Sri Lanka-Konflikt – Kampf gegen den Terrorismus oder brutale Unterdrückung einer Volksgruppe?
1 Vergleich mit einer separatistischen Unabhängigkeitsbewegung in Europa: der Konflikt im Baskenland 2 Sri Lanka – ein ethnisch geteiltes Land: Tamilen und Singhalesen
2.1 Geografische Einordnung und wichtige Hintergrundinformationen
2.2 Disparitäten zwischen den Konfliktparteien: GOSL und LTTE
2.2.1 Sprachliche Fragmentierung: Singhalesisch und Tamil
2.2.2 Geographische Fragmentierung: Norden und Süden
2.2.3 Religiöse Fragmentierung: Buddhismus und Hinduismus
2.2.4 Sozioökonomische Fragmentierung: geistige Elite und Analphabeten
2.3 Konfliktstruktur im zeitlichen Verlauf
2.3.1 Ein Konflikt mit tiefen Wurzeln: Sri Lanka als Kolonie der Europäer
2.3.2 Die frühen Jahre der Unabhängigkeit als Hauptkonfliktpotential
2.3.3 Eskalation: sri-lankischer Bürgerkrieg
2.3.4 Indien als erfolglose Vermittlungsinstanz in Friedensverhandlungen
2.3.5 Brüchiger Waffenstillstand und unerfüllte Hoffnung auf Frieden
3 Sri Lanka-Konflikt – Kampf gegen den Terrorismus oder brutale Unterdrückung einer Volksgruppe?
3.1 Brutale Unterdrückung der Tamilen durch die singhalesische Regierung
3.1.1 UN Vorwürfe: Kriegsverbrechen seitens der Regierung
3.1.1.1 Vorgehen gegen Zivilisten
3.1.1.2 Beschränkung humanitärer Hilfe durch die Regierung
3.1.1.3 Beschuss öffentlicher Institutionen
3.1.1.4 Legalisierte Diskriminierung durch Verfassungsreformen und politischen Ausschluss
3.2 Kampf gegen die LTTE – eine terroristische Organisation
3.2.1 Definition Terrorismus und Vergleich mit dem Vorgehen der LLTE
3.2.1.1 Systematisch geplante Vorgehensweise und politische Zielsetzung von Terrorismus
3.2.1.2 Terrorismus geht von vergleichsweise schwachen, substaatlichen Gruppen aus dem Untergrund aus
3.2.1.3 Auswahl von Opfern mit Symbolwert, psychologische Ziele und Auswirkung der Attentate
3.2.1.4 Reaktion des Staates durch Provokation der Terroristen als Rechtfertigung für weitere Attentate
3.2.2 Weitere Vorwürfe der UN gegen die LTTE
3.2.2.1 Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“
3.2.2.2 Töten von Flüchtlingen
3.2.2.3 Benutzung von militärischer Ausrüstung in der Nähe von Zivilisten
3.2.2.4 Zwangsrekrutierung von Kindern
3.2.2.5 Zwangsarbeit
3.2.2.6 Töten von Zivilisten durch Selbstmordanschläge
4 Fazit: Brutale Unterdrückung einer terroristischen Organisation
5 Anhang
6 Literaturverzeichnis
7 Erklärung
Inhaltsverzeichnis
1 Vergleich mit einer separatistischen Unabhängigkeitsbewegung in Europa: der Konflikt im Baskenland
2 Sri Lanka - ein ethnisch geteiltes Land: Tamilen und Singhalesen
2.1 Geografische Einordnung und wichtige Hintergrundinformationen
2.2 Disparitäten zwischen den Konfliktparteien: GOSL und LTTE
2.2.1 Sprachliche Fragmentierung: Singhalesisch und Tamil
2.2.2 Geographische Fragmentierung: Norden und Süden
2.2.3 Religiöse Fragmentierung: Buddhismus und Hinduismus
2.2.4 Sozioökonomische Fragmentierung: geistige Elite und Analphabeten
2.3 Konfliktstruktur im zeitlichen Verlauf
2.3.1 Ein Konflikt mit tiefen Wurzeln: Sri Lanka als Kolonie der Europäer
2.3.2 Die frühen Jahre der Unabhängigkeit als Hauptkonfliktpotential
2.3.3 Eskalation: sri-lankischer Bürgerkrieg
2.3.4 Indien als erfolglose Vermittlungsinstanz in Friedensverhandlungen
2.3.5 Brüchiger Waffenstillstand und unerfüllte Hoffnung auf Frieden
