Mit der Novellierung des § 1 AStG im Rahmen der UntStRef 2008 hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, Funktionen bei konzerninternen Verlagerungen ins Ausland in weiterem Umfang als bisher zu besteuern, da sie die Abwanderung hierzulande gereifter, sprudelnder Einkunftsquellen darstellen können. Zur detaillierten Ausgestaltung des in § 1 AStG beschriebenen Besteuerungsmodells wurde indes die Finanzverwaltung ermächtigt, die zeitgleich mit der Gesetzesnovellierung die FVerlV1 als weitere Regelungsebene installiert hat. Begleitet von einem intensiven fachlichen Diskurs mit Verbänden, Industrie und Beraterschaft wurde das Regelwerk in 2010 neben einer weiteren Gesetzesnovelle in Form des SEStEG sowie um die VG-FVERL, ebenfalls auf Ermächtigungsbasis, ergänzt. Die Veröffentlichung der endgültigen Fassung der VG-FVERL im Herbst 2010 markiert dabei einen vorläufigen Schlusspunkt der Reformierung und soll verbleibende Zweifelsfragen, die sich im Anschluss an die Neuregelung des § 1 Abs. 3 AStG sowie der FVerlV ergeben haben, klären helfen. Nahezu zeitgleich hat die OECD ihre Verrechnungspreisrichtlinien (OECD-TPG) in aktualisierter Fassung samt Standards für Funktionsverlagerungen im Sommer 2010 veröffentlicht.
Ziel dieser Arbeit ist es, die aktuelle Rechtslage der Besteuerung von FV und den Diskurs hierzu darzulegen und zu würdigen. Im Rahmen der Analyse soll herausgearbeitet werden inwieweit die Regelungen geeignet sind immaterielle Vermögensgegenstände bei Ihrer Verlagerung ins Ausland zu sachgerecht zu erfassen und zu besteuern. Insbesondere soll geklärt werden:
• Inwieweit diese Regelungen konform sind mit anerkannten Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen, den diesbezüglichen Musterregelungen der OECD, und letztlich mit den proklamierten steuerpolitischen Zielen der CDU/CSU/FDP-Regierung, welche die Vermeidung von Schädigungen Deutschlands als Investitionsstandort verfolgt.
• Wie die Änderungen bzw. Konkretisierungen, die das Regelwert 2010 durch das SEStEG und insbesondere durch die VG-FVERL erfahren hat, im Hinblick auf die vorangegangenen Fragen bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. GRUNDLAGEN VON FUNKTIONSVERLAGERUNGEN
I. ÖKONOMISCHE DIMENSION VON FUNKTIONSVERLAGERUNGEN
1. Betriebswirtschaftliche Definition von „Funktion“
2. Ökonomische Bedeutung von Funktionsverlagerungen
II. FISKALISCHE DIMENSION VON FUNKTIONSVERLAGERUNGEN
III. ZIELSETZUNG DER DEUTSCHEN REGELUNGEN
IV. VERSCHÄRFUNG DER DOKUMENTATIONSVORSCHRIFTEN
C. § 1 ASTG - BERICHTIGUNG VON EINKÜNFTEN
I. ÜBERBLICK ÜBER § 1 ASTG UND VERBUNDENE VORSCHRIFTEN
II. TATBESTANDSVORAUSSETZUNGEN DES § 1 ASTG
1. Nahe stehende Person
2. Grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen
2.1 Der Begriff der Funktion
2.2 Streitfragen und Literaturmeinungen zum Funktionsbegriff
2.3 Der Begriff der „Funktionsverlagerung“
2.4 Formen von Funktionsverlagerungen
3. Unübliche Bedingungen und Einkunftsminderungen
III. RECHTSFOLGEN DES § 1 ASTG
1. Dokumentation und Funktionsanalyse als Ausgangspunkt der Bewertung
2. Ermittlung von Fremdvergleichspreisen
2.1 Verrechnungspreisermittlung nach § 1 Abs 3 AStG
2.2 Bewertung auf Basis des tatsächlichen Fremdvergleichs
2.3 Bewertung auf Basis des hypothetischen Fremdvergleichs
3. Streitfragen und Literaturmeinung zum Fremdvergleichskonzept
3.1 Tatsächlicher Fremdvergleich
3.2 Hypothetischer Fremdvergleich
D. TRANSFERPAKETBEWERTUNG NACH § 1 ABS. 3 SATZ 9 ASTG
I. DER BEGRIFF DES TRANSFERPAKETS
II. GRUNDSÄTZE DER TRANSFERPAKETBEWERTUNG
1. Bewertung des Transferpakets bei tatsächlichem Fremdvergleich
2. Bewertung des Transferpakets bei hypothetischem Fremdvergleich
2.1 Regelmäßige Bewertung nach IDW Standard
