Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die UN-Generalversammlung die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ein Übereinkommen, das mit dem neuen Leitbild der Inklusion die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichem Leben fördern und sichern soll. Ein grundlegendes Element für eine solche Teilhabe und die Ausübung eigener Rechte bildet die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums. Sind öffentlich zugängliche Anlagen wie Kultureinrichtungen oder Verwaltungs- und Justizgebäude nicht zugänglich, nutzbar und damit barrierefrei, bleibt Menschen mit Behinderungen die Ausübung ihrer Rechte sowie eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichem Leben verwehrt. Die UN-Konvention greift diese Problemstellung auf und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, eine physisch barrierefreie Umwelt zu gewährleisten. Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete und ratifizierte die UN-Konvention und ist damit seit dem 26. März 2009 gehalten, die Bestimmungen zur Herstellung von Barrierefreiheit umzusetzen. Die vorliegende Diplomarbeit analysiert den Einfluss und die Auswirkungen der UN-Konvention auf die kommunale Politik und Verwaltung in Bezug auf die Herstellung barrierefreier öffentlich zugänglicher Anlagen. Anhand von ausgewählten Beispielen wird der Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene dargestellt, der als Folge der Ratifizierung gewertet werden kann und somit die Bedeutung der UN-Konvention hervorhebt. Als Ergebnis zeichnet sich die Konsequenz der UN-Konvention ab. Diese liegt für die kommunale Politik und Verwaltung darin, dass sämtliche bauordnungsrechtlichen Entscheidungen verstärkt auf die Herstellung von Barrierefreiheit zu prüfen und somit Behindertenbelange als integrale Bestandteile kommunalpolitischen Handelns zu beachten sind. Zudem ist zu konstatieren, dass die UN-Konvention eine zielgerichtete Politik fordert, die - stets gekennzeichnet durch Partizipationsprozesse von Menschen mit Behinderungen und ihrer Vertreter - langfristige Maßnahmen und Konzepte vorsieht, um sowohl künftige Barrieren zu vermeiden als auch noch bestehende Barrieren aufzufinden und schrittweise zu beseitigen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Der Begriff „Behinderung“
2. Methodik
2.1 Die qualitative Sozialforschung
2.1.1 Das fokussierte teilstandardisierte Interview
2.1.2 Die qualitative Inhaltsanalyse
2.1.3 Die Dokumentenanalyse
2.2 Vor- und Nachteile der angewandten Methodik
3. Die Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention
3.1 Die UN-Standard Rules on the Equalitzation of Opportunities for Persons with Disabilities
3.1.1 Human Rights and Disability Study
3.1.2 Die sieben Sitzungen
3.2 Die Konzeption der UN-Behindertenrechtskonvention
3.2.1 Die deutschsprachige Fassung
4. Integration oder Inklusion?
4.1 Die Entstehung des Begriffes „Inklusion“
4.1.1 Von der Integration zur Inklusion
4.2 Schlussfolgerungen
5. Grundlagen des barrierefreien Bauens in Deutschland
5.1 Rechtliche Regelungen auf Bundesebene
5.2 Rechtliche Regelungen auf Landesebene
5.3 Aufgaben und Möglichkeiten auf kommunaler Ebene
6. Auswirkungen des Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention
6.1 Barrierefreiheit und Design for All
6.2 Der Artikel 9 „Accessibility“
6.3 Handlungsmöglichkeiten zur barrierefreien Gestaltung öffentlich zugänglicher Anlagen am Beispiel von Berlin
6.3.1 Handlungsfelder einer Kommune-Disability Mainstreaming
6.3.2 Die Bestandsaufnahme – Ein erster Schritt
6.3.3 Die Notwendigkeit eines Zugänglichkeitsplans
6.4 Kommunales Engagement am Beispiel von Berlin
7. Die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention
7.1 Die generelle Bedeutung für Deutschland
7.2 Die Konsequenz für die kommunale Politik im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung öffentlich zugänglicher Anlagen
8. Schlussfolgerungen und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert den Einfluss und die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die kommunale Politik und Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Herstellung barrierefreier öffentlich zugänglicher Anlagen. Dabei wird untersucht, welchen Handlungsbedarf diese Konvention auf lokaler Ebene erzeugt und welche Konsequenzen sich für die kommunale Praxis ergeben.
- Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Kommunalpolitik
- Konzeptuelle Unterschiede zwischen Integration und Inklusion
- Rechtliche Grundlagen und Anforderungen an das barrierefreie Bauen
- Methoden der Bestandsaufnahme von Barrieren
- Strategien zur Umsetzung, wie Disability Mainstreaming und Zugänglichkeitspläne
- Praxisbeispiel Berlin: Maßnahmen und Engagement zur Barrierefreiheit
Auszug aus dem Buch
6.3.1 Handlungsfelder einer Kommune – Disability Mainstreaming
Der Begriff „Disability Mainstreaming“ ist bereits Ziel der europäischen Behindertenpolitik und hat, wie am Beispiel von Berlin ersichtlich ist, Einzug in die Praxis gehalten. Nach dem Konzept des „Diasability Mainstreaming“ müssen die Anliegen behinderter Menschen in sämtlichen Politikbereichen beachtet werden und die Behindertenperspektive bei der Festlegung von Maßnahmen in allen einschlägigen Bereichen regelmäßig einbezogen werden. In der UN-Behindertenrechtskonvention wird erneut explizit auf das Konzept des „Disability Mainstreaming“ Bezug genommen:
„(…) Emphasizing the importance of mainstreaming disability issues as an integral part of relevant strategies of sustainable development“
In der Deutschen Fassung wird die Passage wie folgt übersetzt:
„(…) nachdrücklich darauf hinweisend, wie wichtig es ist, die Behinderungsthematik zu einem festen Bestandteil der einschlägigen Strategien der nachhaltigen Entwicklung zu machen“
„Disability Mainstreaming“ legt Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe fest, die in jedem Bereich verankert werden soll. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen von Anfang an berücksichtigt werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention verleiht diesem Gedanken erneut einen Impuls, so dass dieser in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 aufgenommen wurde:
„Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Relevanz einer barrierefreien Umwelt für die gesellschaftliche Teilhabe und Skizzierung der Zielsetzung der Arbeit.
2. Methodik: Erläuterung des qualitativen Forschungsansatzes unter Verwendung von teilstandardisierten Experteninterviews und Dokumentenanalysen.
3. Die Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention: Historischer Überblick über die Entwicklung der Konvention, beginnend bei den Standardregeln von 1993 bis hin zur Ratifizierung.
4. Integration oder Inklusion?: Differenzierung der beiden Leitbilder und Erläuterung, warum Inklusion als Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte Teilhabe steht.
5. Grundlagen des barrierefreien Bauens in Deutschland: Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
6. Auswirkungen des Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention: Analyse der praktischen Konsequenzen für Kommunen, insbesondere durch Design for All, Disability Mainstreaming und die Notwendigkeit von Bestandsaufnahmen.
7. Die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention: Zusammenfassende Betrachtung des menschenrechtlichen Paradigmenwechsels und dessen Anforderungen an die kommunale Verwaltung.
8. Schlussfolgerungen und Ausblick: Fazit zur Notwendigkeit von Aktions- bzw. Zugänglichkeitsplänen zur schrittweisen Beseitigung von Barrieren auf lokaler Ebene.
Schlüsselwörter
UN-Behindertenrechtskonvention, Barrierefreiheit, Inklusion, Integration, Kommunalpolitik, Disability Mainstreaming, Behindertenbeauftragte, Öffentlich zugängliche Anlagen, Teilhabe, Menschenrechte, Bauordnung, Zugänglichkeitsplan, Bestandsaufnahme, Berlin, Partizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit untersucht die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die kommunale Politik und Verwaltung, mit einem speziellen Fokus auf die Gestaltung barrierefreier öffentlich zugänglicher Anlagen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Umsetzung der Menschenrechte, die Differenzierung zwischen Integration und Inklusion, die rechtlichen Grundlagen für barrierefreies Bauen in Deutschland sowie praktische Handlungsstrategien für Kommunen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Handlungsbedarf für kommunale Akteure zu identifizieren, der sich aus der UN-Konvention ergibt, und Methoden wie Disability Mainstreaming zur Umsetzung auf lokaler Ebene aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es wurde ein qualitativer sozialwissenschaftlicher Forschungsansatz gewählt, der auf einer Kombination aus Primär- und Sekundärliteratur sowie fokussierten teilstandardisierten Experteninterviews basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entstehung der Konvention, die soziologische Debatte um Inklusion, die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und die konkrete Auswirkung des Artikels 9 auf kommunale Planungsprozesse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich über Begriffe wie Barrierefreiheit, Inklusion, UN-Behindertenrechtskonvention, Disability Mainstreaming und Kommunalpolitik charakterisieren.
Warum wird das Berliner Beispiel so detailliert betrachtet?
Berlin dient als Modellkommune, da dort bereits frühzeitig Leitlinien entwickelt wurden, die den Forderungen der UN-Konvention in hohem Maße entsprechen, etwa durch das Handbuch zum barrierefreien Planen und Bauen.
Was unterscheidet den Ansatz der „Bestandsaufnahme“ von einfachen Baumaßnahmen?
Die Bestandsaufnahme fungiert als systematische Analysebasis, um zielgerichtet Umsetzungsdefizite zu erkennen, statt lediglich punktuelle und unkoordinierte Baumaßnahmen durchzuführen.
- Arbeit zitieren
- Daniel Kempin (Autor:in), 2011, Leben ohne Barrieren: Welcher Handlungsbedarf besteht für die kommunale Politik und Verwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/195231
