Votes and Violence - Wilkinson’s electoral incentivesmodel goes Africa

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Theorie

III. Empirie
1) Südafrika
2) Nigeria - Plateau State 2001 und

IV. Fazit

V. Literaturverzeichnis

VI. Ehrenwörtliche Erklärung

I. Einleitung

„In democracies, governments will protect minorities when they rely on them directly for electoral support, or if party politics in a state is so competitive that there is a high probability that they will need to rely on minority votes or minority-supported parties in the future.” (Wilkinson 2006, 118). Auf diese Weise fasst Steven Wilkinson die These zusammen, die er in Kapitel fünf seines Buches „Votes and Violence” anhand des Konflikts zwischen Hindus und Muslimen in Indien untersucht.

Mit dieser Hausarbeit werde ich Wilkinsons These zum Verhalten von Regierungen bei ethnischen Unruhen auf ihre Generalisierbarkeit hin überprüfen. Für die empirische Umsetzung der Untersuchung kommt nur ein qualitativer Ansatz in Frage: Zunächst sind etwaige Fälle daraufhin zu untersuchen, ob sie überhaupt für eine Untersuchung geeignet sind (Demokratielevel, Gewalt gegen Minderheiten etc.), um dann in einem zweiten Schritt die Gegebenheit der relativ restriktiv formulierten Bedingungen Wilkinsons für den Schutz von Minderheiten zu untersuchen und schließlich in einem dritten Schritt das nötige Detailwissen für eine Bewertung der Fälle zu sammeln. Anhand von Südafrika - den Ausschreitungen gegen Migranten 2008 - und Nigeria - den Unruhen zwischen Christen und Muslimen in Plateau State 2001 und 2008 - werde ich die Stärken und Schwächen des Ansatzes darzulegen versuchen und auch die Grenzen seiner Erklärungskraft aufzeigen. Zu diesem Zweck widme ich mich im ersten Abschnitt dieser Arbeit der Theorie Wilkinsons und setze diese in Bezug zu den Arbeiten von Horowitz. Im empirischen Abschnitt analysiere ich die Fälle Südafrika und Nigeria aus der „electoral incentives“ Perspektive und fasse im Fazit die gewonnenen Erkenntnisse noch einmal zusammen.

II. Theorie

Mit seinem „electoral incentives approach“ verfolgt Wilkinson das Ziel, das Handeln von Regierungen im Angesicht ethnischer Gewaltsituationen anhand elektoraler Anreize, die ihnen die potentiellen Wählerstimmen einer ethnischen Minderheit bieten (oder nicht bieten) zu erklären. Ohne „ethnic riots“ näher zu definieren, beschreibt er diese als selten spontane, sondern zumeist von Politikern aus wahltaktischen Gründen geplante Ereignisse: „They are best thought of as a solution to the problem of how to change the salience of ethnic issues and identities among the electorate in order to build a winning coalition“ (Wilkinson 2006, 1). Aber was genau ist nun ein „Riot“? Douglas Hibbs‘ Definition - „[a]ny violent demonstration or clash of a large group of citizens” (Hibbs 1973, 8) - hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Klar ist, dass es bei Wilkinson um gewalttätige Übergriffe einer ethnischen Mehrheit gegen eine ethnische Minderheit geht. Durch die Ausrichtung der Gewalt auf die gesamte Zielgruppe, aber auch durch die Beschränkung auf diese, erhält der „Riot“ nach Horowitz seine spezifisch ethnische Qualität (Horowitz 2001, 542). Wie ich im Folgenden darlegen werde, weisen die Theorien von Wilkinson und Horowitz einige Anknüpfungspunkte auf, unterscheiden sich jedoch in ihrem Identitätsverständnis. Während Horowitz Identitäten als relativ fixierte Zuschreibungen begreift, die allenfalls langfristig veränderbar sind (vgl. Horowitz 2000, Chapter 2), nimmt Wilkinson eine konstruktivistische Perspektive ein. Er geht davon aus, dass Individuen über mehrere mögliche (ethnische und nichtethnische) Identitäten verfügen, mit denen sie sich politisch identifizieren können: „The challenge for politicians is to try to ensure that the identity that favors their party is the one that is most salient in the mind of a majority of voters […] in the run-up to an election“ (Wilkinson 2006, 4). Identitäten sind hier als durch exogene Einflüsse veränderbar (vgl. Chandra 2011, Chapter 3, p.5 und Chapter 4, p.35). Echeveri-Gent beschreibt Wilkinsons Ansatz demzufolge als eine Synthese aus Konstruktivismus und Rational-Choice: „Central to the political process are the efforts of politicians to maximize the salience of identities that are most politically advantageous. Promoting violent conflict among ethnic groups is one of the most efficacious manners of highlighting ethnic identities“ (Echeverri-Gent 2005, 347).