3 Sri Lanka-Konflikt - Kampf gegen den Terrorismus oder brutale Unterdrückung einer Volksgruppe?
3.1 Brutale Unterdrückung der Tamilen durch die singhalesische Regierung
3.1.1 UN Vorwürfe: Kriegsverbrechen seitens der Regierung
3.1.1.1 Vorgehen gegen Zivilisten
3.1.1.2 Beschränkung humanitärer Hilfe durch die Regierung
3.1.1.3 Beschuss öffentlicher Institutionen
3.1.1.4 Legalisierte Diskriminierung durch Verfassungsreformen und politischen Ausschluss
3.2 Kampf gegen die LTTE - eine terroristische Organisation
3.2.1 Definition Terrorismus und Vergleich mit dem Vorgehen der LLTE
3.2.1.1 Systematisch geplante Vorgehensweise und politische Zielsetzung von Terrorismus
3.2.1.2 Terrorismus geht von vergleichsweise schwachen, substaatlichen Gruppen aus dem Untergrund aus
3.2.1.3 Auswahl von Opfern mit Symbolwert, psychologische Ziele und Auswirkung der Attentate
3.2.1.4 Reaktion des Staates durch Provokation der Terroristen als Rechtfertigung für weitere Attentate
3.2.2 Weitere Vorwürfe der UN gegen die LTTE
3.2.2.1 Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“
3.2.2.2 Töten von Flüchtlingen
3.2.2.3 Benutzung von militärischer Ausrüstung in der Nähe von Zivilisten
3.2.2.4 Zwangsrekrutierung von Kindern
3.2.2.5 Zwangsarbeit
3.2.2.6 Töten von Zivilisten durch Selbstmordanschläge
4 Fazit: Brutale Unterdrückung einer terroristischen Organisation
5 Anhang
6 Literaturverzeichnis
1 Vergleich mit einer separatistischen Unabhängigkeitsbewegung in Europa: der Konflikt im Baskenland
Der Konflikt in Sri Lanka ist kein Einzelfall: auch in Europa gibt es einen ähnlichen ethnisch bedingten Konflikt. Die Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna) fordert - gegen den Willen der übrigen Spanier - im spanisch-französischen Grenzgebiet einen unabhängigen Staat, das sogenannte Baskenland. Dieser Konflikt weist einige Parallelen mit dem Konflikt in Sri Lanka auf. Sowohl die tamilische LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) als auch die baskische ETA repräsentieren Minderheiten in ihrem Land, die einen autonomen Staat fordern. Beide werden von diversen Organisationen als terroristisch eingestuft. Zudem geben beide Parteien vor, eine ganze Volksgruppe zu vertreten. In beiden Fällen geht die jeweilige Regierung massiv gegen die separatistischen Untergrundorganisationen vor, beispielsweise durch Unter- drückung der Sprache. Eine weitere Parallelen sind die wiederholten Waffenstillstands- vereinbarungen, die nicht lange währten und gebrochen wurden.
Im Folgenden stelle ich zunächst allgemein den Konflikt in Sri Lanka dar und befasse mich mit dem Hintergrund sowie dem bisherigen Verlauf des Konflikts. Im zweiten Teil dieser Arbeit beschäftige ich mich mit der Fragestellung, ob die Tamilen brutal von der Regierung unterdrückt wurden und immer noch werden oder ob man das Vorgehen der Regierung als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnen kann.
2 Sri Lanka - ein ethnisch geteiltes Land: Tamilen und Singhalesen
Entscheidend bei diesem Konflikt ist die Tatsache, dass auf Sri Lanka zwei verschiedene ethnische Gruppen leben: drei Viertel der Bewohner sind Singhalesen und ein Fünftel Tamilen. Diese beiden Bevölkerungsgruppen spielen im folgenden eine zentrale Rolle, da sie die Konfliktparteien im sri-lankischen Bürgerkrieg bilden.
