Lügen als legitimes Mittel in der Politik. Die Affäre um Christian Wulff

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2.Die politische Lüge

3.Lüge oder taktischer Feldzug der Politik

4.Wulffs Verhalten - ein Verstoß gegen das Ministergesetz?

5. Lügen als Mittel der Politik-ohne Folgen für den Lügner?

6.Folgen aus der Wulff Affäre

7. Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

1.Einleitung

In der nachfolgenden Arbeit soll es um die Lüge in der Politik gehen. Dieser Problematik möchte ich mich am Beispiel von der Affäre um Christian Wulff nähern. Obwohl sich mittlerweile die Wogen um Christian Wulff geglättet haben, da dieser als Bundespräsident von Deutschland zurück getreten ist, kann man das Feld der Lügen in der Politik sehr gut besprechen.

Wulff hat sich im Verlauf seiner „Affäre“, die mit einem Anruf bei der Bild Zeitung begann, indem er um einer Verhinderung der Berichtserstattung bittet, immer mehr in Lügen verstrickt. Denn im Verlauf der Affäre kamen immer mehr Unregelmäßigkeiten über Wulff auf. Er war bzw. ist unter anderem in viele Sachen verwickelt. Zum einen sind seine Kontakte zum ehemaligen Cemag Chef fraglich, aber auch in Bezug auf seinen Hauskredit wurden Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Auch im „Nord-Süd Dialog“ sind Ungereimtheiten aufgetreten, in denen Wulff teilweise als Lügner bezeichnet wurde. Doch die Frage die sich stellt ist, ob Lügen in der Politik unumgänglich sind und ob eine funktionierende Politik ohne Lügen oder zumindest ohne kleine Notlügen überhaupt funktionieren kann. Wenn man einmal auf unser Alltagsleben schaut, wird eigentlich schnell klar, dass auch Lügen nicht weg zudenken sind in unserem Alltagsgeschehen. Denn wenn wir zum Beispiel auf das Feld der Notlügen gucken, sieht man,dass diese in allen Schichten benutzt werden. Weiterhin werden Notlügen sowohl im privaten, als auch im beruflichen Bereich benutzt. Ein typisches Beispiel von dem ich mich als angehender Lehrer nicht losreißen kann, ist eine typische Situation im Klassenzimmer:

Die Tafel wurde mit Kreide beschmiert, daraufhin fragt die Lehrkraft die Schüler, wer dies gemacht hat. Obwohl es meistens ein Schüler aus der Klasse war, meldet sich natürlich keiner und die Wahrheit kommt erst nach und nach ans Licht. Doch so ist es in vielen Situationen im Leben und warum sollte es in der Politik anders sein. Die Frage wirft sich auf, ob Politik zum Gelingen auch Lügen braucht? Aber vielleicht ist es auch möglich immer die Wahrheit zu sagen. Doch Lügen in der Politik fangen schon am Anfang jeder politischen Karriere an, nämlich bei der Wahl. Viele Politiker versprechen den Wählern Änderungen, von denen sie eigentlich schon im Voraus wissen, dass sie diese nie einhalten können, selbst wenn sie dies wollten.

Daher möchte ich in der folgenden Analyse theoretische Grundlagen zu der Lüge in der Politik aufzeigen und diese anhand von praktischen Beispielen aus der Wulff „Affäre“ verdeutlichen. Abschließend wird es eine kurze Zusammenfassung geben, in der die wichtigsten Kernpunkte aufgegriffen und zu einem Fazit zusammengefasst werden.

2.Die politische Lüge

Im nachfolgenden Abschnitt soll es um die Frage gehen ob Lügen in der Politik nötig und unvermeidbar sind. Auch die Grundlagen des Lügen sollen hier angesprochen werden.

Hansgeorg Mühe geht davon aus, dass Regierende sich und das Volk schon immer belogen haben oder der Versuch dazu da gewesen ist. Er geht weiterhin davon aus, dass wir uns auch momentan in einem Geflecht von Lügen durch Regierende befinden, welches in den vergangenen Jahren immer dichter geworden ist. Zudem weist er daraufhin, dass Unwahrheiten sich durch ständige Wiederholungen in den Köpfen der Menschen einprägen und zu „Wahrheiten“ werden könnten. Fortführend ist es für ihn erschreckend, dass wir gar nicht mehr empört sind über kleinere Lügen, die Politiker verstreuen, um einen Wahlsieg zu erreichen. Des Weiteren unterscheidet er vier Formen des Lügen, von denen für die Lüge in der Politik aber meiner Meinung nach hauptsächlich zwei entscheidend sind. Zum einen ist es die Unwahrheit in geschriebenen, zum anderen in gesprochenen Worten.

