Postsowjetische Organisierte Kriminalität - Bekämpfung der "Vory v zakone" in Österreich


Diplomarbeit, 2010

55 Seiten, Note: 2


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Organisierte Kriminalität - Begriffsdefinition
2.1 Österreich: §278a StGB
2.2 Arbeitsdefinition der Europol

3 Organisierte Kriminalität des postsowjetischen Einflussbereiches
3.1 Entwicklung in der ehemaligen UdSSR
3.2 Diebe im Gesetz
3.2.1 Entstehung
3.2.2 Krönung der „Diebe“
3.2.3 Das „Diebesgesetz“
3.2.4 Obschag – die Gemeinschaftskasse der „Diebe“
3.3 Lage in Georgien

4 Georgische OK in Österreich
4.1 Wissenschaftliche Hintergründe
4.2 Entwicklung georgischer OK in Österreich
4.2.1 „Organisation Glechovich“
4.2.2 „Operation Java“
4.2.3 Vorgangsweisen und Strukturen der georgischen OK
4.2.3.1 Auswahl des Ziellandes
4.2.3.2 Aufbau der kriminellen Organisation
4.2.3.3 Komplexität der Strukturen
4.2.3.4 Internationales Agieren
4.2.3.5 Begehung von Taten innerhalb der ethnischen Zugehörigkeit
4.2.3.6 Kontakte zu staatlichen Behörden
4.2.3.7 Schlussfolgerung

5 Methoden im Kampf mit der georgischen OK
5.1 Grundlagen kriminalpolizeilicher Ermittlungen
5.1.1 Ermittlungsbefugnisse nach dem SPG
5.1.1.1 Gefahrenerforschung
5.1.1.2 erweiterte Gefahrenerforschung
5.1.1.3 Aufschub des Einschreitens
5.1.1.4 Sicherheitspolizeilicher Ermittlungsdienst
5.1.1.5 Ermittlungsbefugnisse des §54 SPG
5.1.2 „Ermittlung“ iSd StPO
5.1.2.1 Beschuldigtenrechte im Spannungsfeld mit dem §278aStGB
5.1.2.2 Vollzug von Maßnahmen nach der StPO
5.2 Ermittlungsmethoden
5.2.1 Observation
5.2.1.1 Definition und Ziel
5.2.1.2 Einfache Observation (§130Abs.1StPO)
5.2.1.3 Qualifizierte Observation (§130Abs.3StPO)
5.2.1.4 Zulässigkeit der qualifizierten Observation
5.2.1.5 Schutzmechanismen georgischer OK
5.2.2 Verdeckte Ermittlung
5.2.2.1 Definition und Grundlagen
5.2.2.2 Einfache verdeckte Ermittlung
5.2.2.3 Qualifizierte verdeckte Ermittlung
5.2.2.4 Zulässigkeit qualifizierter verdeckter Ermittlung
5.2.2.5 Verdeckte Ermittlungen am Beispiel georgischer OK
5.2.2.6 Einsatz von Informanten
5.2.3 Rechtsschutz bei Observationen und Verdeckten Ermittlungen
5.2.4 Datenauskunft und Nachrichtenüberwachung
5.2.4.1 Definitionen und Grundlagen
5.2.4.2 Zulässigkeit
5.2.4.3 Anwendungsbereich und Problemerörterung
5.2.5 Optische und akustische Überwachung von Personen
5.2.5.1 Begriffserklärung
5.2.5.2 Zulässigkeit
5.2.5.3 Anwendungsbereich
5.2.6 Rechtsschutz bei Informationseingriffen
5.2.7 Automationsunterstützter Datenabgleich - Rasterfahndung
5.2.7.1 Begriffserklärung
5.2.7.2 Zulässigkeit und Anwendung
5.3 Exkurs: Datenbanken
5.3.1 gesetzliche Grundlagen
5.3.2 Problembereiche

6 Schlusswort

7 Abbildungsverzeichnis

8 Literaturverzeichnis

Vorwort

Dieses Thema ist für mich ein besonderes. Aufgrund meiner langjährigen Ermittlungstätigkeit auf ebendiesem Gebiet war es mir ein Anliegen, eine wissenschaftliche Arbeit zu verfassen, die besonders auf jene Probleme eingeht, die sich im Zuge praktischer Ermittlungen im Bereich organisierter Kriminalität ergeben. Ob dies gelungen ist, möge der Leser beurteilen.

Im Zuge dieser Arbeit wurde mir erstmals bewusst, wie viele Personen einen Beitrag dazu leisten, dass Werke dieses Formats zustande kommen können. Sei es bei der Beschaffung von Literatur, bei der Mitteilung wertvoller Erfahrungen, durch wiederholtes Lesen und konstruktive Kritik, aber auch – und das ganz besonders – durch Zuspruch und das Gewähren von Zeit.

Diese ersten Zeilen möchte ich daher an jene Personen richten, die mich tatkräftig beim Verfassen dieser Arbeit unterstützt haben.

Ich danke meinen Kollegen des österreichischen Bundeskriminalamtes – ganz besonders den Ermittlern der Zentralstelle zur Bekämpfung russischer organisierter Kriminalität, aber auch Chefinspektor A. Brunner und Chefinspektor G. Steiner der Geldwäschemeldestelle sowie Kontrollinspektor T. List, für die Inputs, die Literatur und viele gelesene Versionen dieser Arbeit, bis sie endlich in der vorliegenden Form zu Stande kommen konnte.

Danke ebenso jenen Personen, die mich dabei unterstützt haben, dieses Thema auch für Außenstehende begreiflich zu machen. Danke Sabine, Michi und Jutta.

Bei Univ.-Prof. Mag. Dr. Alois Birklbauer bedanke ich mich für die Übernahme der Betreuung, die Offenheit und das Interesse an diesem Thema und das aktive Begleiten auf diesem Weg.

