Und sie existiert doch: Umverteilung im libertären Minimalstaat

Versuch einer Begründung auf Grundlage der Staatsphilosophie Robert Nozicks am Beispiel medizinischer Versorgungsleistugen für Bedürftige


Hausarbeit, 2010
18 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Einleitung

3. Minimalstaat
3.1 Prämissen und Menschenbild
3.2 Ausgang aus dem Naturzustand
3.3 Sicherheitsdienstleister und natürliches Monopol
3.4 Staat als Minimalstaat
3.5 Ausschluss sozialstaatlicher Umverteilung
3.6 Ein historisches Anrecht auf Eigentum

4. Medizinische Solidarleistungen im Nachtwächterstaat
4.1 Begründung am Beispiel der Prävention von Epidemien
4.2 Ausgestaltung der Versorgungsleistung
4.3 Die Umverteilungsfrage
4.4 Beitragspflicht
4.5 Zwang zur Gesundheit
4.6 Krankheit, Versorgungsausmaß und territoriale Faktoren

5. Schlusswort

Literaturverzeichnis

1. Vorwort

„In diesem Jahrhundert hat wohl noch kein großes und tiefschürfendes Werk über politische Philosophie so schnell die größte Aufmerksamkeit in weiten Kreisen erregt, wie das im Jahre 1974 erschienene Werk Anarchy, State and Utopia des jungen Professors Robert Nozick (...)“[1]. Mit diesen Worten würdigt Friedrich August von Hayek, einer der bedeutendsten Denker des Liberalismus im 20 Jahrhundert, das vom jungen Harvard-Professor publizierte Werk in dessen Vorwort - obgleich Hayek im selben Atemzug zugesteht, dass er zu diesem Zeitpunkt noch mit dessen gründlichen Studium beschäftigt war. Nozicks Buch, dessen Erscheinen in Deutschland seinerzeit weitestgehend unbeachtet blieb, lieferte ein durchdachtes Pendant zu Rawls ‚Theorie der Gerechtigkeit’ aus dem Jahre 1971 und verwarf die Rechtfertigungsgrundsätze staatlicher Umverteilungsmaßnahmen mithilfe der Unverletzlichkeit jener individuellen Rechte, die „so gewichtig und weitreichend [sind], dass sie die Frage aufwerfen, was der Staat und seine Bediensteten überhaupt tun dürfen“.[2] Nozicks libertären[3] Ultraminimalstaatskonzeption die Frage sozialstaatsäquivalenter Umverteilungsmaßnahmen erneut aufzuzwingen mag daher zunächst paradox klingen, oder gar entstellend wirken, gerade weil seine ‚entitlement theory’ das Differenzprinzip seines Universitätskollegen Rawls zu entkräften weiß, jedoch kann anhand des ausgewählten Beispiels der Epidemien ein Schwachpunkt der Theorie aufgedeckt und aufzeigt werden, dass es selbst innerhalb der Ultraminimalstaatskonzeption und unter den Prämissen eines radikal-methodologischen Individualismus ein Argument geben kann, bestimmten Formen der Umverteilung – hier exemplarisch an der Frage der medizinischen Versorgung von Bedürftigen diskutiert - zuzustimmen.

