Die Bundesrepublik bezeichnet sich als "sozialen Bundesstaat", doch im Grundgesetz kommt der Begriff des "Sozialstaates" nicht vor, selbst das Wort "sozial" wird nicht genauer definiert. Nach dem BSHG hat jeder Bedürftige einen Rechtsanspruch auf Hilfe, dies legt nahe, dass Sozialpolitik die sozialen Notlagen lindern, wenn nicht gar beseitigen soll. (vgl. Bellermann, 2001, S. 9ff) Trotz allem gibt es viele Familien, Alleinerziehende, RentnerInnen und Obdachlose, die unter dem Sozialhilfeniveau leben. Die Dunkelziffer der Armut ist hierbei sehr hoch, weshalb sich die Frage stellen muss, ob das soziale Sicherungssystem entgegen seines eigenen Anspruchs, Not zu verhindern, diese sozialen Notlagen erst systematisch zulässt. (vgl. Wagner, 1991, S. 57f.)
Auf der Ebene der Sozialhilfeträger hat sich die Tendenz fortgesetzt, das Verwaltungshandeln nach betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien auszurichten. Nicht mehr die ordnungsgemäße Erfüllung gesetzlicher Aufgaben ist das Leitbild, vielmehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Leistungserbringung um die Haushalte von störenden Sozialhilfeausgaben zu entlasten. (vgl. Brühl, 2000, S.V) Ich werde in dieser Hausarbeit die Entwicklung des bundesdeutschen Sozialstaates im Hinblick auf die Umgehensweise mit Armut beschreiben. Das "Haus der sozialen Sicherung" werde ich darstellen um anhand des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) einen genaueren Einblick in das Teilgebiet der sozialen Sicherung zu verschaffen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Bedeutung von Armut
3. Das soziale Sicherungssystem
3.1 Das Dach (Versorgungs- und Ausgleichsprinzip)
3.2 Das Fundament (Fürsorgeprinzip)
3.3 Die fünf Säulen (Versicherungsprinzip)
4. Sozialhilfe als Beispiel sozialer Sicherung
4.1 Rechtliche Grundlagen
4.2 Hintergrund
4.3 Nachrang und Ausrichtung
4.4 Einsatz der Arbeitskraft
5. Sozialhilfe und Armut
5.1 Armut trotz Sozialstaat?
5.2 Armut von Familien
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Struktur des bundesdeutschen Sozialstaates und dessen Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Armut. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob das soziale Sicherungssystem in der Lage ist, Notlagen effektiv zu verhindern, oder ob es diese in der Praxis systematisch zulässt.
- Analyse des "Hauses der sozialen Sicherung" (Versorgungs-, Versicherungs- und Fürsorgeprinzip)
- Evaluation des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und dessen Anwendung
- Kritische Betrachtung von Armutsrisiken und der Sozialhilfequote
- Untersuchung der spezifischen Problemlagen bei Familien und Alleinerziehenden
- Diskussion von Effizienzkriterien im Verwaltungshandeln gegenüber dem staatlichen Auftrag
Auszug aus dem Buch
4.4 Einsatz der Arbeitskraft
Nach §18 Absatz 1 BSHG ist jeder Sozialhilfeempfänger verpflichtet seine Arbeitskraft zur Beschaffung seines Lebensunterhalts einzusetzen. In Absatz 2 heißt es des weiteren, dass darauf hinzuwirken ist, dass sich der Bedürftige um Arbeit bemüht. Der Hilfeempfänger ist verpflichtet jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Als unzumutbar gilt hierbei:
• wenn die Arbeit ihn geistig oder körperlich überfordert (Unterforderung ist kein Kriterium)
• wenn dem Hilfeempfänger die künftige Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit wesentlich erschwert werden würde
• wenn die Arbeit die Erziehung seines bis zu drei Jahre alten Kindes gefährden würde
• wenn ein wichtiger Grund der Arbeit entgegensteht.
Hierbei wird deutlich, dass das Sozialamt darauf abzielt, dass der Bedürftige wieder unabhängig von der Sozialhilfe leben kann, indem er seinen Lebensunterhalt durch den Einsatz seiner Arbeitskraft bestreiten kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Begriff des Sozialstaates und die Diskrepanz zwischen dem Rechtsanspruch auf Hilfe und der realen Lebenssituation Bedürftiger.