Ganz besonderer Dank gebührt meinem Mann für die fachliche und moralische Unterstützung. Ihm widme ich diese Arbeit.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Durch die zunehmende Erweiterung der Europäischen Union und des Schengen-Raumes, die damit einhergehende Öffnung der Grenzen und den Wegfall der Personenkontrollen innerhalb der Schengen-Staaten, wird es für Angehörige krimineller Organisationen immer einfacher, ihren Tätigkeitsbereich auszuweiten und dadurch die Organisation zu stärken. Befinden sich Mitglieder einer kriminellen Organisation einmal im Schengen-Bereich, stehen ihnen alle Möglichkeiten der Ortsveränderung offen. Die Chancen auf eine Anhaltung durch die Polizei sind sehr gering, sofern sie nicht zufällig bei der Begehung von Straftaten oder im Zuge von Routinekontrollen ins Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden gelangen. Angesichts der gemeinsamen Herkunft und Sprache der Kriminellen, die dadurch eine gute Kommunikations- und Arbeitsbasis haben, sowie der hochgradig ausgeprägten internationalen Vernetzung, wird es für die mit der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform betrauten Behörden zunehmend schwieriger den Anforderungen, die diese spezielle Form der Kriminalität mit sich bringt, gerecht zu werden. Insbesondere die schon seit Jahrzehnten ausgeprägte hohe Organisationsform postsowjetischer krimineller Gruppierungen, die sich unter anderem durch mangelndes Unrechtsbewusstsein und nicht vorhandene Akzeptanz des in Europa stark ausgeprägten Rechtsstaates auszeichnet, profitiert von dieser Entwicklung und macht sich die – im Vergleich zu den Heimatstaaten – liberale Gesetzgebung und den hohen Standard der Einhaltung von Menschen- und Beschuldigtenrechten zu Nutze, um die eigene Stärke auszubauen. Wie sich in den letzten Jahren zeigte, ist auch Österreich von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. In den Medien wird beinahe täglich von neuen Taten der „Ostmafia“ berichtet, wobei darunter in der Regel Kriminelle aus den Staaten der ehemaligen UdSSR zu verstehen sind. Doch was macht die Ostmafia so gefährlich? Gibt es sie tatsächlich? Und wenn ja – wie kämpft der Rechtsstaat dagegen an?

Die vorliegende Diplomarbeit soll die Problematik der Bekämpfung von jenem Teil der so genannten „russischen organisierten Kriminalität“ (weiter ROK) beleuchten, welcher von „Dieben im Gesetz“ – einer Institution, die mit den Paten der italienischen Mafia vergleichbar ist – angeführt und zusammengehalten wird. Zu diesem Zweck wird nach einleitenden notwendigen Begriffserläuterungen ein Überblick über die Organisations- und Erscheinungsform dieses Phänomens, insbesondere im Hinblick auf dessen Aktivität in Österreich, geschaffen. Auf dieser Basis erfolgt eine Konkretisierung der typischen Probleme im Zusammenhang mit der Bekämpfung, die sich aufgrund der besonderen Struktur dieser Kriminalitätsform ergeben. Diese zeichnet sich insbesondere durch die grenzüberschreitende Tätigkeit und nach außen kaum erkennbare, jedoch innerhalb der einzelnen Gruppierungen äußerst ausgeprägte, streng hierarchische Organisationsform aus. Weitere Merkmale, welche die Ermittler regelmäßig vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten stellen, sind die Zuhilfenahme korrumpierender Methoden sowie die Ausnutzung staatlicher Institutionen zum Schutz von Menschenrechten (so in etwa des „Asyl-Status“) und nicht zuletzt die organisationsinterne, international hochgradig ausgebildete Infrastruktur zur Bereitstellung von Reisedokumenten, Wohnraum, Versorgung und Prozesshilfe.

Im Gegensatz zur Aufklärung einzelner Straftaten muss bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität der Schwerpunkt auf die Ermittlung der Strukturen, die einer Organisation zu Grunde liegen, gesetzt werden. Das eigentliche Strafverfahren bildet lediglich den Abschluss von – in der Regel jahrelangen – Vorermittlungen.

Aufbauend auf die Grundlage des im Vorfeld Erläuterten sowie mit Hilfe von Interviews mit Ermittlern der Zentralstelle zur Bekämpfung organisierter Kriminalität des österreichischen Bundeskriminalamtes, soll an Hand der geltenden Rechtslage analysiert werden, welche Ermittlungsmethoden sich bei der Ausforschung und Bekämpfung solcher Organisationen als besonders geeignet und wirkungsvoll erwiesen haben, aber auch welche Probleme dennoch ständiger Begleiter der Ermittlungen sind. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf den nunmehr vorverlagerten Beginn des Strafverfahrens und die damit einhergehenden Beschuldigtenrechte, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht, unter dem Aspekt der Bekämpfung georgischer krimineller Organisationen gelegt werden. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten umrissen werden, die den Ermittlern im Stadium der Vorfeldermittlungen – insbesondere im Rahmen der Gefahrenerforschung – offenstehen, um die hinter der jeweiligen Organisation eingerichteten Strukturen zu erkennen und erfolgreich zu bekämpfen.

2 Organisierte Kriminalität - Begriffsdefinition

Bevor ich mich dem besonderen Aufbau postsowjetischer organisierter Kriminalitätsformen zuwende, möchte ich den Begriff der organisierten Kriminalität im österreichischen und europäischen Verständnis erläutern. Dabei sei darauf hingewiesen, dass es trotz der globalen Bedeutung dieses Phänomens keine einheitliche internationale Definition gibt. So führt der deutsche Rechtswissenschafter und Publizist Klaus von Lampe auf seiner Homepage mehr als 60 unterschiedliche Definitionen der organisierten Kriminalität von Behörden und Buchautoren allein aus den Vereinigten Staaten und über 40 aus den anderen Kontinenten an[1]. Übergreifend wird der Begriff der organisierten Kriminalität von der UNO, der Interpol und dem Europarat definiert[2].

2.1 Österreich: §278a StGB

Der Tatbestand der kriminellen Organisation ist im §278aStGB geregelt und lautet wie folgt:

Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§278Abs.3),

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. §278Abs.4 gilt entsprechend.

An einer kriminellen Organisation beteiligt sich als Mitglied, wer entsprechend seinem ausdrücklich erklärten oder konkludent zum Ausdruck gebrachten Willen, sich in eine bestehende Organisation mit kriminellen Zielsetzungen auf längere Zeit oder auf Dauer eingliedert und in dieser organisations- oder deliktsbezogen tätig wird, wobei eine bloß fallweise Beteiligung an einzelnen Straftaten oder Handlungsweisen nicht ausreicht[3]. Dabei ist zu beachten, dass eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen erst dann zu einer kriminellen Organisation im Sinn des §278aStGB wird, wenn sie auf die Verwirklichung der inZ1 bis 3 angeführten Ziele, welche kumulativ – zumindest in den alternativ geforderten Varianten – vorliegen müssen, ausgerichtet ist[4]. Bei der Umschreibung der strafbaren Handlungen, auf deren Begehung die Organisation, wenn auch nicht ausschließlich, ausgerichtet sein muss, verzichtet der Gesetzgeber bewusst auf einen festen Deliktskatalog und stellt stattdessen allgemein auf schwerwiegende Straftaten der im §278aZ1StGB bezeichneten Art ab[5]. Die Schwelle liegt eindeutig über derjenigen der kriminellen Vereinigung iSd §278Abs.2StGB. Bei jenen Delikten, bei denen die Schwere der Tat als Deliktsqualifikation ausdrücklich normiert ist, ergibt sich schon daraus der erheblich über dem Normfall liegende soziale Störwert und damit der Charakter der schwerwiegenden Straftat. Bei den übrigen Straftaten erfolgt die Beurteilung im Einzelfall[6].

