Die Erinnerung an die DDR ist seit Mitte der neunziger Jahre verblasst. Schulischer Unterricht und universitäre Lehrangebote vernachlässigen die Beschäftigung mit diesem Teil deutscher Geschichte. Die Wahrnehmung des SED-Regimes hat sich zunehmend auf die Rückbesinnung auf typische Gegenstände des Alltagslebens, die sogenannte ‚Ostalgie’, beschränkt. Doch in jüngster Vergangenheit wurde der DDR-Aufarbeitung wieder mehr Aufmerksamkeit zuteil: Die starke Resonanz auf den Spielfilm „Das Leben der Anderen“ von Florian Henckel von Donnersmarck mit knapp zwei Millionen Zuschauern in Deutschland rief das Interesse an der DDR-Geschichte und seinem Geheimdienstapparat wach.
Im Herbst 2006 wurde zudem bekannt, dass die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, Marianne Birthler, wissentlich damalige Mitarbeiter des Überwachungsorgans beschäftigt. Dieser Umstand erzeugte kontroverse Diskussionen. Zeitgleich wurde die Debatte um das 7. Stasi-Unterlagen-Gesetz geführt.
15 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes sollten nun alle Möglichkeiten zur Überprüfung von Personen auf eine einstige Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst entfallen. So hatte der Gesetzgeber es 1992 beschlossen. Aufgrund dieser Regelung trat der Novellierungsprozess in Gang.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und welche Machteffekte von dem medialen Diskurs auf die politische Gesetzgebung ausgehen. Das Augenmerk richtet sich also darauf, welchen Einfluss die in den Medien geführte Diskussion auf die Verabschiedung der Gesetzesneuerung nahm. Zur Beantwortung dieser Frage soll die Medien-Debatte diskursanalytisch untersucht werden und danach der Argumentation des Gesetzgebungsverfahrens gegenübergestellt werden.
Die Diskursanalyse ist in der Politikwissenschaft ein bisher wenig verbreitetes Verfahren. Bislang konnte noch keine eigene Methode etabliert werden. Diese Arbeit stellt daher einen Versuch dar.
Aus pragmatischen Gründen orientiert sich dieser Versuch an Siegfried Jägers ‚Kritischer Diskursanalyse’. Sein Konzept beruht auf der Diskurstheorie Michel Foucaults und dessen Erweiterung durch Jürgen Link. Dem politikwissenschaftlichen Anspruch dieser Arbeit entsprechend wird Jägers Konzept dem Thema angepasst.
Als Material wurde zur Durchführung dieser Analyse die Berichterstattung aus überregionalen Printmedien gewählt. Der Analyse wird ein Abriss des geschichtlichen Hintergrundes voran gestellt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Geschichtlicher Hintergrund und Stand der Forschung
A. Die Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
1. Die Friedliche Revolution 1989, die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes und die Wiedervereinigung
a) Der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
b) Friedliche Revolution 1989 und Auflösung des Staatssicherheitsdienstes
c) Volkskammergesetz vom 24. August 1990
d) Vorläufige Regelung zu den Unterlagen im Einigungsvertrag vom 31. August 1990
e) Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18. September 1990
f) Vorläufige Benutzerordnung vom 17. Dezember 1990
2. Gesetzgebungsdebatte 1990/ 1991
a) Allgemeine öffentliche Debatte in der DDR zur Aktenöffnung
b) Argumentation im Gesetzungsverfahren
(1) Rechte der Opfer
(2) Überprüfung auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst
(3) Verwendung für die Strafverfolgung
(4) Verwendung für Zwecke der Nachrichtendienste
(5) Zugang für Forschung und Medien
(6) Verwaltung und Lagerung der Unterlagen
c) Die Verabschiedung des Gesetzes
3. Inhalt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
a) Erster Abschnitt des StUG – Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
b) Zweiter Abschnitt des StUG – Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
c) Dritter Abschnitt des StUG – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
(1) 1. Unterabschnitt – Rechte von Betroffenen, Dritten und Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
(2) 2. Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
(3) 3. Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
d) Vierter Abschnitt des StUG – Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
e) Fünfter Abschnitt des StUG – Schlussvorschriften
4. StUG-Änderungsgesetze und deren Inhalt
B. Stand der Forschung
III. Anlage der Untersuchung
A. Diskurstheorie
1. Diskurstheoretische Grundlagen