2.1 Geografische Einordnung und wichtige Hintergrundinformationen
Sri Lanka ist ein 65.000 Quadratkilometer großer Inselstaat nordöstlich der Südspitze Indiens. Von einem Vorort Colombos - der Hauptstadt Sri Lankas - aus werden die 20,9 Millionen Bewohner durch ihren Präsidenten Mahinda Rajapaksa in Form einer sozialistischen Präsidialrepublik regiert.
Sri Lankas Wirtschaft ist stark exportlastig (Textilien, Tee) und vom Tourismus abhängig. Trotz Bürgerkrieg und Tsunami besuchen im Jahr 2007 ca. 500.000 Touristen die Insel, davon 35.000 Deutsche. Die demografische Struktur zeichnet sich durch die 74-prozentige Mehrheit der vornehmlich buddhistischen Singhalesen und die
2.2.3 Religiöse Fragmentierung: Hinduismus und Buddhismus
Ähnlich der sprachlichen spiegelt sich auch die religiöse Fragmentierung in der geografische Trennung in Norden und Süden wieder: obwohl 70% aller Bewohner Sri Lankas Buddhisten sind, gehören nur 12% der Bewohner der tamilischen Gebiete im Norden und Osten der Insel dem Buddhismus an. Die nördlichen Bewohner sind zu 60% Hindus und zu 10% Christen. Christliche Bewohner Sri Lankas sind vor allem seitens der Tamilen zu verzeichnen (Eichhorst, 2005, 240), (vgl. Anhang, S.21, Abb. 4). Die Rolle der religiösen Fragmentierung sollte in diesem Konflikt allerdings nicht überbewertet werden, da in beiden Religionen Friedlichkeit sowie die Verehrung von Göttern aus anderen Religionen elementare Bestandteile sind.
2.2.4 Sozioökonomische Fragmentierung: Analphabeten und geistige Elite
Entscheidende Kriterien hierfür sind das Einkommen, das Bildungsniveau und die Berufstätigkeit. Bei der elementaren Schuldbildung lassen sich keine gravierenden Unterschiede zwischen Tamilen und Singhalesen erkennen. Bei der weiterführenden Schulbildung allerdings ist eine Diskrepanz zu verzeichnen: 1946 waren 61,7% aller Studenten mit Universitätszulassung Singhalesen - bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 70%. Dagegen stellten die Tamilen knapp 30% der Studenten, wobei diese nur 11% der Bevölkerung ausmachten.
Bis zum Jahr 1981 zeigt sich eine gegenläufige Entwicklung: mehr als drei Viertel der Studenten sind nun Singhalesen, wohingegen lediglich ein Fünftel Tamilen sind. Erklären lässt sich dies durch eine Benachteiligung der Tamilen im Bildungssystem infolge einer Reform der Universitätszulassungen, auf die ich später noch eingehe. Das durchschnittliche Pro-Kopf Einkommen ist in den letzten Jahren gestiegen, insbesondere in Gebieten, in denen vor allem Singhalesen leben, wie beispielsweise in Colombo. Die zuvor besser gestellten Tamilen haben hingegen nur einen sehr geringen Gehaltszuwachs zu verzeichnen.
Betrachtet man die Berufstätigkeit beziehungsweise Arbeitslosigkeit im staatlichen Sektor, so wird eine ähnliche Entwicklung deutlich:
Die, gemessen am Bevölkerungsanteil der Tamilen ursprünglich überproportionale Prozentzahl an Tamilen im Staatsdienst von etwa 50% wird immer geringer. Diese ursprünglich sehr hohe Zahl lässt sich anhand der bereits genannten geografisch- agrarkulturellen Umständen erklären. Diese Entwicklung setzt sich fort, es kommt zur starken Unterrepräsentation der Tamilen im staatlichen Sektor. 1990 sind nicht einmal mehr 6% der Beamten Tamilen (Eichhorst, 2005, 242ff), (vgl. Anhang, S.22, Abb. 4).