2.2 Arbeitsdefinition der Europol

Auf dem Bereich der internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung organisierter Kriminalität auf EU-Ebene wird das Vorliegen organisierter Kriminalität nach Maßgabe des Dok. 6204/2/97 ENFOPOL 35 REV 2 beurteilt. Das Dokument wurde im Rahmen des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juli 1997 in Amsterdam gebilligt wurde[7], erlassen, um einheitliche Richtlinien für die Mitgliedstaaten zu schaffen.

Die Richtlinie zur Erkennung organisierter Kriminalität lautet dabei wie folgt[8]:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Stellt man dieser Richtlinie den §278aStGB gegenüber, so ist erkennbar, dass sich die als zwingend vorausgesetzten Merkmale der Europol-Definition, insbesondere der Zusammenschluss Mehrerer, die Ausrichtung auf wiederkehrende Begehung von schwerwiegenden Straftaten über einen längeren Zeitraum sowie das Streben nach politischem Einfluss und wirtschaftlicher Bereicherung, auch in der österreichischen Regelung wiederfinden.

3 Organisierte Kriminalität des postsowjetischen Einflussbereiches

Kriminelle Gruppierungen aus Russland und den ehemaligen Sowjetstaaten bilden, wie man aus zahlreichen Jahresberichten internationaler auf der strategisch-analytischen Ebene mit der Problematik betrauten Organisationen[9] entnehmen kann, eines der Hauptziele bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Insgesamt wird der Kampf mit dieser Art von Kriminalität als schwierig eingestuft, da nur wenige dieser Gruppierungen eine homogene ethnische Einheit bilden. Darüber hinaus stellt Europol in einem Jahresbericht fest, dass die ROK Einfluss auf alle EU Mitgliedstaaten in nahezu jedem Bereich der Kriminalität ausübt[10].

Im selben Jahresbericht stellt die EUROPOL fest, dass vorrangig Banden aus Süd- und Osteuropa die organisierte Kriminalität in Österreich dominieren. Dieser Umstand begründet sich insbesondere durch die geografische Lage Österreichs. Des Weiteren wird Österreich als „sicherer Hafen“ für russische und italienische Kriminelle beschrieben. Es ist sogar von einer „Unterwanderung“ durch Kriminelle aus der ehemaligen Sowjetunion die Rede[11]. Um dieses Phänomen im Hinblick auf die weiteren Ausführungen zu verstehen, ist ein kurzer Blick auf die Entwicklung Russlands und Georgiens in den letzten Jahrzehnten notwendig.

3.1 Entwicklung in der ehemaligen UdSSR

Bereits in der Enquete zur Beschließung des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Österreich wird von Univ. Prof. Dr. Helmut Fuchs der Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Osteuropa als wichtigste Ursache der heutigen Formen der OK angeführt[12].

Tatsächlich ist diese Anmerkung keinesfalls von der Hand zu weisen. In den späten 1980er Jahren langte die wirtschaftliche Lage der Sowjetunion an ihrem Tiefpunkt an. Die von Mihail Gorbatschow versuchte Umstellung von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft und die damit einhergehende Privatisierung von Betrieben, in Kombination mit der nie zuvor da gewesenen Möglichkeit des Eigentumserwerbs, erlaubte kriminellen Gruppierungen Gelder in legale Projekte zu investieren und auf diesem Wege ihre Stellung zu festigen[13]. Die „neu gewonnene Reisefreiheit“ und die Möglichkeit auch im Ausland unkontrolliert Vermögen zu veranlagen tat ihr Übriges: die frühere sowjetische „Kriminellenszene“, insbesondere die Institution der „Diebe im Gesetz“, wurde zu einem weltweit wirkenden Syndikat und „der neben dem KGB einzigen funktionsfähigen Institution im ganzen Land“[14].

3.2 Diebe im Gesetz

Für das grundlegende Verständnis der Struktur und der Funktionsweise postsowjetischer krimineller Gruppierungen ist es unerlässlich, den Begriff „Diebe im Gesetz“ zu kennen und zu verstehen. Eine detaillierte Betrachtung der Entwicklung dieser Institution wäre jedoch zu umfassend und würde den Rahmen der Arbeit sprengen. Deswegen soll dieser Begriff in seinen Grundzügen nur in jenem Umfang erläutert werden, der erforderlich ist, um den weiteren Ausführungen folgen zu können und die typischen Problemstellungen bei der Bekämpfung postsowjetischer organisierter Kriminalität nachvollziehen zu können.[15]

3.2.1 Entstehung

Überlieferungen zufolge geht der Begriff „Diebe im Gesetz“ auf das zaristische Russland zurück. Ein genauer Zeitpunkt oder Ort der Entstehung ist nicht bekannt, wird aber gegen Ende der zwanziger Jahre vermutet[16]. Zu dieser Zeit gingen Behörden dazu über, kriminelle Größen, die über höchstes Ansehen innerhalb der einschlägigen sozialen Strukturen verfügten, heranzuziehen, um die Stimmung innerhalb der staatlichen Gefangenen- und Arbeitslager, der so genannten GULag[17], zu beobachten und zu kontrollieren. Im Gegenzug waren diese kriminellen Autoritäten in der Lage, mit den Aufsehern eine Gesprächs- und Verhandlungsbasis herzustellen und dadurch bessere Bedingungen für alle Inhaftierten, die sich dem Willen der „Diebe“ beugten, zu erwirken. In ihrer Funktion als Kontrollorgan sollten die „Diebe“ Streitigkeiten und Konflikte schlichten und für Ruhe und Ordnung in den Lagern sorgen. Diese „Schiedsrichterrolle“ konnte sich im Laufe der Jahrzehnte auch außerhalb der Haft bewähren und hat auch heute noch als eine der Hauptaufgaben der „Diebe im Gesetz“ große Bedeutung[18].

3.2.2 Krönung der „Diebe“

„Diebe im Gesetz“ werden nach strengen Kriterien ausgewählt und zu solchen „gekrönt“. Der Kandidat durchläuft im Vorbereitungsstadium eine bestimmte „Prüfungszeit“. In diesem Beobachtungszeitraum wird insbesondere festgestellt, ob der Anwärter gute Menschenkenntnis, Loyalität und die Fähigkeit, in schwierigen Situationen einen klaren Kopf zu bewahren, hat. Darüber hinaus muss er sein bisheriges Leben im Einklang mit den „Diebesgesetzen“[19] geführt haben. Dies setzt vor allem eine kriminelle Vergangenheit voraus. Der zukünftige „Dieb im Gesetz“ muss in seinem Handeln unabhängig und unbeeinflussbar sein und das uneingeschränkte Vertrauen seiner Untergebenen genießen. Ein wesentliches Ausschlusskriterium hingegen, ist etwa die Zusammenarbeit mit staatlichen Organen in der Vergangenheit[20].

