Die Europäische Union hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte von einem reinen Wirtschaftsbündnis zu einer supranationalen Gemeinschaft weiterentwickelt. Sie ist ein in ihrer Struktur und Kompetenzfülle einzigartiges Gebilde, welches sich durch seine singuläre Stellung jedoch auch immer wieder mit Herausforderungen konfrontiert sieht, für die vollkommen neue Lösungswege gefunden werden müssen. So haben die Mitgliedsstaaten im Zuge des europäischen Integrationsprozesses nicht nur zahlreiche Kompetenzen, sondern auch ein hohes Maß an Verantwortung an die EU abgegeben. Dies hat, so Kommissionspräsident Barroso, weitreichende Folgen für die Ausgestaltung der EU:
„In unserer globalisierten Welt von heute hat die Europäische Union die Aufgabe, den europäischen Bürgern zu mehr Wohlstand, Solidarität und Sicherheit zu verhelfen. Ohne einen gemeinsamen Bezugsrahmen, der uns hilft, die Vorgänge in unseren Gesellschaften zu interpretieren, [...] können wir das jedoch nicht in der geeigneten Weise leisten (Katsioulis/Maass 2007: 35).“
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein solcher potentieller gemeinsamer Bezugsrahmen, mit dessen Hilfe die EU dazu in der Lage sein könnte, zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Sie gilt als deutliches Indiz für den Wandel der Europäischen Union von einer Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft. Um die Struktur und Wirkungsweise dieser neuen europäischen Institution besser zu verstehen, soll diese daher im Folgenden anhand des von Rainer Lepsius entwickelten Ansatzes der Institutionenanalyse genauer betrachtet werden. Eingangs wird dazu Lepsius' Theorie der Institutionalisierung von Leitideen kurz geschildert, bevor diese dann Anwendung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union findet. Hierbei scheint eine Betrachtung der durch sie verursachten Folgen und möglicher Konflikte unerlässlich, um abschließend zu klären, welchen Stellenwert die Charta tatsächlich im Integrationsprozess der EU einnimmt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Institutionalisierung von Leitideen nach Rainer Lepsius
2.1 INSTITUTIONEN ALS VERKÖRPERUNGEN VON LEITIDEEN
2.2 DER INSTITUTIONELLE EIGENSCHAFTSRAUM
2.2.1 Die Konstituierung der Leitidee
2.2.2 Folgen der Institutionalisierung und Konfliktverarbeitung
3 Die Institutionalisierung von Leitideen am Beispiel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
3.1 DIE GESCHICHTE DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
3.2 MENSCHENWÜRDE ALS LEITIDEE DER GRUNDRECHTE-CHARTA
3.3 DIE KONSTITUIERUNG DER LEITIDEE IN DER GRUNDRECHTE-CHARTA
3.4 DIE GRUNDRECHTE-CHARTA: FOLGEN UND KONFLIKTPOTENTIAL
4 Der Stellenwert der Charta im europäischen Integrationsprozess
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht unter Anwendung des institutionenanalytischen Ansatzes von Rainer Lepsius, wie Leitideen institutionalisiert werden. Das primäre Ziel ist es, am Beispiel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu analysieren, wie die Menschenwürde als Leitidee in ein verbindliches Regelwerk überführt wurde, welche Konfliktpotenziale dabei entstanden sind und welche Bedeutung die Charta im europäischen Integrationsprozess einnimmt.