2.3 Streitfragen und Literaturmeinung zur Transferpaketbewertung
3. Lizenzierungsoption
4. Preisanpassungsklausel
E. ÖFFNUNGSKLAUSELN ZUR EINZELBEWERTUNG
I. KEIN WESENTLICHES IMMATERIELLES WIRTSCHAFTSGUT
II. ÄQUIVALENZ ZUM TRANSFERPAKETWERT
III. ZUMINDEST EIN WESENTLICHES IMMATERIELLES WIRTSCHAFTSGUT
F. TRANSFERPAKETBESTEUERUNG IM VERGLEICH ZU OECD - „BUSINESS RESTRUCTURING“
I. DECKUNGSGRAD VON DEUTSCHEN UND INTERNATIONALEN VORSCHRIFTEN
1. Begriffsabgrenzungen
2. Grundsatz der Einzelbewertung ohne Geschäftswertansatz
3. Gesamtbewertung nur im Rahmen eines „ongoing concern“
II. WÜRDIGUNG DES § 1 ABS. 3 SATZ 9FF. ASTG IM KONTEXT DER OECD-TPG
G. SCHLUSSFOLGERUNGEN
I. ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE
1. Zusammenfassung der Vorschriften zur Funktionsverlagerung
2. Zusammenfassung der aktuellen Streitfragen und Literaturmeinung
II. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der steuerlichen Anforderungen an die Bewertung immaterieller Vermögensgegenstände. Das primäre Ziel besteht darin, die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit internationalen Standards (OECD) sowie deren Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland zu untersuchen und zu bewerten.
- Rechtliche Anforderungen an die Ermittlung von Verrechnungspreisen bei Funktionsverlagerungen.
- Methodik der Transferpaketbewertung gemäß § 1 AStG.
- Diskussion der Konzepte des tatsächlichen versus hypothetischen Fremdvergleichs.
- Analyse der Öffnungsklauseln zur Einzelbewertung immaterieller Vermögensgegenstände.
- Vergleich der deutschen Besteuerungsansätze mit dem OECD-Standard "Business Restructuring".
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Mit der Novellierung des § 1 AStG im Rahmen der UntStRef 2008 hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, Funktionen bei konzerninternen Verlagerungen ins Ausland in weiterem Umfang als bisher zu besteuern, da sie die Abwanderung hierzulande gereifter, sprudelnder Einkunftsquellen darstellen können. Zur detaillierten Ausgestaltung des in § 1 AStG beschriebenen Besteuerungsmodells wurde indes die Finanzverwaltung ermächtigt, die zeitgleich mit der Gesetzesnovellierung die FVerlV als weitere Regelungsebene installiert hat. Begleitet von einem intensiven fachlichen Diskurs mit Verbänden, Industrie und Beraterschaft wurde das Regelwerk in 2010 neben einer weiteren Gesetzesnovelle in Form des SEStEG sowie um die VG-FVERL, ebenfalls auf Ermächtigungsbasis, ergänzt. Die Veröffentlichung der endgültigen Fassung der VG-FVERL im Herbst 2010 markiert dabei einen vorläufigen Schlusspunkt der Reformierung und soll verbleibende Zweifelsfragen, die sich im Anschluss an die Neuregelung des § 1 Abs. 3 AStG sowie der FVerlV ergeben haben, klären helfen.
Problembeschreibung: Eine wesentliche Intention des Reformvorhabens bestand darin, dem bis dato aufgrund eines Erfassungsdefizits kaum beachteten Wegzug von Steuersubstrat, insbesondere durch Übertragung von immateriellen Vermögungsgegenständen, vorzubeugen. Der Kern der Regelungen sieht nunmehr eine Sollertragsbesteuerung auf Basis von Gewinnpotentialen vor. Spätestens hiermit sind Ansätze der betriebswirtschaftlichen Bewertungslehre bei Bestimmung von steuerlichen VP ein wichtiges Thema geworden. So soll die Bewertung der Funktion auf Basis des sog. Transferpakets unter Einbeziehung aller Chancen und Risiken und sonstigen Vorteile erfolgen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Diese Einleitung skizziert die gesetzlichen Neuregelungen zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen und erläutert die Beweggründe des Gesetzgebers zur Verhinderung von Steuersubstratabwanderung.
