Seit Mitte der 1970er Jahre ist man auf der Suche nach einem Verfahren zur Restrukturierung von Schulden der öffentlichen Haushalte. Da der Suche nach einem solchen Verfahren schon so lange nachgegangen wird, drängt sich die Frage auf:
"Why then all this sudden attention to the Problem?" – Warum erhält dieses Problem plötzlich eine so große Aufmerksamkeit?
Die Gründe hierfür sind vielfältig. In erster Linie ist die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte anzuführen. So waren allein die 1990er Jahre durch mehrere Finanzkrisen geprägt (Mexiko 1994/1995, Asien 1997, Russland 1998, Brasilien 1999 wie auch 2001/2002, Türkei 2000/2001, Argentinien 2001/2002). Hinzukommt die Änderung der Zusammensetzung und Zahl der Akteure auf den internationalen Finanzmärkten im Wege der zunehmenden Globalisierung. In der neuesten Vergangenheit sind Fälle von Zahlungsengpässen der Länder Griechenland sowie Irland zu nennen, denen die Euro-Gruppe mit Krediten zur Hilfe geeilt ist. Darüber hinaus deuten sich neue Liquiditätsengpässe bei Ländern wie Italien, Spanien und Portugal an. Bislang konnte kein standardisiertes internationales Verfahren zur Restrukturierung souveräner Schulden etabliert werden. Dadurch zieht jede Zahlungsunfähigkeit eines Staates ein individuelles, also ein-zelfallbezogenes, sowie zeitaufwändiges Ad-hoc-Verfahren nach sich.
Als Verfahren zur Restrukturierung souveräner Schulden kommen mehrere Alternativen in Betracht. Der europäische Rat hat sich bspw. im Oktober 2010 darauf verständigt, als Reaktion auf die akute Eurokrise einen dauerhaften Krisenmechanismus zu etablieren – den European Stability Mechanism (ESM). Da über die Euro-Krise aufgrund der gerin-gen zeitlichen Distanz nur wenige gesicherte empirische Erkenntnisse vorliegen, scheint der ESM mit seinen bislang noch unbekannten Anreiz- und Verteilungswirkungen derzeit als ungeeignet. Die Ausführungen meiner Veröffentlichung beziehen sich auf den von Anne Osborn Krueger (damals stellvertretende Vorsitzende des internationalen Währungsfonds (IWF)) im Jahr 2002 vorgeschlagene Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM) als Möglichkeit zur Restrukturierung souveräner Schulden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das bisherige Insolvenzverfahren
3. Das Resolvenzverfahren von souveränen Schuldnern
4. Der Sovereign Dept Restructuring Mechanism (SDRM)
4.1. Die wichtigsten Funktionen des SDRM
4.1.1. Fresh start
4.1.2. Koordinierung der Gläubiger
4.1.3. Entschuldung
4.2. Wirkungen des SDRM
4.2.1. Anreiz- und Verteilungswirkungen
4.2.2. Probleme in der Anreizwirkung
4.3. Erfordernisse des Resolvenzverfahrens:
5. Die Argentinienkrise
5.1. Hintergründe (1976 – 1990)
5.2. Der Brady-Plan (1990 – 1995)
5.2.1. Brady-Bonds
5.2.2. Andere Reformmaßnahmen des Brady-Plans
5.2.3. Folgen des Brady-Plans
5.3. Die Krise (1995 – 2005)
6. Hätte ein SDRM die Argentinienkrise mildern oder gar verhindern können?
7. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik von Staatsinsolvenzen und analysiert das "Sovereign Debt Restructuring Mechanism" (SDRM) als möglichen Lösungsansatz zur geordneten Schuldenrestrukturierung, wobei das Beispiel der Argentinienkrise als empirische Grundlage dient, um die Wirksamkeit eines solchen Mechanismus zu bewerten.
- Vergleich von privatem Insolvenzrecht und staatlichen Resolvenzverfahren
- Analyse des Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM)
- Untersuchung der Anreizstrukturen in verschiedenen Krisenphasen
- Historische Aufarbeitung der Argentinienkrise und des Brady-Plans
- Bewertung der potenziellen Wirksamkeit eines SDRM im Fall Argentinien
Auszug aus dem Buch
4.1.2. Koordinierung der Gläubiger
Die Finanzierung eines Staates kann nicht nur über die Aufnahme von Krediten gesichert werden. Auch über die Ausgabe von Staatsanleihen an Unternehmen, Staaten sowie Privatpersonen können Finanzmittel aktiviert werden (z.B. in Form von Bonds). Dadurch ergibt sich auf der Gläubigerseite eine große Gruppe deren individueller rechtlicher Status höchst verschieden ist. Der SDRM sieht ein vereinheitlichtes Verfahren vor, in dem die größten Gläubigergruppen vertreten sind, um für alle Gläubiger eine bindende Entscheidung hervorzubringen. Dadurch erhofft man sich, die Vollstreckung der Forderungen jedes einzelnen Gläubigers auf dem Rechtsweg (sog. rush to the courthouse) zu unterbinden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die Suche nach einem Verfahren zur Restrukturierung souveräner Schulden angesichts zunehmender globaler Finanzkrisen.
