Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

Rechtsnatur, gerichtliche Durchsetzbarkeit und Auswirkung auf den Verletzungsprozess


Seminararbeit, 2012

44 Seiten, Note: sehr gut


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einfuhrung
I. Vorwort
II. Der Verletzungsunterlassungsanspruch
1. Uberblick
2. Konkrete Verletzungshandlung
3. Widerrechtlichkeit
4. Wiederholungsgefahr
5. Widerlegung der Wiederholungsgefahr

B. Rechtsnatur der strafbewehrten Unterlassungserklarung
I. Uberblick
1. Die Unterlassungserklarung in der Praxis
2. Inhalt
II. Rechtsnatur
1. Losungsansatze
a) (Wettbewerbsrechtlicher) Vertrag sui generis
b) Kausales Schuldanerkenntnis
c) Vergleich
d) Abstraktes Schuldanerkenntnis
2. Zustandekommen
3. Zugangs- und Empfangsbedurftigkeit
4. Inhaltliche Anderungen durch den Schuldner
a) Modifizierte Unterlassungserklarung
b) „Hamburger Brauch“
5. Form
III. Erloschen der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung
1. Anfechtung
2. Anderung der Rechtslage
a) Wegfall der Geschaftsgrundlage
b) Kondiktion des abstrakten Schuldanerkenntnisses
c) Erloschen von Schutzrechten
3. Eintritt einer auflosenden Bedingung

C. Gerichtliche Durchsetzbarkeit der strafbewehrten Unter-lassungserklarung
I. Anforderungen an die Durchsetzbarkeit
1. Pflichtverletzung
2. Verschulden
a) Eigenes Verschulden
b) Verschulden fur Erfullungsgehilfen
3. Verjahrung des Anspruchs
4. Gultigkeitsdauer einer Unterlassungserklarung
II. MehrfachverstoBe
III. Wiederholte Zuwiderhandlung
1. Neuer gesetzlicher Unterlassungsanspruch
2. Konkurrenz von Vertragsstrafe und Schadensersatz
IV. Anspruchsdurchsetzung

D. Auswirkung auf den Verletzungsprozess
I. Die Unterwerfungserklarung im Prozess
1. Vor Rechtshangigkeit
2. Nach Rechtshangigkeit
3. In der Revisionsinstanz
4. Nach Rechtskraft
II. Auswirkung
III. Mehrheit von Glaubigern
1. Inter partes
.. 31 VIII
3. Aufklarungspflichten des Schuldners
IV. Auswirkung

E. Fazit

A. Einfuhrung

I. Vorwort

Die Zahl der wettbewerbsrechtlichen und immaterial- guterrechtlichen Auseinandersetzungen ist aufgrund der neu geschaffenen Moglichkeiten an Rechtsverletzungen im Internet stark angestiegen und hat neue Dimensionen erreicht.

Um der Anzahl Herr zu werden und eine unuberschaubare Flut von Prozessen zu vermeiden, bietet sich fur den Verletzten die sog. strafbewehrte Unterlassungserklarung als ein probates Mittel zur auBergerichtlichen Streitbeilegung an. So werden ca. 90% aller wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten auBergerichtlich geklart.[1] Neben der Zeitersparnis stellt die strafbewehrte Unterlassungserklarung fur den Verletzten eine schnelle und kostengunstige Alternative zum gerichtlichen Unterlassungstitel dar. Das Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema mittlerweile ganze Bucherwande in Bibliotheken fullen konnten, zeugt von hoher Praxisrelevanz. Auch wenn die Fulle an Problemen immens ist, soll mit dieser Arbeit eine genauere Betrachtung der strafbewehrten Unterlassungserklarung vorgenommen werden. Zunachst werden in einer bundigen Einleitung die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs im Wettbewerbs- und Immaterialguterrecht dargestellt. Im Anschluss daran folgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsnatur, der Durchsetzbarkeit und schlieBlich der Auswirkung auf den V erl etzungsprozess.

