Analyse des Entstaatlichungsprozesses bei Kreditinstituten nach der Finanzkrise und dessen Chancen und Risiken am Beispiel der Commerzbank

Inhaltverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Verstaatlichung als Stabilisierungsmaßnahme in der Finanzkrise
2.1 Finanzmarktkrise
2.2 Intervention des Staates
2.2.1 Eigenkapitalhilfen
2.2.2 Garantien

3 Der Weg zur Entstaatlichung
3.1 Sanierung und Restrukturierung
3.1.1 Aufsichtsrechtliche Auflagen der Rettungsmaßnahmen
3.1.2 Redimensionierung und Restrukturierung der Geschäftsaktivitäten
3.1.3 Bilanzielle Sanierung
3.2 Reprivatisierung
3.2.1 Regulatorischer Rahmen und gesetzliche Bestimmungen
3.2.2 Ausstiegsszenarien des Expertenrats der Bundesregierung
3.2.3 Aktuell von der Commerzbank geplanter Weg zur Entstaatlichung

4 Chancen und Risiken des Entstaatlichungsprozesses
4.1 Commerzbank und deren Mitarbeiter
4.2 Staat und Steuerzahler
4.3 Kapitalgeber der Commerzbank

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Internetverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Jahre seit 2007 wurden wesentlich geprägt durch die diversen Krisen, beginnend mit der Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten, der sich die Finanzmarktkrise anschloss und nunmehr die Staatsschuldenkrise, die sogar Staaten und Währungen in Schwierigkeiten brachte. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Banken waren von solch immenser Intensität, dass sie in der Konsequenz teilweise partiell, teilweise vollständig unter staatlichen Einfluss gestellt worden sind, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern. Nach der Einführung der Marktwirtschaft im Nachkriegsdeutschland waren Bankenverstaatlichungen zumindest unüblich und sind denkwürdig, da die Gewährleistung des privaten Eigentums Verfassungsrang einnimmt und wesentliches Merkmal einer Marktwirtschaft ist. Sie sind dem Grundgesetz nach unter bestimmten Bedingungen zulässig, stellen jedoch insbesondere unter Wettbewerbsgesichtspunkten einen erheblichen Eingriff in die Grundlagen des Wirtschaftssystems dar. Mit der ab Mitte des Jahres 2009 einsetzenden Erholung im Bankensektor und in der Realwirtschaft ist der Staat daher mit der Aufgabe konfrontiert, gemeinsam mit den (teil-)ver-staatlichten Banken eine Strategie für die Restitution des status quo ante zu entwickeln.

Bedeutende staatliche Interventionen im Zuge der Finanzkrise betreffen die Staatshilfen bei der Aareal Bank, der Commerzbank, der Hypo Real Estate und der WestLB. Sie umfassen je nach Bank bis zu mehreren Milliarden Euro und hinterlassen unabsehbare Haftungsrisiken aus dem eventuell verbleibenden Residuum bei Auflösung des Bankenrettungsfonds. Die Rettung der Commerzbank erfährt außerdem eine besondere Brisanz dadurch, dass sie inmitten der Finanzmarktkrise die Dresdner Bank übernommen hat, von der bereits zum Zeitpunkt des Kaufs absehbar war, dass es erheblicher Integrations- und Restrukturierungsaufwendungen bedarf, um substantielle Beiträge zum Konzernergebnis leisten zu können. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Commerzbank von den durch öffentliche Gelder vor dem Zusammenbruch geretteten Instituten das größte ist, soll deren Ausstiegsstrategie und -perspektive im Fokus der vorliegenden Arbeit stehen.