2. Das bisherige Insolvenzverfahren: Es werden die Grundlagen, Voraussetzungen und Ziele von Insolvenzverfahren bei natürlichen und juristischen Personen erläutert.
3. Das Resolvenzverfahren von souveränen Schuldnern: Dieser Abschnitt definiert den Begriff des souveränen Schuldners und erörtert die spezifischen Herausforderungen bei der Anwendung eines Insolvenzrechts auf Staaten.
4. Der Sovereign Dept Restructuring Mechanism (SDRM): Es wird das SDRM als Konzept zur Umschuldung und die damit verbundenen Funktionen, Wirkungen sowie prozeduralen Erfordernisse analysiert.
5. Die Argentinienkrise: Dieses Kapitel arbeitet die Hintergründe der Krise, den Brady-Plan und den Verlauf der wirtschaftlichen Notlage Argentiniens zwischen 1995 und 2005 auf.
6. Hätte ein SDRM die Argentinienkrise mildern oder gar verhindern können?: Eine kritische Subsumtion der SDRM-Wirkmechanismen auf den Fall Argentinien zur Beantwortung der Forschungsfrage.
7. Ausblick: Es wird die Sinnhaftigkeit eines standardisierten Mechanismus gegen die Schwierigkeiten einer internationalen völkerrechtlichen Implementierung abgewogen.
Schlüsselwörter
Staatsinsolvenz, Resolvenz, SDRM, Argentinienkrise, Brady-Plan, Gläubigerkoordinierung, Schuldenrestrukturierung, IWF, Insolvenzrecht, Zahlungsunfähigkeit, Souveränität, Finanzmärkte, Bailout, Gläubigerschutz, Wirtschaftsreformen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Problematik der Staatsinsolvenz und der Suche nach einem standardisierten, internationalen Mechanismus zur geordneten Schuldenrestrukturierung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit verknüpft theoretische Aspekte des Insolvenz- und Resolvenzrechts mit der historischen Analyse der argentinischen Staatsfinanzkrise.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu erörtern, ob der "Sovereign Debt Restructuring Mechanism" (SDRM) ein geeignetes Instrument darstellt, um Staatskrisen wie die in Argentinien zu mildern oder zu verhindern.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse von Fachliteratur und Gutachten, um das SDRM theoretisch herzuleiten und anschließend anhand der historischen Fallstudie Argentinien zu prüfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung des SDRM, dessen Anreizwirkungen sowie die ausführliche Analyse der Entstehung und des Verlaufs der Argentinienkrise.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Staatsinsolvenz, Resolvenz, SDRM, Brady-Plan und Gläubigerkoordinierung geprägt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des IWF im Falle Argentiniens?
Der Autor stellt fest, dass die mehrmaligen Hilfskredite des IWF den Prozess der notwendigen Restrukturierung eher verzögert als gelöst haben.
Warum konnte Argentinien keine dauerhafte Lösung erzielen?
Das Fehlen eines verbindlichen, internationalen Resolvenzmechanismus führte zu Ad-hoc-Entscheidungen, die sowohl für den Staat als auch für die Gläubiger kostspielig waren.
Was ist der Kern der "Souveränitätsproblematik" bei Staatsinsolvenzen?
Ein Eingriff durch ein internationales Insolvenzrecht kollidiert mit der staatlichen Souveränität, da es den Handlungsspielraum eines Staates externen Regeln unterwerfen würde.
Wie schätzt der Autor die zukünftige Entwicklung ein?
Der Autor hält die Entwicklung eines solchen Mechanismus für sinnvoll, räumt jedoch ein, dass ein politisch akzeptierter, internationaler Konsens nur schwer zu erreichen ist.
- Quote paper
- Patrick Wiedemann (Author), 2012, Diskussion des Problems einer Staatsinsolvenz und die Möglichkeiten ihrer Bewältigung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/195678