a) Übersichtstabelle
b) Michel Foucault
(1) Diskurs
(2) Macht-Wissen-Verhältnis
(3) Dispositiv
(4) Diskursanalyse nach Foucault
c) Jürgen Link
(1) Diskurs
(2) Macht
(3) Wissen
(4) Interdiskurs
(5) Kollektivsymbolik
2. Verwendeter Diskursbegriff von Jäger
a) Definition
b) Theoretisches Konzept
(1) Sprechtätigkeitstheorie von Alexej Nikolajewitsch Leontjew
(2) Verknüpfung zwischen Foucault, Link und Leontjew
c) Strukturierung des Diskurses
B. Diskursanalyse – von der Theorie zur empirischen Umsetzung
1. Vorstellung der Kritischen Diskursanalyse
2. Begründung zur Wahl dieser Technik
3. Vorgehensweise
a) Vorarbeiten
b) Strukturanalyse aller Diskursfragmente
c) Feinanalyse einzelner Diskursfragmente
d) Analyse des Diskursstranges
e) Anwendung auf den Gesetzgebungsprozess
IV. Herbst/ Winter 2006 – Der Novellierungsdiskurs
A. Ablauf des Gesetzgebungsvorganges
B. Darstellung in den Printmedien
1. Strukturanalyse
a) Frankfurter Allgemeine Zeitung
b) Frankfurter Rundschau
c) Neues Deutschland
d) Süddeutsche Zeitung
e) die tageszeitung
f) Die Welt
Zusammenfassung der Ergebnisse der Strukturanalyse
3. Feinanalyse typischer Diskursfragmente
a) Frankfurter Rundschau, „FDP will Stasi-Überprüfung erhalten“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
b) Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Stasi-Unterlagengesetz beibehalten“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
c) Die Welt, „Widerstand gegen neue Regeln für Stasi-Prüfung“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
d) Die Welt, „Operation Schluss-Strich“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
e) Die Welt, „Forschung kennt keine Verjährung“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
f) Die Welt, „Birthler-Behörde entwarf strittige Stasi-Novelle“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
g) die tageszeitung, „Die Regelanfrage soll bestehen bleiben“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
i) die tageszeitung, „Irrtum der Kritiker“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
j) Süddeutsche Zeitung, „Stasi-Check aus Friedenspflicht“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
k) Neues Deutschland, „Ein verengter Blick“
(1) Kontext
(2) Text-Oberfläche
(3) Sprachlich-rhetorische Mittel
(4) Ideologische Aussagen
(5) Zusammenfassung
Zusammenfassung der Ergebnisse der Feinanalysen
4. Abschließende Interpretation des Diskursstranges auf der Ebene der Medien
C. Diskursive Strukturen im Gesetzgebungsprozess
1. Debatte im Bundesrat
2. Debatte im Bundestag
Zusammenfassung der Ergebnisse der Debatten aus Bundesrat und Bundestag
3. Machteffekte von der medialen auf die parlamentarische Ebene
V. Perspektiven und Grenzen der Diskursanalyse in der Politikwissenschaft
VI. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die 7. Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, wobei das Hauptaugenmerk darauf liegt, ob und welche Machteffekte der mediale Diskurs auf den politischen Gesetzgebungsprozess ausgeübt hat.
- Diskursanalyse als politikwissenschaftliches Verfahren
- Analyse des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und dessen Novellierungen
- Untersuchung der Medien-Debatte anhand überregionaler Printmedien
- Vergleich des medialen Diskurses mit der Argumentation im Gesetzgebungsprozess (Bundesrat und Bundestag)
- Reflektion über Machtwirkungen und diskursive Strukturen in der Politik
Auszug aus dem Buch
b) Friedliche Revolution 1989 und Auflösung des Staatssicherheitsdienstes
Die Unzufriedenheit der DDR-Bevölkerung mit diesem Überwachungsapparat wuchs. Im Sommer 1989 flohen Massen über Polen, Ungarn und die ehemalige Tschechoslowakei in die Bundesrepublik. In Leipzig begannen im September die sogenannten Montagsdemonstrationen mit der nachdrücklich erhobenen Forderung nach der Auflösung des MfS. Der Druck der Öffentlichkeit auf das wichtigste Machtinstrument der SED verstärkte sich. Auch der Führungswechsel von Erich Honecker zu Egon Krenz als neuem Generalsekretär der SED am 18. Oktober beschwichtigte die Menge nicht. Es fanden weiterhin Protestkundgebungen in der Bevölkerung statt. Man habe kein Interesse an einer neuen Machtanbahnung. Am 8. November trat schließlich das gesamte Politbüro der SED zurück. Die DDR-Regierung ließ am folgenden Tag für ihre Bürger die Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum freien Durchgang öffnen.