Die „Krönung“ eines „Diebes im Gesetz“, manchmal auch als „Taufe“ bezeichnet, ist ein formeller Akt, der in Anwesenheit anderer „Diebe“ vorgenommen wird. Ein Kandidat, der bereits sein Leben lang nach den „Diebesgesetzen“ lebte, muss die Krönung bei bereits bestehenden „Dieben im Gesetz“ beantragen. Alternativ kann auch jemand, der anderen „Dieben“ besonders positiv aufgefallen ist, durch diese nominiert werden[21]. Nach einer Abwägung der geleisteten Dienste und einer genauen Betrachtung der Persönlichkeit des Nominierten wird durch einen Senat von mindestens fünf Dieben im Gesetz (vergleichbar mit einem Tribunalgericht) eine Entscheidung getroffen. Von dieser Mindestzahl kann abgegangen werden, sofern die Umstände es nicht anders zulassen (so etwa in der Haft). Der Kandidat muss einen Eid auf die Befolgung der Diebesgesetze leisten und erhält, sofern er noch keinen hat, einen Spitznamen, mit dem er von nun an gerufen wird. Weiters steht es ihm zu, sich besondere Tätowierungen, die ihn als führendes Mitglied der kriminellen Organisation auszeichnen, stechen zu lassen. Die Nachricht über den neuen „Dieb“ wird sofort in der kriminellen Unterwelt verbreitet. Ab dem Zeitpunkt der „Krönung“ ist der neue „Dieb im Gesetz“ mit allen Rechten ausgestattet, unterliegt aber auch allen Pflichten, die ihn in seiner neuen Stellung treffen[22].

Obwohl dem Ursprungsgedanken entsprechend alle „Diebe“ im Sinne einer Bruderschaft gleichberechtigt sein sollten und formell den gleichen Status haben, gibt es doch Unterschiede im Status der „gekrönten Diebe“. Diese ergeben sich einerseits aus dem Tätigkeits- und Verantwortungsbereich des jeweiligen Diebes, andererseits aus der Größe des „Obschags“[23], dem Einfluss der „Taufpaten“ und natürlich auch aus dem Ruf, den der jeweilige Dieb im kriminellen Milieu erworben hat. In diesem Sinne ergeben sich insbesondere Unterschiede zwischen „Dieben“, die lediglich regionale Verantwortung haben und solchen, die überregionalen, mitunter sogar weltweiten Einfluss ausüben[24].

Einfluss und Macht der „Diebe“ bleiben nicht ohne Folgen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion und dem damit verbundenen wirtschaftlich bedingten Aufschwung der Kriminalität finden immer wieder Persönlichkeiten aus dem kriminellen Milieu im Zuge von Revierstreitigkeiten, Machtkämpfen und Rachezügen den Tod. Waren dies früher Kämpfe zwischen Verfechtern der „Diebestraditionen“ und autonomen Kriminellen aus Tschetschenien sowie Roma- und Sintigruppen[25], kommt es in den letzten Jahren immer häufiger zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, die der „Diebesidee“ verbunden sind. So wurde im Sommer 2009 einer der bekanntesten Diebe im Gesetz, Vyacheslav Ivankov alias „Japonchik“ (Abb. 1) auf offener Strasse erschossen und erlag schließlich im Oktober 2009 seinen Verletzungen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1

Der „Dieb im Gesetz“ Vyacheslav Ivankov alias „Japonchik“ war einer der bekanntesten und einflussreichsten „Diebe“ der letzten Jahrzehnte. Nach Verbüßung einer langjährigen Haftstrafe in den USA wurde er im Jahr 2007 nach Moskau rücküberstellt, wo er im Sommer 2009 kurz nach seiner Haftentlassung auf offener Straße angeschossen wurde und schließlich seinen Verletzungen erlag.

3.2.3 Das „Diebesgesetz“

Heute ist der „Dieb im Gesetz“ ein einzigartiges kriminologisches Phänomen. Einerseits ist er ein professioneller Krimineller, andererseits ein in seiner Umgebung „ehrenwerter Mann“, der die Gesellschaft vor willkürlicher krimineller Gewalt beschützt und für „Ordnung“ innerhalb der kriminellen Unterwelt sorgt[26]. Um dieses Ansehen zu bewahren, unterwerfen sich „Diebe im Gesetz“ und solche, die es werden wollen, einem strengen Ehrenkodex. In sämtlichen durch russische Wissenschafter untersuchten Materialien wird festgehalten, dass die kriminellen „Begriffe“ nicht als festes Regelwerk niedergeschrieben sind, sondern von Generation zu Generation weitergegeben werden. Dabei gelten die „gekrönten Diebe“ sowie Personen, die sich dem „Diebesgedanken“ unterwerfen sowohl als Hüter, als auch als Ausleger der kriminellen Traditionen und Normen[27].

Die einzelnen Punkte des „Diebesgesetzes“ sind in den Überlieferungen äußerst unterschiedlich. Dennoch gibt es einige Attribute, bei denen sich die Literatur einig ist. So gilt das Wort eines „Diebes“, also die durch ihn ausgesprochene Entscheidung, als verbindlich und ist zu befolgen. „Diebe“ müssen mit Respekt behandelt und dürfen nicht beschimpft oder geschlagen werden. Die durch die „Diebe“ betriebene Gemeinschaftskasse, der so genannte „Obschag“ (dazu weiter unten), ist durch regelmäßige Beiträge zu erhalten. Daraus darf kein Geld für persönliche Zwecke entnommen werden. Verstöße gegen das Diebesgesetz werden auf einer Diebesversammlung, einer „Skhodka“, vorgebracht. Die Skhodka ist der einzige Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden können. Dabei versammeln sich „Diebe“, kriminelle Autoritäten und optional auch Anführer anderer, in das jeweilige Thema involvierter, krimineller Gruppierungen[28], um je nach Schwere des Verstoßes, über die Sanktion, die von öffentlichem Tadel bis hin zur Todesstrafe reichen kann, zu entscheiden[29].

3.2.4 Obschag – die Gemeinschaftskasse der „Diebe“

Eine zentrale Rolle im organisatorischen und administrativen Aufbau aller Gruppierungen die der „Diebestradition“ verbunden sind, spielt der „Obschag“. Diese Gemeinschaftskasse wird nach dem „freiwilligen Zwangsprinzip“ gebildet. Öffentlich wird zwar die Freiwilligkeit der Zahlungen verkündet, tatsächlich werden die Mitglieder der Organisation jedoch zu den Zahlungen gezwungen[30].

