Diskussion des Problems einer Staatsinsolvenz und die Möglichkeiten ihrer Bewältigung

Dargestellt am Beispiel der Argentinienkrise


Studienarbeit, 2012

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das bisherige Insolvenzverfahren

3. Das Resolvenzverfahren von souveranen Schuldnern

4. Der Sovereign Dept Restructuring Mechanism (SDRM)
4.1. Die wichtigsten Funktionen des SDRM
4.1.1. Fresh start
4.1.2. Koordinierung der Glaubiger
4.1.3. Entschuldung
4.2. Wirkungen des SDRM
4.2.1. Anreiz- und Verteilungswirkungen
4.2.2. Probleme in der Anreizwirkung
4.3. Erfordernisse des Resolvenzverfahrens:

5. Die Argentinienkrise
5.1. Hintergrunde (1976 - 1990)
5.2. Der Brady-Plan (1990 - 1995)
5.2.1. Brady-Bonds
5.2.2. Andere ReformmaRnahmen des Brady-Plans
5.2.3. Folgen des Brady-Plans
5.3. Die Krise (1995 - 2005)

6. Hatte ein SDRM die Argentinienkrise mildern oder gar verhindern konnen? ...

7. Ausblick

I. Abkurzungsverzeichnis

II. Abbildungsverzeichnis

III. Literatur- und Quellenverzeichnis

IV. Gesetzesverzeichnis

1. Einleitung

Seit Mitte der 1970er Jahre ist man auf der Suche nach einem Verfahren zur Restruktu- rierung von Schulden der offentlichen Haushalte. Da der Suche nach einem solchen Verfahren schon so lange nachgegangen wird, drangt sich die Frage auf:

"Why then all this sudden attention to the Problem?"[1] - Warum erhalt dieses Problem plotzlich eine so groRe Aufmerksamkeit?

Die Grunde hierfur sind vielfaltig. In erster Linie ist die Entwicklung der internationalen Finanzmarkte anzufuhren. So waren allein die 1990er Jahre durch mehrere Finanzkri- sen gepragt (Mexiko 1994/1995, Asien 1997, Russland 1998, Brasilien 1999 wie auch 2001/2002, Turkei 2000/2001, Argentinien 2001/2002). Hinzukommt die Anderung der Zusammensetzung und Zahl der Akteure auf den internationalen Finanzmarkten im We- ge der zunehmenden Globalisierung.[2] In der neuesten Vergangenheit sind Falle von Zahlungsengpassen der Lander Griechenland sowie Irland zu nennen, denen die Euro- Gruppe[3] mit Krediten zur Hilfe geeilt ist.[4] Daruber hinaus deuten sich neue Liquiditats- engpasse bei Landern wie Italien, Spanien und Portugal an.[5] Bislang konnte kein stan- dardisiertes internationales Verfahren zur Restrukturierung souveraner Schulden etab- liert werden. Dadurch zieht jede Zahlungsunfahigkeit eines Staates ein individuelles, also einzelfallbezogenes, sowie zeitaufwandiges Ad-hoc-Verfahren nach sich.[6] [7]

Als Verfahren zur Restrukturierung souveraner Schulden kommen mehrere Alternativen in Betracht. Der europaische Rat hat sich bspw. im Oktober 2010 darauf verstandigt, als Reaktion auf die akute Eurokrise einen dauerhaften Krisenmechanismus zu etablieren - den European Stability Mechanism (ESM).7 Da uber die Euro-Krise aufgrund der gerin- gen zeitlichen Distanz nur wenige gesicherte empirische Erkenntnisse vorliegen, scheint der ESM mit seinen bislang noch unbekannten Anreiz- und Verteilungswirkungen der- zeit als ungeeignet. Die folgenden Ausfuhrungen beziehen sich auf den von Anne Os­born Krueger (damals stellvertretende Vorsitzende des internationalen Wahrungsfonds (IWF)) im Jahr 2002 vorgeschlagene Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM) als Moglichkeit zur Restrukturierung souveraner Schulden.[8] Dazu werden zunachst die Grundlagen fur das Insolvenzverfahren eines privaten Konzernes als Einstieg in die Thematik dargelegt. Im Anschluss daran werden die Besonderheiten eines moglichen Resolvenzverfahrens fur Staaten erlautert und auf die Argentinienkrise subsumiert. Ab- schlieRend erfolgt ein Ausblick.