2. Einleitung

Kein moderner Sozialstaat kommt im 21 Jahrhundert mehr ohne eine flächendeckende gesundheitliche Grundversorgung aus. Selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika existiert seit diesem Jahr ein milliardenschweres öffentliches Gesundheitswesen, das von der Obama Administration als wohl wichtigstes innenpolitisches Reformvorhaben ihrer Legislatur im März diesen Jahres mit knapper Mehrheit durch den Kongress gebracht wurde und nun auch den ärmsten Amerikanern eine medizinische Versorgung ermöglicht. Die Ausgabenvolumina staatlicher Sozialleistungen sind enorm. Allein in der Bundesrepublik beliefen sich die Gesundheitsausgaben im Jahr 2008 auf insgesamt 263,2 Milliarden Euro. Auf jeden Einwohner entfielen rund 3 210 Euro. Tendenz: steigend.[4] Angesichts solcher monumentaler Summen, muss sich eine Gesellschaft zu recht die Frage stellen, wie weit ihre Gesundheitsversorgung reichen soll, wie hoch das Versorgungsniveau sein muss oder viel grundsätzlicher: ob und inwieweit der Staat und damit die Solidargemeinschaft überhaupt Gesundheitsleistungen für alle Bürger zu finanzieren hat. Nicht wenige fühlen sich in solchen Zeiten von der sozialstaatlichen Umverteilungswucht erdrückt und sehnen sich nach einer klassisch-liberalen Staatskonzeption, deren ausschließliche Aufgabe es ist den individuellen Schutz der persönlichen Freiheit und des Eigentums zu gewährleisten. Keine Besteuerung zum Zwecke der Umverteilung mehr, Selbstvorsorge und Sozialleistungen nach Gutdünken marktgläubiger Philanthropen. Um es mit Huxleys Worten zu sagen: eine „schöne neue Welt“– wenn auch nur für diejenigen, die es sich auch wirklich leisten können. Aber trügt der Schein? Könnte nicht auch ein solcher Staat einen Umverteilungsmoment haben? Müsste er nicht auch ein bestimmtes Mindestmaß an Grundversorgung gewährleisten? Im folgenden möchte ich mich bemühen diese Frage anhand einer modellendogenen Argumentation im Kreise Robert Nozicks Minimalstaatsphilosophie zu diskutieren, um zu beweisen, dass es einen Umverteilungsmoment geben kann, der jedoch nichts mit dem Differenzprinzip von Rawls gemein und unter den Postulaten der Philosophie des Libertarianismus zu stehen hat.

3. Minimalstaat

3.1 Prämissen und Menschenbild

Wie jeder Ordnungsvorstellung, so legen auch Nozicks Argumentation bestimmte Prämissen zugrunde. Das wichtigste Axiom ist dabei der Grundsatz des Eigentums an der eigenen Person (‚ self ownership ’). Hinter dieser Aussage verbirgt sich nichts weiter, als die Auffassung, dass jeder Mensch sich selbst gehört. Aus diesem Selbsteigentumsprinzip der Person, das starke Anlehnung an die Eigentumsphilosophie von John Locke nimmt, begründen sich alle weiteren Rechte.[5] Die Menschen besitzen sich demnach buchstäblich selbst, daher darf niemand sie zu deren Eigentum machen, sie versklaven oder über sie verfügen. Wird dies dennoch versucht, handelt man nach libertärer Auffassung unrechtmäßig. In dieser unrechtmäßigen Enteignung, sprich der Verletzung der unveräußerlichen Rechte der Person und damit ein Verstoß gegen den zweiten wichtigen Grundsatz der Gewaltlosigkeit (‚ non-agression ’), sehen Libertäre ein begründetes instrumentelles Recht auf Notwehr.[6] Diese beiden Axiome mögen weiter nicht von Belange sein, jedoch entfalten sie ihre eigentliche Bedeutung erst durch die Anwendung auf den Staat, denn: „es folgt somit unmittelbar aus diesen beiden Prinzipien, dass sich auch der Staat aus den Interaktionen und dem freiwilligen Handeln zwischen Individuen herauszuhalten hat (...).“[7] Damit ist jede Form von zwanghafter Einbürgerung oder Unterwerfung unter die Staatsgewalt ausgeschlossen. Wenn und insofern ein Individuum überhaupt Verzicht auf seine unveräußerlichen Rechte ausüben würde, muss es nach Nozick ein gewichtiges Argument geben, dass es den Menschen nahelegt sich einer Monopolgewalt zu unterwerfen und das Recht auf die Rechtsprechung in eigener Sache aufzugeben. Nozick selbst erklärt hierzu: „Falls sich zeigen ließe, dass der Staat besser wäre als selbst (...) [der] günstigste anarchische Zustand – der beste, den man sich realistischerweise erhoffen kann oder dass er in lauter moralisch zulässigen Schritten entstehen würde (...) dann wäre das ein Grund für das Bestehen des Staates; es wäre eine Rechtfertigung des Staates.“[8] Der Staat muss also zeigen, dass er besser ist als jeder anarchistische Zustand. Erst dann ist seine Existenz gerechtfertigt und erst dann werden die Menschen sich seinem Gewaltmonopol fügen. Für Nozick ist diese Frage elementar, denn: „Die Grundfrage der Philosophie der Politik, die den Fragen, wie der Staat organisiert sein sollte, vorausgeht, ist die Frage ob es überhaupt einen Staat geben soll.“[9]

