Wie bereits bei Adam Smith angeklungen, ist das Verhalten von Vorständen in den letzen Jahren verstärkt zum Gegenstand öffentlicher Diskussion sowie wissenschaftlicher Erörterung geworden. Den Anlass dafür bilden mehrere schlagzeilenträchtige Skandale, sowie das steigende Interesse an Aktien in allen Bevölke-rungsschichten.
Vor dem Hintergrund dieser Skandale nehmen gleichzeitig die Fragen zu, wie Vorstände zukünftig effektiver kontrolliert werden können. Als eine erste Antwort auf diese Fragen sind insbesondere die Bildung der Regierungskommission Corporate Governance und die Schaffung des Corporate Governance Kodex im Jahre 2002 zu nennen. Gleichzeitig ist auch der Gesetzgeber in den letzten Jahren in immer kürzeren Abständen tätig geworden. Diese Maßnahmen reichen jedoch für die Disziplinierung des Managements häufig noch nicht aus.
Daher sind die Aktionäre vielfach zur anreizorientierten Vergütung von Vorstandsmitgliedern übergegangen, um den Vorstand auf diese Weise am unternehmerischen Risiko zu beteiligen oder zumindest die divergierenden Interessen zu einem Gleichlauf zu führen. Insbesondere im Rahmen von größeren Unternehmenstransaktionen kommt es dabei häufig vor, dass Aktionäre Bonuszahlungen ausloben, um die Unsicherheiten zu überwinden, denen die Anteilseigner und das Management in solchen Phasen der Veränderung ausgesetzt sind.
Erstaunlich ist allerdings, dass angesichts der Verbreitung dieses Phänomens bislang noch kaum Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung existieren, zumal solche sogenannten
„Drittvergütungen“ komplexe Rechtsfragen hinsichtlich grundlegender Prinzipien des Aktienrechts aufwerfen: So ist der Vorstand einer AG gemäß § 76 Abs. 1 AktG dazu verpflichtet, diese unabhängig und im Interesse der Gesellschaft zu leiten. Eine Weisungsabhängigkeit ist im Gegensatz zur GmbH (§§ 37, 45 GmbHG) gerade nicht vorgesehen. Gleichzeitig greift der Aktionär durch die Vergütung des Vorstands möglicherweise in die ansonsten allein dem Aufsichtsrat zustehende Vergütungskompetenz (§ 87 Abs. 1 AktG) ein. Diese Konflikte sollen zum Anlass genommen werden, einen unverstellten Blick auf die Frage zu werfen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Vorstand einer Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit seiner Vorstandstätigkeit finanzielle Zuwendungen durch Dritte, insbesondere durch Aktionäre, gewährt werden dürfen.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. URSACHE DER DRITTVERGÜTUNG: DIE PRINCIPAL-AGENT-PROBLEMATIK
C. DRITTVERGÜTUNG IN EINER UNABHÄNGIGEN AKTIENGESELLSCHAFT
I. INTERESSENLAGE DER PARTEIEN (AM BEISPIEL EINER M&A TRANSAKTION)
1. Interessen des Großaktionärs
2. Interessen des potentiellen Käufers
3. Interessen der Vorstandsmitglieder
4. Mögliche Interessenkonflikte
II. AKTUELLER MEINUNGSSTAND
1. Rechtsprechung
2. Literatur
III. RECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT
1. Mögliche Vorentscheidung des Gesetzgebers
a) Vorgaben des HGB
b) Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex
c) Vorgaben aus der Sicht des Principal-Agent-Konflikts (rechtsökonomisch)
2. Rechtliche Vorgaben aus Sicht des potentiellen Käufers
Ungerechtfertigte Vorteilsgewährung gemäß § 33d WpÜG
3. Rechtliche Vorgaben aus Sicht des Vorstands
a) Leitungsautonomie gemäß § 76 Abs. 1 AktG
b) Organschaftliche Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft
aa) Handeln im Unternehmensinteresse
(1) Stakeholder Value Ansatz
(2) Shareholder Value Ansatz
(3) Stellungnahme
(4) Übertragung des Stakeholder Ansatzes auf die Drittvergütung
bb) Gesetzliches Wettbewerbsverbot gemäß § 88 AktG
4. Rechtliche Vorgaben aus Sicht des Großaktionärs
a) Verstoß gegen die Kompetenzen des Aufsichtsrats