Ermittler der Zentralstelle zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in Österreich gaben der Verfasserin dieser Arbeit im Zuge eines Interviews, soweit es unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit möglich war, Einblick in die bisherigen Erkenntnisse betreffend der Finanzierungsabläufe georgischer organisierter Gruppierungen. Demnach werden die aus der Begehung von Straftaten stammenden Gelder nach Maßgabe des hierarchischen Aufbaus der Gruppierung, eingefordert und in weiterer Folge dem für die Gruppierung regional zuständigen Dieb übergeben. Die im „Obschag“ befindlichen Mittel werden in weiterer Folge aufgeteilt. Ein Teil davon wird an die jeweils nächst höhere Instanz übermittelt, wo wiederum eine Umverteilung stattfindet, bis das Geld schließlich in den „zentralen Obschag“ in Russland einfließt, welcher mehrere Hundert Millionen US-Dollar fassen soll[31] und woraus die Finanzierung von Großprojekten wie Unternehmensgründungen, Immobilienerwerb, Bezahlung korrupter Politiker und anderer der Entwicklung der Gruppierung zuträglicher Zwecke, wie auch des internationalen Drogenhandels, erfolgt. Der andere Teil wird verwendet, um hilfsbedürftige Mitglieder der Gruppierung, etwa durch Dotierungen auf Häftlingskonten, Finanzierung von Strafverteidigern, Bezahlung medizinischer Leistungen und sogar Gewährung von verzinsten Krediten, zu unterstützen[32] (Abb. 2).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2

Zur Führung des „Obschags“ und der damit verbundenen Buchhaltung werden vertrauenswürdige Mitglieder auserkoren, wobei ein besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, dass die Aufbewahrung des „Obschags“ und der dazu gehörenden Aufzeichnungen durch unterschiedliche Personen erfolgt[33].

Vergehen, die in Zusammenhang mit dem „Obschag“ begangen werden, wie etwa das Verschweigen von Diebsbeute, das Einbehalten von Schutzgeldern oder gar Diebstahl aus dem „Obschag“, werden unabhängig von der hierarchischen Stellung der jeweiligen Person hart bestraft. Je nach Umstand, kann im Zuge einer „Skhodka“ sogar die Todesstrafe beschlossen werden[34].

Der gemeinsame „Obschag“ bildet den Angaben der Ermittler des Bundeskriminalamtes zufolge einen der wenigen Zusammenhänge innerhalb der einzelnen Teilorganisationen sowie der Gruppierungen untereinander, die durch kriminalistische Methoden nachzuweisen sind. Abgesehen davon operiert jede Teilgruppierung für sich autonom. Während die interne Struktur eine streng hierarchische, ja beinahe militärische, ist, treten die einzelnen Mitglieder nach außen hin nicht als Gemeinschaft auf. Auch der verantwortliche „Dieb“ kennt nicht alle unter ihm stehenden Mitglieder. Vielmehr verlässt er sich auf seine „Autoritäten“ zu denen er ständigen Kontakt hat, um über die Vorgänge innerhalb der Organisation auf dem Laufenden zu sein. Dieser Umstand erschwert die Verfolgung insofern, als die einzelnen „Soldaten“ im Falle eines Aufgriffes durch die Behörden keine näheren Angaben zur Struktur der jeweiligen Gruppierung machen können. Persönlich kennen sie in der Regel nur jene Person, die regelmäßig einen Teil der Einkünfte für den „Obschag“ einsammelt.

3.3 Lage in Georgien

Die Institution der „Diebe im Gesetz“ ist auf dem gesamten postsowjetischen Gebiet anerkannt und vertreten. Der Großteil der „Diebe“ kommt jedoch aus dem georgischen Raum. So kam in der Sowjetzeit die Hälfte aller „Diebe im Gesetz“ aus Georgien[35]. Dieser Umstand ist wohl darauf zurückzuführen, dass die Georgier, im Unterschied zu den russischen Kriminellen, die Anwendung der Diebesgesetze nicht so streng auslegen. So gibt es etwa in der georgischen Unterwelt bereits 20jährige „Diebe im Gesetz“, was unter Russen in der Regel nicht denkbar wäre[36].

Die charismatischen und manipulativen „Diebe“ benutzten die dem Begriff zu Grunde liegende Romantik zielgerichtet, um vor allem Jugendliche in die kriminelle Organisation zu locken. Geblendet vom Schein des reichen Lebens in Freiheit wird oft die Kehrseite der Medaille übersehen. Drogensucht, ansteckende Krankheiten und lange Haftstrafen sind durchaus keine Seltenheit, sondern regelmäßiger Begleiter der Anhänger der „Diebesidee“[37].

Nichts desto trotz war im Georgien der 90er Jahre der Diebesgedanke weittragend und beherrschte die sozialen und politischen Strukturen. So wurde ein „Dieb im Gesetz“ – der Georgier Jaba Iosseliani – im Jahr 1990 Regierungsmitglied und im Jahr 1992 Mitglied des georgischen Parlaments und Vertrauter des Staatschefs Eduard Schewarnadze[38]. Iosseliani war führendes Mitglied der paramilitärischen Gruppierung „Mkhedrioni“. Eines der Mitglieder dieser Gruppierung, der Georgier David Sanikidze, wurde im Juli 1996 im Zentrum von Wien auf offener Straße ermordet. Seine Ermordung war einer der Auslöser dafür, dass die Problematik der postsowjetischen organisierten Kriminalität auch in Österreich zu einem Thema wurde[39].

Im Jahr 2003 kam es in Georgien zu einem Umbruch. Im Zuge der „Rosenrevolution“ wurde Schewarnadze als Staatsoberhaupt verdrängt und seine korrumpierten Strukturen nach und nach zerschlagen[40]. Berichten der georgischen Behörden zufolge wurde ein Großteil jener Mitarbeiter des Innenministeriums, die während der Schewarnadze-Ära am Ruder waren, ausgetauscht. Diejenigen von ihnen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgewiesen werden konnten, wurden verhaftet und in einem eigens hierfür errichteten Gefängnis des Innenministeriums untergebracht.

Am 01.01.2006 wurde in Georgien ein neues Gesetz, welches im Artikel 223 den Status des „Dieb im Gesetz“ unter einen Strafrahmen von sieben bis zehn Jahren stellt, wirksam[41]. Relevant sind darüber hinaus die Artikel 3 und 4 dieses Gesetzes, die einerseits den Begriff „Criminal Circle“ als „group of people, who act in accordance to the rules adopted and acknowledged by themselves and whose purpose is to gain benefit for themselves or for others by threat, intimidation, coercion, rules of silence, criminal dispute resolutions, recruiting young people, committing crime or encouraging to commit crime“ festlegen und andererseits den Begriff „Thief in Law“ als „member of the criminal circle, who by any means leads or governs the activities of the criminal circle in accordance to its rules“ definieren. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Macht der „Diebe“ zu reduzieren und ist stark an das amerikanische und italienische Modell, insbesondere an den „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“ (RICO), angelehnt, dessen wichtigste Neuerung ebenfalls in der Pönalisierung der Mitgliedschaft in einer krimineller Organisation als solche bestand[42].