2. Das bisherige Insolvenzverfahren

Definition der Insolvenz

Unter dem Begriff der Insolvenz wird die "Zahlungsunfahigkeit oder Oberschuldung von Personen oder Institutionen ..." verstanden.[9] Eine Zahlungsunfahigkeit liegt vor, wenn der Schuldner wegen Liquiditatsschwierigkeiten dauerhaft nicht in der Lage ist, seine laufenden Rechnungen zu bezahlen. Der Fall einer Oberschuldung liegt vor, wenn das Eigenkapital des Schuldners aufgezehrt ist.[10]

Voraussetzungen fur die Eroffnung eines Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren kann uber das Vermogen jeder naturlichen und jeder juristi- schen Person eroffnet werden.[11] Die einzige Voraussetzung fur die Eroffnung ist das Vorliegen eines Eroffnungsgrundes.[12] Diese Eroffnungsgrunde leiten sich uber die o.g. Definition einer Insolvenz her (Zahlungsunfahigkeit sowie Oberschuldung). Wird das Verfahren vom Schuldner selbst eingeleitet, kann bereits die drohende Zahlungsunfa­higkeit Eroffnungsgrund sein.[13]

Ziele und Folgen des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, das Vermogen des Schuldners so zu verwerten, dass die Glaubiger "gemeinschaftlich befriedigt" werden, also eine moglichst hohe Ruckzahlung der Schulden erfolgt. Die regelmaRige Folge der Insolvenz einer juristi- schen Person ist die Liquidation des Schuldners oder die Reorganisation, also die Sa- nierung des Unternehmens.[14]

3.Das Resolvenzverfahren von souveranen Schuldnern:

Begriff des souveranen Schuldners

Jeder Staat verfugt uber eine eigene Staatsgewalt. In demokratischen Staaten geht die- se vom Volke aus (sog. Volkssouveranitat).[15] Haufig spricht man diesbezuglich von in- nerer Souveranitat. "Dies umfasst die Befugnis, im Staatsgebiet das Recht selbst zu ordnen, die Regierungsform zu bestimmen und Eingriffe abzuwehren."[16] Ein internatio­nal Insolvenzrecht fur Staaten wurde insofern einen “Eingriff“ in den Handlungsspiel- raum des souveranen Schuldners darstellen, "als es einen bestimmten Rahmen bzw. einen bestimmten Ablauf extern vorgibt, der die Aktion der Individuen bei Eintritt einer finanziellen Krise koordinieren soll."[17]

Definition der Resolvenz

Im Folgenden wird der Begriff der Resolvenz bei einem souveranen Schuldner als Pen­dant zur Insolvenz, bei einem nicht souveranen Schuldner unter Berucksichtigung der folgenden Besonderheiten verwendet. Die Besonderheit des Resolvenzverfahrens liegt in seiner Zielsetzung. Ist das Ziel beim Insolvenzverfahren eine moglichst hohe Auszah- lungsquote an die Glaubiger, sollte das Resolvenzverfahren darauf abzielen, die Zah- lungsfahigkeit (Solvenz) moglichst schnell und zuverlassig wiederherzustellen.[18] Dabei muss darauf geachtet werden, dass die staatlichen Aufgaben weiterhin vollstandig wahrgenommen werden konnen. Daruber hinaus kommt eine Liquidation des Schuld­ners nicht in Betracht, da dies einen starken Eingriff in die Souveranitat darstellen wur­de. Es kann keinen Insolvenz- bzw. Konkursverwalter geben, der das Vermogen des Schuldners zur „Befriedigung“ der Glaubiger verwerten kann, „denn dies wurde grundle- genden demokratischen Prinzipien widersprechen.“[19] Auch darf kein anderer Eingriff in die Staatssouveranitat ohne Zustimmung des souveranen Schuldners stattfinden.[20] Ein moglicher Resolvenzmechanismus sollte „dem Gedanken der Schaffung moglichst guter Ausgangsbedingungen fur die kunftige soziale, wirtschaftliche und politische Entwick- lung, verpflichtet sein.“[21] Die in den Vereinigten Staaten eingefuhrte Konkursordnung verbietet es dem Konkursgericht in die Art und den Umfang der Leistungserbringung einzugreifen.[22] Dennoch wird eine Institution benotigt, „die befugt und willig ist, Ausei- nandersetzungen zwischen dem Schuldner und seinen Glaubigern nach internationalem Recht bindend zu regeln.“[23] Die Resolvenz bezeichnet im Folgenden die Entscheidung eines Staates, seine Schulden gegenuber auslandischen Staaten, internationalen Fi- nanzorganisationen oder Privatpersonen nicht mehr zu bedienen.[24]

