Der Ausbruch von Krisen in der europäischen Politik stellt scheinbar eine ständige Begleiterscheinung beim fortlaufenden Prozess der europäischen Integration dar. Dies galt bereits für das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in den 1950er Jahren oder das Scheitern des „Werner-Plans“ in den 1970er Jahren. Die 60er Jahre waren ein ereignisreiches Jahrzehnt für die europäische Integration. Die europäische Gemeinschaft befand sich in einer Phase der Neuordnung. Mit den oben zitierten Worten berichtete die Zeitschrift Der Spiegel im August 1965 über einen Vorfall, der einige Tage zuvor die politischen Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen lähmte und die damalige EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) in eine tiefe Krise stürzte. Gemeint ist die „Politik des leeren Stuhls“ in den 1960er Jahren.
Aufgrund gescheiterter Gespräche über die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben im Agrarbereich stellte Frankreich seine Mitarbeit im Ministerrat und im Beratungsausschuss zur Verwirklichung einer Wirtschaftsunion ein. Vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Januar 1966 boykottierte die französische Regierung auf Weisung des damaligen Staatspräsidenten Charles de Gaulle durch Fernbleiben die Sitzungen des Ministerrates und protestierte so gegen die Vorschläge der Kommission.
Obwohl de Gaulle die Finanzierung des Agrarmarktes bereits einige Zeit vor Ausbruch der Krise zum Streitthema gemacht hatte, kam der plötzliche Abzug der französischen Delegation aus Brüssel sowie der Abbruch sämtlicher Verhandlungen für die übrigen EWG Mitglieder, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, unerwartet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Auf dem Weg in die Krise
1.1 Ursachen und Gründe der Krise
1.2 Reaktionen auf die Vorschläge der Kommission vom 31. März 1965
2. Die Position der Bundesrepublik Deutschland während der Krise
2.1 Nach dem 31. Juni 1965 – Erste Reaktionen aus Deutschland
2.2 Wie soll man Frankreich begegnen? – Verschiedene Strategien
3. Deutschland und die Lösung der Krise
3.1 Kompromissbereitschaft und Lösungsvorschläge Deutschlands
3.2 Der Luxemburger Kompromiss und die Konsequenzen für Deutschland
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und die politische Position der Bundesrepublik Deutschland während der sogenannten „Krise des leeren Stuhls“ in den Jahren 1965/66. Ziel ist es, die Reaktionen der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Ludwig Erhard sowie die entwickelten Strategien und Lösungsvorschläge zu analysieren, um das Verständnis für die nationale Perspektive innerhalb des europäischen Integrationsprozesses zu vertiefen.
- Ursachen und Ausbruch der Krise in der EWG
- Die diplomatische Strategie der Bundesrepublik gegenüber Frankreich
- Supranationalität versus nationale Souveränität
- Kompromissfindung und der Luxemburger Kompromiss
- Konsequenzen der Krise für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Auszug aus dem Buch
1. Auf dem Weg in die Krise
Im folgenden Kapitel gilt es zunächst die Krise des leeren Stuhls genauer zu betrachten und zu analysieren. Dabei soll geklärt werden welche verschiedenen Motivationen und Wechselwirkungen eigentlich zum Ausbruch der Krise führten, was sich die französische Regierung vom Boykott der EWG versprach und inwiefern deutsche Interessen und Positionen zur Krise beigetragen haben.
Obwohl man vereinfacht festhalten kann, dass der Auslöser der Krise in den Vorschlägen der Kommission an den Rat vom März 1965 zu finden ist[5], lassen sich bereits vorher wachsende Spannungen und steigendes Misstrauen unter den sechs EWG Partnern feststellen.[6] Auslöser für Reibungen unter den Partnern waren meist nationale Sonderinteressen:
„Sie reichen von ideologischen und politischen Hindernissen und Einwänden, innenpolitischen Rücksichtsmaßnahmen und Mangel an ausreichend Einsicht und Konzeption bis hin zu einer grundsätzlich verschiedenen Auffassung von Lösungsansätzen und Politiken, von Recht und Nation, Gesellschaft – in diesem Falle: Ansichten über Formen, Reichweite und Dimension der Integration.“[7]
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einführung erläutert den historischen Kontext der „Krise des leeren Stuhls“ als schwerste Krise der EWG und definiert die Zielsetzung der Arbeit sowie die verwendete Quellengrundlage.
1. Auf dem Weg in die Krise: Dieses Kapitel analysiert die Ursachen der Krise, insbesondere die Vorschläge der Kommission vom März 1965, sowie das bereits zuvor bestehende Misstrauen zwischen den EWG-Partnern.
2. Die Position der Bundesrepublik Deutschland während der Krise: Hier werden die unmittelbaren deutschen Reaktionen nach Ausbruch der Krise sowie die verschiedenen strategischen Überlegungen der Bundesregierung im Umgang mit Frankreich untersucht.
3. Deutschland und die Lösung der Krise: Dieses Kapitel beschreibt die diplomatischen Bemühungen Deutschlands zur Beilegung der Krise, die Rolle des Luxemburger Kompromisses und die daraus resultierenden Konsequenzen.
4. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung resümiert die deutsche Rolle während der Krise und bewertet die Auswirkungen auf das deutsch-französische Verhältnis sowie den weiteren europäischen Integrationsprozess.
Schlüsselwörter
Krise des leeren Stuhls, EWG, Bundesrepublik Deutschland, Europäische Integration, Charles de Gaulle, Agrarfinanzierung, Walter Hallstein, Luxemburger Kompromiss, Gerhard Schröder, Supranationalität, Gemeinsamer Markt, Europäisches Parlament, Deutsch-französische Beziehungen, Ludwig Erhard, Gemeinschaftsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die „Krise des leeren Stuhls“ in der EWG (1965/66) aus der spezifischen Perspektive der Bundesrepublik Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Ursachen der Krise, die diplomatischen Reaktionen der Bundesregierung, die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss sowie die langfristigen Folgen für die europäische Einigung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung, wie Deutschland auf den französischen Boykott reagierte, welche Strategien Bonn verfolgte und wie sich die nationale Politik in den europäischen Integrationsprozess während der Krise einfügte.
Welche wissenschaftliche Methodik liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die primär auf Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, Sitzungsprotokollen des Bundestages sowie relevanter Fachliteratur basiert.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil befasst sich mit der detaillierten Aufarbeitung der Krisenentstehung, der deutschen Suche nach einer diplomatischen Lösung unter Vermeidung einer direkten Konfrontation mit Paris und dem letztendlichen Luxemburger Kompromiss.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Krise des leeren Stuhls, EWG, Supranationalität, deutsche Außenpolitik, Agrarpolitik und europäische Integration.
Welche Rolle spielte Bundesaußenminister Gerhard Schröder bei der Krisenbewältigung?
Schröder vertrat eine feste, aber diplomatische Haltung gegenüber Frankreich, bemühte sich um einen harmonischen Fortschritt der EWG und agierte als Vermittler, der jedoch eine Revision der Römischen Verträge ablehnte.
Welche Bedeutung hatte der "Luxemburger Kompromiss" für Deutschland?
Der Kompromiss sicherte das Weiterbestehen der EWG, konnte jedoch die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über das Abstimmungsverfahren nicht vollständig klären und belastete das Verhältnis zu Frankreich langfristig.
- Quote paper
- Florian Rübener (Author), 2009, Die Position der Bundesrepublik Deutschland während der „Krise des leeren Stuhls“ 1965/66, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/197222