2.3 Konfliktstruktur im zeitlichen Verlauf
Nachfolgend werde ich die Konfliktstruktur im zeitlichen Verlauf - vom Beginn der Besetzung durch Kolonialmächte bis zur offiziellen Beendung des Konflikts - darstellen.
2.3.1 Ein Konflikt mit tiefen Wurzeln: Sri Lanka als Kolonie der Europäer
Ursprünglich bestand Sri Lanka aus drei Königreichen: den singhalesischen Kandy und Kotte sowie dem tamilischen Jaffna. Bereits vor 500 Jahren wird Sri Lanka erstmals von einer Kolonialmacht besetzt: den Portugiesen. Ihnen folgen die Holländer und schließlich die Briten, die das Land ganz für sich beanspruchen. Die Kolonialzeit spielt eine entscheidende Rolle in diesem Konflikt, da die Kolonialmächte - vor allem Großbritannien - erst die Rahmenbedingungen auf politischer, wirtschaftlicher und Verwaltungsebene schaffen. Infolge der Besetzungen durch diese Kolonialmächte werden die drei Königreiche zu einer Verwaltungseinheit, dem sogenannten Ceylon, zusammengefasst. Diese unfreiwillige Vereinigung mit den Tamilen verärgert die Singhalesen. Außerdem folgt zudem durch die Briten eine Bevorzugung der Tamilen auf dem Arbeitsmarkt, man setzt hauptsächlich Tamilen in der Verwaltung ein (www.internationale-konflikte.de).
Während der Zeit der Besetzung wehren sich alle Bevölkerungsgruppen Sri Lankas kollektiv gegen die Unterjochung seitens der Kolonialherren. So sehen diese sich gezwungen gegen den Widerstand vorzugehen, indem sie die Subsistenzwirtschaft der Bewohner zerstören. Das Bewässerungssystem wird destruiert und die Wirtschaft auf Monokulturen umgestellt, die das Land abhängig von Export machen. Diese Faktoren erschweren den Weg zur Unabhängigkeit zusätzlich zu der Tatsache, dass zwei Bevölkerungsgruppen verschiedener ethnischer Herkunft in einem Land auskommen müssen. Nichtsdestotrotz wird Sri Lanka 1948 unabhängig (www.eurac.edu).
2.3.2 Die frühen Jahre der Unabhängigkeit als Hauptkonfliktpotential
Infolge der Unabhängigkeit führt man in Sri Lanka ein parlamentarisches System nach britischem Vorbild ein. Durch diese Entscheidung können die Singhalesen ihre zahlenmäßige Überlegenheit auch auf politischer Ebene ausspielen. So wird die Durchsetzung von Gesetzen ermöglicht, die eine starke Diskriminierung der Tamilen verursachen, beispielsweise das „Official Language Gesetz“, durch das Singhalesisch die offizielle Staatssprache und Tamil aus dem öffentlichen Leben verdrängt wird.
1957 folgt der „Shri-Streit“ um die Einführung der singhalesischen Schrift auf Auto- kennzeichen und in Ämtern. Dies ist der Auslöser für einen Aufstand, bei dem ein Jahr später 400 Tamilen ums Leben kommen (www.sri-lanka-board.de).
„Die Beschäftigungspolitik diskriminiert die Gesamtheit der Tamilen Sri Lankas. Die Reform der Universitätszulassung richtet sich stattdessen spezifisch gegen […] die Jaffna-Elite“ (Siegelberg, 1991, 388). Unter Jaffna-Elite versteht man die auf der Halbinsel Jaffna lebende akademische Elite der Tamilen. Die Regierung versucht den Prozentanteil der Tamilen an den Universitäten mithilfe dieser Reform auf eine dem Gesamtbevölkerungsanteil entsprechende Quote zu drücken. 1972 wird der offizielle Staatsname der Insel von Ceylon in Sri Lanka geändert. Da dies Singhala ist, fassen die Tamilen diese Entscheidung ebenfalls als Diskriminierung auf (www.arte.tv).
