Besonders das Phänomen des Rechtsextremismus stellt die Bundesrepublik seit ihrer Gründung immer wieder vor eine besondere Herausforderung und ist auch gegenwärtig ein Problem, mit dem sich die Demokratie auseinandersetzen muss.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf das Konzept der streitbaren
Demokratie verwiesen, welches als Lösung für das Problem des Rechtsextremismus
dargestellt wird.
Doch welche Gefahr geht vom Rechtsextremismus für die Demokratie tatsächlich aus? Inwiefern stellt die streitbare Demokratie eine Antwort auf den Rechtsextremismus dar? Was beinhaltet das Konzept der streitbaren Demokratie und inwieweit dient es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus? Diese Fragen sollen in dieser Arbeit geklärt werden.
Somit gliedert sich die Arbeit in zwei große Teilbereiche. Im ersten Teil wird das Phänomen des Rechtsextremismus ausführlich analysiert. Ziel ist es herauszuarbeiten, warum der Rechtsextremismus eine Herausforderung für dieDemokratie darstellt und warum es deshalb eines streitbaren Demokratieschutzes bedarf. Dazu wird nach Klärung des Rechtsextremismusbegriffs auf die verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus eingegangen. Aufgrund ihrer hervorgehobenen Bedeutung im Bereich des parteilich organisierten Rechtsextremismus steht dabei die NPD im Fokus der Betrachtung. Daneben folgt eine Analyse des nicht-parteilich geprägten
Rechtsextremismus, welcher die Demokratie ebenfalls, aber auf anderem Wege, bedroht.
Darauf aufbauend wird das Konzept der streitbaren Demokratie, so wie es in der
Bundesrepublik existiert, als Antwort auf die Herausforderung von Rechts präsentiert.
Nach einer kurzen Einführung in den historischen Ursprung des streitbaren
Demokratieschutzes werden die Wesensmerkmale des Konzeptes der streitbaren
Demokratie und deren interdependentes Zusammenspiel analysiert sowie deren
Instrumente untersucht. Gefragt wird dabei auch nach der Wirkungsweise der
Instrumente des verfassungsrechtlichen Demokratieschutzes im Hinblick auf die
Bedrohung durch den Rechtsextremismus. Die Frage nach der Effektivität der
streitbaren Demokratie als Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus soll
abschließend im Resümee beantwortet werden. Hier werden auch kurz die Grenzen des verfassungsrechtlichen, streitbaren Demokratieschutzes dargestellt und Auswege aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Rechtsextremismus als Herausforderung für die Demokratie
2.1 Kennzeichen des Rechtsextremismus
2.2 Aktuelle Situation und Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Kriminalität
2.3 Erscheinungsformen des Rechtsextremismus
2.3.1 Parteilich organisierter Rechtsextremismus in der NPD
2.3.2 Erscheinungsformen des subkulturell geprägten Rechtsextremismus
2.3.3 Neonazistische Erscheinungsformen
3. Die Streitbare Demokratie als Antwort auf die Herausforderung des Rechtsextremismus
3.1 Merkmale der streitbaren Demokratie
3.1.1 Die Wertgebundenheit des demokratischen Verfassungsstaates
3.1.2 Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung des Demokratieschutzes
3.2 Instrumente der streitbaren Demokratie
3.2.1 Das Parteiverbot nach Art. 21, Abs. 2 GG
3.2.2 Das Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG
3.2.3 Die Verwirkung der Grundrechte nach Art. 18 GG
3.2.4 Das „Berufsverbot“
3.2.5 Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG
4. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedrohung des demokratischen Systems durch den Rechtsextremismus und analysiert, inwieweit das Konzept der „streitbaren Demokratie“ als Antwort darauf fungieren kann. Ziel ist es, die Effektivität der verfassungsrechtlichen Schutzinstrumente unter Berücksichtigung der aktuellen rechtsextremen Erscheinungsformen kritisch zu bewerten.
- Analyse der ideologischen Kernmerkmale und Organisationsstrukturen des Rechtsextremismus
- Untersuchung der Radikalisierungstendenzen innerhalb rechtsextremer Strömungen
- Historische und theoretische Grundlagen der streitbaren Demokratie
- Evaluation verfassungsrechtlicher Schutzinstrumente (Parteiverbot, Vereinsverbot etc.)