Mit dieser Entwicklung fing eine Flucht der „Diebe“ aus Georgien an. Die meisten von ihnen verlagerten ihren Tätigkeitsbereich nach Moskau, zumal sie dort den Vorteil der gemeinsamen Sprache hatten und teilweise auch über seit dem Zerfall der Sowjetunion übernommene Infrastruktur wie Casinos, Tankstellen, Märkte oder Restaurants verfügten. Weitere primäre Zielländer der georgischen „Diebe“ waren Weißrussland und die Ukraine. Letztere versucht jedoch in den vergangenen Jahren, im Rahmen der geplanten Annäherung an die EU, Herr über die zweifellos vorhandene Korruption zu werden. Deswegen und auch wegen der guten Beziehung zu Georgien fanden dort einige Festnahmen und Auslieferungen auf Grund von internationalen Haftbefehlen statt. So rückt, nach Angabe der Ermittler des Bundeskriminalamtes, vor allem für die jüngere Generation der „Diebe“ und ihrer Anhänger Westeuropa immer mehr in den Mittelpunkt der Interessen.

Österreich hat in diesem Zusammenhang sowohl eine strategisch gute Lage als auch eine Gesetzeslage, die den Kriminellen sehr entgegenkommt. Die medizinische Versorgung ist eine sehr gute, die Haftstrafen sind im Vergleich zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gering und die Verhältnisse in der Haft ausgesprochen angenehm. So wird etwa im russischsprachigen Internet, Werbung für das Justizzentrum Leoben als „Das österreichische fünf-Sterne Gefängnis“ gemacht (Abb. 3)[43]. In verschiedenen russischsprachigen Online-Foren wird angepriesen, dass man kostenlose medizinische Versorgung und Zahnersatz bekommt. Bedenkt man, dass für das Erlangen des Status des „Dieb im Gesetz“ anrechenbare Haftzeiten vorzuweisen sind, kann man schon mit wenig Fantasie zu dem Schluss gelangen, dass Österreich bereits allein aus diesem Grund ein gern bereistes Ziel darstellt. Tatsächlich ist diese Überlegung, laut Aussage der Beamten des Bundeskriminalamtes, immer wieder auf Telefonüberwachungen zu hören und fließt oft in die Entscheidung ein, welches Land als Zielland in Europa gewählt wird.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3

4 Georgische OK in Österreich

4.1 Wissenschaftliche Hintergründe

Die Thematik der postsowjetischen Kriminalität im Allgemeinen und der „Diebe im Gesetz“ im Besonderen ist in Österreich trotz der zweifellosen Aktualität keine weit verbreitete. Beschrieb der deutsche Kriminalitätsbeobachter und Experte der organisierten Kriminalität Rolf Uesseler im Jahr 1993 das Phänomen der OK noch als wissenschaftlich weitgehend unerforscht[44], so kann dem heute, fast zwanzig Jahre später, noch immer nicht viel entgegengesetzt werden. Während diese Thematik in Deutschland immer mehr aufgegriffen wird, sind die Publikationen seitens österreichischer Verfasser betreffend organisierter Kriminalität sehr überschaubar. Insbesondere auf dem Gebiet der georgischen OK und der „Diebe im Gesetz“ beschränken sich die Erkenntnisse betreffend der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform unter Anwendung österreichischer Rechtsvorschriften bisher ausschließlich auf Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden. Aus diesem Grund beruht im Folgenden die Analyse der Problematik in Wechselwirkung mit den einschlägigen Gesetzesstellen großteils auf Interviews mit Ermittlern der Zentralstelle zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in Österreich.

4.2 Entwicklung georgischer OK in Österreich

Russische Organisierte Kriminalität war in Österreich lange Zeit vorrangig im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Gewaltkriminalität ein Thema[45]. Erst Anfang des 21ten Jahrhunderts traten nach und nach georgische Einbrecher in das Blickfeld der Ermittler. Vorerst konnten jedoch keine hinreichenden Zusammenhänge festgestellt werden, um das Vorliegen einer kriminellen Organisation zu erkennen, geschweige denn zu beweisen.

4.2.1 „Organisation Glechovich“

Im Jahr 2005 langten bei den Sicherheitsbehörden vermehrt Hinweise auf Bestehen einer organisierten Gruppierung unter Leitung eines georgischen „Diebes im Gesetz“ in Österreich ein. Nach langen, akribischen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes in enger Zusammenarbeit mit regionalen nationalen Dienststellen sowie gelungener internationaler Kooperation der OK-Dienststellen untereinander, insbesondere unter Einbindung der georgischen Sicherheitsbehörden, konnte schließlich im September 2006 der „Dieb im Gesetz“ mit dem Spitznamen „Glechovich“[46] sowie weitere Mitglieder der durch ihn kontrollierten Organisation, festgenommen werden (Abb. 4).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 4

In weiterer Folge wurden durch das Urteil 142 Hv 84/08a des LG Wien vom 22.09.2008, welches am 12.01.2009 in Rechtskraft erwuchs, neun Mitglieder dieser aufgedeckten kriminellen Organisation nach Maßgabe der §§107, 125, 127, 129, 130, 144Abs.1, 146, 147, 164, 223Abs.2, 224 und 278aStGB verurteilt. Des Weiteren wurde durch das Gericht die Existenz der Institution „Dieb im Gesetz“ in Österreich anerkannt und somit auf dem Gebiet der Bekämpfung postsowjetischer organisierter Kriminalität in Österreich ein neuer Maßstab gesetzt. Das Gericht umschreibt diesen Begriff in seinem Urteil wie folgt:

„Diese Funktion in der kriminellen Unterwelt der Sowjetunion kann – trotz einiger Unterschiede – einigermaßen mit der eines Paten in italienischen oder amerikanischen kriminellen Organisationen verglichen werden. Diebe im Gesetz müssen sich an einen bestimmten Ehrenkodex halten, dürfen weder einer geregelten Arbeit nachgehen, noch soziale Unterstützung vom Staat beziehen und werden für Abweichungen von den Regeln von anderen Dieben im Gesetz bestraft. Dafür erhalten sie einen Anteil an der Beute aller ihnen unterstehender Täter und verwalten eine gemeinsame Kasse, aus der beispielsweise auch die Verteidigerkosten für inhaftierte Mitglieder ihrer Organisation bezahlt werden.“[47]

Durch dieses Urteil wird deutlich aufgezeigt, dass die Institution der Diebe im Gesetz nun auch in Österreich angekommen ist.