2.3.3 Eskalation: srilankischer Bürgerkrieg
„Bereits in den 70er-Jahren kam es immer wieder zu vereinzelten Ausschreitungen zwischen Singhalesen und Tamilen, bürgerkriegsähnlichen Charakter nahmen die Spannungen jedoch erst im Juli 1983 an“ (www.tagesschau.sf.tv). Tamilische Rebellen verüben 1983 einen Anschlag auf eine Militäreinrichtung im Norden der Insel, bei dem 13 Soldaten sterben. So wollen sie der Forderung nach einem unabhängigen Staat Nachdruck verleihen und auf sich aufmerksam machen (www.sri-lanka-board.de). Anschließend kommt es zu Pogromen gegen die tamilische Minderheit in Colombo, bei denen sich auch Militär und Polizei an den Ausschreitungen beteiligen. Dabei werden viele Tamilen durch Plünderungen der Singhalesen enteignet. Innerhalb von wenigen Tagen werden über 3.000 Tamilen getötet und mehreren tausend Tamilen bleibt nichts anderes übrig als zu flüchten (www.humanrights.de). Daraufhin entsteht die politische Gruppierung LTTE, die die politische Führung über die tamilischen Rebellen übernimmt und einen autonomen Saat namens „Tamil Eelam“ fordert (www.verfassungsschutz.niedersachsen.de).
2.3.4 Indien als erfolglose Vermittlungsinstanz in Friedensverhandlungen
Eine Initiative zur Friedensschließung geht von keiner der Konfliktparteien aus, sondern von Indien. Infolge der Pogrome gegen die Tamilen fliehen ca. 100.000 Tamilen nach Indien. Dies führt zur Angst vor einer Destabilisierung der indischen innenpolitischen Sicherheit. Das erklärt das starke Interesse Indiens an der Beendigung des Krieges. Nach mehreren erfolg- und ergebnislosen Vermittlungs- versuchen wird schließlich am 29. Juli 1987 das indisch-srilankische Friedens- abkommen geschlossen, das auf die tamilischen Autonomie-Forderungen eingeht und auch die „Sprachenfrage“ endgültig klärt. Mithilfe einer Verfassungsergänzung wird sowohl Singhalesisch als auch Tamil zur offiziellen Staatssprache erklärt.
2.3.5 Brüchiger Waffenstillstand und unerfüllte Hoffnung auf Frieden
Trotz diesem Waffenstillstandsabkommen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Auch die Positionierung indischer Truppen (Indian Peace Keeping Forces - IPKF) im Norden und Osten der Insel kann dies nicht verhindern.
1994 keimt erstmals die Hoffnung auf Frieden auf, als die „damalige Ministerpräsidentin Chandrika Kumaratunga“ Friedensgespräche mit der LTTE führt. Diese Hoffnung wird allerdings im Keim erstickt: Ein Bombenattentat tötet den Präsidentschaftskandidaten der UNP (United National Party) und verhindert weitere Friedensgespräche (www.tagesschau.sf.tv). 1996 kontrollieren die Truppen der LTTE zwar den Norden des Landes, sind aber zu schwach um weitere Gebiete einzunehmen. Um diese Pattstellung zu verhindern, heben die Tamilen den Waffenstillstand auf. Ab 1997 sind die Gebiete der LTTE ein De-Facto-Staat: die Gebiete sind zwar weitgehend autonom, werden aber von der GOSL nicht anerkannt (Lisibach, 2007, 8). 2000 schalten sich auch die USA und Norwegen in die Friedensverhandlungen ein. So kommt es zwei Jahre später zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens. Die folgenden drei Jahre sind die ersten - seit 20 Jahren Bürgerkrieg - ohne blutige Ausschreitungen.
2004 erlitten die Tamilen einen starken Rückschlag: die Frachtschiffe, die sie auf See als als schwimmende Waffenlager nutzten, fielen dem Tsunami zum Opfer. Um 2005 stellt die Verteilung der Gebiete zwischen LTTE und GOSL in etwa wie folgt dar (vgl. Anhang, S.19, Abb. 1): Die Nordspitze der Insel - rot gekennzeichnet - wird zu diesem Zeitpunkt von der LTTE kontrolliert. Auf den gelb gekennzeichneten Bereich erhebt die LTTE Anspruch, dieser wird jedoch von der GOSL kontrolliert. Der orange Bereich an der Ostküste ist sowohl von LTTE als auch von der GOSL besetzt. Auffallend hierbei ist der bereits erwähnte langfristig weitgehend autonome nördliche Bereich der Insel, den die GOSL lange Zeit nicht erobern konnte.