Interessant ist auch der Vergleich zwischen einem Politiker und einem Schauspieler^[1], den ich gerade im Fall Wulff sehr zutreffend finde. Hiermit knüpft Mühe auch an eine Aussage von Bully Herbig an, der die ganze Affäre um Christian Wulff als eine Art Comedy sieht. Dieser Ansicht würde ich mich durchaus anschließen. Denn Wulff wäre meiner Ansicht nach auch deutlich besser gefahren, wenn er gleich zu Anfang der Affäre bzw. insbesondere nach dem Anruf beim Bild Chefredakteur Kai Diekmann die „Karten“ auf den Tisch gelegt hätte. Stattdessen hat er sich immer weiter in Lügen verwickelt und es kamen immer mehr Skandale ans Licht. Ich gehe davon aus, dass die Bundesbürger ihm diesen Fehler verziehen hätten, wenn er sich von Anfang an dazu bekannt hätte. Zumindest beim eigentlichen Anruf bei der Bild Zeitung kann davon ausgegangen werden, dass sich Wulff im Nachhinein sehr wohl bewusst geworden ist, dass der Anruf falsch war. Doch man muss sich fragen, warum er dort angerufen hat. Glaubte er vielleicht, dass die Bild Zeitung diesen Anruf geheim halten würde? Doch ihm muss bewusst gewesen sein, dass er mit dem Versuch, die Berichterstattung aufzuschieben, gegen die Pressefreiheit verstößt. Da er Rechtsanwalt war, kann man sehr wohl davon ausgehen, dass er dies wusste. Vielleicht war es einfach nur egozentrisches Verhalten von ihm. Doch dies möchte ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Ich möchte nun auf die verschiedenen Formen von Lügen eingehen, welche Mühe entworfen hat:

- „Lügen mit einem kleinen Wahrheitskern“
- „Lügen, um unmittelbare, kurzfristige Ziele zu erreichen
- „Lügen, um langfristige Ziele zu erreichen- Diffamierung eines Gegners/ Aufbau eines Feinbildes/Errichtung eines Mythos um die eigene Unfehlbarkeit“
- „Lügen, um eine Verbindung zur Tradition ,um eine - nicht vorhandene – kulturelle Bindung, an ethische Werte zu demonstrieren“
- „Lügen, mit denen versucht wird, die Vernichtung kultureller Werte, die als Symbole des besiegten Feindes gewertet werden könnten, zu rechtfertigen“^[2]

Anhand dieser Kriterien würde ich den Großteil von Wulffs Unwahrheiten einerseits als Lügen mit einem gewissen Wahrheitsteil sehen, aber andererseits gehe ich davon aus, dass Wulff sich in Lügen verstrickt hat, um das Volk zu beruhigen und schnell über die Sache Gras wachsen zu lassen. Wenn ich nun einmal auf den Hauskredit schaue, den er bei einem Unternehmerpaar aufgenommen hat, fällt auf, dass er sich auch in diesem Umfeld immer wieder in Lügen verstrickte. Er behauptete, dass der Kredit von Edith Geerkens kam und nicht von ihrem Ehemann, doch dies wurde ihm sehr schnell widerlegt. Die Frage, die sich mir des Weiteren stellt ist, warum Wulff lügt. Sind es tatsächlich die Merkmale, die ich in meinen obigen Ausführungen als Gründe bezeichnet habe, oder ist es doch eine ganz andere Motivation. Wurden diese Lügen von Wulff als Schutzbehauptung genutzt oder steckt da mehr hinter? Vielleicht sogar ein System. Wollen wir als Wähler und Bundesbürger manchmal sogar belogen werden? Die Wahrheit ist für viele manchmal schwer verdaulich.

Wenn wir hingegen auf unser Alltagsleben schauen, fallen einem immer wieder Situationen ein, in denen wir gelogen haben, um uns selber zu schützen. Doch kann man das Verhalten eines normalen Bundesbürgers mit demjenigen vergleichen, der das höchste Amt der Bundesrepublik inne hat? Ich würde hierzu ein klares „Nein“ abgeben. Offensichtlich ist, dass er innerhalb der Affäre menschliches Verhalten gezeigt hat, denn die wenigsten Menschen würden wahrscheinlich nicht ohne weiteres ihre Fehler zugeben. Sein Handeln wurde von der Öffentlichkeit als nicht angemessen angesehen. Doch man kann diesen Sachverhalt aus verschiedenen Perspektiven sehen, wobei meine Sichtweise nur eine Variante ist. Denn wenn er Ministergesetze u.a. missachtet, dann muss er auch dazu stehen. Die Frage, die sich auch stellt, ist wie man so noch Vertrauen in eine Regierung fassen kann. Die Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten hat natürlich auch einen Schatten auf die ganze Regierung geworfen.