II. Der Verletzungsunterlassungsanspruch

1. Uberblick

Wurden wettbewerbsrechtlich oder immaterialguterrechtlich geschutzte Guter und Interessen verletzt, steht dem Verletzten ein Unterlassungsanspruch gegen den widerrechtlich handelnden Verletzer zu,[2] vgl. § 8 I 1 UWG, § 97 I 1 UWG. Dieser dient dem Schutz des Verletzten vor kunftigen rechtswidrigen Verletzungen. Der Unterlassungsanspruch hat zwei materiell-rechtliche Voraussetzungen: Zum einen die objektiv rechtswidrige und konkrete Verletzungshandlung und zum anderen das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Nur wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen, besteht der Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer. Mangelt es beispielsweise an der Wiederholungsgefahr, ist der Anspruch auf Unterlassung trotz der konkreten Verletzungshandlung gar nicht erst entstanden. Entfallt sie zu einem spateren Zeitpunkt wieder, erlischt der 3 Unterlassungsanspruch.[3]

Neben dem Unterlassungsanspruch nach bereits begangener Rechtsverletzung steht den Betroffenen ein Anspruch auch schon vor Eintritt der Rechtsverletzung zu, sobald eine konkret drohende Erstbegehungsgefahr besteht, vgl. § 97 I 2 UrhG, § 8 I 2 UWG. Vom potenziellen Verletzer ist daraufhin jede weitere bzw. erstmalige Verletzungshandlung zu unterlassen, gleich ob er schuldhaft oder gutglaubig handelte.[4]

2. Konkrete Verletzungshandlung

Der strafbewehrte Unterlassungsanspruch setzt wie eingangs erlautert eine Verletzung immaterialrechtlich geschutzter Interessen bzw. eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung voraus.

Im Immaterialguterrecht ist beispielsweise an eine Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten oder Patentrechts- verletzungen zu denken.

Im Wettbewerbsrecht hingegen muss es sich um eine einheitliche Handlung handeln, die im Ganzen oder durch einzelne Elemente den Tatbestand einer wettbewerbsrechtlichen Verbotsnorm erfullt. Die Handlung ist dabei nicht nur maBgeblich fur den daraus resultierenden Unterlassungsanspruch, sondern auch fur den Inhalt und Umfang des Anspruchs.[5]

3. Widerrechtlichkeit

Ob der Verletzer im Einzelfall tatsachlich widerrechtlich handelte, bestimmt sich nach den jeweils einschlagigen wettbewerbs- rechtlichen und immaterialguterrechtlichen Regelungen.

So sind im Urheberrecht zahlreiche Schranken zu beachten, die einer widerrechtlichen Nutzung entgegenstehen, §§ 44a ff, § 87c UrhG. Ebenso mangelt es bereits an einem Eingriff bei Einraumung von entsprechenden Nutzungsrechten, §§ 31 ff. UrhG.

Die Beweis- und Darlegungslast fur die Verletzungshandlung tragt zunachst der Anspruchsteller.[6] Abweichendes gilt im Patentrecht, dort liegt die Beweislast fur die Duldungspflicht regelmaBig beim Verletzer, die sich bspw. aus Lizenz oder Vorbenutzung ergeben kann.[7]

Anders als beim Schadensersatzbegehren kommt es auf ein Verschulden beim Unterlassungsanspruch gerade nicht an, vgl. § 97 I UrhG, § 139 I PatG.

4. Wiederholungsgefahr

Die fur einen Unterlassungsanspruch maBgebliche Wiederholungsgefahr wird grundsatzlich durch die bereits begangene Rechtsverletzung indiziert.[8] Tatbestandlich greift somit eine gesetzliche Vermutung zulasten des Verletzers.[9] Ein weiteres Indiz fur die Wiederholungsgefahr soll die Reaktion des Verletzers auf das Unterlassungsbegehren sein. Rechtfertigt er sein Verhalten oder gibt er sonst zu erkennen auch in Zukunft weitere Rechtsverletzungen auf dieselbe oder eine andere Art und Weise zu begehen, spricht dies umso mehr fur die Wiederholungsgefahr.

