Das deutsche Strafrecht und die Verfolgung von NS-Verbrechen. Gibt es eine "gerechte Strafe"?


Hausarbeit, 2010
18 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzei chnis

1. Einleitung

2. Justizielle Probleme bei NS - Verbrechen
2.1 Strafverfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg
2.2 Beginn der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland
2.3 Der Nachweis einer Tat
2.4 Die Verjährung
2.5 Die NS - Verbrechen und ihre Zeugen
2.6 Jugendstrafrecht, Beihilfe zum Mond, Befehls- und Putativ - Notstand
2.7 Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Verfahrens
2.8 Tatkomplexe
2.9 Aussichten in die Gegenwart/Zukunft

3. Fazit

1. Einleitung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sahen sich die Alliierten und die deutsche Justiz vor ein großes Problem gestellt. Tausende Menschen hatten während der Zeit des Nationalsozialismus unvorstellbare Verbrechen begangen und waren dafür nicht bestraft worden. Nun war es an der Zeit dies nachzuholen.

Bei den NS - Verbrechen handelt es sich um eine Kriminalitätsform, die bisher unbekannt und unvorstellbar war, insbesondere der Massenmord in den Vernichtungslagern und durch die Einsatzkommandos. Ebenso unvorstellbar war aber auch, dass eine deutsche Regierung Verbrechen anordnete und auch durchführte.[2]

Ende der Fünfziger Jahre war bei den Deutschen eine weit verbreitete Schlussstrichmentalität und das Bedürfnis, aus der eigenen Schuld entlassen zu werden, festzustellen.[3] Problematisch war es auch, dass zu viele Faktoren und Hindernisse einer freien, engagierten und unbeeinflussten Strafverfolgung entgegen standen.[4] Im Folgenden möchte ich die Frage klären, ob das deutsche Strafrecht überhaupt dafür ausgelegt ist solche Verbrechen zu verfolgen und zu bestrafen. Meine Aufzeichnungen beziehen sich größtenteils auf Adalbert Rückerls Buch „NS - Verbrechen vor Gericht“. Adalbert Rückerl war der langjährige Leiter der 1958 eingerichteten „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg.[5]

2. Justizielle Probleme bei NS - Verbrechen

2.1 Strafverfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg

In den ersten Jahren nach dem Krieg konnten deutsche Gerichte im Rahmen der Strafverfolgung von NS - Verbrechen nur mit besonderer Ermächtigung der alliierten Militärbehörden, laut dem Kontrollratsgesetz Nr. 4 vom 20. Oktober 1945, tätig werden.[6] In diesem heißt es, dass sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf alle Zivil- und Strafsachen erstreckt, mit Ausnahme von „strafbare(n) Handlungen, die von Nazis oder von anderen Personen begangen wurden, und die sich gegen Staatsangehörige Alliierter Nationen oder deren Eigentum richten.." [7] Es scheint als hätten die Alliierten der deutschen Justiz, die sich noch im Aufbau befand und erst demokratisiert werden musste, nicht vertraut. [8] Trotzdem kam es zwischen Ende 1945 und Anfang der fünfziger Jahre zu mehr als 5000 deutschen NS - Verfahren.[9] Erst nach in Kraft treten des Kontrollratsgesetzes Nr. 13 am 01. Januar 1950, war es den deutschen Justizbehörden möglich alle NS - Verbrechen nach den Vorschriften des deutschen Strafrechts unbeschränkt zu verfolgen.[10] Zu dieser Zeit betrieb die deutsche Justiz die Strafverfolgung von NS - Verbrechen nicht sehr intensiv. Nach dem Abschluss der Entnazifizierungsverfahren durch das Entnazifizierungsschlussgesetz vom 11. Mai 1951 entstand in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland der Eindruck, „das Ziel einer 'Bewältigung der Vergangenheit' sei nun bald erreicht“.[11] Es herrschte die weit verbreitete Meinung, dass die überlebenden Verantwortlichen für die NS - Verbrechen inzwischen gefunden, sofern sie nicht im Ausland untergetaucht waren, und von den Gerichten der Siegermächte oder von deutschen Justizorganen und Entnazifizierungsbehörden zur Verantwortung gezogen worden waren.[12] Der Wunsch danach endlich „Schluss“ zu machen mit der „Aufarbeitung“ der jüngsten Vergangenheit wurde immer wieder laut, ehe eine solche „Aufarbeitung“ überhaupt gründlich begonnen hatte.[13] Am 05. Mai 1955 erreichte die Bundesrepublik Deutschland mit dem Beitritt zum Nordatlantikpakt (NATO) ihre staatliche Souveränität, wodurch auch die Verfolgung und Ahndung von NS - Straftaten auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt wurde. Es galt Artikel 7 des „Vertrag(s) zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.5.1952“, auch „Überleitungsvertrag“ genannt. Dieser besagt, dass ... „alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichte und Behörden demgemäß zu behandeln“.[14]

