Das politische System der europäischen Union ist an den bundesdeutschen Föderalismus angelehnt. Die Demokratiedefizite dieses hochkomplexen administrativen Systems grundlegend zu analysieren übersteigt den Umfang einer Hausarbeit. Um der Fragestellung dennoch gerecht werden zu können, wird im folgenden anhand der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)1 der Mitgliederstaaten erläutert, inwiefern die Finanzierung eines hochdefizitären Wirtschaftssektors aufgrund nationaler Politikinteressen über Jahrzehnte hinweg mit Milliardenaufwand subventioniert wird. Weiterhin wird aufgezeigt, dass weder eine Verbesserung der Lebenssituation der europäischen Bauern erreicht wurde, noch eine Rentabilität des landwirtschaftlichen Bereichs für die Zukunft absehbar ist.
Neben den europäischen Interessen am Erhalt der Agrarwirtschaft spielt das Thema auch auf nationaler Ebene – gerade in Wahlkampfzeiten – eine herausragende Rolle.2 Somit begründet sich die Einschränkung des Themas nicht nur auf dem Argument der besseren Analysemöglichkeit: Es ist gleichzeitig von aktueller Bedeutung.[...]
1 Diese in der Forschungsliteratur gebräuchliche Abkürzung wird im folgenden der Einfachheit halber verwendet (vgl. Henning/Wald 2000)
2 Davon zeugen die Ausführungen Gerhard Schröders über das Erreichen der „Grenze der finanziellen Belastbarkeit“ in der GAP (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.06.2002) ebenso wie Edmund Stoibers Rede auf dem kleinen Bauerntag am 2.Juli diesen Jahres: „Die Landwirtschaft ist nach wie vor eine der tragenden Säulen unseres Landes.“ www.bauernverband.de/bauerntag/texte/rede_stoiber.pdf)
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- I. Historie der GAP
- II. Die wirtschaftstheoretischen Auswirkungen des GAP-Protektionismus
- III. Schlussfolgerung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Demokratiedefizite im politischen System der Europäischen Union am Beispiel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Arbeit untersucht die Finanzierung eines defizitären Wirtschaftssektors, die politischen Interessen der Mitgliedstaaten und die Auswirkungen der GAP auf die Lebensbedingungen der europäischen Bauern. Zudem beleuchtet sie die Relevanz der GAP in Wahlkampfzeiten und die aktuelle Debatte um eine Reform des EU-Verfassungskonvents.
- Demokratiedefizite im politischen System der EU
- Die Gemeinsame Agrarpolitik als Beispiel für politische Interessenkonflikte
- Wirtschaftliche Auswirkungen des GAP-Protektionismus
- Relevanz der GAP in Wahlkampfzeiten
- Reformvorschläge für den EU-Verfassungskonvent
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung stellt die Problematik der Demokratiedefizite im politischen System der EU vor und erläutert die Auswahl der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Beispiel. Sie betont die Relevanz des Themas in Bezug auf die politische Einflussnahme nationaler Interessen und die aktuelle Debatte um die Reform des EU-Verfassungskonvents.
I. Historie der GAP
Dieses Kapitel zeichnet die Geschichte der GAP nach, indem es die wesentlichen politischen Entscheidungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen aufzeigt. Es beleuchtet die Entstehung der GAP im Kontext des „common market“ nach nordamerikanischem Vorbild und die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreichs und Deutschlands.
II. Die wirtschaftstheoretischen Auswirkungen des GAP-Protektionismus
Dieses Kapitel untersucht die wirtschaftstheoretischen Mechanismen und Funktionen des GAP-Protektionismus, die aus dem politischen Willen der Geberländer entstehen. Es analysiert die Auswirkungen der GAP auf die Agrarwirtschaft und die Lebensbedingungen der europäischen Bauern.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Hausarbeit sind: Demokratiedefizit, EU-Verfassungskonvent, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Protektionismus, Agrarwirtschaft, politische Interessen, Lebensbedingungen, Bauern, Wahlkampf, Reformvorschläge.
- Arbeit zitieren
- Jörg Beilschmidt (Autor:in), 2002, Demokratiedefizite innerhalb des politischen Systems der EU am Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19661
