Der Schutz von Kindern als Aufgabe des Rechts

§ 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009

19 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Verzeichnis des Inhalts

1. Einleitung - Rechtsentwicklung
1.1 § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
1.2 Anstoß der Einführung
1.3 Geltung für die sozialpädagogische Tätigkeit

2. Die Hilfebeziehung
2.1 Gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen
2.2 Die fachliche Auseinandersetzung zur Abschätzung des Risikos
2.3 Die Familien im Hilfeprozess

3. Die Träger von Einrichtungen und Diensten im Kontext des Schutz- auftrages
3.1 Die Vereinbarung zur Mitverantwortung
3.2 Die Fachberatung

4. Das Familiengericht und die Inobhutnahme
4.1 Die Anrufung des Familiengerichts
4.2 Exkurs zur Kinderwohlgefährdung nach § 1666 Abs.1 BGB
4.3 Die Inobhutnahme nach § 42

5. Einbezug anderer Institutionen
5.1 Die Inanspruchnahme Dritter
5.2 Das Tätigwerden im Kontext der Gefahr im Verzug

6. Schlussbemerkungen und Bewertungen des Autors

Verzeichnis der Literatur

1. Einleitung - Rechtsentwicklung

1.1 § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
(2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.
(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

1.2 Anstoß der Einführung

Das SGB VIII gibt den Schutz von Kindern und Jugendlichen als Ziel vor. Dieses Ziel umfasst die Sicherung des Kindeswohls. Folglich ist es nicht zu vermeiden, dass im Falle einer potenziellen Kindeswohlgefährdung die Grundrechte von Betroffenen beschnitten werden können. Hier sind zu einem das Elternrecht anzuführen sowie auch das Recht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes oder Jugendlichen. Bezüglich einer effektiven Hilfeleistung im Falle einer potenziellen Kindeswohlgefährdung durch die Kinder- und Jugendhilfe ist ein elementarer legitimer Fundus erforderlich, welcher es den Fachkräften ermöglicht zu ersehen, wann sie befugt sind in die Grundrechte Betroffener einzugreifen und wann dies ausgeschlossen werden muss. Das SGB VIII ist diesbezüglich lückenhaft. Dem entgegen beschreibt der § 8a, in wie weit die Kinder- und Jugendhilfe im Falle einer potentiellen Kindeswohlgefährdung mit ihren Aufgaben umzugehen hat.

Der § 8a ist zum einen als Verfahrensvorschrift zu betrachten. Er beinhaltet Regelungen bezüglich des Zusammenwirkens verschiedener Fachkräfte (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1). Die Beteiligung der Personensorge- oder Erziehungsberechtigten (Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1) ist ebenfalls unter § 8a definiert.

Als weiteres beschreibt der § 8a auch eigenständige Aufgaben. Die Abschätzung des Gefährdungsrisikos (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1), die Beratung der Personensorgeoder Erziehungsberechtigten, Kinder oder Jugendlichen (Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1), die Anrufung des Familiengerichts (Abs. 3 Satz 1) sowie die Einbeziehung zuständiger Stellen extern der Kinder- und Jugendhilfe (Abs. 4 Satz 2) sind diesbezüglich anzuführen (vgl. Münder 2006, S.164 f).

Der § 8a wurde zum 1.10.2005 durch das KICK in das SGB VIII neu eingeführt. Die Kinder- und Jugendhilfe beschränkt sich nicht weiterhin nur auf die Unterstützung und Ergänzung der elterlichen Erziehungsverantwortung, sondern ist dazu angehalten im Falle einer potenziellen Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen tätig zu werden.

Eine elementare Formulierung des Schutzauftrages des Jugendamtes basiert auf dem Hintergrund strafrechtlicher Verfahren gegen Sozialarbeiter nach Fällen von Kindeswohlgefährdung.

1.3 Geltung für die sozialpädagogische Tätigkeit

Die sozialpädagogische Tätigkeit gerät im Zuge immer häufiger bekannt werdender Fälle von extremer Vernachlässigung, körperlichen, seelischen oder sexuellen Gewalterfahrungen in einen negativ kritischen Diskurs. Von externer Seite gibt es differenzierte Erwartungshaltungen gegenüber den notwendigen bzw. nicht zu befürwortenden Tätigkeiten der Kinderhilfe. Dies führt auf Seiten der sozialpädagogisch tätigen Fachkräfte zu einem Zustand der Defensive und forcierten Erklärungsnot (vgl. Münder, 2006. S. 166).