3.2 Ausgang aus dem Naturzustand

Um diese Frage beantworten zu können bedient sich Nozick einer klassisch kontraktualistischen Argumentationsweise. Zunächst kreiert er das theoretische Konstrukt eines Naturzustand, ähnlich dem Lockschen Konzept eines labilen Gleichgewichtzustandes, in dem die Menschen wissen was sie tun dürfen und was nicht, sich in der Regel auch daran halten, jedoch ein grundsätzlicher Unsicherheitsmoment durch konkurrierende Rechtsinterpretation entsteht. Dieser Unsicherheitsmoment ist nicht nur lebensbedrohlich, sondern auch kostenintensiv, d.h. unter ökonomischen Gesichtspunkten untragbar. Daher kommen die Menschen kraft ihrer Vernunft zu einem Überlegungsmoment, der Ihnen die Überwindung der Anarchie des Naturzustandes nahelegt. Der Ausgang geschieht jedoch nicht, wie für Sozialvertragstheoretiker typisch, durch einen wechselseitigen Rechtsverzicht auf Basis eines Gesellschaftsvertrages, sondern auf der Grundlage individueller, ungezwungener Tauschhandlungen im Rahmen freier Marktprozesse.[10]

Nozick behauptet zunächst, dass die Menschen hierfür Schutzgemeinschaften bilden würden, denn: „Die private und persönliche Durchsetzung der Rechte (...) führt also zu Fehden, zu einer endlosen Reihe von Vergeltungen und Beitreibungen von Entschädigungen. Und es gibt keine klare Möglichkeit einen solchen Streit zu schlichten und zu beenden , so dass dies beiden Seiten deutlich ist.“[11]

Diese Zusammenschlüsse sind jedoch defizitär, da sie nicht, wie erhofft, die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder gewährleisten können, d.h. sowohl in organisatorischer Hinsicht labil, weil jedes Mitglied ein Mitglied einer anderen Schutzgemeinschaft sein müsste um im Falle der Rechtstreitigkeit zwischen den Angehörigen einer Organisation vollständig abgesichert zu sein und darüber hinaus höchst kostenintensiv, da allen durch ihre Beitragsleistung und die ständige Bedrohung wenig Möglichkeiten entstehen profitableren Tätigkeiten nachzugehen.[12]

3.3 Sicherheitsdienstleister und natürliches Monopol

Den Ausweg aus dieser unpässlichen Situation ermöglicht ein einfaches ökonomisches Gesetz[13] : Es kommt zur differenzierten Arbeitsteilung. Diverse Anbieter für Sicherheitsdienstleistungen bilden sich. Es entsteht also ein Markt für das Gut Sicherheit auf dem, mit den Worten des dem Politologen Niesen gesprochen: „eine anonyme Tendenz zur Monopolisierung (...) dazu [führt], dass sich eine Schutzvereinigung oder eine Kooperation zwischen solchen Organisationen auf einem Territorium durchsetzt und Konflikte faktisch dominant bearbeitet.“[14] Durch marktförmige Prozesse wird praktisch aus dem Nichts eine Sicherheitsagentur mit staatsähnlichen Qualitäten erschaffen (‚dominant protective association’)[15], die aber weder über ein absolutes Gewalt, noch ein uneingeschränktes Rechtsmonopol verfügt, also nicht als Staat bezeichnet werden kann.[16] Nozicks Begründung für das natürliche Monopol ist interessant. Nach seiner Auffassung ist der Wert des gekauften Gutes Schutz gegenüber anderen ein relativer, da maximale Schutzleistungen nicht in der Lage seien nebeneinander zu bestehen, weil der Wert des Schutzes unverhältnismäßig stark mit der Anzahl der Käufer fiele und somit konkurrierende Firmen in eine Art Abwärtssog gerissen würden, sodass letztlich nur ein Anbieter überleben könne – derjenige, der die bestmögliche Schutzdienstleistung zum geringst möglichen Preis anbieten kann.[17] Aber auch ein solche Organisation hätte ein Problem: „Einige anarchistische Unabhängige (‚independents’) (...) könnten sich weigern, ihre Zuständigkeit als Richter und Rächer in eigener Sache (...) aufzugeben.“[18] Die prekäre Frage, die sich hieraus ergebe, sei, so Niesen, ob die vorherrschende Schutzvereinigung den Unabhängigen gewaltsam den Rekurs auf die Selbstjustiv verwehren könne.[19] Es treffen hier nämlich einerseits die Ansprüche des allgemeinen Rechtsschutzes Vieler auf das unveräußerliche Anrecht der Selbstjustiz einiger Weniger (das eben durch jenen Grundsatz der „self ownership“ geschützt ist), wobei wie folgt zu differenzieren ist: Zur Gruppe der Unabhängigen gehören nach Nozick einerseits Arme und Bedürftige, die sich sehr wohl der dpa anschließen würden, jedoch die Gebühren nicht bezahlen können und anderseits das kleine, gallische Dorf der Anarchisten, das sich vielleicht

[...]