3.Lüge oder taktischer Feldzug der Politik

Eberhard Schockenhoff bietet Lösungen zu der Problematik an, welche in der Politik als legitime Lügen angesehen werden können. Erst einmal geht er generell davon aus, dass ein Politiker nicht automatisch mit seinem Amt dazu verpflichtet ist, jedem alles zu erzählen. Er vergleicht die politische Situation mit der Situation im Alltagsleben, in der auch nur einer Person gegenüber alles erzählt wird, wenn der Gesprächspartner das Recht hat alles zu wissen. Und auch an die Wahrheit wird sich in dem Maße gehalten, wie das Gespräch bzw. das Verhältnis der Personen erfordert. Ähnliches gilt seiner Meinung nach auch in der Politik. Denn Politiker müssen nicht alles sagen, wenn dies die Situation rechtfertigt. Dieses Schweigen der Politiker wird legitimiert, wenn durch das Schweigen das Wohl der Gemeinheit aufrechterhalten wird. Des Weiteren setzt Schockenhoff eine Grenze, wo die Lüge anfängt, nämlich wenn Menschen die ihnen zustehenden Informationen nicht oder nicht vollständig bekommen und sich somit nicht unbeschränkt am Ablauf der Willensbildung in einer Demokratie einbinden können. Doch es bleibt das Problem, dass man nur sehr schwer unterscheiden kann, wo die Grenze zwischen legitimer und nicht legitimer Lüge ist.

Fortführend meint er, dass es bei Verhandlungen zwischen Regierungen und Parlamentsfraktionen immer wieder Momente gibt, bei denen Diskretion das wichtigste Merkmal für das Gelingen dieser Verhandlungen ist, da es sonst dazu kommen kann, dass Sachen in der Öffentlichkeit „zerrissen“ werden und es so nie eine Einigung geben kann. Aber auch die Informationszurückhaltung im Zusammenhang mit Verbrechen oder auch mit einem militärischen Widersacher sieht er als gerecht an.

Auch in Wahldisputen, in denen unter anderem die bis dahin regierenden Parteien ihre glorreichen Ergebnisse ihrer Politik bekannt geben, wobei natürlich die Misserfolge ausgeblendet werden, handelt es sich nicht um eine Art von einer moralisch anstößigen Lüge. Stattdessen entspricht dies den üblichen Vorschriften im Zusammenhang mit einem Wahlkampf. Auch Wahlversprechen, die vor den Wahlen in unseren Ohren erklingen und nach der Wahl nie so durchgesetzt werden können wie angekündigt, kann man nicht als Lüge der Politiker abstempeln, da jedem aufgeklärten Wähler klar sein sollte, dass nicht alle Wahlversprechen Wort wörtlich umgesetzt werden bzw. werden können. Einige Wahlversprechen werden von äußeren Faktoren beeinflusst, die im Vorfeld nicht absehbar sind. Daher darf nicht zwangsläufig von einer Lüge gesprochen werden. Doch beim Thema Parteifinanzierung sieht Eberhard Schockenhoff das komplett anders und fordert eine Offenlegung dem Wähler gegenüber, weil er davon ausgeht, dass Wahlentscheidungen nur unter Kenntnis aller Umstände,wie zum Beispiel der Parteifinanzierung, erfolgen sollten. Daher müssen der Demokratie entsprechend, Geldgeber und deren Beträge für die Parteien öffentlich zugänglich gemacht werden. Hiermit nähere ich mich wieder der „Wulff Problematik“, doch dazu komme ich später und bleibe nun erst noch bei Schockenhoff. Dieser sagt ganz klar, dass ein Politiker die finanziellen Mittel, welche ihm zufließen, offen legen muss, denn nur so kann er das Vertrauen der Bürger fortführend auf sich ziehen und verstößt nicht gegen geltende Vorschriften, da er sich zu diesen Vorschriften durch einen Eid zu Amtsanfang bekannt hat. Gegen diesen verstößt ein Politiker, wenn er sich in Affären, wie z.B. schwarze Konten im Ausland oder wie Wulff in eine Affäre um seinen Hauskredit verwickelt . Zusätzlich müssen auch die Spender bereit sein nach außen zu treten, da man sonst den Verdacht schöpfen könnte, dass es sich bei diesen Förderungsmaßnahmen um illegale Machenschaften handelt.

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^[1] Vgl. Hansgeorg Mühe: Lügen als- legitimes- Mittel der Politik. Münster 2010, S.5ff.

^[2] Ebd., S.9.