4.Der Sovereign Dept Restructuring Mechanism (SDRM)

Ein einheitliches Verfahren zur Resolvenz eines souveranen Schuldners konnte der SDRM darstellen. Die Konzeptionierung eines solchen Mechanismus beruhte in erster Linie auf der Wirtschaftskrise Sudamerikas und den damit einhergehenden Solvenz- problemen sudamerikanischer Staaten. In Erganzung dazu wird das mogliche Grundge- rust einer Resolvenzordnung von Christoph Paulus aus dem Jahr 2010 hinzugezogen.[25] Dieses bezieht sich zwar auf einen Krisenmechanismus innerhalb der Eurozone, jedoch sind einige aktuelle Aspekte als Erganzung zum SDRM sinnvoll.

Beim SDRM handelt es sich um einen Umschuldungsmechanismus zur nachhaltigen und wachstumsorientierten Umstrukturierung bestehender Schulden. Aufgrund US- amerikanischen Widerstands wurde dieser Ansatz im Jahr 2003 verworfen. Da derzeit die Nachfrage nach einem solchen ordnungspolitischen Ansatz erneut aufkommt, der verbindliche Regeln fur alle Teilnehmer festlegt, konnte ein SDRM wieder an Bedeutung gewinnen.

Um die oben dargestellte Souveranitatsproblematik zu umgehen, sieht der SDRM vor, nur helfend einzugreifen, wenn der souverane Schuldner selbstandig seine Zahlungsun- fahigkeit erklart ("where a sovereign defaults on it's own indebtness...") und im Falle der Untragbarkeit der souveranen Schulden ("unsustainability of debts").[26] Der SDRM wurde von der Mechanik und der Funktionsweise eng am US-amerikanischen Konkursrecht angesiedelt, "mit dem primaren Ziel, Anreize fur eine schnelle Absprache zwischen Schuldnerland und Glaubigern im Krisenfall zu schaffen, sodass sowohl eine geordnete Befriedigung der Glaubiger als auch eine Reorganisation des Schuldnerstaates zustan- de kommen konnen."[27]

4.1. Die wichtigsten Funktionen des SDRM

4.1.1. Fresh start

Die wichtigste Funktion des SDRM ist die Ermoglichung eines sog. "fresh starts". Hierzu werden durch die Erklarung der Zahlungsunfahigkeit des souveranen Schuldners samt- liche Zahlungsverpflichtungen bis zum Beginn der Schuldenverhandlungen ausgesetzt ("stand still"). Dadurch wird die Vergabe von Krediten ermoglicht, die nicht dem Um- schuldungsprozess unterfallen, um ein eingeschranktes Weiterfunktionieren solventer Unternehmen und Sektoren des betroffenen Landes zu gewahrleisten.[28]

4.1.2. Koordinierung der Glaubiger

Die Finanzierung eines Staates kann nicht nur uber die Aufnahme von Krediten gesi- chert werden. Auch uber die Ausgabe von Staatsanleihen an Unternehmen, Staaten sowie Privatpersonen konnen Finanzmittel aktiviert werden (z.B. in Form von Bonds). Dadurch ergibt sich auf der Glaubigerseite eine groRe Gruppe deren individueller recht- licher Status hochst verschieden ist.[29] Der SDRM sieht ein vereinheitlichtes Verfahren vor, in dem die groRten Glaubigergruppen vertreten sind, um fur alle Glaubiger eine bin- dende Entscheidung hervorzubringen. Dadurch erhofft man sich, die Vollstreckung der Forderungen jedes einzelnen Glaubigers auf dem Rechtsweg (sog. rush to the court­house) zu unterbinden.[30]

4.1.3. Entschuldung

Im Gegensatz zur Liquiditatskrise initiiert der IWF kein Stabilisierungsprogramm im Fall einer Resolvenz.[31]