Somit war eine neue Befassung eines abgeurteilten Sachverhalts durch deutsche Stellen verboten, dies bedeutete in vielen Fällen eine erhebliche Erschwerung der deutschen Verfolgungstätigkeit.[15] Nach dem Ulmer Einsatzgruppenprozess 1958 war vielen klar geworden, dass entgegen den Erwartungen NS - Unrecht nicht gänzlich aufgearbeitet war und viele Sachverhalte noch einer strafrechtlichen Bewertung bedurften. Daraufhin nahm die „Zentrale Stelle“ Ludwigsburg am 01. Dezember 1955 ihre Arbeit, mit ihrem ersten Leiter, dem Stuttgarter Oberstaatsanwalt Erwin Schüle, auf. Nun konnte eine neue Phase der Strafverfolgung von NS - Verbrechen beginnen.[16]

2.2 Beginn der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland waren zwischen 1945 und 1955 5866 Personen wegen Beteiligung an NS - Verbrechen von deutschen Gerichten verurteilt worden. Jedoch war die Zahl der Prozesse rückläufig. Erst nach der Errichtung der „Zentralen Stelle“ stieg die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wieder an.[17]

Die manchmal zögerliche Einstellung der Justiz bei der Verfolgung und Ahndung von NS - Verbrechen in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre hängt vor allem auch mit der Einstellung der Justiz selbst zusammen.[18] Ein militärischer Zusammenbruch beendete das „Dritte Reich“, der neu entstandene Staat, die Bundesrepublik Deutschland, wurde von den Siegern des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Es hat keine Reinigung vom Geist des Nationalsozialismus stattgefunden, keine Bewältigung der Vergangenheit.[19] Dies zeigt sich auch darin, dass nach dem Krieg kein NS - Richter von deutschen Gerichten verurteilt worden ist. Eine Vielzahl von Juristen, die im Dritten Reich tätig waren, praktizierte auch nach dem Krieg weiter und überlieferte somit auch das Gedankengut und das Rechtsverständnis des Nationalsozialismus.[20] „Allein in Nordrhein - Westfalen waren etwa 75 Prozent der Richter und fast 90 Prozent aller nach 1945 wieder amtierenden Staatsanwälte zuvor NSDAP - Mitglieder gewesen.“[21] Die Verteidigungsstrategien der NS - Richter bestanden unter anderem darin die Schuld dem Rechtspositivismus zuzuschreiben, eine vor 1933 herrschende Rechtslehre, die den Richter an das positive Recht bindet, sie orientiert sich nur am vorgegebenen Gesetz und ist gegenüber außerrechtlichen Prinzipien undurchlässig. Die ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetzgebung des Staates ist die allein verbindliche Leitlinie - unabhängig von ihrem Inhalt. Diese Rechtsauffassung hat es den Juristen leicht gemacht NS - Unrecht als geltendes Recht anzusehen.[22] In der Auseinandersetzung mit der NS - Vergangenheit musste vor allem ein tiefgreifender Bewusstseinswandel vollzogen werden.[23] Erst mit der Erreichung des Ruhestandes der Richter und Staatsanwälte, die noch im Dritten Reich tätig gewesen waren, konnte ein wirklicher Wechsel in der Justiz zu einer durch die Vergangenheit nicht belasteten Generation stattfinden.[24] Das deutsche Strafrecht ist ein vorwiegend repressives Strafrecht. Es kann erst dann eingreifen, wenn gesellschaftliche Fehlentwicklungen in Gestalt von Straftaten eingetreten sind. Das Strafrecht als Repressionsinstrument hat nur einzelne Täter und Opfer im Blick.