Der § 8a, als Neuregelung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung, fungiert als eine strukturelle Leitlinie, ein Gerüst, bezüglich der sozialpädagogischen Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Er zielt darauf ab eine Handlungssicherheit im Kinderschutz zu etablieren und gleichzeitig die Fachlichkeit der sozialpädagogisch tätigen Mitarbeiter durch Transparenz vor externen Fremddefinitionen zu schützen. Elementare Intention ist es, Betroffenen aufrichtige Hilfe anzubieten, frei von jeglichen Wertungen positiver, bzw. negativer Art.

Durch eine in § 8a forcierte Reflexion der Eigenverantwortung im Kinderschutz kann eine zunehmende Professionalisierung und Qualifizierung in der Praxis induziert werden (vgl. Münder, 2006. S. 166).

2. Die Hilfebeziehung

2.1 Gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen

Der § 8a Abs. 1 Satz 1 formuliert ausdrücklich, wann das Jugendamt verpflichtet ist aktiv zu werden. Diesem müssen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt sein. Konkretisiert werden diese Anhaltspunkte als „gewichtig“ benannt. Hierbei kann es sich um konkrete Hinweise handeln, jedoch ist das Jugendamt in einem gleichen Maße angehalten auch ernst zunehmenden Vermutungen, bezüglich einer potenziellen Gefährdung, nachzugehen. Im Falle, dass dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte bekannt sind, ist es bedeutungslos auf welche Art und Weise diese dem Jugendamt zur Kenntnis gelangt sind. Diese können auf Aussagen von Fachkräften, Nachbarn, aus eigener Initiative heraus, anonym, legal aber auch gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßend, basiert sein (vgl. Münder, 2006. S. 166 f / Salgo, 2008. S. 22 f).

Münder formuliert 2006 im Frankfurter Kommentar zum SGB VIII Beispiele, in wie weit gewichtige Anhaltspunkte zur Geltung gelangen können. Diese sind

- „die äußere Erscheinung des Kindes oder Jugendlichen (massive Verletzungen, starke Unterernährung, Suchterkrankung, etc.),
- das Verhalten des Kindes oder Jugendlichen (wirkt berascht/benommen, wiederholt apathisch oder stark verängstigt, aufhalten an jugendgefährdenden Orten, massive Schulverweigerung, etc.),
- ernst zu nehmende Äußerungen über - potenzielle - Misshandlungen,
- das Verhalten der Erziehungspersonen (unzureichende/unzuverlässige Nahrungsversorgung und Hygiene, massive und/oder häufige körperliche Gewalt gegenüber dem Kind oder Jugendlichen, dauerhaft fehlende oder gezielt verweigerte Beziehungs- und Bindungsangebote, übermäßige Einschränkung der Autonomie, etc.),
- die familiäre oder Wohnsituation (hochkonflikthafte Trennung, Partnerschaftsgewalt, Obdachlosigkeit, extrem beengter Wohnraum, Vermüllung, etc.),
- die persönliche Situation der Erziehungspersonen (Drogen- und/oder Medikamentenmissbrauch, psychische Erkrankung, etc.) (Münder, 2006. S. 167).“

Eine ständig gegenwärtige Kontrolle aller Eltern bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder ist nicht induziert. § 8a Abs. 1 Satz 1 formuliert ebenfalls, dass das Jugendamt nicht verpflichtet ist, in jeglichen Situationen eine Gefährdung des Kindeswohls zu sehen und zu frühzeitig tätig zu werden (vgl. Münder, 2006. S. 167).

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Details

Titel
Der Schutz von Kindern als Aufgabe des Rechts
Untertitel
§ 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
Hochschule
Fachhochschule Düsseldorf
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
19
Katalognummer
V194753
ISBN (eBook)
9783656200703
ISBN (Buch)
9783656208631
Dateigröße
1068 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
§ 8a SGB VIII, Kindeswohlgefährdung, Recht, SGB VIII, Kindheit, Inobhutnahme
Arbeit zitieren
B.A. Christian Mönch (Autor:in), 2009, Der Schutz von Kindern als Aufgabe des Rechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/194753

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