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht muss ein VerstoB gegen §§ 3 und 7 UWG vorliegen, der eine konkrete Wahrscheinlichkeit von zukunftigen, gleich gelagerten VerstoBen begrundet.[10]

5. Widerlegung der Wiederholungsgefahr

Wurde ein WettbewerbsverstoB begangen oder ein immaterielles Gut erstmal verletzt, so lasst sich die Wiederholungsgefahr nicht ohne Weiteres wieder beseitigen. Eine reine Absichtserklarung seitens des Schuldners, er werde zukunftig keine Verletzung oder VerstoBe mehr unternehmen, bringt die Wiederholungsgefahr nicht zu Fall.[11] Ebenso wenig reicht nach der Rechtsprechung des BGH die Geschaftsaufgabe, die Aufgabe der Betatigung an sich, die Liquidation oder eine Insolvenz aus.[12] Der Schuldner muss jedwede Wahrscheinlichkeit fur eine erneute Verletzungshandlung beseitigen,[13] d. h., die Erklarung muss bei objektiver Betrachtung und Wurdigung samtlicher Umstande dazu beitragen, dass es seitens des Glaubigers keinen Anlass mehr zur Sorge weiterer Verletzungshandlungen gibt.[14]

In nahezu samtlichen Fallen wird ihm dies nur durch die Abgabe einer ernsthaften und vorbehaltslosen strafbewehrten Unterlassungserklarung gelingen konnen.[15]

B. Rechtsnatur der strafbewehrten Unterlassungserklarung

I. Uberblick

Bei der Wiederholungsgefahr handelt es sich um eine materielle Prozessvoraussetzung fur den Unterlassungsanspruch. Zweck der Unterlassungserklarung ist es in erster Linie ein gerichtliches Verfahren zu verhindern.[16] Ein Wegfall der Wiederholungsgefahr fuhrt daher auch automatisch zum Erloschen des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs. 1st die Wiederholungsgefahr erst einmal entfallen, lebt sie auch zu einem spateren Zeitpunkt nicht wieder auf.[17]

Im Hinblick auf die daraus resultierenden Folgen fur beide Parteien ist daher eine genauere Betrachtung der Rechtsnatur der strafbewehrten Unterlassungserklarung vorzunehmen.

1. Die Unterlassungserklarung in der Praxis

In der Praxis geht der Unterlassungserklarung meist eine Abmahnung durch den Wettbewerber bzw. Rechtsinhaber voraus, in der der Schuldner unmissverstandlich auf sein widerrechtliches Verhalten hingewiesen wird. Das Erfordernis der vorherigen Abmahnung ist bspw. in § 97a UrhG und § 12 UWG bereits gesetzlich normiert, wenn auch nur als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet. Ziel ist die kunftige Unterlassung der Handlung und die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklarung binnen einer bestimmten Frist.[18] Inhaltlich handelt es sich bei der strafbewehrten Unterlassungserklarung um eine Vertragsstrafe gem. §§ 339, 340 BGB.[19]

Damit die Vertragsstrafe ihrer Funktion gerecht werden kann und den Schuldner von kunftigen Verletzungen abhalt, muss sie angemessen hoch angesiedelt sein. Die Bemessung der Hohe erfolgt auf Grundlage der Gefahrlichkeit der widerrechtlichen Verletzung und dem Verschuldensgrad.[20] In der Regel wird dabei mindestens eine Hohe von EUR 5001,- angesetzt, sodass im 21 Streitfall die Zustandigkeit des Landgerichts gegeben ist.[21]

2. Inhalt

Grundsatzlich sind die Parteien bei der Ausgestaltung der strafbewehrten Unterlassungserklarung nicht gebunden. Inhaltlich muss die strafbewehrte Unterlassungserklarung aber dem Umfang des Unterlassungsanspruchs im Prozess entsprechen. Dies bedeutet, die Unterlassungserklarung muss nicht auf die bestimmte Verletzungshandlung oder den konkreten VerstoB beschrankt sein, sondern kann sich auch auf gleichartige alternative Verletzungshandlungen beziehen, die ihrer Natur nach als gleichwertig und charakteristisch einzustufen sind, sog. Kerntheorie.[22] Dadurch soll verhindert werden, dass von der strafbewehrten Unterlassungserklarungen Handlungen erfasst werden, die in einem potenziellen Rechtsstreit gar nicht hatten gepruft werden konnen oder den Tatbestand eines Unterlassungsanspruchs mangels Immaterialguterrechts- oder Wettbewerbswidrigkeit schon gar nicht erfullen. Nur dann kann die Unterlassungserklarung auch ihren Sinn und Zweck erfullen.[23] Ihr kommt damit eine Doppelfunktion zu: Zum einen kommt ihr als pauschalierter Schadensersatz eine Schadensausgleichsfunktion zu, zum anderen wird seitens des Schuldners zum Ausdruck gebracht, [24] dass er seine Pflicht zur Unterlassung ernst nimmt.