[25] Trotz mancher Kritik ist es der strafrechtlichen Aufarbeitung der NS - Verbrechen durch die deutsche Justiz positiv anzurechnen, dass durch Politik und Gesetzgeber nicht versucht worden ist, ein Sonderrecht zur Ahndung von NS - Straftaten einzuführen. Die strafrechtliche Ahndung von NS - Verbrechen durch neu geschaffene und damit rückwirkende Sondernormen hätte als Sonderjustiz aufgefasst werden können. Die Schaffung der „Zentralen Stelle“ Ludwigsburg und die Aufhebung der Verjährung für den Mordtatbestand zeigten den politischen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, NS - Verbrechen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen so lange zu verfolgen, wie mutmaßliche Täter zur Verantwortung gezogen werden können.[26] Der staatsanwaltliche Orientierungsrahmen ist das Strafgesetzbuch (StGB), nur bei mutmaßlichen Verstößen gegen dessen Paragraphen besteht Ermittlungsbedarf. Deshalb mussten Ermittlungsverfahren der Sechziger und Siebziger Jahre sämtlich auf Anklage von Mord bzw. Beihilfe zum Mord ausgerichtet sein.[27] Die Täterschaft beim nationalsozialistischen Mord und Massenmord nachzuweisen war ein schwieriges Unterfangen. Die Praxis hat sich dahingehend entwickelt, dass nur derjenige als Täter galt, der „ein ihm befohlenes Verbrechen nicht nur ohne innere Hemmungen ausführt, sondern hierbei noch einen einverständlichen Eifer zeigt und dabei sogar über das ihm Anbefohlene hinausgeht, weil er Gefallen an dieser verbrecherischen Tätigkeit findet“, ein sogenannter nationalsozialistischer Exzesstäter.[28] Ein Jurist muss die Beweisregeln des Strafprozesses streng beachten und somit die Mitwirkung des einzelnen Angeklagten feststellen.

Das Strafrecht kann nur sehr eingeschränkt ein geeignetes Mittel sein, die Vergangenheit zu bewältigen.[29] Je schwerer die Folgen einer Straftat sind, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Öffentlichkeit und insbesondere die Angehörigen der Opfer die Strafe, die gegen den Täter verhängt wurde, als Ausgleich für die Tat betrachten.[30]

2.3 Der Nachweis einer Tat

Die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe zum Mord war häufig nicht klar bestimmbar. Konnte dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass er die Massentötung innerlich bejahte und sie bereitwillig unterstützte, konnte er nicht als Täter verurteilt werden.[31] In den NS - Prozessen wurden die niedrigen Strafen oft stark kritisiert. Die Gerichte scheuten sich gegen einen Angeklagten, der allein auf Befehl gehandelt hatte, die bei Mord allein zulässige lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen.[32] Der Nachweis der Tat ist an individuelle Personen gebunden, deren Täterschaft einzeln und konkret nachgewiesen werden muss.[33] Auch der selbstauferlegte Zwang der Gerichte, jede Aussage durch hartnäckiges Nachfragen genau zu prüfen, um Revisionsgründe von vornherein zu verhindern, ist unerlässlich.[34] Die Tat muss präzise bestimmbar und der individuelle Täter klar zu beweisen sein.[35] Angeblich stellen die Gerichte der Bundesrepublik strenge Anforderungen an den Schuldnachweis in NS - Prozessen. Allerdings sind es dieselben Anforderungen, wie in jedem anderen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführten, Strafverfahren. Auch wenn die Angeklagten ihren Opfern alle bürgerlichen Rechtsgarantien verweigert hatten, gebietet es die Rechtsordnung, ihnen diese Garantien zu gewähren, auch auf die Gefahr hin, dass es dadurch dem einen oder anderen gelingen sollte, sich einer Bestrafung zu entziehen. Alles andere wäre Rache und damit eine Grundlage für neues Unrecht.[36]