- Institutionentheorie nach Rainer Lepsius
- Konstituierung und Institutionalisierung von Leitideen
- Die Rolle der Menschenwürde in der EU-Grundrechte-Charta
- Konfliktpotenziale und Folgen der Institutionalisierung im EU-Recht
- Stellenwert der Charta im europäischen Integrationsprozess
Auszug aus dem Buch
3.2 Menschenwürde als Leitidee der Grundrechte-Charta
Lepsius zufolge basieren Institutionen auf Wertvorstellungen. Im Falle der Charta gibt schon die Präambel deutliche Hinweise auf die der Charta zugrunde liegenden Prinzipien. Die Menschenwürde ist dabei nicht nur in der Systematik der Charta als erster Artikel allen anderen Werten vorangestellt, sondern wird auch von deren Urhebern als Leitidee verstanden. So bemerkte Roman Herzog in seiner Erläuterung zur Charta: „Die Würde des Menschen ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte (Karl 2004: 37).“
Wie aber erlangte die Menschenwürde diese Sonderstellung? Obwohl sie in der westlichen Ideengeschichte eine große Rolle spielte, galt die Menschenwürde lange Zeit als rein philosophische Norm. Angesichts der Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges erschien es jedoch notwendig, sie auch rechtlich abzusichern. Offiziell tauchte der Begriff Menschenwürde erstmals in der UN-Deklaration der Menschenrechte von 1948 auf. Dort heißt es in Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen (Vereinte Nationen 1948).“
Vorstellungen von einer Würde des Menschen existierten in fast allen Gesellschaften und Epochen. Bis heute besteht jedoch kein Konsens über eine universale Definition (Wetz 2005: 10). Das im Westen vorherrschende Begriffsverständnis wurde vor allem durch die Antike, das Christentum und die Aufklärung geprägt (Aawani 2003: 5). Gingen Griechen und Römer davon aus, dass die Menschenwürde der durch Leistung und tugendhaftes Leben erworbene Wert eines guten Bürgers sei (Wetz 2005: 21), so entdeckte das Christentum in ihr ein auf der Gottesebenbildlichkeit gründendes Wesensmerkmal des Menschen. Jeder Einzelne war demnach in gleichem Maße mit göttlichem Potential, d.h. Vernunft und freiem Willen, ausgestattet und musste deshalb geachtet werden. Im Zuge der Aufklärung wurden diese beiden Kernelemente von der Religion abgekoppelt. Kant fand die moderne Definition der Menschenwürde in der „Fähigkeit des Einzelnen zu sittlicher Selbstbestimmung (Wetz 2005: 41).“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die thematische Relevanz der Transformation der EU von einer Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft sowie Vorstellung des methodischen Ansatzes.
2 Die Institutionalisierung von Leitideen nach Rainer Lepsius: Theoretische Herleitung des Begriffs der Leitidee und Erläuterung des fünf-dimensionalen Eigenschaftsraumes zur Institutionenanalyse.
3 Die Institutionalisierung von Leitideen am Beispiel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Anwendung der theoretischen Erkenntnisse auf die Entstehungsgeschichte, Konstituierung der Menschenwürde und Analyse der Folgen sowie Konflikte der Charta.
4 Der Stellenwert der Charta im europäischen Integrationsprozess: Kritische Bewertung der Rolle der Charta als Ausdruck des europäischen Leitbildes und Erörterung ihrer begrenzten Durchsetzungskraft.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Charta der Grundrechte, Institutionalisierung, Leitideen, Rainer Lepsius, Menschenwürde, Wertegemeinschaft, Integrationsprozess, Institutionenanalyse, Handlungsnormen, Rationalitätskriterien, Europäischer Gerichtshof, Grundrechtsschutz, europäische Identität, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Prozess der Institutionalisierung von Leitideen im Kontext der Europäischen Union, speziell anhand der Charta der Grundrechte.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind die Institutionentheorie nach Rainer Lepsius, die Bedeutung der Menschenwürde als Leitidee und die rechtliche sowie politische Dimension der EU-Grundrechtscharta.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es wird untersucht, wie die Menschenwürde als Leitidee institutionalisiert wurde, welche Konflikte dies innerhalb der EU-Strukturen auslöst und welchen Stellenwert die Charta im gesamten Integrationsprozess einnimmt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt den institutionenanalytischen Ansatz von Rainer Lepsius, um die Konstituierung, Durchsetzung und Folgen der Institutionalisierung der Charta zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung der Institutionenanalyse und deren konkrete Anwendung auf die Historie, Konstituierung und das Konfliktpotenzial der Grundrechte-Charta.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Europäische Union, Institutionalisierung, Menschenwürde, Leitideen, Grundrechte-Charta und Integrationsprozess.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des EuGH bei der Durchsetzung der Charta?
Die Autorin betont, dass die Durchsetzungskraft der Charta maßgeblich von den Entscheidungen des EuGH abhängt, da sie innerhalb der Normenhierarchie nicht an oberster Stelle steht.
Welches Problem identifiziert die Autorin hinsichtlich der Wirksamkeit der Charta?
Ein zentrales Problem ist die Beschränkung der Charta auf den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, was ihre Wirkung in der Praxis begrenzt und für Bürger schwer greifbar macht.
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- MSc Ricarda Röleke (Author), 2008, Die Institutionalisierung von Leitideen am Beispiel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196288
