Die Zahl der wettbewerbsrechtlichen und immaterialgüterrechtlichen Auseinandersetzungen ist aufgrund der neu geschaffenen Möglichkeiten an Rechtsverletzungen im Internet stark angestiegen und hat neue Dimensionen erreicht.
Um der Anzahl Herr zu werden und eine unüberschaubare Flut von Prozessen zu vermeiden, bietet sich für den Verletzten die sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung als ein probates Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung an. So werden ca. 90% aller wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten außergerichtlich geklärt. Neben der Zeitersparnis stellt die strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Verletzten eine schnelle und kostengünstige Alternative zum gerichtlichen Unterlassungstitel dar. Das Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema mittlerweile ganze Bücherwände in Bibliotheken füllen könnten, zeugt von hoher Praxisrelevanz. Auch wenn die Fülle an Problemen immens ist, soll mit dieser Arbeit eine genauere Betrachtung der strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgenommen werden. Zunächst werden in einer bündigen Einleitung die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht dargestellt. Im Anschluss daran folgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsnatur, der Durchsetzbarkeit und schließlich der Auswirkung auf den Verletzungsprozess.
Inhaltsverzeichnis
A. Einfuhrung
I. Vorwort
II. Der Verletzungsunterlassungsanspruch
1. Uberblick
2. Konkrete Verletzungshandlung
3. Widerrechtlichkeit
4. Wiederholungsgefahr
5. Widerlegung der Wiederholungsgefahr
B. Rechtsnatur der strafbewehrten Unterlassungserklarung
I. Uberblick
1. Die Unterlassungserklarung in der Praxis
2. Inhalt
II. Rechtsnatur
1. Losungsansatze
a) (Wettbewerbsrechtlicher) Vertrag sui generis
b) Kausales Schuldanerkenntnis
c) Vergleich
d) Abstraktes Schuldanerkenntnis
2. Zustandekommen
3. Zugangs- und Empfangsbedurftigkeit
4. Inhaltliche Anderungen durch den Schuldner
a) Modifizierte Unterlassungserklarung
b) „Hamburger Brauch“
5. Form
III. Erloschen der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung
1. Anfechtung
2. Anderung der Rechtslage
a) Wegfall der Geschaftsgrundlage
b) Kondiktion des abstrakten Schuldanerkenntnisses
c) Erloschen von Schutzrechten
3. Eintritt einer auflosenden Bedingung
C. Gerichtliche Durchsetzbarkeit der strafbewehrten Unter-lassungserklarung
I. Anforderungen an die Durchsetzbarkeit
1. Pflichtverletzung
2. Verschulden
a) Eigenes Verschulden
b) Verschulden fur Erfullungsgehilfen
3. Verjahrung des Anspruchs
4. Gultigkeitsdauer einer Unterlassungserklarung
II. MehrfachverstoBe
III. Wiederholte Zuwiderhandlung
1. Neuer gesetzlicher Unterlassungsanspruch
2. Konkurrenz von Vertragsstrafe und Schadensersatz
IV. Anspruchsdurchsetzung
D. Auswirkung auf den Verletzungsprozess
I. Die Unterwerfungserklarung im Prozess
1. Vor Rechtshangigkeit
2. Nach Rechtshangigkeit
3. In der Revisionsinstanz
4. Nach Rechtskraft
II. Auswirkung
III. Mehrheit von Glaubigern
1. Inter partes
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3. Aufklarungspflichten des Schuldners
IV. Auswirkung
E. Fazit
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Zweck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?
Sie dient der außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
Was bedeutet "Strafbewehrung" in diesem Zusammenhang?
Der Unterlassungsschuldner verspricht für den Fall eines erneuten Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Gläubiger.
Was ist der "Hamburger Brauch"?
Dabei wird keine feste Vertragsstrafe vereinbart, sondern dem Gläubiger das Recht eingeräumt, die Höhe der Strafe im Ernstfall nach billigem Ermessen festzusetzen, die dann gerichtlich überprüft werden kann.
Wie wird die Wiederholungsgefahr beseitigt?
Durch die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten und strafbewehrten Unterlassungserklärung entfällt in der Regel die rechtliche Vermutung der Wiederholungsgefahr.
Welche Rechtsnatur hat die Unterlassungserklärung?
Sie wird als wettbewerbsrechtlicher Vertrag sui generis oder als kausales Schuldanerkenntnis eingeordnet, sobald sie vom Gläubiger angenommen wurde.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Kolla (Autor:in), 2012, Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196034