Die Strafverfolgung und - Verurteilung von NS - Verbrechen ist auch für die Strafverfolgung anderer Tötungsdelikte von Bedeutung. Wären nationalsozialistische Verbrechen nicht verfolgt worden, hätte die Gefahr bestanden, dass sich Täter bei allgemein kriminellen Tötungsverbrechen auf die Nichtverfolgung von NS - Tätern berufen hätten.[37]

2.4 Die Verjährung

Im Frühjahr 1960 geriet zum ersten Mal das Problem der Verjährung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Durch die Verjährung wird die gerichtliche Ahndung einer Straftat ausgeschlossen. Sie ist eine Einrichtung im Grenzbereich zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.[38] Mit Ausnahme des im Jahre 1954 in das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland eingefügten Tatbestandes des Völkermordes (siehe §220a StGB), der aber aufgrund des Rückwirkungsverbots auf NS - Verbrechen nicht angewendet werden kann, unterlagen alle Straftaten nach dem Ablauf einer Frist der Verjährung. Die Verjährungsfrist betrug bei Verbrechen , die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, zwanzig Jahre, bei Verbrechen mit mehr als zehn Jahren, fünfzehn Jahre, bei anderen Verbrechen, zehn Jahre. Im Regelfall beginnt die Verjährung nach Beendigung der Straftat zu laufen. Straftaten, die unter den Begriff NS - Verbrechen fallen, wurden jedoch während der Zeit des „Dritten Reiches“ als systemkonform nicht verfolgt.[39] Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher nach gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Die Verjährung ruhte also bis zum Kriegsende in allen Fällen, in denen der, als Gesetz geachtete, „Führerwille“ einer Strafverfolgung entgegenstand.[40] Am 25. März 1965 beschloss der deutsche Bundestag das „Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen“. Die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1949 blieb nun ausgespart.[41] Nach dem neuen Gesetz sollte die am 01. Januar 1950 beginnende Verjährungsfrist für NS - Mordtaten am 31. Dezember 1969 ablaufen.[42] Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass für deutsche Gerichte eine ungehinderte Strafverfolgung erst ab Ende 1949 möglich gewesen sei.[43] Diese Lösung war aber unbefriedigend, es war vornherein absehbar, dass dieser Verbrechenskomplex auch bis Ende 1969 nicht würde aufgeklärt werden können. Die erneut notwendig werdende Diskussion über die Verjährung lag nahe.[44] Am 26. Juni 1969 beschloss der deutsche Bundestag das 9. Strafrechtsänderungsgesetz. Dieses bestimmte, dass die Strafverfolgung von Verbrechen mit lebenslanger Freiheitsstrafe nach dreißig Jahren verjähren[45] Die Verjährung für Mord, im allgemeinen, sollte nun für NS - Verbrechen am 01. Januar 1980 eintreten. Der Bundestag hatte sich noch nicht dazu entschließen können, für NS - Verbrechen die Verjährung überhaupt aufzuheben.[46] 1979 debattierte der Bundestag zum dritten Mal über die Verjährung von NS - Verbrechen.