aa) Anstellungskompetenz gemäß § 84 AktG
bb) Vergütungskompetenz gemäß § 87 AktG
(1) Festlegung durch den Aufsichtsrat
(2) Ermessensspielraum des Aufsichtsrats
b) Mitgliedschaftliche Treuepflicht gegenüber den außenstehenden Aktionären
5. Offenlegungspflicht gemäß § 285 HGB
IV. BEWERTUNG: DRITTVERGÜTUNG IN DER UNABHÄNGIGEN AG
D. DRITTVERGÜTUNG IM KONZERN
I. BESONDERHEIT: KONSTELLATION DER MITTELBAREN DRITTVERGÜTUNG
II. INTERESSENLAGE DER PARTEIEN
1. Interessen des herrschenden Aktionärs
2. Interessen des Vorstands der abhängigen Gesellschaft
3. Interessen der außenstehenden Aktionäre
III. AKTUELLER MEINUNGSSTAND
1. Literatur
2. Rechtsprechung
IV. RECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT
1. Mögliche Vorentscheidung des Gesetzgebers
a) Vorgabe des § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG
b) Gesetzesbegründung (KonTraG)
2. Aktienrechtliche Vorgaben im faktischen Konzern
a) Wahrung des Unternehmensinteresses der Tochtergesellschaft
aa) Funktionsfähigkeit des Systems des gestreckten Einzelausgleichs
(1) Faktischer Ausschluss des Anwendungsbereichs
(2) Drittvergütung als solche als nachteilige Maßnahme?
(3) Zulässigkeit aufgrund bloßer Kumulation der Anreize?
(4) Verbot der Drittvergütung als Relikt des qualifiziert faktischen Konzerns?
(5) Wertungswiderspruch zur Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten?
bb) Ausnahme: Geringe Anreizintensität
b) Zustimmung des Aufsichtsrats
3. Aktienrechtliche Vorgaben im Vertragskonzern
a) Wahrung des Unternehmensinteresses der Tochtergesellschaft
b) Zustimmung des Aufsichtsrats
4. Aktienrechtliche Vorgaben in Sonderkonstellationen
a) Einpersonen-AG
b) Mehrstufiger Konzern
aa) Mehrstufiger Vertragskonzern
bb) Mehrstufiger faktischer Konzern
cc) Mehrstufiger Mischkonzern
5. Offenlegungspflicht gemäß § 314 HGB
V. BEWERTUNG UND LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN: DRITTVERGÜTUNG IM KONZERN
1. Zustimmung der Minderheitsgesellschafter
2. Vertragsgestaltung: Vereinbarung von Höchstbeträgen („Caps“)
3. Gesteigerte Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
E. GESAMTERGEBNIS
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit von Drittvergütungen für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, sowohl in unabhängigen Unternehmen als auch innerhalb von Konzernstrukturen. Ziel ist es, unter Einbeziehung der Principal-Agent-Problematik zu analysieren, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Vergütungen durch Dritte, insbesondere Aktionäre, mit den aktienrechtlichen Prinzipien vereinbar sind.
- Principal-Agent-Problematik als Ursache von Drittvergütungen
- Interessenkonflikte im Kontext von M&A-Transaktionen
- Leitungsautonomie und Treuepflichten des Vorstands im Aktienrecht
- Schutzmechanismen und Kompetenzen des Aufsichtsrats
- Besonderheiten und rechtliche Herausforderungen im Konzern (faktischer Konzern, Vertragskonzern)
Auszug aus dem Buch
B. Ursache der Drittvergütung: Die Principal-Agent-Problematik
Eine Agency-Situation liegt nach der weitesten Definition dann vor, wenn eine Person (Agent) Handlungen vornimmt oder Entscheidungen trifft, deren Konsequenzen nicht allein sie selbst, sondern auch andere (die Prinzipale) betreffen. Weil der Agent seinen Handlungsspielraum im Regelfall im eigenen Interesse nutzen wird, besteht dabei die Gefahr, dass er bei seinen Entscheidungen die Interessen der Prinzipale außer Acht lässt. Wirklich problematisch wird diese Situation jedoch erst dann, wenn dem Prinzipal unmittelbare Eingriffe in die Handlungen des Agenten verwehrt sind und ihm als Steuerungsinstrumente nur vertragliche Vereinbarungen oder gesetzliche Vorgaben zur Verfügung stehen.