B. GRUNDLAGEN VON FUNKTIONSVERLAGERUNGEN: Hier werden die ökonomischen und fiskalischen Hintergründe von Funktionsverlagerungen sowie die Zielsetzungen der deutschen Steuergesetzgebung dargelegt.
C. § 1 ASTG - BERICHTIGUNG VON EINKÜNFTEN: Dieses Kapitel erläutert die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 1 AStG, einschließlich der Ermittlung von Verrechnungspreisen und der Konzepte des Fremdvergleichs.
D. TRANSFERPAKETBEWERTUNG NACH § 1 ABS. 3 SATZ 9 ASTG: Der Fokus liegt auf der komplexen Methodik der Bewertung von Transferpaketen, insbesondere bei kapitalwertbasierten Bewertungen im Rahmen des hypothetischen Fremdvergleichs.
E. ÖFFNUNGSKLAUSELN ZUR EINZELBEWERTUNG: Es wird die Möglichkeit untersucht, in spezifischen Fällen vom Gesamtbewertungsansatz abzuweichen und Einzelwerte anzusetzen, um Mängel der Transferpaketbewertung zu mindern.
F. TRANSFERPAKETBESTEUERUNG IM VERGLEICH ZU OECD - „BUSINESS RESTRUCTURING“: Dieses Kapitel bietet einen Vergleich zwischen den deutschen nationalen Vorschriften und den internationalen OECD-Richtlinien zum Thema Business Restructuring.
G. SCHLUSSFOLGERUNGEN: Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst, die kritischen Streitpunkte gewürdigt und ein Fazit zur Eignung der aktuellen Besteuerungspraxis gezogen.
Schlüsselwörter
Funktionsverlagerung, AStG, Transferpaket, Verrechnungspreise, Fremdvergleichsgrundsatz, Gewinnpotentiale, Gesamtbewertung, immaterielle Vermögensgegenstände, Doppelbesteuerung, Ertragswertverfahren, Diskontierung, Geschäftswert, Betriebsprüfung, Steuerplanung, OECD-Richtlinien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Masterarbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen ins Ausland und der damit verbundenen gesetzlichen Regelungen im deutschen Außensteuergesetz (AStG).
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Bewertung von Transferpaketen, der Fremdvergleichsgrundsatz, die Bestimmung von Gewinnpotentialen und die Dokumentationspflichten für Unternehmen bei internationalen Umstrukturierungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob die aktuellen Regelungen zur Funktionsverlagerung geeignet sind, immaterielle Wirtschaftsgüter sachgerecht zu besteuern, ohne den Investitionsstandort Deutschland durch übermäßige Bürokratie oder Doppelbesteuerungsrisiken zu schädigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine deskriptive und analytische Aufarbeitung der aktuellen Rechtslage, der gesetzgeberischen Intention, der administrativen Anwendung durch die Finanzverwaltung sowie eine kritische Würdigung der einschlägigen Fachliteratur und der OECD-Leitlinien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt detailliert die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 AStG, die Methoden der Transferpaketbewertung, die Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs sowie die Öffnungsklauseln zur Einzelbewertung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind Funktionsverlagerung, Transferpaket, Fremdvergleichsgrundsatz, Gewinnpotentiale und Gesamtbewertung.
Welche Bedeutung hat der hypothetische Fremdvergleich für Unternehmen?
Der hypothetische Fremdvergleich kommt zur Anwendung, wenn keine direkten Vergleichsdaten vorliegen. Er erfordert komplexe Unternehmensbewertungen und Kapitalisierungsrechnungen, was zu erheblichem administrativem Aufwand und Rechtsunsicherheit führen kann.
Wie unterscheidet sich die "dritte Öffnungsklausel" von den anderen?
Die dritte Öffnungsklausel erlaubt die Einzelbewertung, wenn mindestens ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut identifiziert werden kann, was den Anwendungsbereich für die Einzelbewertung deutlich erweitert und als Erleichterung für F&E-Investitionen gedacht ist.
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- B.A. Alexander Schabowski (Author), 2012, Transferpreise von Funktionen: Die deutsche Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/195365