II. Rechtsnatur

Die Rechtsnatur der Unterlassungserklarung bzw. des daraus resultierenden Unterwerfungsvertrags selbst ist umstritten. Die Meinungen gehen sowohl in Literatur als auch in der Rechtsprechung stark auseinander. Ausgangspunkt der Diskussion sind der Zweck der Abrede, der Wortlaut, die Umstande und vor 25 allem das jeweilige Parteiinteresse.[25] Zunachst ist daher das Parteiinteresse von Glaubiger und Schuldner zu ermitteln.

Das primare Interesse des Glaubigers einer Unterlassungserklarung liegt darin, den Schuldner von weiteren zukunftigen WettbewerbsverstoBen bzw. Rechtsverletzungen abzuhalten. Das Interesse des Schuldners durfte dagegen regelmaBig die Beseitigung der Wiederholungsgefahr und die Vermeidung eines Prozesses sein, soweit der Unterlassungsanspruch zweifellos begrundet ist.[26]

Diese Frage ist nicht bloB wissenschaftlicher oder theoretischer Natur, sondern auch von hoher Praxisrelevanz. Dies zeigt schon der Blick auf Schriftformerfordernisse wie §§ 780 ff. BGB, § 350 HGB und auf die Verjahrungsfristen.

1. Losungsansatze

a) (Wettbewerbsrechtlicher) Vertrag sui generis

Einer alteren Auffassung zur Folge handelt es sich bei der Unterlassungserklarung um einen Vertragstyp sui generis, § 311 BGB. Begrundet wurde diese Auffassung damit, dass es sich bei dem aus der Erklarung resultierenden Unterlassungsvertrag um eine Mischform aus Elementen des Anerkenntnisses (§ 781 BGB) und des Vergleichs (779 BGB) handele.[27] Die Unterlassungserklarung soll demzufolge eine Art Dauerschuldverhaltnis dergestalt begrunden, dass der Schuldner die wettbewerbsrechtliche oder immaterialguterrechtliche Ver- letzungshandlung uber einen unbestimmten Zeitraum hinaus in der Zukunft unterlasst.[28]

Eine gesetzliche Definition fur den Begriff „Dauerschuldverhaltnis“ besteht nicht, in Anlehnung an § 309 Nr. 9 BGB muss es sich im Einzelfall aber um einen regelmaBig wiederkehrenden Austausch von Leitungen oder Gutern handeln.[29] Die Leistung ware in der dauerhaften Unterlassung der Zuwiderhandlung zu erblicken. So geht zwar auch der BGH bei Unterlassungserklarungen bzw. Unterlassungsvertragen von einem auf eine bestimmte Verletzungsform gerichtetem Dauerschuldverhaltnis aus,[30] jedoch ist fraglich, ob es der Konstruktion eines Vertrags sui generis bedarf und vorhandene Rechtsinstitute den Sachverhalt nicht ebenso abzudecken vermogen.