Wie es sich bereits im von Berle und Means untersuchten Ursprungsmodell der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft andeutet, stellt das Verhältnis von Managern (Agent) zu ihren Aktionären (Prinzipale) daher das Musterbeispiel für einen Principal-Agent-Konflikt dar. Liegen bei personalistisch strukturierten Gesellschaften die unternehmerische Entscheidungsmacht und das damit verbundene Risiko bei den Anteilseignern, so führt die Trennung von Eigentum und Kontrolle in der AG dazu, dass bei den Anteilseignern lediglich das unternehmerische Risiko verbleibt, während die Entscheidungsmacht auf den Vorstand übergeht. Nach dem Verhaltensmodell des homo oeconomicus, das dieser Theorie zugrunde liegt, wird der Vorstand die Handlungsalternative präferieren, aus der er selbst den größten Nutzen ziehen kann. Diese Maximierung des Eigennutzens und das fehlende unternehmerische Risiko des Vorstands führen im Ergebnis dazu, dass Aktionär und Vorstand regelmäßig unterschiedliche Ziele verfolgen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Die Einleitung führt in die Problematik ein, dass Vorstände verstärkt finanziell durch Dritte, insbesondere durch Aktionäre, vergütet werden, und hinterfragt die aktienrechtliche Zulässigkeit dieses Phänomens.
B. URSACHE DER DRITTVERGÜTUNG: DIE PRINCIPAL-AGENT-PROBLEMATIK: Dieses Kapitel veranschaulicht anhand der Agency-Theorie die Interessendivergenzen zwischen Aktionären (Prinzipale) und dem Vorstand (Agent) als grundlegenden Auslöser für Anreizsysteme.
C. DRITTVERGÜTUNG IN EINER UNABHÄNGIGEN AKTIENGESELLSCHAFT: Hier wird die Rechtslage in der unabhängigen AG untersucht, wobei insbesondere Interessenkonflikte bei M&A-Transaktionen sowie die Vereinbarkeit mit Leitungsautonomie und Treuepflichten diskutiert werden.
D. DRITTVERGÜTUNG IM KONZERN: Dieses Kapitel analysiert die spezifischen Herausforderungen im Konzernverbund, insbesondere unter Berücksichtigung von Weisungsabhängigkeiten und dem Schutz von Minderheitsaktionären im faktischen sowie Vertragskonzern.
E. GESAMTERGEBNIS: Das Fazit fasst zusammen, dass Drittvergütungen im Konzern nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sind und bei Interessenkollisionen der Abschluss von Beherrschungsverträgen die rechtssichere Alternative darstellt.
Schlüsselwörter
Drittvergütung, Vorstandsvergütung, Principal-Agent-Konflikt, Aktiengesellschaft, Konzernrecht, Leitungsautonomie, Treuepflicht, Aufsichtsrat, M&A-Transaktionen, Anreizsysteme, § 87 AktG, § 311 ff. AktG, Interessenkonflikt, Unternehmensinteresse, Shareholder Value
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit von Zahlungen oder Zuwendungen Dritter (sog. Drittvergütung) an Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit beleuchtet die Principal-Agent-Problematik, die aktienrechtlichen Kompetenzordnungen, Konzernrecht sowie die Treuepflichten des Vorstands.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Es soll geklärt werden, ob Drittvergütungen, die vor allem im Rahmen von Übernahmen oder Konzernstrukturen auftreten, mit dem Aktienrecht vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die rechtswissenschaftliche Analyse, insbesondere die Auslegung von Gesetzen (§§ 76, 87, 311 ff. AktG) sowie die Einbeziehung rechtsökonomischer Theorien.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Im Hauptteil wird die Zulässigkeit der Drittvergütung in der unabhängigen AG sowie in verschiedenen Konzernkonstellationen (faktisch, Vertragskonzern) differenziert geprüft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Drittvergütung, Principal-Agent-Konflikt, Aktiengesellschaft, Treuepflicht und Konzerninteresse.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Aufsichtsrats bei Drittvergütungen?
Der Aufsichtsrat spielt eine zentrale Rolle; seine Zustimmung ist in der Regel erforderlich, um eine angemessene Vergütung sicherzustellen und Interessenkonflikte zu kontrollieren.
Wie ist die rechtliche Lage bei der Drittvergütung im Konzern?
Im Vertragskonzern ist die Drittvergütung meist unbedenklich, während sie im faktischen Konzern kritisch hinterfragt wird, da sie den konzernrechtlichen Schutzmechanismus des gestreckten Einzelausgleichs gefährden kann.
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- Gerrit Bulgrin (Autor:in), 2011, Drittvergütung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, insbesondere im Konzern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/197024
