Die Zahl der wettbewerbsrechtlichen und immaterialgüterrechtlichen Auseinandersetzungen ist aufgrund der neu geschaffenen Möglichkeiten an Rechtsverletzungen im Internet stark angestiegen und hat neue Dimensionen erreicht.
Um der Anzahl Herr zu werden und eine unüberschaubare Flut von Prozessen zu vermeiden, bietet sich für den Verletzten die sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung als ein probates Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung an. So werden ca. 90% aller wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten außergerichtlich geklärt. Neben der Zeitersparnis stellt die strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Verletzten eine schnelle und kostengünstige Alternative zum gerichtlichen Unterlassungstitel dar. Das Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema mittlerweile ganze Bücherwände in Bibliotheken füllen könnten, zeugt von hoher Praxisrelevanz. Auch wenn die Fülle an Problemen immens ist, soll mit dieser Arbeit eine genauere Betrachtung der strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgenommen werden. Zunächst werden in einer bündigen Einleitung die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht dargestellt. Im Anschluss daran folgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsnatur, der Durchsetzbarkeit und schließlich der Auswirkung auf den Verletzungsprozess.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Vorwort
II. Der Verletzungsunterlassungsanspruch
1. Überblick
2. Konkrete Verletzungshandlung
3. Widerrechtlichkeit
4. Wiederholungsgefahr
5. Widerlegung der Wiederholungsgefahr
B. Rechtsnatur der strafbewehrten Unterlassungserklärung
I. Überblick
1. Die Unterlassungserklärung in der Praxis
2. Inhalt
II. Rechtsnatur
1. Lösungsansätze
a) (Wettbewerbsrechtlicher) Vertrag sui generis
b) Kausales Schuldanerkenntnis
c) Vergleich
d) Abstraktes Schuldanerkenntnis
2. Zustandekommen
3. Zugangs- und Empfangsbedürftigkeit
4. Inhaltliche Änderungen durch den Schuldner
a) Modifizierte Unterlassungserklärung
b) „Hamburger Brauch“
5. Form
III. Erlöschen der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung
1. Anfechtung
2. Änderung der Rechtslage
a) Wegfall der Geschäftsgrundlage
b) Kondiktion des abstrakten Schuldanerkenntnisses
c) Erlöschen von Schutzrechten
3. Eintritt einer auflösenden Bedingung
C. Gerichtliche Durchsetzbarkeit der strafbewehrten Unter-lassungserklärung
I. Anforderungen an die Durchsetzbarkeit
1. Pflichtverletzung
2. Verschulden
a) Eigenes Verschulden
b) Verschulden für Erfüllungsgehilfen
3. Verjährung des Anspruchs
4. Gültigkeitsdauer einer Unterlassungserklärung
II. Mehrfachverstöße
III. Wiederholte Zuwiderhandlung
1. Neuer gesetzlicher Unterlassungsanspruch
2. Konkurrenz von Vertragsstrafe und Schadensersatz
IV. Anspruchsdurchsetzung
D. Auswirkung auf den Verletzungsprozess
I. Die Unterwerfungserklärung im Prozess
1. Vor Rechtshängigkeit
2. Nach Rechtshängigkeit
3. In der Revisionsinstanz
4. Nach Rechtskraft
II. Auswirkung
III. Mehrheit von Gläubigern
1. Inter partes
2. Inter omnes
3. Aufklärungspflichten des Schuldners
IV. Auswirkung
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rechtsnatur, die gerichtliche Durchsetzbarkeit und die prozessualen Auswirkungen der strafbewehrten Unterlassungserklärung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Das primäre Ziel ist es, die strafbewehrte Unterlassungserklärung als effizientes Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung zu analysieren und ihre Rolle bei der Beseitigung der Wiederholungsgefahr sowie deren Bedeutung für laufende oder drohende Verletzungsprozesse zu verdeutlichen.