4.2.2 „Operation Java“

Im März 2010 sorgte eine weitere Aktion des Bundeskriminalamtes für Schlagzeilen: Im Rahmen der europaweit angelegten „Operation Java“ wurden alleine in Österreich elf Haftbefehle vollzogen. Dabei wurden etliche Mitglieder einer georgischen kriminellen Organisation, darunter auch zwei „Diebe im Gesetz“ festgenommen. An der Operation waren zahlreiche europäische Staaten beteiligt. Konkret wurden von den zuständigen Staatsanwaltschaften in Österreich, Spanien, Deutschland, Schweiz und Frankreich insgesamt 85 Haftbefehle erlassen, welche in den genannten Ländern sowie darüber hinaus in Italien und Griechenland vollzogen wurden[48]. Die kriminelle Gruppierung war laut Angabe der Ermittler für 30 Prozent der in Wien begangenen Einbrüche verantwortlich[49].

Details zur „Operation Java“ können aufgrund andauernder Ermittlungen derzeit nicht publiziert werden. Alleine die Tatsache, dass eine so groß angelegte Aktion erfolgreich durchgeführt wurde, zeigt jedoch auf, dass georgische OK in Österreich existiert und die dringende Notwendigkeit gegeben ist, diese Strukturen zu bekämpfen.

4.2.3 Vorgangsweisen und Strukturen der georgischen OK

Im Folgenden sollen jene Faktoren dargestellt werden, welche die beschriebene Entwicklung ermöglicht bzw. begünstigt haben. Darüber hinaus soll der Aufbau georgischer OK aus österreichischer Sicht dargestellt und im Hinblick auf die Durchführung kriminalpolizeilicher Ermittlungen analysiert werden.

4.2.3.1 Auswahl des Ziellandes

Wie zuvor erläutert, fand in den letzten Jahren eine rege Abwanderung georgischer Krimineller in sämtliche Mitgliedstaaten der EU statt. Als Zieldestination erfreuten sich insbesondere Spanien, Frankreich, Italien, Belgien, Schweiz, Deutschland und Österreich großer Beliebtheit. Erfahrungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass Staaten, in denen die Gruppierung bereits eine gewisse Infrastruktur geschaffen hat, primär als Zielländer gewählt werden. Unter Infrastruktur versteht sich dabei die Möglichkeit der Versorgung mit Wohnungen, Dokumenten, „Verdienstmöglichkeiten“ und Kontakten. Die Zuwanderung erfolgt in vielen Fällen gezielt, nach Absprache mit ansässigen Personen. So wurde im Zuge der „Operation Glechovich“ festgestellt, dass ein Anwärter auf den „Diebestitel“ nach einer nüchternen Betrachtung der Ausgangslage (wo gibt es geringere Haftstrafen und die angenehmeren Gefängnisse) schließlich beschloss, nach Österreich zu kommen. Das Visum wurde bei der spanischen Botschaft für einen „Kurzurlaub“ gelöst, auch bei der Buchung des Fluges wurde als Zielland Spanien angegeben. Bei der Zwischenlandung in Wien verließ der Georgier die Transitzone und entsorgte das Ticket und seinen Reisepass. Nicht ganz eine Woche später wurde der Betreffende bereits bei einem Einbruch betreten und suchte nach der Festnahme – unter Verwendung eines falschen Namens – um Asyl an.

Nach der österreichischen Gesetzeslage ist insbesondere das Ansuchen um Asyl durch die Kriminellen mit einigen Problemen bei der Durchführung von Ermittlungen verbunden. Aufgrund der Bestimmungen der §§57Abs.10 iVm 39 AsylG ist eine kriminalpolizeiliche Abklärung von Personen, die um Asyl angesucht haben, im Herkunftsland nur in gesetzlich besonders geregelten Fällen, wie etwa nach Einleitung eines Ausweisungsverfahrens, möglich. Somit wird eines der wichtigsten kriminalpolizeilichen Werkzeuge im Zusammenhang mit internationalen Sachverhalten, nämlich die Durchführung internationalen Schriftverkehrs mit dem Herkunftsland, wesentlich eingeschränkt.

4.2.3.2 Aufbau der kriminellen Organisation

Sobald sich die Personen in Österreich befinden, werden sie sehr rasch in die Organisation eingegliedert. Dies geschieht hauptsächlich durch Zwangsleistung von Beiträgen an den „Obschag“. Eine faktische Eingliederung in eine kriminelle Organisation im Sinne einer bestimmten Personengruppe erfolgt selten. Vielmehr sind georgische Kriminelle in Kleingruppen tätig, die in der Regel aus Wohngemeinschaften bestehen. Die Mitglieder der einzelnen Gruppen kennen sich meist nur oberflächlich. Wie bereits im Kapitel 4.2.4 näher erläutert, ist den „Soldaten“ die Führungsebene meist nicht persönlich bekannt. Man kennt den zuständigen „Dieb“ zwar dem Spitznamen nach, der tatsächliche Kontakt zur Obrigkeit beschränkt sich jedoch auf jene Person, die das Geld für den „Obschag“ kassiert. Darüber hinaus wird die Organisation durch idealistisches Denken der Mitglieder sowie die Einhaltung der „Diebesgesetze“ zusammengehalten.

Diese nach außen hin lose Organisationsform hat zur Folge, dass die Komplexität der Gruppierung auf den ersten Blick nicht erkennbar ist. Im Falle der Betretung einzelner Miglieder bei Straftaten, werden diese oftmals als Einzeltäter behandelt. Es kommen lediglich die Grunddelikte, allenfalls in gewerbsmäßig begangener Form, zur Anzeige. Durch dieses Vorgehen wird allerdings nur in die untere, austauschbare, „Soldatenebene“ eingegriffen[50]. Die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation kann jedoch ohne Durchführung von Strukturermittlungen nicht nachgewiesen werden. Dies setzt eine funktionierende Kooperation und insbesondere Kommunikation zwischen den Inlandsdienststellen voraus, um rechtzeitig auf bestimmte Begehungsmuster reagieren zu können. Darüber hinaus bedarf es aufgrund des enormen Deliktsanfalles einer sorgfältigen Analyse aller Straftaten, um ebendiese Muster zu erkennen. Zu diesem Zweck haben sich in der Praxis Datenbanken als effektivste Methode erwiesen, deren Einsatz jedoch in einem ständigen Spannungsfeld zum Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung von Zeugen-, Opfer- und Beteiligtendaten, steht.