Nach 2005 üben die Tamilen mehrere Attentate aus. Daraufhin kündigt die Regierung 2008 den Waffenstillstand. Dies ermöglicht der GOSL, die rot gekennzeichneten abtrünnigen Gebiete 2009 zurückzuerobern, wenn auch mit vielen zivilen Opfern (www.tagesschau.sf.tv). Im selben Jahr noch gelingt es der sri-lankischen Marine erstmals die komplette Überhand auf See zu erlangen und die tamilischen Waffennachschubwege zu behindern. Dies sowie der anschließende Tod des Rebellenanführers Prabhakaran, tragen entscheidend zur Niederlage der Rebellen bei. Am 16. Mai 2009 verkündet der sri-lankische Präsident das Ende des Bürgerkriegs (www.sri-lanka-board.de). Wenn auch der militärische Konflikt nun beendet ist, so bleibt doch der ethnische Konflikt bestehen.
3 Sri Lanka-Konflikt: brutale Unterdrückung einer Volksgruppe oder Kampf gegen den Terrorismus?
Ob die Regierung die Tamilen brutal unterdrückt hat oder sie lediglich gegen den Terrorismus gekämpft hatten, das werde ich nun untersuchen.
3.1 Brutale Unterdrückung der Tamilen durch die singhalesische Regierung
Zunächst werde ich auf die brutale Unterdrückung der Tamilen eingehen und das Vorgehen der GOSL auf Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen erörtern.
3.1.1 UN Vorwürfe: Kriegsverbrechen seitens der Regierung
Die Vereinigten Nationen werfen der Regierung Sri Lankas verschiedene Kriegsverbrechen vor, mit denen ich mich im Folgenden beschäftige.
3.1.1.1 Vorgehen gegen Zivilisten
Es kommen immer wieder kritische Stimmen auf, die der sri-lankischen Regierung ein zweifelhaftes Vorgehen gegen Zivilisten vorwerfen. Im September 2008 kesselt die GOSL viele Zivilisten im Nord-Osten des Landes ein, so dass diese das Gebiet nicht verlassen können. Grund für das Verbleiben der Zivilisten in der Konfliktzone ist unter anderem die Angst vor dem rücksichtslosen Vorgehen gegen unbeteiligte Fliehende. So werden beispielsweise 2009 mehrere Hunderttausend Zivilisten beschossen, obwohl sie sich in sogenannten "Waffenstillstandszonen" befinden. Diese Waffen- stillstandszonen wurden zur Vermeidung ziviler Opfer eingerichtet. Allerdings hält sich die Regierung nicht an das Verbot von kriegerischen Handlungen, wie diese Graphik der UN zeigt (vgl. Anhang, S.20, Abb. 3). Die Abkürzung „NFZ“ steht dabei für „No-Fire- Zone“, was den bereits erwähnten Waffenstillstandszonen entspricht.
Ein weiterer Grund für das Zurückbleiben vieler Zivilisten im Konfliktbereich sind die Zwangsrekrutierungen durch die LTTE. Die Angehörigen der Zwangsrekrutierten wollen diese und ihren Besitz nicht zurücklassen. Ein weiterer Kritikpunkt der UN im Umgang mit Zivilisten ist der katastrophale hygienische Zustand der Flüchtlingslager, der zu erbärmlichen Lebensumständen führt. Entscheidend hierbei ist das schlechte Abwassersystem, das zur schnellen Ausbreitung von Krankheiten führt. Zudem sind die eingerichteten Unterkünfte von unzureichender Sicherheit.
Laut einem UN-Report kommen zwischen Januar und Mai 2009 allein 40.000 unbeteiligte Zivilisten ums Leben. Diese unverhältnismäßig hohe Zahl lässt sich durch den bereits genannten Beschuss der Zivilisten in den Waffenstillstandszonen erklären (Ratner, Darumsman, Sooka 2011, 19).
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