b) Kausales Schuldanerkenntnis

Fundierter scheint der Ansatz, die Unterlassungserklarung als kausales Schuldanerkenntnis einzuordnen.[31] Das kausale oder auch deklaratorische Schuldanerkenntnis soll den anerkannten Anspruch fur die Zukunft endgultig feststellen und dem Schuldner seine Einwendungen gegen den Anspruch fur die Zukunft nehmen. Es bezieht sich auf eine neue Schuld und schafft keine neue Anspruchsgrundlage, sodass die rechtlichen Eigenschaften der ursprunglichen Schuld nicht verandert werden.[32] Unabhangig von der Frage, ob die strafbewehrte Unterlassungserklarung ein neues Schuldverhaltnis konstituiert oder nicht, scheitert die rechtliche Konstruktion eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zuvor an einem anderen Argument. Wie erlautert kommt der Unterlassungserklarung eine anspruchsvernichtende Wirkung zu, die den Anspruch auf Unterlassung mangels Wiederholungsgefahr zu Fall bringt. Fur den Glaubiger der Unterlassungserklarung hatte dies zu Folge, dass er mit dem Anerkenntnis den anerkannten gesetzlichen Anspruch, der gerade mit der Unterlassungserklarung bekraftigt werden soll, zerstort.[33] Dieser Tatsache konnte nur mit einer Fiktion des Fortbestehens der Wiederholungsgefahr beseitigt werden.[34] Ein Fortbestehen der Wiederholungsgefahr wurde jedoch dem Sinn der strafbewehrten Unterlassungserklarung widersprechen[35] und daruber hinaus nicht im Einklang mit dem Parteiinteresse stehen.

Im Ergebnis lage mit dieser Auffassung nach Abgabe der Unterlassungserklarung kein Anspruch mehr vor, der auf irgendeine Art und Weise bekraftigt werden konnte.[36]

c) Vergleich

Ferner konnte sich die strafbewehrte Unterlassungserklarung auch als Vergleich i. S. d. § 779 BGB einordnen lassen. Bei dem Vergleich handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, der zwischen den streitenden Parteien strittige oder ungewisse Punkte feststellt. Insoweit wird damit das ursprunglich bestehende Ausgangsschuldverhaltnis verandert oder gar neu begrundet. Charakteristisch fur den Vergleich ist ein gegenseitiges Nachgeben 37 beider Parteien.[37]

Nach Ansicht des BGH sei auch fur die Unterlassungserklarung kennzeichnend, dass der Anspruchsglaubiger im Gegenzug auf die Titulierung seines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs gegen den Verletzer verzichtet. Darin konne ein gegenseitiges Nachgeben fur den Vergleich gem. § 779 BGB gesehen werden.[38] Die Rechtsprechung des BGH vernachlassigt hierbei jedoch die Tatsache, dass es sich bei dem Ausgangsschuldverhaltnis (dem gesetzlichen Unterlassungsanspruch) gerade nicht um ein strittiges Rechtsverhaltnis handelt. Soweit der Anspruch des Verletzten tatsachlich besteht, liegt schon keine Ungewissheit mehr vor.

Zudem liegt es in der Natur des Vergleichs, dass die Parteien nachgeben. Mit Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklarung entfallt der Anspruch auf Unterlassung mangels Wiederholungsgefahr indessen ipso iure. Letztlich handelt es sich dabei um einen gesetzlichen Automatismus[39] und nicht um ein gegenseitiges Nachgeben. Fur einen Vergleich im oben genannten Sinne besteht daher kein Raum mehr.

Ferner stehen der Einordnung auch systematische Erwagungen entgegen. Mittels eines Vergleichs sollen beiden Parteien die rechtsgeschaftliche Verpflichtung durch entsprechende Vollzugsakte herbeifuhren.[40] Der Vergleich ist damit Rechtsgrund fur die Erfullungsgeschafte, die aber selbst wiederum nicht Teil der rechtlichen Verpflichtung sind.[41]

Ein Vergleich mag mithin im Vorfeld erheblich dazu beitragen den Verletzer zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklarung zu bewegen, die Unterlassungserklarung selbst ist dagegen kein Vergleich.

d) Abstraktes Schuldanerkenntnis

SchlieBlich kann die strafbewehrte Unterlassungserklarung auch als abstraktes Schuldversprechen gem. §§ 780, 781 BGB interpretiert werden. Darunter ist ein Vertrag zu verstehen, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbststandig begrunden soll, § 780 BGB.

Das abstrakte Schuldanerkenntnis stellt somit einen einseitig verpflichtenden Vertrag dar, der auf eine Leistung gem. § 241 BGB gerichtet sein muss. Als Leistung kommt grundsatzlich auch die 42 Unterlassung in Betracht.[42]

Der BGH geht in der vorliegenden Konstellation von einer „Novation in Form eines abstrakten Schuldverhaltnisses“ aus.[43] Dies scheint dogmatisch unsauber, da es sich bei einer Novation um die Aufhebung eines bestehenden Schuldverhaltnisses unter gleichzeitiger Begrundung eines neuen Schuldverhaltnisses mit gleichem Inhalt handelt.[44] Auch hier ist zu beachten, dass der gesetzliche Unterlassungsanspruch bereits ipso iure mit Abgabe der Unterlassungserklärung entfällt.