4.2.3.3 Komplexität der Strukturen

Während die Strukturen nach Außen hin nur schwer erkennbar sind, sind sie innerhalb der Organisation umso perfekter ausgebildet. „Obschag“-Gelder ermöglichen nicht nur eine wirtschaftliche Etablierung der Organisation im Zielland, sondern gewährleisten darüber hinaus ein regelrechtes Sozialnetz für die einzelnen Mitglieder.

Die Betreibung des Asylverfahrens inklusive eingehender Beratung darüber, was man den Behörden gegenüber angeben soll, um die Chancen auf Anerkennung des Asylstatus zu erhöhen oder finanzielle Unterstützung zu erhalten, erfolgt, laut den Ermittlern des Bundeskriminalamtes, durch eigens hierfür errichtete Vereine. Letztere verfügen darüber hinaus über ein Versorgungsnetz aus Dolmetschern, Rechtsanwälten und weiteren kundigen Personen, die auch im Haftfall zur Beratung herangezogen werden.

[...]


[1] http://www.organized-crime.de/OCDEF1.htm (09.11.2010).

[2] KOM/2005/0232 endg./.

[3] OGH 04.06.2002, 12 Os 40/02; 21.10.2008, 15 Os 116/08k; 24.09.2009, 12 Os 124/09s.

[4] OGH 02.05.2007, 13 Os 25/07m; 21.10.2008, 15Os116/08k.

[5] OGH 21.10.2008, 15 Os 116/08k.

[6] Vgl. Plöchl in WK² §278a Rz 11.

[7] Vgl. das auf dieser Grundlage erlassene ABl. L 333/1 vom 09.12.1998.

[8] freie Übersetzung aus dem Englischen durch den Verfasser.

[9] So etwa Interpol und Europol, aber auch UNO und OSCE.

[10] Vgl. Europol, European Union Organized Crime Report (2004) 9.

[11] Vgl. Europol, European Union Organized Crime Report (2004) 18.

[12] Vgl. Fuchs, in Enquete 1995 (1996) 194.

[13] Vgl. Pühringer, Die kriminelle Transformation (2006) 56.

[14] Vgl. Shalikashvili, Diebe im Gesetz (2006) 1.

[15] russ.: wory w zakone, engl.: thiefs in law.

[16] Vgl. Roth P.E., Organisierte Kriminalität in Russland, Kriminalistik 11/2000, 725.

[17] G lawnoje U prawlenije Lag erei.

[18] Vgl. Skoblikow, Über kriminelle Traditionen und Normen, Kriminalistik 1/2006, 46 (47).

[19] Nähere Erläuterung in Kapitel 3.2.3.

[20] Vgl. Shalikashvili, Diebe im Gesetz (2006) 78.

[21] Vgl. Skoblikow, Vermögensstreitigkeiten und Schattenjustiz (1991-2001), Kriminalistik 1/2005, 19 (23).

[22] Zusammenfassung unterschiedlicher, bereits zitierter, Quellen.

[23] „Obschag“ ist die Bezeichnung für die schwarze Kasse der „Diebe“. Nähere Erläuterung in Kapitel 3.2.4.

[24] Vgl. Skoblikow, Über kriminelle Traditionen und Normen, Kriminalistik 1/2006, 46 (48).

[25] Ebd.

[26] Vgl. Shalikashvili, Diebe im Gesetz (2006) 10.

[27] Vgl. Skoblikow, Über kriminelle Traditionen und Normen, Kriminalistik 1/2006, 46 (49).

[28] Vgl. Roth P. E., Organisierte Kriminalität in Russland, Kriminalistik 11/2000, 725.

[29] Vgl. Shalikashvili, Diebe im Gesetz (2006) 46.

[30] Vgl. Skoblikow, Über kriminelle Traditionen und Normen, Kriminalistik 1/2006, 46 (51).

[31] Vgl. Shalikashvili, Diebe im Gesetz (2006) 34.

[32] Vgl. Skoblikow, Über kriminelle Traditionen und Normen, Kriminalistik 1/2006, 46 (51).

[33] Shalikashvili, Diebe im Gesetz (2006) 34.

[34] Vgl. Skoblikow, Über kriminelle Traditionen und Normen, Kriminalistik 1/2006, 46 (49).

[35] Vgl. Schmid, Gnadenlose Brüderschaften: Aufstieg der russischen Mafia (1996) 30.

[36] Vgl. Shalikashvili, Diebe im Gesetz (2006) 21.

[37] Vgl. Shalikashvili, Diebe im Gesetz (2006) 82.

[38] Vgl. Roth P. E., Organisierte Kriminalität in Russland, Kriminalistik 11/2000, 725.

[39] Vgl. Pretzner, Das organisierte Verbrechen (2000) 37.

[40] http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenrevolution (09.11.2010).

[41] „the Law of Georgia on Organized Crime and Racketeering Activities“.

[42] Vgl. Lili di Puppo, Ist der Arm des georgischen Staates lang genug? (24.03.2006).

http://www.caucaz.com/home_de/breve_contenu.php?id=126&PHPSESSID=8002e580d7ffc16be0fe6a6889144b2a (09.11.2010).

[43] http://www.newsland.ru/News/Detail/id/239486/ (09.11.2010).

[44] Vgl. Uesseler, Herausforderung Mafia (1993) 19.

[45] Vgl. Pretzner, Das organisierte Verbrechen (2000) 54.

[46] georgisch: Bauer.

[47] LG Wien 22.09.2008, 142Hv84/08a.

[48] Presseaussendung des .BK http://www.bmi.gv.at/cms/BK/presse/files/Grter_Schlag_gegen_georgische_Kriminalitt_in_sterreich.pdf (09.11.2010).

[49] Online-Presse vom 16.03.2010, http://www.diePresse.com.

[50] Vgl. Burgstaller, in Enquete 1995 (1996), 17.

Ende der Leseprobe aus 55 Seiten

Details

Titel
Postsowjetische Organisierte Kriminalität - Bekämpfung der "Vory v zakone" in Österreich
Hochschule
Johannes Kepler Universität Linz
Note
2
Autor
Jahr
2010
Seiten
55
Katalognummer
V194357
ISBN (eBook)
9783656197096
ISBN (Buch)
9783656196686
Dateigröße
1013 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Diebe im Gesetz, Organisierte Kriminalität, OK-Bekämpfung in Österreich, Ermittlungsbefugnisse
Arbeit zitieren
Elena Scherschneva-Koller (Autor), 2010, Postsowjetische Organisierte Kriminalität - Bekämpfung der "Vory v zakone" in Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/194357

Kommentare

  • Gast am 4.6.2012

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Im eBook lesen
Titel: Postsowjetische Organisierte Kriminalität - Bekämpfung der "Vory v zakone" in Österreich



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