Täglich kann man in den Zeitungen Berichte über die dramatische Situation von Flüchtlingen
lesen. Die Themen Flucht und Gewährung von Asyl sind angesichts der aktuellen
weltpolitischen Lage von größter Bedeutung. Schnell werden Stimmen laut, die sagen:
„Das Boot ist voll!“ Aber ist es das wirklich, oder ist dies nur die plakative Formulierung
einer politischen Meinung in der Diskussion um Zuwanderung und Asyl? Um die Berechtigung
dieser Meinung zu überprüfen, muss man sich an Fakten halten. Die Zahlen und
Statistiken sagen aus, dass Deutschland tatsächlich einen oberen Platz bei der Aufnahme
von Flüchtlingen einnimmt. Im Zeitraum von 1990 bis 2000 haben ca. zwei Millionen
Menschen in Deutschland Asyl beantragt (vgl. Migrationsbericht der Ausländerbeauftragten
im Auftrag der Bundesregierung). Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht,
so zeigt sich oftmals ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken. Die einen schüren Hysterie
und Vorurteile, während die anderen die Asylproblematik durch die „rosa-rote Brille“ betrachten.
Eine extreme Meinung kann sicherlich keinen zufriedenstellenden Lösungsansatz
bieten, jedoch wichtige Aspekte in die Debatte einbringen.
Bei den derzeitigen weltpolitischen Verhältnissen ist es kaum verwunderlich, dass viele
Bürger Angst haben, Deutschland werde von einer regelrechten „Flüchtlingswelle“ überschwemmt.
Sicher steigen in solchen Zeiten die Zahlen der Schutzsuchenden an. Grund zur
Sorge sollten jedoch nicht die Menschen sein, die in Deutschland Asyl suchen, sondern die
Ursachen und Gründe, die sie zur Flucht gezwungen haben.
Die Grundlagen des Asylrechts sind vielen Bürgern nicht hinreichend vertraut. Um sich
eine Meinung bilden und an der öffentlichen und politischen Diskussion aktiv teilnehmen
zu können, ist es jedoch unerlässlich, Begriffe wie Drittstaatenregelung, Flughafenverfahren,
Duldung o.ä. zu kennen. Ich möchte mich deswegen in dieser Hausarbeit mit den
Grundzügen des Asylrechts in Deutschland beschäftigen. Dabei werde ich auf die relevanten
Gesetze eingehen und Schlüsselbegriffe erklären (Kapitel 3 und 4). In Kapitel 5 folgt
ein Überblick über das Asylverfahren. Kapitel 6 beinhaltet eine Statistik über die Entscheidungspraxis
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Die Empfehlungen
der unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ im Auftrag des Bundesinnenministers
sind Inhalt von Kapitel 7. Den Abschuss dieser Arbeit bilden eigene Gedanken in
Form einer Schlussbemerkung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Historische Verpflichtung Deutschlands
3 Grundzüge des Asylrechts
3.1 Genfer Konvention (GK)
3.2 Grundgesetz (GG)
3.3 Ausländergesetz (AuslG)
3.3.1 § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
3.3.2 § 53 Ausländergesetz
3.4 Weitere Arten des Flüchtlingsschutzes
3.4.1 Kontingentflüchtlinge
3.4.2 Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
3.4.3 Abschiebestopp-Erlass
4 Der Asylkompromiss von 1993
4.1 Sichere Drittstaaten
4.2 Sichere Herkunftsstaaten
4.3 Flughafenregelung
5 Das Asylverfahren
5.1 Ablauf
5.2 Der Einzelentscheider
5.3 Anerkennung als Asylberechtigter
5.4 Ablehnung
5.5 Rechtsmittel
6 Zahlen zur Entscheidungspraxis des Bundesamtes
7 Zukunftsperspektiven - Die Änderungsvorschläge der unabhängigen Kommission „Zuwanderung“
7.1 Grundgesetzänderung?
7.2 Beschleunigung des Asylverfahrens
7.3 Asylmissbrauch erschweren
7.4 Schutz bei Verfolgung wegen des Geschlechts und nichtstaatlicher Verfolgung
7.5 Gleichstellung von „großem“ und „kleinem Asyl“
7.6 Verhinderung von Kettenduldungen
7.7 Unbegleitete Minderjährige
7.8 Europäisches System
8 Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit der Asylpraxis in Deutschland auseinander, um auf Basis wissenschaftlicher Fakten eine fundierte Einordnung der politischen Debatte zu ermöglichen. Ziel ist es, die komplexen gesetzlichen Grundlagen, die Verfahrensabläufe sowie aktuelle Reformvorschläge der Zuwanderungskommission transparent darzustellen.