Für eine Verjährung spricht der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, welcher nicht erlaube diese aufzuheben. Gesetze sollten nicht ständig geändert werden, denn zur Rechtsstaatlichkeit gehört Verlässlichkeit. Auch würde dies letztlich ein Sondergesetz sein, diese seien jedoch nicht in Demokratien üblich. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das Institut der Verjährung eine bloße Verfahrensvorschrift darstellt. Für Verfahrensvorschriften, die nur ergänzend und damit untergeordnet sind, gilt aber nicht das Rückwirkungsverbot des Artikel 103 Grundgesetz, wonach keine Bestrafung ohne vorhergehendes Gesetz eingeführt werden darf.[47] Die Verjährung betrifft die Verfolgbarkeit und nicht die Strafbarkeit.[48] Gegen eine Verjährung spricht, dass der Qualitätsunterschied zwischen einem „gewöhnlichen“ Mord und dem staatlich verordneten Massenmord, der seiner Natur nach etwas ganz anderes ist, nicht übersehen werden darf. Wenn mit dem Ablauf des 31. Dezember 1979 die Verjährung auch für Morde bei NS - Verbrechen eintreten wäre, wäre dies letztlich auf eine Art Amnestie oder eine Art Selbstvergebung hinaus gelaufen. Die Frage ist auch, ob es nicht ein unumgängliches Gebot der Gerechtigkeit ist, Täter derartiger Taten auch zu überführen.[49] Am 03. Juli 1979 beschloss der deutsche Bundestag mit 255 gegen 222 Stimmen die Aufhebung von Verjährung bei Mord.[50] Die NS - Verbrechen sind damit nicht mehr verjährbar, soweit sie Mord betreffen.[51]

2.5 Die NS - Verbrechen und ihre Zeugen

Das NS - Verbrechen unterscheidet sich von den „gewöhnlichen“ Gewaltverbrechen dadurch, dass es sich bei einem NS - Verbrechen nicht um ein allein aus persönlichen Motiven resultierenden , im vollen Bewusstsein der eigenen Verantwortung geführten verbrecherischen Angriff eines Individuums auf ein anderes Individuum handelt. Ein NS - Verbrecher agierte bewusst oder unbewusst in dem Rahmen und in der Übereinstimmung mit der Zielsetzung der nationalsozialistischen Führung, der es um die erbarmungslose Vernichtung all jener ging, die als politische Gegner erkannt oder vermutet wurden oder denen man aus rasseideologischen Gründen das Lebensrecht glaubte absprechen zu dürfen. In der Regel hat man es mit einem durch ein insoweit gut funktionierendes staatliches Management bis in Einzelheiten geplanten und durch unterstellte Exekutivorgane planmäßig ausgeführten Massenmord zu tun, das heißt um Massenmord, der sich oft aus räumlich und zeitlich getrennt vollzogenen Einzelakten zusammensetzte, zwischen denen aber in irgendeiner Weise ein mehr oder weniger enger sachlicher oder persönlicher Zusammenhang bestand.[52]

Immer wieder gab es die Kritik, die Gerichte gingen in den Hauptverhandlungen zu behutsam mit den NS - Verbrechern um. Aber auch ein NS - Mörder ist erst dann ein Mörder, wenn ihn ein Gericht dafür verurteilt hat. Vorher ist er ein des Mordes hinreichend oder dringend Verdächtiger.[53]