Bailoutdes IWF im Falle einer Liquiditatskrise

Im Falle einer Liquiditatskrise gewahrt der IWF Hilfskredite, die er mit wirtschaftlichen Auflagen verbindet. Dadurch erhofft man sich zwei Effekte: Zum einen sollen die priva- ten Anleger dazu bewegt werden, ihre Forderungen gegenuber dem Staat aufrecht zu erhalten und zum anderen soll auf diese Weise die unmittelbare Wiederherstellung der Zahlungsfahigkeit erreicht werden. Dadurch signalisiert der IWF den privaten Glaubigern eine Garantiefunktion (Bailout), um so Anreize zur Kreditgewahrung zu schaffen und die Liquiditatsschwierigkeiten zu beenden.[32]

Verfahren des SDRM im Falle einer Resolvenz

Im Gegensatz zu Liquiditatskrisen sieht der SDRM im Falle einer Resolvenz die effekti- ve Reduzierung oder die Restrukturierung der Auslandsschulden vor. Dies soll in erster Linie durch einen Forderungsverzicht der Glaubiger im Rahmen einer Resolvenzver- handlung zwischen Glaubiger- und Schuldnervertretern geschehen. Ziel ist es, eine der- artige Schuldenreduzierung zu verhandeln, dass die mittelfristige Zahlungsfahigkeit des souveranen Schuldners wiederhergestellt ist.[33]

4.2. Wirkungen des SDRM

4.2.1. Anreiz- und Verteilungswirkungen

Bei der Einfuhrung eines internationalen Resolvenzrechtes sollten Fehlanreize vermieden werden. Solche Fehlanreize entstehen bspw. durch ein sehr strenges oder ein sehr mildes Resolvenzrecht. In Anlehnung an das US-amerikanische Konkursrecht sieht Terberger drei Phasen vor, in denen die verschiedenen Anreize Wirkung entfalten konnen:[34]

Die erste Phase (Ex ante Phase) bezieht sich auf den Zeitraum des Abschlusses eines Kredites. Durch die Einfuhrung eines Resolvenzverfahrens sollte in dieser Phase eine Disziplinierungswirkung erfolgen. So werden bspw. nur noch in geringerem Umfang.

[...]


[1] Eichengreen, Barry Julian, Restructuring Sovereign Debt, London, 2003, S.8,http://www.econ.berkeley.edu/-eichengr/research/joumaleconomicperspectivesaprileditsep22-03.pdf [24.02.2012]

[2] Vgl. Zdenekova, Zuzana, Insolvenzverfahren fur souverane Schuldner - mit Fallbeispiel, Heidelberg, 2006, S.3

[3] Unter der Euro-Gruppe wird fur die folgenden Ausfuhrungen das Gremium der Europaischen Union verstanden, das die Steuer- und Wirtschaftspolitik koordiniert

[4] Vgl. Bundesministerium fur Wirtschaft und Technologie (BMWi) (Hrsg.), Gutachten Nr.01/11 - Uberschuldung und Staatsinsolvenz in der Europaischen Union, Berlin, 2011, S.21

[5] Vgl. Spiegel, iPad-Ausgabe 46/2011, Plan-B fur Griechenland, Hamburg, 2011 sowie vgl. Spiegel, iPad-Ausgabe 46/2011, Irland - Harter als Hart, Hamburg 2011 und vgl. Spiegel, iPad-Ausgabe 46/2011, Italien - Ciao!, Hamburg, 2011

[6] Vgl. Berensmann, Kathrin, Braucht Europa eines Insolvenzordnung fur Staaten?, in: ifo Schnelldienst, Braucht Europa eines Insolvenzordnung fur Staaten?, Munchen, 2010, S.12

[7] BMWi, Gutachten Nr.01/11 - Uberschuldung und Staatsinsolvenz in der Europaischen Union, S.7

[8] Vgl. Krueger, Anne Osborn, A New Approach to Sovereign Debt Restructuring, Washington DC, 2002, S. 8 - 14

[9] Fritsch, Dr. Ulrich; Knappe, Karl, Wirtschaft auf einen Blick, 11. Ausgabe, Berlin, 2006, S.88

[10] Vgl. Fritsch, Knappe, Wirtschaft auf einen Blick, S.88

[11] Vgl. § 11 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geandert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082)

[12] Vgl. § 16 InsO

[13] Vgl. §§ 17 Absatz 1, 18 Absatz 1 sowie 19 Absatz 1 InsO

[14] Vgl. Fritsch, Knappe, Wirtschaft auf einen Blick, S.88 sowie Bundesministerium fur Wirtschaft und Technologie (Hrsg.), Grunderzeiten - Informationen zur Existenzgrundung und -sicherung (Nr.14 - Thema: Insolvenz und Neustart), Berlin, 2009, S.2