Wilkinson argumentiert, dass die Ursachen für ethnische Gewalt auf lokaler Ebene zu suchen sind, während elektorale Anreize auf der Ebene, die die Sicherheitskräfte kontrolliert, über das Ausmaß der Gewalt entscheiden (Wilkinson 2006, 4). Diese Arbeit konzentriert sich in erster Linie auf den zweiten Aspekt: Nach Wilkinson werden demokratische Regierungen Minderheiten dann Schutz gewähren, wenn sie direkt oder indirekt auf deren Wählerstimmen angewiesen sind. Dies sei zumeist dann der Fall, wenn das Parteiensystem einen hohen Grad an Fraktionalisierung aufweist und die Stimmen einer Minderheit höchstwahrscheinlich in Gegenwart oder Zukunft für eine erfolgreiche Regierungsbildung entscheidend sein werden. Eine Regierung kann somit direkt auf Minderheitenstimmen angewiesen sein, wenn sie ohne diese bei der nächsten Wahl um ihre Mehrheit fürchten muss, oder sie kann indirekt auf sie angewiesen sein, wenn sie in Zukunft nur durch eine Koalition mit einer von der Minderheit unterstützten Partei an die Macht gelingen kann. Wilkinson veranschaulicht diesen Zusammenhang in einem Modell, in dem das beschriebene kompetitive Parteiensystem mit mehr als 3,5 effektiven Parteien den Idealfall für die Sicherheit einer Minderheit darstellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Wilkinson 2006, 139.

Parteiensysteme mit weniger als 3,5 effektiven Parteien bewertet der Autor als bipolar. Hier geht er davon aus, dass eine Partei a im Sinne einer „issue-ownership“ das Anti- Minderheiten-Thema besetzt, während eine zweite Partei b einen anderen Cleavage betont (Wilkinson 2006, 139). Der Schutz der Minderheit ist hier davon abhängig, ob die regierende Partei die Minderheitenstimmen benötigt oder nicht: Ist ersteres der Fall (Situation B I), wird der Schutz gewährt, ist jedoch die Anti-Minderheiten-Partei an der Macht hat sie keinerlei Anreize die Minderheit vor gewalttätigen Übergriffen (ihrer Wählerschaft) zu schützen, sondern vielmehr ein Interesse daran, durch gezielte Konfrontation die eigene potentielle Unterstützerschar zu solidarisieren.

