Seit Mitte der 1970er Jahre ist man auf der Suche nach einem Verfahren zur Restrukturierung von Schulden der öffentlichen Haushalte. Da der Suche nach einem solchen Verfahren schon so lange nachgegangen wird, drängt sich die Frage auf:
"Why then all this sudden attention to the Problem?" – Warum erhält dieses Problem plötzlich eine so große Aufmerksamkeit?
Die Gründe hierfür sind vielfältig. In erster Linie ist die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte anzuführen. So waren allein die 1990er Jahre durch mehrere Finanzkrisen geprägt (Mexiko 1994/1995, Asien 1997, Russland 1998, Brasilien 1999 wie auch 2001/2002, Türkei 2000/2001, Argentinien 2001/2002). Hinzukommt die Änderung der Zusammensetzung und Zahl der Akteure auf den internationalen Finanzmärkten im Wege der zunehmenden Globalisierung. In der neuesten Vergangenheit sind Fälle von Zahlungsengpässen der Länder Griechenland sowie Irland zu nennen, denen die Euro-Gruppe mit Krediten zur Hilfe geeilt ist. Darüber hinaus deuten sich neue Liquiditätsengpässe bei Ländern wie Italien, Spanien und Portugal an. Bislang konnte kein standardisiertes internationales Verfahren zur Restrukturierung souveräner Schulden etabliert werden. Dadurch zieht jede Zahlungsunfähigkeit eines Staates ein individuelles, also ein-zelfallbezogenes, sowie zeitaufwändiges Ad-hoc-Verfahren nach sich.
Als Verfahren zur Restrukturierung souveräner Schulden kommen mehrere Alternativen in Betracht. Der europäische Rat hat sich bspw. im Oktober 2010 darauf verständigt, als Reaktion auf die akute Eurokrise einen dauerhaften Krisenmechanismus zu etablieren – den European Stability Mechanism (ESM). Da über die Euro-Krise aufgrund der gerin-gen zeitlichen Distanz nur wenige gesicherte empirische Erkenntnisse vorliegen, scheint der ESM mit seinen bislang noch unbekannten Anreiz- und Verteilungswirkungen derzeit als ungeeignet. Die Ausführungen meiner Veröffentlichung beziehen sich auf den von Anne Osborn Krueger (damals stellvertretende Vorsitzende des internationalen Währungsfonds (IWF)) im Jahr 2002 vorgeschlagene Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM) als Möglichkeit zur Restrukturierung souveräner Schulden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das bisherige Insolvenzverfahren
3. Das Resolvenzverfahren von souveranen Schuldnern
4. Der Sovereign Dept Restructuring Mechanism (SDRM)
4.1. Die wichtigsten Funktionen des SDRM
4.1.1. Fresh start
4.1.2. Koordinierung der Glaubiger
4.1.3. Entschuldung
4.2. Wirkungen des SDRM
4.2.1. Anreiz- und Verteilungswirkungen
4.2.2. Probleme in der Anreizwirkung
4.3. Erfordernisse des Resolvenzverfahrens:
5. Die Argentinienkrise
5.1. Hintergrunde (1976 - 1990)
5.2. Der Brady-Plan (1990 - 1995)
5.2.1. Brady-Bonds
5.2.2. Andere ReformmaRnahmen des Brady-Plans
5.2.3. Folgen des Brady-Plans
5.3. Die Krise (1995 - 2005)
6. Hatte ein SDRM die Argentinienkrise mildern oder gar verhindern konnen? ...
7. Ausblick
I. Abkurzungsverzeichnis
II. Abbildungsverzeichnis
III. Literatur- und Quellenverzeichnis
IV. Gesetzesverzeichnis
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter einer Staatsinsolvenz?
Eine Staatsinsolvenz tritt ein, wenn ein souveräner Staat seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht mehr nachkommen kann und eine Restrukturierung der Schulden notwendig wird.
Was ist der Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM)?
Der SDRM ist ein 2002 von Anne Osborn Krueger (IWF) vorgeschlagenes Verfahren, das eine geordnete Restrukturierung von Staatsschulden ermöglichen soll, ähnlich einem Insolvenzverfahren für Unternehmen.
Welche Funktionen erfüllt der SDRM?
Zu den wichtigsten Funktionen gehören der "Fresh Start" für den Schuldnerstaat, die Koordinierung der verschiedenen Gläubigergruppen und die tatsächliche Entschuldung.
Was war der Brady-Plan?
Der Brady-Plan war eine Initiative in den 1990er Jahren, um die Schuldenkrise in Entwicklungsländern (wie Argentinien) durch die Umwandlung von Bankkrediten in handelbare Anleihen (Brady Bonds) zu bewältigen.
Warum gibt es bisher kein standardisiertes internationales Verfahren?
Souveräne Staaten unterliegen keiner übergeordneten Insolvenzgerichtsbarkeit. Daher müssen Restrukturierungen bisher meist über zeitaufwändige Ad-hoc-Verfahren individuell ausgehandelt werden.
Was ist der European Stability Mechanism (ESM)?
Der ESM ist ein permanenter Krisenmechanismus der Euro-Gruppe, der als Reaktion auf die Eurokrise etabliert wurde, um Mitgliedstaaten bei Zahlungsengpässen mit Krediten zu unterstützen.
- Arbeit zitieren
- Patrick Wiedemann (Autor:in), 2012, Diskussion des Problems einer Staatsinsolvenz und die Möglichkeiten ihrer Bewältigung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/195678
