Im Zuge der zunehmenden grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten von Unternehmen ist es gängige Praxis, dass – etwa bei Verlagerungen von Funktionen oder Aktivitäten vom Inland ins Ausland – einzelne materielle sowie immaterielle Wirtschaftsgüter ins Ausland übertragen werden. Insoweit stellt sich die Frage, welche steuerlichen Konsequenzen sich aus der Vermögensverlagerung ergeben. Relevanz findet diese Problematik insbesondere bei der Verlagerung von Wirtschaftsgütern vom inländischen Stammhaus auf die ausländische Betriebsstätte.
Bei Stammhaus und Betriebsstätte handelt es sich um unselbständige Teile eines Unternehmens. Im Falle der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen inländischem Stammhaus und im Inland belegener Betriebsstätte erfolgt daher keine Gewinnrealisierung. Für den Fall, dass sich die Betriebsstätte im Ausland befindet, besteht die steuerliche Problematik jedoch in der Notwendigkeit, den im Inland angefallenen Gewinn von dem der ausländischen Einheit zuzuordnenden abzugrenzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die im übertragenen Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland entzogen werden und damit der Tatbestand der sog. Entstrickung erfüllt ist.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Ent- und Verstrickungsnormen darzustellen und vor dem Hintergrund der aktuellen nationalen und europäischen Rechtsprechung sowie der Auffassung der Finanzverwaltung zu beleuchten und kritisch zu würdigen. Darauf aufbauend werden Gestaltungsansätze entwickelt und aufgezeigt, um die negativen Folgen einer Entstrickung möglichst abzumildern bzw. zu verhindern.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung, Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2. Grundlagen der Betriebsstättenbesteuerung
2.1. Betriebsstättendefinition und Grundzüge der Betriebsstättenbesteuerung
2.1.1. Betriebsstättendefinition
2.1.2. Grundzüge der Betriebsstättenbesteuerung
2.1.3. Vermeidung der Doppelbesteuerung
2.2. Gewinn- und Vermögensabgrenzung der Betriebsstätte
2.2.1. Nationales Recht
2.2.2. Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
3. Steuerverstrickung
3.1. Verstrickungsregelung
3.2. Überführung aus einer Freistellungsbetriebsstätte
3.3. Überführung aus einer Anrechnungs- oder einer Nicht-DBA-Betriebsstätte
3.4. Überführung von Wirtschaftsgütern aus ausgewählten Ländern
4. Steuerentstrickung
4.1. Nationales Recht
4.1.1. Gesetzgebung
4.1.1.1. Finale Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG
3.1.1.2. Finale Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3a EStG
4.1.2. Finanzverwaltungsauffassung
4.1.3. Rechtsprechung
4.2. Internationales Recht
4.2.1. Gemeinschaftsrecht
4.2.1.1. Europarechtskonformität der Wegzugsbesteuerung
4.2.1.2. Europarechtskonforme Ausgestaltung der Entstrickungsregelungen
4.2.2. Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
4.3. Rechtsfolgen der Entstrickung
4.3.1. Sofortbesteuerung der stillen Reserven
4.3.2. Stundung des Entstrickungsgewinns gem. § 4g EStG
5. Praxisbeispiele
5.1. Verstrickungsbeispiel
5.2. Entstrickungsbeispiel
5.2.1. Entstrickung in eine Freistellungsbetriebsstätte
5.2.2. Entstrickung in eine Anrechnungs- bzw. Nicht-DBA-Betriebsstätte
6. Steuergestaltung
6.1. Stundung des Entstrickungsgewinns
6.2. Nutzungsüberlassung des Wirtschaftsguts
7. Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Konsequenzen der grenzüberschreitenden Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen einem inländischen Stammhaus und einer ausländischen Betriebsstätte. Ziel ist es, die aktuellen nationalen und europäischen Ent- und Verstrickungsnormen kritisch zu würdigen sowie Gestaltungsansätze zur Abmilderung steuerlicher Belastungen aufzuzeigen.
- Grundlagen der Betriebsstättenbesteuerung und Gewinnabgrenzung
- Analyse der nationalen Ent- und Verstrickungstatbestände
- Europarechtliche Würdigung der Wegzugsbesteuerung
- Untersuchung der Stundungsmöglichkeiten nach § 4g EStG
- Bewertung von Gestaltungsoptionen wie der Nutzungsüberlassung
Auszug aus dem Buch
4.1.1.1. Finale Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG
Der Begriff der Steuerentstrickung wird seit Ende der 60-er Jahre in der steuerrechtlichen Rechtsprechung und Literatur für eine Vielzahl von Fallgestaltungen angewandt, eine einheitliche allgemeine Begriffsdefinition existierte jedoch nicht. Der Begriff beschreibt die Beschränkung oder den Ausschluss des nationalen Besteuerungsrechts. Dabei gilt es – analog zur Steuerverstrickung - zwischen der subjektbezogenen und der objektbezogenen Steuerentstrickung zu unterscheiden.
