Good Governance in der Lokalpolitik

Eine soziologische Analyse möglicher Diskursformen auf lokalpolitischer Ebene in Deutschland


Hausarbeit, 2012
28 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlage der „Good Governance“
2.1 „Bad Governance“ – ein Definitionsansatz nach dem Negationsprinzip
2.2 Zusammenführung der Definitionsansätze von Good Governance

3. Lokalpolitik in Deutschland
3.1 Aufgaben der Lokalpolitik
3.2 Akteure und Funktionsweisen der Regional- / Lokalpolitik
3.3 Zusammenfassung zur Lokalpolitik

4. Möglichkeiten des Handelns, der Kommunikation und des Diskurses zwischen den Akteuren in der Kommunalpolitik
4.1 Interessefreies Handeln nach Pierre Bourdieu
4.2 Regieren und Diskurs bei Michel Foucault
4.3 Habermas‘ „herrschaftsfreier Diskurs“

5. Zusammenführung der Ergebnisse und Schlussfolgerung

6. Schlusswort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union zählt es heute, dem steten Wachstum durch eine intensive Politik zur Verringerung der internen Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken bzw. diese möglichst gering zu halten, um dadurch die Einheit der EU zu stärken.

Ein Beleg dieser Aussage lässt sich aus den Finanzmitteln der EU für eben solche Maßnahmen ziehen, welche zur Strukturstärkung sowie zur Förderung der Verkehrsnetze innerhalb der EU die Kohäsion fördern sollen. Dem entsprechenden Kohäsionsfond[1] der EU stehen alleine in der Periode 2007 - 2013 rund 70 Mrd. Euro zu Verfügung (vgl. www.bundesfinanzministerium.de, zuletzt besucht am 22.05.2012). Damit ist dieser Bereich der zweitgrößte Finanzposten nach der Landwirtschaftsförderung (vgl. Barnier, 2003, 292). Die große Bereitschaft der EU Gemeinschaft, einen entsprechend großen Teil des Finanzhaushaltes für die Strukturstärkung zu verwenden, lässt bereits erkennen, dass es ein wichtiger Bestandteil der E ist, dass nicht nur zwischen den einzelnen Ländern, sondern auch innerhalb dieser und somit auf lokaler Ebene, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, die dem Ziel der allgemeinen Stärkung der Gemeinschaft dienen.

Die Frage, die sich hier zwingen stellen muss, ist diejenige nach der Umsetzung jeglicher Maßnahmen. Dies führt schließlich, dekliniert man diese Problematik durch, zu der lokalpolitischen Ebene aller Ländern. Diese müssen nach einheitlichen Maßstäben und Maßgaben gleiche Ziele verfolgen, dabei jedoch die Heterogenität der vielen kleinen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Einheiten berücksichtigen, was eine hierfür zu abstrakte EU Politik nicht alleine zu leisten im Stande sein kann. Entsprechend ist es das gemeinschaftliche Ziel eines „G roßen Ganzen“, welches die lokalpolitischen Akteure allgemein sowie ihr politisches Handeln motivieren sollte.

Dieses gemeinschaftliche Handeln bedingt ein Zusammenwirken verschiedener Akteure, von der Politik und staatlichen Institutionen bis hin zu der Zivilgesellschaft und diversen zivilgesellschaftlichen Vertretungsorganen. Dieser Anspruch führt zu dem Begriff der Good Governance, an welchen über den Anspruch der Beteiligung bestimmter Akteure am Entscheidungs- und Umsetzungsprozess hinaus noch weitere Bedingungen geknüpft sind.

Welche Details diesem Konzept zugrunde liegen und wie sie sich entwickelt haben, wird im ersten Teil dieser Arbeit unter Punkt 2 behandelt, bevor es im Weiteren unter Punkt 3 um die einzelnen Akteure und Interessengruppen geht sowie eine Erläuterung der aktuellen Rahmenbedingungen der Lokalpolitik in Deutschland.

Auf dieser Grundlage werden dann unter 4. in einem soziologisch dominierten Teil die Handlungsmotivationen und die Möglichkeiten eines Diskurses erläutert, die ein theoretisches Verständnis für das eigentliche Potential der zuvor benannten Konstellation innerhalb dieses politischen Rahmens schaffen sollen.

Daran schließt unter Punkt 5 eine Zusammenführung der Ergebnisse und eine entsprechende Schlussfolgerung an.

Vorab kann jedoch bereits festgalten werden, dass die Untersuchung der deutschen Lokalpolitik nach Anzeichen von Good Governance bislang eher vernachlässigt wurde. Dies könnte u.U. darauf zurückzuführen sein, dass dieser Begriff ursprünglich aus der Auseinandersetzung mit Entwicklungsländern stammt.