Um die Schuld eines Angeklagten vollständig beweisen zu können, muss der genaue Tathergang rekonstruiert werden, das heißt Tag, Zeit und die Darstellung des Täters müssen bei mehreren Zeugenaussagen übereinstimmen. Die meisten Angeklagten, die Aussagen machten, bestritten nicht das Stattfinden der Mordtaten, wohl aber ihren eigenen Tatbeitrag.[54] Die immer größere zeitliche Distanz zwischen Tatgeschehen und Zeugenvernehmung und die Auffassung, dass höheres Alter mit Gedächtnisschwund einhergeht, ließen bei vielen Prozessbeobachtern und -beteiligten Zweifel an dem Erinnerungsvermögen der Zeugen aufkommen. Gerade dann, wenn es erkennbar wurde, dass ein Zeuge in den vergangenen Jahren darum bemüht war, jene schrecklichen Ereignisse aus seinem Gedächtnis zu verdrängen, nun Gefahr läuft, seine Erinnerungslücken durch Fantasie aufzufüllen. Besonders bei Zeugen, die zahlreiche gleichartige Erlebnisse erlebt hatten und nun Schwierigkeiten hatten, diese zeitlich und auf bestimmte Personen bezogen einzuordnen.[55] Allerdings wird von Psychologen entgegengehalten, dass durch Extremsituationen Hypermnesie hervorgerufen werden kann, dem Betroffenen prägt sich ein unauslöschliches und unverwischbares Erinnerungsbild ein, das auch nach Jahrzehnten noch im Detail reproduzierbar ist. Auch die zu Prozessen hinzugezogenen Psychologen und Psychiater erklärten, dass einprägsame Erlebnisse aus jüngeren Lebensjahren auch bei älteren Zeugen gut im Gedächtnis bleiben. Trotzdem ist es eine schwer zu beantwortende Frage, wie es mit der Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der Zeugen zur Zeit der Tat bestellt war. Die Überlebenden der Massaker haben sich zum Zeitpunkt des Geschehens im Zustand größter seelischer und körperlicher Belastung befunden.[56] Auch wenn keine unmittelbar drohende Todesgefahr bestand, standen die Häftlinge aus den Konzentrations- und Zwangsarbeitslagern unter permanentem seelischen Druck, der vielfach die physische und psychische Aufnahmebereitschaft beeinträchtigte.[57] Das Gericht hat zwar keinen Anlass an der Wahrheitsliebe eines Zeugen zu zweifeln, allerdings gibt es keine Gewähr, dass der Zeuge das von ihm erlebte objektiv richtig in Erinnerung behalten hat. Die Gerichte scheuen davor zurück auf die Aussage eines einzigen Zeugen hin, die Verurteilung zu einer langjährigen oder lebenslangen Freiheitsstrafe zu stützen. Ein ehemaliger Konzentrationslager - Häftling schrieb in einem an die Staatsanwaltschaft Köln gerichteten Brief:

„Man verlangt von uns, dass wir, wenn wir dabei gewesen sein wollen, auch alles gesehen und alles gehört haben müssen. Dabei waren wir vor Angst und Schrecken nahezu gelähmt, und unsere Sinne nahmen kaum etwas wahr. Man fordert von uns, die Stunden, den Tag zu nennen; aber wir besaßen im Lager keine Uhr, keinen Kalender, wir wussten oft nicht einmal, ob es ein Sonn- oder Feiertag war. Wir sollen das Aussehen unserer Henker beschreiben. In ihren Uniformen sahen sie aber für uns alle gleich aus. Wenn wir uns dann, nachdem seit der Tat mindestens zwanzig Jahre vergangen sind, in einem Punkt irren, werden unsere Aussagen in Bausch und Bogen abgetan.“[58]

Die Zahl, der in NS - Prozessen zu Verfügung stehenden Zeugen schwindet von Tag zu Tag. Zu dem altersbedingten Ausfall durch Krankheit und Tod kam mehr und mehr eine Aussagemüdigkeit und -unwilligkeit hinzu.[59] Auch die oft rüde Behandlung der Zeugen durch einzelne Verteidiger hielt diese davor ab vor einem Gericht in der Bundesrepublik zu erscheinen.[60] Zermürbende Kreuzverhöre der ehemaligen KZ - Häftlinge waren an der Tagesordnung. Es reichte nicht aus, dass einzelne Zeugen zitternd auf die Angeklagten zeigten und deren Teilnahme an einem Mord schilderten. Wer sich nicht eindeutig an Haarfrisur, Schuhbekleidung oder den Dienstgrad erinnern konnte, wurde für unglaubwürdig befunden.[61]

[...]


[1] Dietrich Strothmann, „Von uns wird keiner sitzen“. Der Majdanek - Prozess geht ins fünfte Jahr, Die Zeit Nr. 50 07.12.1979.

[2] Friedrich Hoffmann, Fragen zur historischen Bewertung der NS - Prozesse, in: NS - Prozesse in zeitgeschichtlicher und rechtshistorischer Perspektive. Diskussionsforum des Fritz Bauer Instituts, hier: S. 2, http://www.fritz-bauer-institut.de/texte/debatte/Hoffmann.pdf .

