Traditionell werden Aufgaben der Daseinsvorsorge, unter denen elementare Leistungen zur Sicherstellung der Lebensqualität aller Bürger subsumiert werden, von öffentlichen Unternehmen wahrgenommen. Liberalisierungsforderungen der europäischen Ebene und damit die Öffnung der meisten europäischen Versorgungsmärkte, das Leitbild der Gewährleistungsverantwortung auf staatlicher Ebene und die Finanznöte der Kommunen sowie die unter Wettbewerbsdruck stehenden öffentlichen Unternehmen haben die Daseinsvorsorge schwerwiegend verändert.
Vor diesem Hintergrund folgte Deutschland dem globalen Trend staatliche und kommunale Aufgaben zu reduzieren, wodurch seit den 1990er Jahren wesentliche Teile des öffentlichen „Tafelsilbers“ privatisiert wurden. Sowohl bei bundeseigenen Unternehmen wie der Telekom und der Post als auch bei kommunalen Betrieben – insbesondere im Bereich der Ver- und Entsorgung sowie der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – hat sich das Gemeinwesen vollständig bzw. teilweise aus der wirtschaftlichen Beteiligung zurückgezogen (GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 4; EDELING 2008, S.145).
Herausforderungen des Wandels politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen, welchen sich vor allem Kommunen gegenüberstellen müssen, erhebt die Frage, ob der bereits beschrittene Weg der Privatisierung der richtige ist. Aufgrund der Tatsache, dass kommunales Wirtschaften größtenteils unter anderen Voraussetzungen als bei privaten Unternehmen erfolgt, entsteht diesbezüglich der Eindruck, dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge einerseits und der wirtschaftliche Wettbewerb andererseits kaum Berührungspunkte bilden (LENK/ ROTTMANN 2007, S. 2).
Gegenwärtige Debatten um die vollständige Privatisierung der Deutschen Bahn im Rahmen der „Öffentlichen Infrastruktur-Verantwortung“ oder Aufrufe, bei denen die Stadtwerke als Wettbewerber den großen Strom-Verbundunternehmen gegenübertreten sollen, reflektieren das Ringen um die Daseinsvorsorge (SCHÖNEICH 2007, S. 716).
Inwieweit die Privatisierung die richtige Antwort zur Bewältigung bestimmter Problemlagen ist oder ob sich die Veräußerung öffentlicher Unternehmen an Private als (irreversible) Fehlentscheidung erweist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Entsprechend gilt es zu diskutieren, inwiefern öffentliche oder private Trägerschaften besser zur Daseinsvorsorge geeignet sind.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Daseinsvorsorge
3 Privatisierung
4 Daseinsvorsorge in öffentlicher oder privater Trägerschaft?
4.1 Steuerung und Kontrolle
4.2 Monetäre Aspekte
4.3 Dienstleistungsqualität
4.4 Wirtschaftlichkeit und Effizienz
4.5 Arbeitsmarkt
5 Public Private Partnerships als dritte Möglichkeit
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der Privatisierung auf die Leistungen der Daseinsvorsorge in Deutschland. Dabei wird kritisch hinterfragt, ob die Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Akteure zur effizienteren Erfüllung führt oder ob dies mit negativen Folgen für die öffentliche Steuerung, Qualität und den Arbeitsmarkt einhergeht, um letztlich zu diskutieren, welche Trägerschaftsform für die Daseinsvorsorge geeigneter ist.
- Wandel der Daseinsvorsorge durch Privatisierungstendenzen
- Analyse der ökonomischen Effekte der Privatisierung
- Evaluation der Auswirkungen auf die Dienstleistungsqualität
- Diskussion von Public Private Partnerships als alternative Organisationsform
- Bewertung von Auswirkungen auf kommunale Steuerung und Arbeitsmarkt
Auszug aus dem Buch
4.1 Steuerung und Kontrolle
Mit der zu Beginn der 1990er Jahre einsetzenden Privatisierung verloren Politik und Verwaltung, insbesondere auf kommunaler Ebene, Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten (GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 6). Dieser Steuerungsverlust wird jüngst „als „Ent-Öffentlichung“ der öffentlichen Wirtschaft (…) oder als „materielle Entdemokratisierung“ der kommunalen Selbstverwaltung (…) kritisiert.“ (EDELING 2008, S. 149).