Wilkinson formuliert im Folgenden drei „enabling conditions“ (ebd. 140), die zum einen für den Schutz von Minderheiten gegeben sein müssen und zum anderen erklären, warum Minderheiten von mehr Parteienwettbewerb profitieren und nicht etwa extremistische Parteien: „First, where social, ideological, economic, and intraethnic cleavages among the majority community are highly salient, we would expect a greater willingness to reach out to minority voters“ (ebd. 141). Mehrere sich überlagernde saliente Cleavages innerhalb der Mehrheitsgemeinschaft begünstigen demzufolge die Sicherheit einer Minderheit, während die Existenz eines dominierenden Mehrheits-Minderheits-Cleavage ihren Schutz unwahrscheinlicher macht. Zum zweiten bestimmen die Art der politischen Forderungen und die Zahl der potentiellen Wählerstimmen einer Minderheit die Bereitschaft einer Partei der Mehrheitsgemeinschaft zu ihrem Schutz: Primär auf die eigene Sicherheit bedachte, zahlenmäßig große und relativ arme Minderheiten sind als zu schützende Objekte attraktiver als weiterreichende Forderungen stellende (z.B. nach Arbeitsplätzen in der Administration), zahlenmäßig kleine und wohlhabende Minderheiten. Die Kosten der Forderungen einer Minderheitsgruppe stehen dabei in Relation zu den Kosten der Forderungen von Gruppen der Mehrheitsgesellschaft. Zum dritten bestimmt der Grad, zu dem die Gewährleistung der Sicherheit einer Minderheit von der Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen wird, die Kosten für diesen Schutz. Bildet die Minderheit in einigen Regionen eine demographische Mehrheit, verfügt sie über keine Führer, die glaubwürdige Zusagen gegenüber der Mehrheitsgemeinschaft machen können und ist sie substantiell in den Sicherheitskräften repräsentiert, wird sie eher als Bedrohung wahrgenommen und macht es polarisierenden Akteuren leichter, dieses Bedrohungspotenzial heraufzubeschwören (ebd. 140ff).

Unter den gegebenen Bedingungen prognostiziert Wilkinson also für kompetitive Parteiensysteme einen geringeren interethnischen Gewaltlevel, während in bipolaren Parteiensystemen die jeweiligen Anreize für die regierende Partei entscheiden. Doch auf welche Weise profitiert eine Partei in Situation B II von der Gewalt gegen eine Minderheit? Nach Wilkinson ist es für Politiker bei demokratischen Wahlen entscheidend, die Identifikation potentieller Wähler mit der eigenen Partei und der Gruppe, die diese repräsentiert, zu gewährleisten. Aus konstruktivistischer Sicht ist es möglich, nominale individuelle Identitäten durch exogene Einflüsse zu aktivieren. Politiker verfügen in einem begrenzten Rahmen über die Möglichkeit, die Salienz einer Identität durch programmatische oder klientistische Benefits zu erhöhen. Als Alternative führt Wilkinson die Betonung von sogenannten „ethnic wedge issues“ an, um so mögliche Wechselwähler in ihrer Entscheidung zu beeinflussen (Wilkinson 2006, 22f). Durch die Überhöhung der Bedrohung der eigenen Ethnie durch eine angeblich aggressive Minderheit wird auf diese Weise versucht, die Schar der eigenen Anhänger im Vorfeld einer Wahl zu mobilisieren, letztendlich auch durch Gewalt: „The instant this kind of violent action occurs, a crowd member‘s identity becomes completely involuntarily subsumed to that of his ethnic group“ (ebd. 24f). Verstärkt werden die Anreize für derartige Mobilisierungsaktivitäten durch einen absehbar engen Wahlausgang.