[3] Thorsten Eitz, Georg Stötzl, Artikel: Vergangenheitsbewältigung, in: Wörterbuch der „Vergangenheitsbewältigung“. Die NS - Vergangenheit im öffentlichen Sprachgebrauch Bd. 2, Olms, Hildesheim (u. a.) 2009, hier: S. 605.

[4] Dr. Hans Christoph Schaefer, Die historische Bewertung der NS - Prozesse, in: NS - Prozesse in zeitgeschichtlicher und rechtshistorischer Perspektive. Diskussionsforum des Fritz Bauer Instituts, hier: S. 1, http://www.fritz-bauer-institut.de/texte/debatte/Schaefer.pdf .

[5] Ebd.

[6] Ebd.

[7] Kontrollratsgesetz Nr. 4 - Umgestaltung des Deutschen Gerichtswesens, hier: Artikel 3b, http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz4.httn .

[8] Wolfgang Benz, Geschichte des Dritten Reiches, Beck Verlag, München 2000, hier: S. 273.

[9] Heribert Ostendorf, Uwe Danker, Die NS - Strafjustiz und ihre Nachwirkungen, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden - Baden 2003, hier: S. 158.

[10] Dr. Hans Christoph Schaefer, Die historische Bewertung der NS - Prozesse, hier: S. 1.

[11] Adalbert Rückerl, Die Strafverfolgung von NS - Verbrechen 1945 - 1978. Eine Dokumentation, C. F. Müller Juristischer Verlag, Karlsruhe 1979, hier: S. 47.

[12] Ebd.

[13] Babera Just - Dahlmann, Helmut Just, Die Gehilfen. NS - Verbrechen und die Justiz nach 1945, Athenäum, Frankfurt/Main 1988, hier: S. 275,

http://www.svstemkritik.de/bmuhl/justizverbrechen/nazis/justiz_nationalsozialismus/gehilf_verjaehr_debatte.html

[14] Bundesgesetzblatt Teil I (Internationale Verträge) 1955, Nr. 8, Bonn, 31. März 1955, „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“, hier: Artikel 7, S. 413.

[15] Dr. Hans Christoph Schaefer, Die historische Bewertung der NS - Prozesse, hier: S. 2.

[16] Ebd.

[17] Dr. Rainer Lahme, Schatten der Vergangenheit. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Deutschland nach 1945, Ernst Klett Verlag, Stuttgart 2000, hier: S. 30.

[18] Marc von Miquel, „'Wir müssen mit den Mördern zusammenleben!'. NS - Prozesse und politische Öffentlichkeit in den sechziger Jahren“, in: Fritz Bauer Institut (Hg.), „Gerichtstag halten über uns selbst ...“. Geschichte und Wirkung des ersten Frankfurter Auschwitz - Prozesses, Campus Verlag, Frankfurt/Main, New York 2001, S. 111 f.

[19] Dr. Hans Christoph Schaefer, Die historische Bewertung der NS - Prozesse, hier: S. 2/3.

[20] Irmtrud Wojak, „Im Labyrinth der Schuld. Fritz Bauer und die Aufarbeitung der NS - Verbrechen nach 1945“, in: Fritz Bauer Institut (Hg.), Im Labyrinth der Schuld, hier: S. 22 ff.

[21] Ingrid Müller - Münch, Biedermänner und Brandstifter. Fremdenfeindlichkeit vor Gericht, Verlag Dietz, Bonn 1998, hier: S. 21 ff.

[22] Dr. Hans Christoph Schaefer, Die historische Bewertung der NS - Prozesse, hier: S. 3.

[23] Anne Klein, Justiz und NS - Verbrechen, in: Rezensionen Newsletter Nr. 27, Herbst 2005, Fritz Bauer Institut.

[24] Dr. Hans Christoph Schaefer, Die historische Bewertung der NS - Prozesse, hier: S. 5.

[25] Ebd., hier: S. 7.

[26] Ebd., hier: S. 9.