Bei der Veräußerung öffentlicher Unternehmen an Private wird die Steuerung teilweise nur noch „über die bilaterale Gestaltung der vertraglich geregelten Leistungserbringung“ ermöglicht. Hierbei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Entmachtung der Kommunalpolitik nicht ausschließlich durch äußere Zwänge hervorgerufen wurde, sondern auch von der Politik selbst. Entsprechend wurden Problembereiche der Daseinsvorsorge privatisiert, sodass politische Akteure nicht von ihren Wählern zur Rechenschaft gezogen werden konnten; insbesondere bei stark zunehmenden Gebühren für die Bevölkerung. In diesem Kontext sei angemerkt, dass im Rahmen des Gewährleistungsstaates das Gemeinwesen auch noch nach der Privatisierung für die öffentliche Infrastruktur die Gesamtverantwortung trägt (GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 19).
Darüber hinaus weisen auch kommunale Unternehmen, welche in marktnahen und wettbewerbsintensiven Bereichen der Daseinsvorsorge fungieren, politische und verwaltungstechnische Steuerungs- und Kontrolldefizite auf. Die unter dem Druck der verschärften Wettbewerbssituation stehenden Unternehmen werden insbesondere dann in ihrer Eigenmacht gestärkt, wenn die Existenz des Unternehmens im Wettbewerb gefährdet ist. Diesbezüglich werden politische Erwartungen, welche das öffentliche Interesse verfolgen, zurückgewiesen (EDELING 2008, S. 149).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet den Wandel der Daseinsvorsorge durch Liberalisierung und Privatisierung und definiert die zentrale Fragestellung der Arbeit.
2 Daseinsvorsorge: Dieses Kapitel erläutert den Begriff der Daseinsvorsorge sowie deren Bedeutung für das Gemeinwohl und die Versorgung der Bevölkerung.
3 Privatisierung: Es wird der Prozess der Privatisierung des sogenannten öffentlichen „Tafelsilbers“ seit den 1990er Jahren sowie die zugrunde liegenden Ursachen analysiert.
4 Daseinsvorsorge in öffentlicher oder privater Trägerschaft?: Dieses Kapitel bildet den Hauptteil und diskutiert anhand verschiedener Indikatoren wie Steuerung, Kosten, Qualität, Effizienz und Arbeitsmarkt die Auswirkungen beider Trägerschaftsformen.
5 Public Private Partnerships als dritte Möglichkeit: Hier werden Public Private Partnerships als alternative Strategie zur kompletten Privatisierung dargestellt und kritisch hinterfragt.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert eine Einzelfallprüfung anstelle eines prinzipiellen Vorrangs einer bestimmten Trägerschaft.
Schlüsselwörter
Daseinsvorsorge, Privatisierung, öffentliche Unternehmen, Kommunen, Wettbewerb, Steuerung, Dienstleistungsqualität, Effizienz, Arbeitsmarkt, Public Private Partnerships, Gemeinwohl, Gewährleistungsverantwortung, Infrastruktur, Tarifsystem, Kostensenkung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Wandel der Daseinsvorsorge in Deutschland durch Privatisierungstendenzen und untersucht die Vor- und Nachteile von öffentlicher gegenüber privater Trägerschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten gehören die Auswirkungen auf die politische Steuerung, monetäre Aspekte, die Qualität der Dienstleistungen, wirtschaftliche Effizienz und die Folgen für den Arbeitsmarkt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu erörtern, ob die Privatisierung öffentlicher Unternehmen eine geeignete Lösung zur Bewältigung aktueller Problemlagen darstellt oder ob öffentliche Trägerschaften im Rahmen der Daseinsvorsorge weiterhin besser geeignet sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung bestehender Studien und Daten zur Privatisierung öffentlicher Betriebe in verschiedenen Sektoren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Aspekten wie Steuerungsdefiziten, Kostenentwicklungen, Qualitätsveränderungen und beschäftigungspolitischen Folgen der Privatisierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Daseinsvorsorge, Privatisierung, Wettbewerb, kommunale Verantwortung, Effizienz, Dienstleistungsqualität und Public Private Partnerships.
Warum wird im Dokument die Privatisierung des Wohnungsbestandes in Dresden kritisch erwähnt?
Das Beispiel verdeutlicht, dass kurzfristige Haushaltssanierungen durch Verkäufe langfristig negative Folgen haben können, wie den Verlust der sozialen Kontrolle über Wohnraum und die Umwandlung von Bürgern in Kunden.
Inwieweit beeinflusst die Privatisierung das Tarifsystem?
Die Privatisierung führt oft zur Loslösung vom Tarifsystem des öffentlichen Dienstes, was die Entstehung von Niedriglohnsektoren und eine "Zwei-Klassen-Tarifstruktur" begünstigt, was wiederum die Motivation und Dienstleistungsqualität mindern kann.
- Quote paper
- Sylvia Lorenz (Author), 2011, Daseinsvorsorge in öffentlicher und privater Trägerschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/194406