- Historische Verantwortung und humanitäres Fundament der Asylpolitik
- Systematik des Asylrechts (Genfer Konvention, Grundgesetz, Ausländergesetz)
- Strukturen und rechtliche Konsequenzen des Asylverfahrens
- Auswirkungen des Asylkompromisses von 1993
- Empfehlungen zur Modernisierung des Asyl- und Zuwanderungsrechts
Auszug aus dem Buch
3.1 Genfer Konvention (GK)
Im Jahre 1951 versammelten sich die Bevollmächtigten der Vereinten Nationen in Genf und erarbeiteten die „Genfer Konvention“ (GK). Sie regelt erstmals die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf internationaler Ebene. Der Begriff „Flüchtling“ wird definiert. Demnach ist jemand als Flüchtling anzusehen, wenn er sich aus Angst vor drohender Gefahr wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zughörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung im Ausland befindet.
Im Völkerrecht stellt sich die Asylgewährung als Befugnis staatlichen Handelns zur Schutzgewährung dar. Jedoch kann ein Schutzsuchender hieraus keinen Anspruch auf Asyl herleiten. Jeder Unterzeichnerstaat hat jedoch das „Refoulment-Verbot“ nach Art. 33 GK zu beachten, das ich in Kapitel 3.3. noch näher beschreiben werde.
Die Genfer Flüchtlings-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen (bis jetzt) 138 Staaten und wurde 1953 nationales Recht in der Bundesrepublik Deutschland. 1967 wurde ein Zusatzprotokoll hinzugefügt, das die Beschränkungen auf vor dem 1. Januar 1951 eingetretene Flüchtgründe aufhob.
Die Genfer Konvention regelt eine Reihe von Rechten und Pflichten anerkannter Flüchtlinge, jedoch schreibt sie nicht vor, wie ein Anerkennungsverfahren auszusehen hat. Somit entscheidet jeder Staat selbst, wer letztendlich als Flüchtling anerkannt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Relevanz der Asylthematik und Darlegung der Zielsetzung sowie des Aufbaus der Hausarbeit.
2 Historische Verpflichtung Deutschlands: Beleuchtung der geschichtlichen Hintergründe und der daraus resultierenden humanitären Verantwortung des deutschen Staates.
3 Grundzüge des Asylrechts: Erläuterung der rechtlichen Säulen wie der Genfer Konvention, des Grundgesetzes und des Ausländergesetzes inklusive diverser Schutzformen.
4 Der Asylkompromiss von 1993: Analyse der wesentlichen politischen Veränderungen durch das Asylpaket von 1993, insbesondere zur Drittstaaten- und Flughafenregelung.
5 Das Asylverfahren: Darstellung der administrativen Abläufe von der Erstaufnahme über die Anhörung bis hin zu möglichen Rechtsmitteln gegen Bescheide.
6 Zahlen zur Entscheidungspraxis des Bundesamtes: Statistische Aufarbeitung der Anerkennungs- und Ablehnungsquoten im Jahr 2000.
7 Zukunftsperspektiven - Die Änderungsvorschläge der unabhängigen Kommission „Zuwanderung“: Diskussion der Reformansätze zur Verfahrensbeschleunigung und Optimierung des Asylsystems.
8 Schlussbemerkung: Kritische Reflexion der Ergebnisse vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftspolitischer Ereignisse.
Schlüsselwörter
Asylrecht, Flüchtlingsschutz, Genfer Konvention, Grundgesetz, Asylverfahren, Asylkompromiss, Drittstaatenregelung, Flughafenverfahren, Abschiebung, Duldung, Zuwanderungskommission, humanitäre Verpflichtung, Einzelentscheider, Rechtsmittel, Asylmissbrauch.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die gegenwärtige Asylpraxis in Deutschland unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen und aktueller politischer Empfehlungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das materielle Asylrecht, die Verfahrenspraxis bei Behörden sowie die Reformvorschläge der Kommission „Zuwanderung“.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Bürgern einen sachlichen Überblick über die komplexen Regelungen des Asylrechts zu geben, um eine differenzierte Teilhabe an der politischen Diskussion zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse rechtlicher Grundlagen, offizieller Berichte und statistischer Daten des Bundesamtes.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Rechtsquellen (GG, AuslG, GK), den Ablauf des Asylverfahrens und die Auswirkungen des Asylkompromisses von 1993.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Asylberechtigung, Nicht-Refoulement-Prinzip, sichere Herkunftsstaaten, Flughafenverfahren und Aufenthaltsgestattung.
Welche Rolle spielt die Kommission „Zuwanderung“?
Die Kommission unter Rita Süssmuth entwickelte grundlegende Empfehlungen, um das Asylverfahren effizienter zu gestalten und den Schutz schutzbedürftiger Gruppen zu verbessern.
Wie wirken sich die Anschläge vom 11. September auf die Asylpolitik aus?
Der Autor konstatiert, dass dadurch die Debatte um innere Sicherheit an Bedeutung gewonnen hat, was zu einer verstärkten Skepsis gegenüber Asylsuchenden führen kann.
- Arbeit zitieren
- Sören Funk (Autor:in), 2002, Asylpraxis in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19636
