der Lastenausgleich an sich bestand daher nicht nur aus dem Lastenausgleichsgesetz allein, da auf Grund der vielfältigen Schäden, die durch den Krieg entstanden waren, mehrere Gesetze nötig geworden sind, um alle Schäden abdecken zu können.7 Neben dem LAG bestanden noch folgende Gesetze, die den Lastenausgleich ermöglichten: Das Feststellungsgesetz, das die „Maßstäbe, nach denen das verlorene oder beschädigte Vermögen zu bewerten und festzustellen ist, [regelt]“8. Im Weiteren das Währungsausgleichsgesetz, welches einen Ersatz für die verlorenen Reichmarkspareinlagen durch die Währungsreform ermöglichte und im Jahre 2001 durch das LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz reformiert wurde. Ebenfalls umfasste der Lastenausgleich Gesetze wie das Altsparergesetz, welches sich auch auf Spareinlagen konzentrierte, und dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz, in welchem Vermögensverluste aus der sowjetischen Besatzungszone beziehungsweise der DDR und Berlin-Ost festgestellt werden konnten. Zusätzlich zu den bereits genannten Gesetzen berücksichtigte das Reparationsschädengesetz von 1969 Schäden im früheren Bundesgebiet, soweit diese nicht über das Feststellungsgesetz geregelt werden konnten. Abschließend vervollständigten das Flüchtlingshilfe-, das Allgemeine Kriegsfolgen-, das Häftlingshilfe- und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz den Lastenausgleich.9 All diese Gesetze sollten helfen, die zwei großen Aufgaben zu bewältigen, die sich die Regierung gestellt hatte: Eine angemessene Entschädigung für die Kriegsgeschädigten und ihre Eingliederung in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben.10

2.1 Die Finanzierung des Lastenausgleichs

Die versprochenen Hilfen seitens der Regierung mussten über besondere Abgaben finanziert werden, um eine rasche und effiziente Hilfe zu ermöglichen. Die Vermögensabgabe war eine der Möglichkeiten zur Finanzierung der erlassenen Gesetze. Hier wurde eine einmalige Abgabe des Vermögens in Höhe von 50 Prozent erhoben, welche jedoch auf 30 Jahre geleistet werden konnte, damit das substantielle Vermögen nicht belastet wurde. Beginnend am Stichtag des 1. April 1949 bis Ende 1979 konnten somit 42 Milliarden DM erwirtschaftet werden und bildeten somit fast 30 Prozent des gesamten Umfangs des Ausgleichsfonds. Zudem erließ man Hypotheken- und Kreditgewinnabgaben, welche Gewinne, die durch die Währungsreform entstanden waren, abschöpfen konnte. Diese Abgaben waren spätestens bis zum 31. März 1979 verrichtet, wobei die Kreditgewinnabgaben bereits 1974 endeten. Somit konnten insgesamt 10,5 Milliarden DM dem Lastenausgleich zugeführt werden und an die Geschädigten verteilt werden.11 Diese Mittel alleine reichten allerdings nicht aus und daher wurden andere Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, damit die Finanzierung des Lastenausgleichs ermöglicht wurde. Die Bundesländer, ausgenommen, diejenigen die der sowjetischen Besatzungszone unterlagen, waren und sind bis heute laut LAG verpflichtet einen Teil ihrer Steueraufkommen als Zuschuss zum Ausgleichsfond abzugeben.12 Summierend konnten bis 2004 insgesamt 61 Milliarden DM gesammelt und damit 42 Prozent des Lastenausgleichs durch diese öffentlichen Zuflüsse finanziert werden.

[...]


1 Vgl. Klemt, Peter: Organisatorische Aspekte der Aufnahme und Unterbringung der Vertriebenen, in: Frantzioch, Marion [u.a.] (Hg.): 40 Jahre Arbeit für Deutschland - die Vertriebenen und Flüchtlinge. Ausstellungskatalog, Frankfurt am Main [u.a.] 1989, S. 66-80.

2 Vgl. Bundesausgleichsamt, Fünfzig Jahre Lastenausgleichsgesetz. Bilanz einer einmaligen Solidarleistung des deutschen Volkes, Bad Homburg 2002, S. 1.

3 Vgl. Bundesausgleichsamt, Fünfzig Jahre Lastenausgleichsgesetz, S. 16.

4 Vgl. ebd., S. 18.

5 Vgl. Bundesministerium der Justiz: Gesetz über den Lastenausgleich, URL: <http://www.gesetze- im-internet.de/bundesrecht/lag/gesamt.pdf> (12.02.2012).

6 Karl Heinz Schaefer: Der Lastenausgleich, in: Frantzioch, Marion [u.a.] (Hg.): 40 Jahre Arbeit für Deutschland - die Vertriebenen und Flüchtlinge. Ausstellungskatalog, Frankfurt am Main [u.a.] 1989, S. 169-176.

7 Vgl. Bundesausgleichsamt, Fünfzig Jahre Lastenausgleichsgesetz, S. 24.

8 Bundeausgleichsamt, Fünfzig Jahre Lastenausgleichsgesetz, S. 24.

9 Vgl. Bundeausgleichsamt, Fünfzig Jahre Lastenausgleichsgesetz, S. 24-26.

10 Vgl. Karl Heinz Schaefer: Der Lastenausgleich, S. 169-176.

11 Vgl. Lutz Wiegand: Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Lastenausgleichs, in: Paul Erker (Hg.): Rechnung für Hitlers Krieg. Aspekte und Probleme des Lastenausgleichs, Pforzheim 2004, S. 63-69.

12 Vgl. Bundesministerium der Justiz: Gesetz über den Lastenausgleich, URL: <http://www.gesetze- im-internet.de/bundesrecht/lag/gesamt.pdf> (12.02.2012).

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Details

Titel
Die Möglichkeiten des Lastenausgleichsgesetzes mit Schwerpunkt auf der Wohnungsbauförderung
Hochschule
Universität Regensburg
Veranstaltung
Die Integration der Flüchtlinge aus Südost- und Osteuropa nach dem 2. Weltkrieg
Note
1,30
Autor
Jahr
2012
Seiten
12
Katalognummer
V194007
ISBN (eBook)
9783656192275
ISBN (Buch)
9783656196402
Dateigröße
586 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
möglichkeiten, lastenausgleichsgesetzes, schwerpunkt, wohnungsbauförderung, wohnungsbau, LAG, Vertriebene, Flüchtlinge, Integration
Arbeit zitieren
Daniel Durst (Autor), 2012, Die Möglichkeiten des Lastenausgleichsgesetzes mit Schwerpunkt auf der Wohnungsbauförderung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/194007

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