[27] Michael Wildt, Differierende Wahrheiten. Historiker und Staatsanwälte als Ermittler von NS - Verbrechen, in: Norbert Frei, Dirk van Laak, Michael Stolleis (Hg.), Geschichte vor Gericht. Historiker, Richter und die Suche nach Gerechtigkeit, Verlag C. H. Beck, München 2000, hier: S. 51.

[28] Artikel: IV.B7 Majdanek - Prozess, in: Eberhard Jäckel (Hg.), Enzyklopädie des Holocaust: die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden, Bd. 2, Argon Verlag, Berlin 1993, hier: S. 208, Sp. 2.

[29] Friedrich Hoffmann, Fragen zur historischen Bewertung der NS - Prozesse, hier: S. 1/2.

[30] Friedrich Hoffmann, Fragen zur historischen Bewertung der NS - Prozesse, hier: S. 2.

[31] Ebd., hier: S. 2.

[32] Ebd., hier: S. 3.

[33] Michael Wildt, Differierende Wahrheiten, hier: S. 52.

[34] Dietrich Strothmann, „Von uns wird keiner sitzen“.

[35] Michael Wildt, Differierende Wahrheiten, hier: S. 57.

[36] Adalbert Rückerl, NS - Verbrechen vor Gericht. Versuch einer Vergangenheitsbewältigung, C. F. Müller Juristischer Verlag, 2. Auflage, Heidelberg 1984, hier: S. 236.

[37] Dr. Hans Christoph Schaefer, Die historische Bewertung der NS - Prozesse, hier: S. 5.

[38] BGSt 18, hier: S. 278 f.

[39] Adalbert Rückerl, NS - Verbrechen vor Gericht, hier: S. 151.

[40] Ebd., hier: S. 152.

[41] Ebd., hier: S. 177.

[42] Ebd., hier: S. 194.

[43] Babera Just - Dahlmann, Helmut Just, Die Gehilfen. NS - Verbrechen und die Justiz nach 1945, hier: S. 275.

[44] Babera Just - Dahlmann, Helmut Just, Die Gehilfen. NS - Verbrechen und die Justiz nach 1945, hier: S. 280.

[45] Adalbert Rückerl, NS - Verbrechen vor Gericht, hier: S. 196.

[46] Babera Just - Dahlmann, Helmut Just, Die Gehilfen. NS - Verbrechen und die Justiz nach 1945, hier: S. 280.

[47] Ebd., hier: S. 285.

[48] Ebd., hier: S. 291.

[49] Ebd., hier: S. 289.

[50] Dr. Rainer Lahme, Schatten der Vergangenheit, hier: S. 47.

[51] Babera Just - Dahlmann, Helmut Just, Die Gehilfen. NS - Verbrechen und die Justiz nach 1945, hier: S. 301.

[52] Adalbert Rückerl, NS - Verbrechen vor Gericht, hier: S. 220.

[53] Ebd., hier: S. 236.

[54] Ebd., hier: S. 238.

[55] Ebd., hier: S. 251.

[56] Adalbert Rückerl, NS - Verbrechen vor Gericht, hier: S. 252.

[57] Ebd., hier: S. 252/253.

[58] Ebd., hier: S. 253.

[59] Ebd., hier: S. 257.

[60] Ebd., hier: S. 257/258.

[61] Artikel: IV.B7 Majdanek - Prozess, hier: S. 210, Sp. 1.

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Details

Titel
Das deutsche Strafrecht und die Verfolgung von NS-Verbrechen. Gibt es eine "gerechte Strafe"?
Autor
Jahr
2010
Seiten
18
Katalognummer
V195069
ISBN (eBook)
9783656209928
ISBN (Buch)
9783656210030
Dateigröße
491 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
probleme, verfolgung, ns-verbrechen, umgang, strafrecht, instrument, verbrechen
Arbeit zitieren
Stefanie Wieczorek (Autor), 2010, Das deutsche Strafrecht und die Verfolgung von NS-Verbrechen. Gibt es eine "gerechte Strafe"?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/195069

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