- Rechtsnatur der strafbewehrten Unterlassungserklärung (u.a. als abstraktes Schuldanerkenntnis)
- Voraussetzungen und Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzbarkeit
- Prozessuale Auswirkungen der Abgabe einer Unterlassungserklärung
- Problematik der Gläubigermehrheit und Drittwirkung
- Alternativen zur strafbewehrten Unterlassungserklärung
Auszug aus dem Buch
2. Konkrete Verletzungshandlung
Der strafbewehrte Unterlassungsanspruch setzt wie eingangs erläutert eine Verletzung immaterialrechtlich geschützter Interessen bzw. eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung voraus.
Im Immaterialgüterrecht ist beispielsweise an eine Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten oder Patentrechtsverletzungen zu denken.
Im Wettbewerbsrecht hingegen muss es sich um eine einheitliche Handlung handeln, die im Ganzen oder durch einzelne Elemente den Tatbestand einer wettbewerbsrechtlichen Verbotsnorm erfüllt. Die Handlung ist dabei nicht nur maßgeblich für den daraus resultierenden Unterlassungsanspruch, sondern auch für den Inhalt und Umfang des Anspruchs.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die steigende Zahl wettbewerbs- und immaterialgüterrechtlicher Auseinandersetzungen und erläutert die Funktion der Unterlassungserklärung als außergerichtliches Streitbeilegungsmittel.
B. Rechtsnatur der strafbewehrten Unterlassungserklärung: Hier werden verschiedene dogmatische Lösungsansätze zur Einordnung der Unterlassungserklärung diskutiert und die prozessualen Aspekte des Zustandekommens sowie deren Änderungsmöglichkeiten behandelt.
C. Gerichtliche Durchsetzbarkeit der strafbewehrten Unter-lassungserklärung: Dieses Kapitel befasst sich mit den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Geltendmachung der Vertragsstrafe, insbesondere im Hinblick auf Pflichtverletzungen, Verschulden und die Verjährung.
D. Auswirkung auf den Verletzungsprozess: Die Ausführungen untersuchen, wie sich die Abgabe einer Unterlassungserklärung auf verschiedene Stadien eines gerichtlichen Verletzungsprozesses auswirkt und welche Rolle die Gläubigermehrheit dabei spielt.
E. Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung der Unterlassungserklärung als scharfes Schwert und effektives Sanktionsinstrument zusammen und gibt einen Ausblick auf die Relevanz im Bereich der digitalen Rechtsverletzungen.
Schlüsselwörter
Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht, Immaterialgüterrecht, Wiederholungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Vertragsstrafe, Abmahnung, Rechtsnatur, Schuldanerkenntnis, Prozessuale Auswirkung, Zuwiderhandlung, Hamburger Brauch, Klageerleichterungszweck, Drittwirkung, Streitbeilegung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Kontext des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts als Instrument zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten gehören die Rechtsnatur der Erklärung, ihre Durchsetzbarkeit, das Verhältnis zum gesetzlichen Unterlassungsanspruch sowie die Auswirkungen auf laufende Verletzungsprozesse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die rechtliche Struktur der strafbewehrten Unterlassungserklärung zu klären und aufzuzeigen, wie sie zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eingesetzt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Der Autor führt eine rechtsdogmatische Analyse unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur zum Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Rechtsnatur, die Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Vertragsstrafe sowie die prozessualen Folgen einer Unterwerfungserklärung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind die Wiederholungsgefahr, das abstrakte Schuldanerkenntnis, die Vertragsstrafe und die prozessuale Erledigung der Hauptsache.
Welche Bedeutung kommt dem "Hamburger Brauch" zu?
Der "Hamburger Brauch" ermöglicht es, bei einer Vertragsstrafenregelung auf einen festen Betrag zu verzichten und diesen stattdessen nach billigem Ermessen durch Dritte oder das Gericht festlegen zu lassen, um eine unangemessene Belastung zu vermeiden.
Warum ist die Unterscheidung zwischen "inter partes" und "inter omnes" wichtig?
Die Unterscheidung ist für die Frage entscheidend, ob eine gegenüber einem Gläubiger abgegebene Unterlassungserklärung auch die Wiederholungsgefahr gegenüber anderen potenziellen Gläubigern beseitigen kann.
- Quote paper
- Sebastian Kolla (Author), 2012, Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196034