[15] In Deutschland: Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veroffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geandert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944)

[16] Model, Otto; Creifelds (Hrsg.), Carl; Lichtenberger, Gustav; Zierl, Gerhard; Frank, Peter; Hakenberg, Waltraud; Konig, Christiane; Streil, Jochen; Winkler, Jurgen; Zwerger, Andreas, Staatsburger-Taschenbuch, 32. Auflage, Munchen, 2007, S.3

[17] Terberger, Eva, Uberlegungen zu einem Insolvenzrecht fur Staaten, in: Dabrowski, Martin; Fisch, Andreas; Gabriel,Karl; Lienkamp, Christoph (Hrsg.), Die Diskussion um ein Insolvenzrecht fur Staaten, Berlin, 2003, S.272

[18] Vgl. BMWi (Hrsg.), Gutachten Nr.01/11 - Uberschuldung und Staatsinsolvenz in der Europaischen Union, S.20

[19] BMWi (Hrsg.), Gutachten Nr.01/11 - Uberschuldung und Staatsinsolvenz in der Europaischen Union, S.20

[20] Vgl. Paulus, Christoph, Eine Neuorientierung, in: ifo Schnelldienst, Braucht Europa eine Insolvenzordnung fur Staaten?,

Munchen, 2010, S.8

[21] Terberger, Uberlegungen zu einem Insolvenzrecht fur Staaten, S.271

[22] Vgl. § 904 US-amerikanische Konkursordnung

[23] BMWi (Hrsg.), Gutachten Nr.01/11 - Uberschuldung und Staatsinsolvenz in der Europaischen Union, S.21

[24] Vgl. Tietje, Christian; Kraft, Gerhard; Sethe, Rolf (Hrsg.), Beitrage zum Transnationalen Wirtschaftsrecht (Heft 37),

Halle, 2005, S.5

[25] Paulus, Eine Neuorientierung

[26] Vgl. Krueger, A New Approach to Sovereign Debt Restructuring, S. 40 sowie Krueger, Anne Osborn, Sovereign Debt Restructuring Mechanism: One Year Later., Washington D.C., 2002http://www.imf.org/external/np/speeches/2002/111202.htm [24.02.2012]

[27] Zdenekova, Insolvenzverfahren fur souverane Schuldner, S.6

[28] Vgl. Fritz, Barbara, Wie tragbar sind Schulden? - Debt Sustainability - Insolvenzrecht fur Staaten und die neue Rolle

des IWF, Hamburg, 2004, S. 4

[29] Vgl. Fritz, Wie tragbar sind Schulden?, S. 4

[30] Vgl. Krueger, Anne Osborn, International Financial Architecture for 2002: A New Approach to Sovereign Debt Restruc­turing, Washington DC, 2001, S, 20

[31] Vgl. Fritz, Wie tragbar sind Schulden?, S. 4

[32] Vgl. Fritz, Wie tragbar sind Schulden?, S. 5

[33] Vgl. Fritz, Wie tragbar sind Schulden?, S. 6

[34] Die gesamten Ausfuhrungen zu den einzelnen Phasen beziehen sich auf Terberger, Uberlegungen zu einem Insolvenz- recht fur Staaten, S.272 - 275; erganzend hinzugezogen: Zdenekova, Insolvenzverfahren fur souverane Schuldner, S. 6 - 8

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Details

Titel
Diskussion des Problems einer Staatsinsolvenz und die Möglichkeiten ihrer Bewältigung
Untertitel
Dargestellt am Beispiel der Argentinienkrise
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Veranstaltung
Modul 10 - Gesamtwirtschaftliche Aspekte
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
23
Katalognummer
V195678
ISBN (eBook)
9783656218920
ISBN (Buch)
9783656219323
Dateigröße
540 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Insolvenz, Staat, Staatsinsolvenz, Resolvenz, Souverän, Schuldner, Souveräner Schuldner, IWF, SDRM, Sovereign, Dept, Restructuring, Mechanism, Argentinien, Krise, Argentinienkrise, Mercusor, Brady, Bonds, Brady-Bonds, Bradybonds, Initiative, Bradyinitiative, Insolvenzrecht
Arbeit zitieren
Patrick Wiedemann (Autor), 2012, Diskussion des Problems einer Staatsinsolvenz und die Möglichkeiten ihrer Bewältigung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/195678

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