- Grenzen staatlicher Abwehrmechanismen und die Bedeutung gesellschaftlicher Streitbarkeit
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Parteilich organisierter Rechtsextremismus in der NPD
Der organisierte Rechtsextremismus bewegt sich in Parteien und Vereinen. Parteilich ist der Rechtsextremismus vor allem innerhalb der Deutschen Volksunion (DVU), der Partei „Die Republikaner“ (REP) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) organisiert. Unter diesen Parteien nimmt die NPD sicherlich eine hervorgehobene Rolle ein. Die NPD ist nicht nur die mitgliederstärkste Partei- laut Verfassungsschutz waren im Jahr 2009 über 6.800 Mitglieder registriert- sie ist auch die Partei, welche seit ihrer Gründung 1964 am stärksten in der rechtsextremen Szene verwurzelt ist und, auch mit ihren zahlreichen Unterorganisationen, den höchsten Aktivitätsgrad vorweist.
Gegründet wurde die NPD am 28. November 1964 mit dem erklärten Ziel, die extrem rechten Kräfte des Landes zu bündeln und in einer Partei zu versammeln. In den ersten Nachkriegsjahren waren zahlreiche Versuche das rechte Lager zu einen und nach der Auflösung der NSDAP neu zu formieren, mehr oder weniger gescheitert. Vor allem die erforderliche Lizensierung von Parteien durch die alliierten Besatzungsmächte behinderte die Gründung von Parteien, welche bestrebt waren, an das Erbe der NSDAP anzuknüpfen. Der Versuch einer rechten politischen Restauration, welcher durch einen Zusammenschluss der Deutschen Konservativen Partei (DKP) und der westfälischen Deutschen Aufbaupartei zur Deutschen Rechtspartei (DRP) unternommen wurde, blieb ohne politischen Erfolg.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die historische Bedeutung der streitbaren Demokratie ein und formuliert die zentrale Fragestellung zur Effektivität staatlicher Abwehrmaßnahmen gegenüber dem Rechtsextremismus.
2. Der Rechtsextremismus als Herausforderung für die Demokratie: Dieses Kapitel analysiert Definitionen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, wobei insbesondere die NPD sowie subkulturelle und neonazistische Strömungen im Fokus stehen.
3. Die Streitbare Demokratie als Antwort auf die Herausforderung des Rechtsextremismus: Hier werden die theoretischen Grundlagen der streitbaren Demokratie erläutert und deren verfassungsrechtliche Instrumente wie Parteien- und Vereinsverbote detailliert untersucht.
4. Resümee: Das Fazit bewertet die Wirksamkeit staatlicher Schutzinstrumente kritisch und betont die notwendige Ergänzung durch ein zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung demokratischer Werte.
Schlüsselwörter
Streitbare Demokratie, Rechtsextremismus, NPD, Verfassungsschutz, Parteiverbot, Vereinsverbot, Grundgesetz, Demokratiefeindschaft, Radikalisierung, Politisch motivierte Kriminalität, Menschenwürde, Neonazismus, Freie Kameradschaften, Extremismusforschung, Gesellschaftliche Streitbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Konzept der streitbaren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und deren Reaktion auf die Herausforderungen durch rechtsextremistische Bestrebungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Ideologie und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus (insb. NPD) sowie die theoretischen und praktischen Instrumente des verfassungsrechtlichen Demokratieschutzes.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Analyse, inwieweit staatliche Instrumente der streitbaren Demokratie effektiv sind, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen oder dessen Gefahrenpotential zu minimieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse sowie auf aktuelle Berichte des Bundesverfassungsschutzes zur politischen Kriminalität.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst das Phänomen Rechtsextremismus und dessen verschiedene organisatorische Formen analysiert, gefolgt von einer detaillierten Darstellung der wehrhaften Instrumente unserer Verfassung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Streitbare Demokratie, Rechtsextremismus, Parteiverbot, Verfassungsschutz und demokratische Werteordnung.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit von Parteiverboten?
Der Autor äußert Skepsis; während Verbote Strukturen schwächen können, greifen sie nicht die zugrunde liegende Ideologie an, was die Gefahr von Nachfolgeorganisationen bestehen lässt.
Welche Rolle spielen die „Freien Kameradschaften“ in dieser Analyse?
Sie werden als dezentrale, schwerer greifbare Struktur identifiziert, die als Bindeglied zwischen subkulturellen Gruppen und dem organisierten Neonazismus fungiert.
Warum wird die „streitbare Demokratie“ als ein Baustein bezeichnet?
Da der staatliche Schutz (wie Verbote) allein nicht ausreicht; der Autor argumentiert, dass eine lebendige Demokratie vor allem auf der moralischen Substanz und dem Willen ihrer Bürger basiert.
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- Christoph Dressler (Author), 2010, Die Wehrhafte Demokratie und der Rechtsextremismus: Wie sich der Staat gegen seine Verfassungsfeinde wehrt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/195629