[...]


[1] Kohler, WiB 1994, 16, 16.

[2] Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97, Rn. 35.

[3] Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspruche und Verfahren, Kapitel 5, Rn. 1.

[4] Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97, Rn. 35.

[5] Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspruche und Verfahren, Kapitel 5, Rn. 3.

[6] Fromm/Nordemann, Urheberrecht, § 97, Rn. 27.

[7] Schulte, Patentgesetz, § 139, Rn. 32.

[8] Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, § 21, Rn. 798.

[9] BGH GRUR 1955, 97, 99 - Constanze II.

[10] Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, § 79, Rn. 11.

[11] BGH GRUR 1961, 138, 140 - Familie Solermann; Schramm, Der Patentver- letzungsprozess, Kapitel 9, Rn. 71.

[12] BGH GRUR 2001, 453, 455 - TCM Zentrum.

[13] BGH GRUR 2000, 605, 608 - ComTel.

[14] Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozessrechts, Rn. 604.

[15] Dreier/Schulz, Urheberrechtsgesetz, § 97, Rn. 42.

[16] Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozessrechts, Rn. 604.

[17] GRUR 2006, 953, 954 - Warnhinweis II; Harte-Bavendamm/Henning- Bodewig, UWG, § 8 Rn. 12.

[18] Schramm, Der Patenverletzungsprozess, Kapitel 9, Rn. 44.

[19] Schramm, Der Patenverletzungsprozess, Kapitel 9, Rn. 76.

[20] BGH GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafebemessung.

[21] Schramm, Der Patenverletzungsprozess, Kapitel 9, Rn. 72.

[22] Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozessrechts, Rn. 607.

[23] Dreier/Schulz, Urheberrechtsgesetz, § 97, Rn. 42.

[24] Schramm, Der Patenverletzungsprozess, Kapitel 9, Rn. 72.

[25] Kohler, Festschrift fur Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm, S. 57, 58.

[26] Kohler, Festschrift fur Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm, S. 57, 59.

[27] Petersen, GRUR 1978, 156, 156.

[28] Petersen, GRUR 1978, 156, 157.

[29] Staudinger, BGB, § 241, Rn. 350.

[30] BGHZ 130, 288, 293.

[31] Dornis/Forster, GRUR 2006, 195, 195.

[32] Sta GRUR 1995, 678, 679; Teplitzky, Wettbewerbsrechtlicheudinger, BGB § 781, Rn. 14c.

[33] BGH Anspruche und Verfahren, Kapitel 8, Rn. 5.

[34] Lindacher, GRUR 1975, 413, 414.

[35] Kohler, Festschrift fur Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm, S. 57, 61.

[36] Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspruche und Verfahren, Kapitel 8, Rn. 5.

[37] Palandt, BGB, §779, Rn. 1a.

[38] BGHZ 39, 60, 63.

[39] Dornis/Forster, GRUR 2006, 195, 196.

[40] Palandt, BGB, § 779, Rn. 12.

[41] Staudinger, BGB § 779, Rn. 40.

[42] Staudinger, BGB § 780, Rn. 2.

[43] BGH GRUR 1995, 678, 679.

[44] RGZ 134, 155ff.; Palandt, BGB, § 311, Rn. 8 m. w. N.

Ende der Leseprobe aus 44 Seiten

Details

Titel
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Untertitel
Rechtsnatur, gerichtliche Durchsetzbarkeit und Auswirkung auf den Verletzungsprozess
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Rechtsinformatik)
Note
sehr gut
Autor
Jahr
2012
Seiten
44
Katalognummer
V196034
ISBN (eBook)
9783656221142
ISBN (Buch)
9783656221685
Dateigröße
543 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
unterlassungserklärung, wettbewerbs-, immaterialgüterrecht, rechtsnatur, durchsetzbarkeit, auswirkung, verletzungsprozess
Arbeit zitieren
Sebastian Kolla (Autor), 2012, Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196034

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