2. Bedeutung von Armut: Dieses Kapitel fasst Ergebnisse aktueller Studien zusammen und beleuchtet Armutsrisiken, insbesondere bei Arbeitslosen, Familien und Migranten.
3. Das soziale Sicherungssystem: Es wird das Modell des "Hauses der sozialen Sicherung" vorgestellt und die drei tragenden Säulen – Versorgung, Fürsorge und Versicherung – erläutert.
3.1 Das Dach (Versorgungs- und Ausgleichsprinzip): Der Fokus liegt hier auf steuerfinanzierten Leistungen wie Kindergeld oder Entschädigungen, die nicht primär an Notlagen, sondern an definierte Lebenslagen anknüpfen.
3.2 Das Fundament (Fürsorgeprinzip): Dieses Kapitel beschreibt die Sozialhilfe als letzte Instanz der Absicherung unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
3.3 Die fünf Säulen (Versicherungsprinzip): Es wird die Funktionsweise der gesetzlichen Sozialversicherungen, deren Beitragsfinanzierung und das Äquivalenzprinzip erklärt.
4. Sozialhilfe als Beispiel sozialer Sicherung: Dieses Kapitel widmet sich der historischen Entwicklung und der praktischen Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes.
4.1 Rechtliche Grundlagen: Die rechtliche Verankerung des Anspruchs auf Hilfe wird durch Bezugnahme auf das Grundgesetz und das SGB begründet.
4.2 Hintergrund: Es wird der Zweck der Sozialhilfe als subsidiäre Basissicherung dargestellt, die ohne spezifische Vorbedingungen bei Bedürftigkeit eingreift.
4.3 Nachrang und Ausrichtung: Die zentralen Grundsätze der Subsidiarität und der Individualisierung der Hilfe werden hier detailliert analysiert.
4.4 Einsatz der Arbeitskraft: Es wird erörtert, welche Verpflichtungen zur Arbeitssuche bestehen und unter welchen Bedingungen staatliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung erfolgen.
5. Sozialhilfe und Armut: Dieser Teil diskutiert das Paradoxon, warum trotz bestehendem Sozialstaat relative Einkommensarmut fortbesteht.
5.1 Armut trotz Sozialstaat?: Es wird untersucht, warum die Sozialhilfequote oft unter der Armutsquote liegt und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
5.2 Armut von Familien: Die Benachteiligung von Familien in unserem Wirtschaftssystem und die Notwendigkeit einer familienfreundlicheren Sozialpolitik stehen im Zentrum.
6. Schlussbetrachtung: Das Fazit kritisiert die reaktive Natur des BSHG und plädiert für präventive Maßnahmen sowie eine Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, Armut, Bundessozialhilfegesetz, BSHG, Sozialhilfe, soziale Sicherung, Subsidiarität, Nachrangprinzip, Einkommensarmut, Familienpolitik, Arbeitskraft, Sozialbudget, Armutsrisiko, Existenzminimum, soziale Teilhabe
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Wirksamkeit des sozialen Sicherungssystems in Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung von Armut und Notlagen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das "Haus der sozialen Sicherung", das Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Armutsquoten sowie die sozioökonomische Benachteiligung von Familien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob das Sozialsystem seinem Anspruch gerecht wird, Not zu verhindern, oder ob es Armut faktisch in Kauf nimmt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse und der Auswertung von Armutsberichten sowie gesetzlichen Grundlagen (BSHG, SGB).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Prinzipien des Sicherungssystems, eine detaillierte Analyse der Sozialhilfe und eine Diskussion zu Armutsursachen bei Familien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Sozialstaat, BSHG, Subsidiarität, Armutsrisiko, soziale Sicherung und Familienpolitik.
Welche Rolle spielt die Arbeitskraft im BSHG?
Das BSHG verpflichtet Empfänger dazu, ihre Arbeitskraft zur Selbsthilfe einzusetzen, wobei die Zumutbarkeit der Arbeit gesetzlich definiert ist.
Warum wird das System in der Schlussbetrachtung kritisiert?
Das System wird als zu "reaktiv" bezeichnet, da es erst bei eingetretener Notlage greift, anstatt durch präventive Maßnahmen Armut dauerhaft zu verhindern.
- Quote paper
- Nicole Lorch (Author), 2003, Mit dem BSHG gegen Armut, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19582