[1] Nozick, Robert: Anarchie, Staat, Utopia. München, 2006, S. 11

[2] Ebd. (Nozick), S. 13

[3] Der Begriff libertär wird in diesem Aufsatz stilisiert und synonym zu klassisch-liberal und Robert Nozicks Philosophie verwendet. Nozick selbst erklärte sich einverstanden damit, seine Position als „libertarian“ einzuordnen, legte jedoch keinen großen Wert darauf diesen Begriff als Markenzeichen zu verwenden.

[4] Vgl. Statistisches Bundesamt Deutschland: Gesundheitsausgaben 2008. In: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Gesundheit/Gesundheitsausgaben/Aktuell,templateId=renderPrint.psml - Zugriff: 22.07.2010

[5] Vgl. Knoll, Bodo: Minimalstaat. Eine Auseinandersetzung mit Robert Nozicks Argumenten. In: Die Einheit der Gesellschaftswissenschaften, Bd. 142. Tübingen, 2008, S. 29 f.

[6] Vgl. Lichtenschlag, André F.: Liberale, Anarchisten und Kapitalisten greifen das demokratische Gemeinwesen an. Libertarianism. Eine (Anti-) Politische Bewegung in den USA und ihre Bedeutung für Deutschland. Edition Eigentümlich Frei Nr. 1. Grevenboich, 2000, S. 37

[7] Ebd. (Lichtenschlag), S. 37 f.

[8] Nozick, Robert: Anarchie, Staat, Utopia. München, 2006, S. 26

[9] Ebd. (Nozick), S. 23

[10] Vgl. Nozick, Robert: Anarchie, Staat, Utopia. München, 2006, S. 32 f.

[11] Ebd. (Nozick), S. 33

[12] Vgl. Ebd. (Nozick), S. 34 ff.

[13] Gemeint ist Ricardos Gesetz der komparativen Kostenvorteile. Es stellt die ökonomische Begründung für eine Arbeitsteilung dar, da durch sie – stark vereinfacht gesagt - beide Seiten einen größeren Vorteil haben, als jeweils eine Seite für sich selbst erwirtschaften könnte, selbst wenn die jeweils andere Seite qualifizierter wäre.

[14] Niesen, Peter: Die politische Theorie des Libertarianismus. Robert Nozick und Friedrich A. von Hayek. In: Brodocz, Schaal (Hrsg): Politische Theorien der Gegenwart, 2006, S. 79

[15] Im Folgenden wird für die ‚dominant protective association’ die Abkürzung „dpa“ verwendet.

[16] Hierin liegt die Begründung, dass der Staatsbildungsprozess nicht unter sozialvertragstheoretischen Gesichtspunkten beurteilt werden darf, denn die Menschen schließen keinen Vertrag untereinander, sondern einen Vertrag mit der Sicherheitsagentur, an die sie entsprechende Beiträge abführen.

[17] Vgl. Nozick, Robert: Anarchie, Staat, Utopia. München, 2006, S. 40

[18] Niesen, Peter: Die politische Theorie des Libertarianismus. Robert Nozick und Friedrich A. von Hayek. In: Brodocz, Schaal (Hrsg): Politische Theorien der Gegenwart, 2006, S. 79

[19] Vgl. Ebd. (Niesen), S. 79

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Details

Titel
Und sie existiert doch: Umverteilung im libertären Minimalstaat
Untertitel
Versuch einer Begründung auf Grundlage der Staatsphilosophie Robert Nozicks am Beispiel medizinischer Versorgungsleistugen für Bedürftige
Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
18
Katalognummer
V196350
ISBN (eBook)
9783656223450
ISBN (Buch)
9783656224259
Dateigröße
436 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Minimalstaat, Minimalversorgung, Gesundheit, Politik, Robert Nozick, Liberalismus, Radikal-Liberalismus, Ultraminimalstaat
Arbeit zitieren
Thomas Beck (Autor), 2010, Und sie existiert doch: Umverteilung im libertären Minimalstaat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196350

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