Auch Horowitz befasst sich mit dem Einfluss von Parteien und Parteiensystemen (Horowitz 2000, 304), konzentriert sich in seinen Arbeiten jedoch in erster Linie auf die ethnischen Parteiensystemen inhärente Dynamik hinsichtlich von Gewalt und „intraethnic outbidding“ (Horowitz 2000, 359). Einen Anknüpfungspunkt zu Wilkinson bildet sein Konzept des „vote poolings“, d.h. dem Versuch einer Partei durch inhaltliche Zugeständnisse zusätzliche Stimmen einer anderen Ethnie hinzuzugewinnen: „The vote pooling to which I refer takes place across ethnic or racial lines and is generally the result of agreements between parties for the exchange of electoral support” (Horowitz 1992, 167). Horowitz beschreibt dieses “Vote pooling, which is the engine of compromise” (Horowitz 1992, 175) im Rahmen einer Arbeit zu Wahlsystemen in ethnisch gespaltenen Gesellschaften und betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit entsprechender Anreize: „Absent incentives, politicians will not engage in intergroup compromise in a severely divided society” (Horowitz 1992, 175). Ähnlich wie bei Wilkinson sind es also rationale Beweggründe, die politische Akteure zu moderater Politik gegenüber ethnischen Minderheiten veranlassen: „the prospect of vote pooling with profit is the key to making parties moderate and producing coalitions with compromise in severely divided societies” (Horowitz 1992, 177). Horowitz beleuchtet auch die Anreizstrukturen, die demgegenüber zu mehr ethnischer Gewalt führen. Polarsierung - „a desire to undo interethnic political alliances in favor of organization along ethnic lines, with the accompanying heightened conflict, from which the organizers would benefit” (Horowitz 2001, 231) - in Form politisch organisierter ethnischer Unruhen sieht er dabei als Reflektion der Einstellungen der eigenen Anhänger, was zwar die strategische Instrumentalisierung durch die Organisatoren keineswegs ausschließe (Horowitz 2001, 231), dennoch gelte für einen „Riot“: „It is not a cynically organized plot to gain for manipulative leaders through force what they could not gain otherwise” (ebd. 524). Ziel der Polarisierung sei die Mobilisierung möglicher Unterstützer zur Wahlteilnahme (ebd. 331), wobei die Legitimisierung bzw. Autorisierung der Gewalt von offizieller Seite - und damit der Regierung - den Unterschied zwischen Gewalt und einem „Riot“ mache: „When the authorities do not provide support, when they manifest their intolerance for violence, even in the face of strong popular sentiment and provocative precipitants, there may will be violence, but it is not likely to take the form of riot” (ebd. 362).

Insbesondere für Nigeria existiert eine Hand voll Veröffentlichungen zum Thema „Electoral Violence“, der Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen (vgl. Aniekwe/Kushie 2011, Onwudiwe/Berwin-Dart 2010). Diese unterscheidet sich neben ihrer nicht zwingend ethnischen Motivation durch ihre zeitliche Beschränkung auf die unmittelbare Vor- und Nachwahlphase von einem „Ethnic Riot“: „Electoral violence can occur at different stages in the election process starting pre election period (registration) to post election period (after results)” (Aniekwe/Kushie 2011, 4). In der Realität zeigen sich jedoch beide Formen mitunter als nur schwer zu unterscheiden.

Wilkinsons „electoral incentives“ These erweist sich besonders dann als hilfreich, wenn es um die Erklärung der Varianz ethnischer Gewalt innerhalb eines Staates geht. Allerdings scheint der Ansatz eng an das gewählte Fallbeispiel Indien gebunden, was sich unter anderem in den „enabling conditions“ widerspiegelt. Zwar versucht Wilkinson in Kapitel 7 von „Votes and Violence“ die Generalisierbarkeit seines Ansatzes darzulegen, was jedoch nicht als objektive Überprüfung der Erklärungskraft seiner Theorie über Indien hinaus gewertet werden kann. Der postulierte Zusammenhang zwischen elektoralen Anreizen und Regierungsintervention erscheint zwar logisch konsistent, allerdings bleibt unklar inwieweit dies tatsächlich den entscheidenden Kausalmechanismus darstellt. Diese Zweifel kann auch seiner quantitativen Analyse für die Variation ethnischer Gewalt zwischen den indischen Bundesstaaten nicht ausräumen, da die statistische Signifikanz und der Einfluss verschiedener Kontrollvariablen vom Autor unerklärt bleibt (Wilkinson 2006, 151). Darüber hinaus wirft die Operationalisierung der abhängigen Variable bei Wilkinson die Frage auf, inwiefern seine Analysen tatsächlich das messen, was gemessen werden soll.

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