Am 13. November wurde Hans Modrow zum Ministerpräsidenten gewählt und mit der Regierungsneubildung beauftragt. Er wollte eine enge Vertragsgemeinschaft mit der BRD schaffen, nicht jedoch die Wiedervereinigung. Staatssicherheitsminister Mielke wurde indes entmachtet.
Der neue Ministerpräsident Modrow erklärte am 17. November 1989, das MfS solle zum Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung stellt den zeitlichen Kontext der DDR-Aufarbeitung im Jahr 2006 dar und erläutert die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich der Machteffekte medialer Diskurse auf politische Gesetzgebungsprozesse.
II. Geschichtlicher Hintergrund und Stand der Forschung: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die Gesetzgebungsdebatten der frühen 90er Jahre sowie die subsequenten Novellierungen nach und skizziert den aktuellen Stand der Forschung.
III. Anlage der Untersuchung: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Diskursanalyse nach Foucault, Link und Jäger sowie die methodische Vorgehensweise für die empirische Analyse im Kontext der Politikwissenschaft dargelegt.
IV. Herbst/ Winter 2006 – Der Novellierungsdiskurs: Das Hauptkapitel analysiert den konkreten Novellierungsdiskurs der Jahre 2006/2007, unterteilt in den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses und eine tiefgehende Struktur- sowie Feinanalyse der Berichterstattung überregionaler Printmedien.
V. Perspektiven und Grenzen der Diskursanalyse in der Politikwissenschaft: Eine kritische Auseinandersetzung mit den methodischen Möglichkeiten und den Limitationen diskursanalytischer Verfahren in der politikwissenschaftlichen Forschung.
VI. Fazit: Die abschließende Zusammenfassung beantwortet die Kernfrage der Arbeit und bilanziert die Machteffekte des medialen Diskurses auf die parlamentarische Entscheidung zur 7. Novellierung des Gesetzes.
Schlüsselwörter
Stasi-Unterlagen-Gesetz, StUG, Diskursanalyse, Politikwissenschaft, Medien, Gesetzgebung, Machteffekte, Aufarbeitung, DDR, Staatssicherheit, Regelanfrage, Vorhalteverbot, Politische Kommunikation, Diskursstrang, Printmedien
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit analysiert die politische Debatte um die 7. Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Jahr 2006 und untersucht, welchen Einfluss mediale Diskurse auf diesen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess hatten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die historische Aufarbeitung der DDR-Diktatur, der Umgang mit Stasi-Akten, die Rolle der Medien bei der Meinungsbildung sowie Machtmechanismen im politischen Gesetzgebungsalltag.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob und welche Machteffekte von den medialen Diskursen auf die politische Gesetzgebung ausgingen und ob sich in den parlamentarischen Debatten Spuren dieser medialen Einflussnahme nachweisen lassen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die "Kritische Diskursanalyse" nach Siegfried Jäger, die auf den Theorien von Michel Foucault und Jürgen Link basiert, um Zeitungsberichte und parlamentarische Debatten empirisch zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte diskursanalytische Untersuchung von überregionalen Printmedien sowie eine Analyse der Debatten im Bundesrat und im Deutschen Bundestag im Hinblick auf wiederkehrende Argumente und Kollektivsymbole.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen das Stasi-Unterlagen-Gesetz, Diskursanalyse, mediale Berichterstattung, Gesetzgebungsprozess, Regelanfrage und Aufarbeitung.
Welche Rolle spielt die "Regelanfrage" in der Debatte?
Die Regelanfrage zur Überprüfung auf eine MfS-Mitarbeit war einer der Hauptstreitpunkte, da die politische Debatte kontrovers um das Auslaufen oder die Verlängerung dieser Überprüfungsmöglichkeiten geführt wurde.
Wie bewertet die Autorin den Einfluss der Medien?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass der mediale Diskurs und die dort geäußerte Kritik am ursprünglichen Entwurf die Abgeordneten beeinflusst haben, was zu Korrekturen im Gesetzgebungsprozess und zur Herausbildung eines breiten parlamentarischen Konsenses führte.
- Quote paper
- Dipl.-Sozialwirtin Insa van den Berg (Author), 2007, Die Debatte um die siebte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/197038