2. Theoretische Grundlage der „Good Governance“

Die theoretische Grundlage der Good Governance geht auf Mancour Olson zurück und hebt dabei insbesondere die wichtige Funktion der Institutionalisierung von ausgeglichenen Interessensgruppen bzw. die Organisation sozialer Interessen hervor. Eine Asymmetrie zwischen den Interessenvertretungen, und hierbei seien besonders kleine Gruppen im Vorteil, da sie sich einfacher organisieren ließen, führte nach Olson unweigerlich zu einem Scheitern eines entsprechenden Staates. Dieser Ansatz ist insb. deshalb revolutionär, da er den bis in die 1990er Jahre als ursächlich anerkannten Ansatz des Einflusses von Kapitalmangel ablöste (vgl. Faust, 2002, 277f. und 279f.).

Diese Grundüberlegungen, die nach seinem Tode fortgeführt wurden und dabei interdisziplinär anerkannt sind, beziehen sich jedoch vor allem auf Entwicklungsländer, was sich dadurch erklären lässt, dass hier die Offensichtlichkeit entsprechender Fehlfunktionen in entsprechender Deutlichkeit gegeben ist und sich o.g. Asymmetrien sehr deutlich zeigen lassen. Diese Asymmetrien können schließlich soweit reichen, dass das Wohl einer ganzes Gesellschaft durch die Organisation der Minderheiteninteressen gänzlich ins Hintertreffen gerät (vgl. Faust, 2002, 277ff.).

Diese Gedanken führen Olson schließlich in seinem Buch Power and Prospertity [2] aus dem Jahr 2000 zu den staatlichen Institutionen und der politischen Herrschaft sowie der grundsätzlichen Frage, wie sie sich auch heute in der Good Governance wiederfindet, nach den geeigneten Spielregeln einer Gesellschaft zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung (vgl. Faust, 2002, 278f.).

Aus Olsons Werken lässt sich schließlich folgende Voraussetzungen für eine wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreiche symmetrische Funktionsweise extrahieren: In einer Gesellschaft muss eine Rechtssicherheit auf mehrheitlicher Legitimationsbasis dauerhaft und für alle Bürger gleichermaßen gewährleitet sein.[3]

Der Gefahr, dass der Übergang zu einem System dieser Funktionseise, beispielsweise aus einer Autokratie heraus, jedoch durch Überreste vorheriger Herrschaftsgruppen manipuliert wird, müsse entsprechend durch die Förderung solcher Spielregeln entgegnet werden, die die nachhaltige Öffnung von politischen wie wirtschaftlichen Märkten ermöglichen sowie die Partizipationsmöglichkeiten des Einzelnen erhöhen und dabei jegliches Rentseeking[4] maximal erschweren (vgl. Faust, 2002, 278ff.).

Nunmehr stehen besonders die Institutionen und Good Governance im Fokus der Entwicklungspolitik und fokussieren dabei das politische System als Gegenstand der Entwicklungsarbeit, wobei das Leitprinzip den gesellschaftlichen Spielregeln gilt, die eine unkontrollierte asymmetrische Machtakkumulation in Politik und Wirtschaft unterbinden sollen (vgl. Faust, 2002, 279f.)

Diese Spielregeln lassen sich durch die Einteilung in vier Bereiche genauer benennen:

1. Steuerung des öffentlichen Sektors
2. Verantwortlichkeit, im Sinne von klaren Zuständigkeiten für gewisse Aufgabenbereiche innerhalb der Gesellschaft
3. konstante, allgemeingültige rechtliche Rahmenbedingungen
4. Transparenz

(vgl. Adam, 2000, S.273)

Diese Auflistung stellt dabei nur eine Möglichkeit der deutlicheren Definition dar, die sich z.B. bei dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bereits in etwas abgewandelter Form präsentiert. Nunmehr geht es auch nicht mehr um die einzelnen Bereiche, sondern die Anforderung an einen Staat und dessen politisches System, Institutionen zur Wahrung gewisser Verhältnisse zu installieren, wobei hier insb. die gute Regierungsführung im Sinne des Strebens nach der besten Lösung zu beachten ist. Dieser Grundgedanke zeichnet die Good Governance aus und unterscheidet diesen von der reinen Definition dessen, was man unter Governance versteht. Dieser Anspruch wird entsprechend in die Bereiche des e conomic governance, des political governance, des administrative governance und des systemic governance[5] transferiert (vgl. Adam, 2000, 273f.).