Eine subjektbezogene Steuerentstrickung liegt vor, wenn beim Steuerpflichtigen als solchem eine Beschränkung oder Aufhebung des Besteuerungsrechts resultiert. Bei natürlichen Personen geschieht dies durch Wegzug aus der unbeschränkten Steuerpflicht, während bei juristischen Personen bspw. die Sitzverlegung ins Ausland eine Steuerentstrickung nach sich zieht. In der vorliegenden Arbeit wird jedoch auf die objektbezogene Steuerentstrickung eingegangen, welche sich aus der Einschränkung oder dem Ausschluss des Besteuerungsrechts bei einzelnen Besteuerungsgegenständen ergibt. Der häufigste Fall der objektbezogenen Steuerentstrickung – und gleichzeitig der wichtigste Fall für die vorliegende Arbeit – ist die Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem inländischen Stammhaus eines Unternehmens auf die ausländische Betriebsstätte desselben Unternehmens. Die in den übertragenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven stellen einen (noch) nicht realisierten Gewinn dar, welcher im Inland entstanden ist. Im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der deutschen Steuerhoheit durch die Überführung ins Ausland sieht der deutsche Fiskus die Erfordernis, die in Deutschland entstandenen stillen Reserven als ultima ratio zu versteuern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung, Zielsetzung und Aufbau der Arbeit: Einführung in die Problematik grenzüberschreitender Wirtschaftsgüterverlagerungen und Erläuterung des Forschungsziels.
2. Grundlagen der Betriebsstättenbesteuerung: Darstellung der betriebsstättenbezogenen Steuerpflichten sowie der Methoden zur Gewinn- und Vermögensabgrenzung.
3. Steuerverstrickung: Analyse der Fälle, in denen Wirtschaftsgüter erstmals in die deutsche Besteuerungshoheit gelangen oder diese erweitert wird.
4. Steuerentstrickung: Eingehende Untersuchung der Beschränkung oder des Ausschlusses des deutschen Besteuerungsrechts, insbesondere durch Entnahmevorschriften und europarechtliche Konformitätsprüfung.
5. Praxisbeispiele: Veranschaulichung der steuerlichen Behandlung anhand konkreter Verstrickungs- und Entstrickungsfälle.
6. Steuergestaltung: Erörterung von Ansätzen zur steueroptimalen Gestaltung, wie Stundungsregelungen und Nutzungsüberlassung.
7. Thesenförmige Zusammenfassung: Synthese der Untersuchungsergebnisse und kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage.
Schlüsselwörter
Steuerentstrickung, Steuerverstrickung, Betriebsstätte, Stammhaus, Stille Reserven, EStG, Wegzugsbesteuerung, Niederlassungsfreiheit, Stundung, § 4g EStG, Gewinnabgrenzung, Fremdvergleichsgrundsatz, Europarecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Nutzungsüberlassung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den steuerlichen Konsequenzen, wenn Wirtschaftsgüter zwischen einem deutschen Stammhaus und einer ausländischen Betriebsstätte verlagert werden (Ent- und Verstrickung).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die nationale Besteuerung beim Wegfall des Besteuerungsrechts, die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem Europarecht sowie Gestaltungsmöglichkeiten zur Steueroptimierung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Würdigung der bestehenden Normen vor dem Hintergrund nationaler und europäischer Rechtsprechung sowie die Entwicklung von Strategien zur Abmilderung negativer Steuerfolgen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Finanzverwaltungsschreiben und der Rechtsprechung (insb. BFH und EuGH) basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Grundlagen der Betriebsstättenbesteuerung, die Systematik der Steuerentstrickung sowie Steuerverstrickung und analysiert diese kritisch unter Einbeziehung des Europarechts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Steuerentstrickung, Betriebsstätte, Stille Reserven, Wegzugsbesteuerung und Europarechtskonformität charakterisiert.
Welche Rolle spielen die Praxisbeispiele in der Arbeit?
Die Praxisbeispiele verdeutlichen die abstrakten gesetzlichen Regelungen und zeigen auf, wie sich die Sofortbesteuerung versus Stundung in konkreten Fällen der Überführung auswirkt.
Wie bewertet die Arbeit die Stundungsmöglichkeit nach § 4g EStG?
Die Arbeit sieht in § 4g EStG zwar eine Abmilderung der Sofortbesteuerung, betont aber weiterhin bestehende Mängel und fordert teils eine uneingeschränkte Stundung zur Wahrung der Europarechtskonformität.
- Arbeit zitieren
- Victoria Deitsche (Autor:in), 2012, Die Ent- und Verstrickung von Wirtschaftsgütern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/194808