Gleichwohl, welche genaue Unterteilung und Benennung der einzelnen Aktionsfelder man vornimmt, der ihnen zugrundeliegende Kerngedanke fasst stets dasselbe. Es geht um den guten Willen der beteiligten Akteure, im Prozess einer Entscheidungsfindung bezüglich politischer, ökonomischer und ziviler Festlegungen.

Die Bereiche des Good Governance lassen sich dabei durchaus deutlicher fassen, da sie auf der wertneutralen Ebene rangieren. Problematisch an der Definition ist der Begriff good, da er zu der Frage führt, was genau gut ist, ebenso, wie sich die Frage stellt, ob nicht eben dieser werteorientierte Begriff einer zu starken Wandelbarkeit ob gesellschaftlicher Veränderungen unterliegen kann.

Halten wir also zunächst fest, dass eine Gesellschaft sich und ihre wichtigsten Funktionssysteme nach gesellschaftsintern gültigen Maßstäben gut organisieren und verwalten sollte und alle in ihr lebenden und handelnden Bürger diese Handlungsmaxime aufzeigen sollten.

Kritisch ist hier sicherlich anzumerken, dass die Good Governance aus einer bestimmten Gesellschaft heraus entstanden sind und somit nicht ohne Probleme auf andere Gesellschaften übertragbar sein können, sofern diese anderen internen Maßstäben unterliegt.

Da sich hier zeigte, dass eine positive Definition der Good Governance nicht gänzlich unproblematisch ist, soll im weiteren Verlauf eine Verdeutlichung über eine Negation angestrebt werden, also die Herausbildung dessen, was Good Governance ist, indem das Gegenteil beschrieben wird.

2.1 „Bad Governance“ – ein Definitionsansatz nach dem Negationsprinzip

Zahlreiche Definitionen von Bad Governance beziehen sich häufig auf Afrika, da hier die Misserfolge des Regierens deutlich zu sehen sind, wobei die geografischen und geopolitischen Nachteile Afrikas dabei nicht vernachlässigt werden dürfen (vgl. Osborne, 2003, 420).

In diesem Erklärungsansatz wird das Versagen eines Regierungssystems und der politisch-gesellschaftlichen Organisationsstruktur festgestellt und auf entsprechende Mängel in der Partizipation, Organisation, Transparenz und Verteilung der Güter zurückgeführt.

Daraus wird deutlich, dass die Definition von Bad Governance als vorherrschendes Modell innerhalb eines Staates vor allem von der Definition anhängt, dieser habe versagt. Das lässt sich insbesondere bei Entwicklungsländern, in denen Hunger und Gewalt sowie häufig auch Bürgerkriege herrschen mit Sicherheit sagen. Ebenso kann daraus abgeleitet werden, dass all jene Länder, deren reale Funktionsstruktur nicht den Good Governance zugeordnet wird, automatisch zu den Bad Governance – Staaten gehören.

Aus der Negation dieser Definition heraus festzuhalten, was Good Governance also im Einzelnen ist, fällt ob der nebulösen Begrifflichkeiten gut und schlecht (good and bad), welche stets dem Wandel der sie definierenden Gesellschaft unterliegen, entsprechend schwer.

2.2 Zusammenführung der Definitionsansätze von Good Governance

Die abschließende Definition dessen, was Good Governance ist, konnte, wie sich unter 2. und 2.1 zeigte, nicht geleistet werden. Lediglich ein individuelles Gefühl für gutes und schlechtes Regieren kann als Resultat der Darstellung der beiden maximalen Ausprägungen aufgefasst werden. So bleibt insbesondere fragwürdig, wer und nach welchem Maßstab gut und schlecht definiert werden und inwiefern die definierende Partei diese Maßstäbe auf andere Gesellschaften übertragen kann, können doch innerhalb dieser wiederum andere Maßstäbe vorherrschen.

Für den weiteren Verlauf dieser Arbeit, wird davon ausgegangen, dass alles, was nicht gut ist, automatisch dem Schlechten zugeschrieben werden muss, wobei über das jeweilige Ausmaß hier kein Urteil gefällt kann.

Die These zu formulieren, dass das, was heute gut scheint auch in Zukunft noch als gut bemessen werden kann oder wird, soll in dieser Ausarbeitung nicht gewagt werden und bedürfe mithin weiterführender Diskussionen.

Um nun aber Good Governance überhaupt messen zu können und dies insbesondere in Staaten, die nicht zu dem Maximalausprägungen, wie sie sich unter 2. und 2.1 darstellen, gehören, bedarf es einer Festlegung eines Standards oder einer einheitlichen Definition, die gleichermaßen Bestand haben muss, wie sie auch für gesellschaftliche Wandlungsprozesse zugänglich sein muss, da sie auf der Meinung eben dieser Gesellschaft fußt und sich in ihr legitimiert. Dieses Paradoxon muss bei jeglicher Verallgemeinerung berücksichtigt werden.

So haben sich insbesondere die Definitionen bzw. Operationalisierungsansätze der Weltbank sowie der OECD durchgesetzt.

Die OECD definiert Good Governance nach den Kriterien accountability, transparency, efficiency and effectiveness, responsibility, forward vision and rule of law (vgl. www.oecd.org).

Die Definition der Weltbank deckt sich weitestgehend mit dieser, benennt jedoch einige Bereiche anders bzw. etwas genauer. So finden sich in dieser Beschreibung die Rechtsstaatlichkeit, politische Stabilität und Abwesenheit von Gewalt, effektives Regieren, Verantwortlichkeit der Regierenden, Korruptionskontrolle sowie Respektierung der Menschenrechte (vgl. Czada, 2009, 207).

All diese Definitionsversuche und Operationalisierungsansätze verdeutlichen, dass es keine allgemeingültige Regel gibt, ebenso, wie es keinen allgemeingültigen Prozess von einer Bad Governance hin zu einer Good Governance gibt.

[...]


[1] Der Kohäsionsfond der EU dient der Steigerung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU, insbesondere durch die zunehmenden Unterschiede durch die EU-Osterweiterung. Im Zuge der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik wurden im Zeitraum zwischen 2007 – 2013 insg. 348 Mrd. Euro zu Verfügung gestellt, was einem Anteil von 36% des EU Gesamthaushaltes entspricht und wovon ca. 70Mrd. dem Kohäsionsfond zufielen. (http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1310/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/was-macht-europa-mit-unserem-geld/EU__Strukturpolitik/2204.html?__nnn=true)

[2] Das Buch Power and Prosperity wurde im Jahr 2000 und somit 2 Jahre nach Olson Tod veröffentlicht. Er behandelt hierin u.a. die Theorie der Rentseeking Society, welchen er bereits 1982 in seinem Buch The Rise of Decline of Netions behandelte.

[3] Diese extrahierte Funktionsweise basiert auf den nach Olson generierten Vorteilen einer liberalen Demokratie gegenüber einer Autokratie, die jedoch nicht automatisch zum Niedergang aller Autokratien und entsprechenden Entstehungen von Demokratien führen müssen. Ebenso ist lt. Olson auch das Entstehen neuer Autokratien denkbar, ebenso wie das vermeintliche Entstehen demokratischer Staaten, die jedoch von den Machtgruppen der vorherigen Autokratien gelenkt werden. Soll das Entstehen einer liberalen Demokratie ermöglicht werden, dies verdeutliche Olson am Beispiel Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion, so müssen die alten Herrschaftsgruppen vollständig verhindert werden (vgl. Faust, 2002, 279ff.).

[4] Das Prinzip des Rentseeking beschreibt das permanent zunehmende Streben der herrschenden Gruppe, zumeist in Autokratien u.ä., den Gewinn zu maximieren, wodurch das Wirtschaftssystem eines Landes in der Art negativ beeinflusst wird, dass es zur Stagnation führt, indem eine Monopolisierung des Marktes zu sinkender Binnennachfrage führt und eine Kartellierung die Anpassungsfähigkeit der Ökonomie hemmt, wodurch diese enorm empfindlich gegen Schocks von außen wird. An diesen Symptomen geht das entsprechende Wirtschaftssystem schließlich zugrunde (vgl. Faust, 2002, 278f).

[5] Diese vier Bereiche des Regierens (governance) entspringen einer Unterteilung des UNDP, die in diesen vier Bereichen diejenigen sieht, die in unterschiedlichem Ausmaß durch die Zivilgesellschaft und den Markt beeinflusst werden. In ihnen liegen die „komplexen Mechanismen, Verfahren, Beziehungen und Pflichten“, die Bürger und Gruppen zur Artikulation ihrer Interessen nutzen und durch welche sie Konflikte lösen (vgl. Adam, 2000, 273).

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Good Governance in der Lokalpolitik
Untertitel
Eine soziologische Analyse möglicher Diskursformen auf lokalpolitischer Ebene in Deutschland
Hochschule
Universität Osnabrück  (Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Good Governance and Private Policy
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
28
Katalognummer
V196235
ISBN (eBook)
9783656221708
ISBN (Buch)
9783656253242
Dateigröße
892 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Good Governace, Lokalpolitik, Bad Governance, Diskurs, Interessefreies Handeln, Foucault, Bourdieu, Habermas, Herrschaftsfreier Diskurs, Regional Governace, Local Governance
Arbeit zitieren
Peter Schröder (Autor), 2012, Good Governance in der Lokalpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196235

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