Für etwaige Reprivatisierungsvorhaben findet sich die Kreditwirtschaft durch die kriseninduzierte Gesetzgebung und der beginnenden aufsichtsrechtlichen Aufarbeitung mit den Erkenntnissen der letzten Jahre in einem grundlegend veränderten rechtlichen und regulatorischen Umfeld wieder. Die signifikant höheren Kapitalanforderungen etwa durch die Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die in den nächsten Jahren in geltendes Recht übernommen werden sollen, stellen sowohl hinsichtlich der Quantität als auch der Qualität des aufsichtsrechtlichen Kapitals eine Herausforderung für die Banken dar. Gerade verstaatlichte Banken mit ohnehin schwacher Eigenkapitalbasis müssen kapitalseitig nicht nur das Vorkrisenniveau wieder erreichen, sondern sich darüber hinaus Kapital beschaffen, was sich angesichts einer potentiellen Menge von an den Markt für Eigenkapitalinstrumente herantretenden Kreditinstituten durchaus als schwierig erweisen kann. Damit stellt sich die Frage nach der Dauer des Prozesses, bis sich die Banken vollständig reprivatisieren können und gleichzeitig in der Lage sind, den aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu genügen.

Auch wenn noch nicht gesichert ist, dass es nicht zu weiteren Verwerfungen in den Bankbilanzen kommt, so erscheint doch die derzeitige Situation als zumindest stabil. Nicht nur aus der Perspektive des Steuerzahlers erscheint es daher aufschlussreich, eine Betrachtung über sein risikoexponiertes Kapital und dessen Rückzahlungs- und Ertragschancen auf der einen Seite und dessen Verlustrisiken auf der anderen Seite anzustellen. Auch die Aktionäre der Commerzbank, die eine Wertentwicklung ihrer Aktien verkraften mussten, die zeitweise einem Totalverlust nahekam, sind interessiert an einer nachhaltigen Erholung ihrer Aktienkurse sowie an einem Rückzug des Staates, um wieder von Dividendenausschüttungen profitieren zu können. Und nicht zuletzt ist es auch aus Sicht der Commerzbank selbst wichtig für die geschäftliche Zukunft, ob sie frei von staatlichen Beteiligungen und deren Auflagen wieder zu einer gesunden Bank wird, was außerdem Konsequenzen für deren Mitarbeiter hat. Aufgrund der aus der Größe und Verflechtung der Commerzbank erwachsenden Systemrelevanz, zumindest für den deutschen Bankensektor, hängt hiervon sogar die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ab.

Zusammenfassend soll diese Arbeit der Frage nachgehen, wie sich der Prozess der Entstaatlichung von Kreditinstituten am konkreten Beispiel der Commerzbank nach der Finanzkrise darstellt und welche Chancen und Risiken für die entsprechenden Interessengruppen daraus erwachsen. Dazu soll zuvor auf die Ursachen eingegangen werden, die die staatlichen Stabilisierungshilfen zur Folge hatten sowie auf die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen.

2 Verstaatlichung als Stabilisierungsmaßnahme in der Finanzkrise

2.1 Finanzmarktkrise

Ab der Mitte des Jahres 2007 begann die Immobilienkrise in den USA auf die globalen Finanzmärkte überzugreifen und dort für erhebliche Dysfunktionen des Marktes zu sorgen. Die massiven Belastungen aus Neubewertungen an den Märkten für Kreditverbriefungen, beginnend auf den CDO-Märkten und nachfolgend auf die übrigen ABS-Märkte ausgeweitet, führten im September 2008 zur Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, die einer der führenden Marktteilnehmer an den Verbriefungsmärkten war. In der Folge kam es global zu weiteren Zusammenbrüchen großer Banken und es verschärften sich innerhalb kürzester Zeit die Refinanzierungsbedingungen am Interbankenmarkt. Durch die nun herrschende Unsicherheit unter den Marktteilnehmern aufgrund der Informationsasymmetrie der Gegenparteirisiken brachen die gehandelten Volumina des sonst sehr liquiden Marktes ein und die Risikoaufschläge weiteten sich erheblich aus.^[1] In der Konsequenz ergab sich ein für viele Banken existenzbedrohendes Umfeld extremer Volatilitäten und Spread-Ausweitungen sowie illiquider Verbriefungs- und Interbankenmärkte durch Verlagerung der Bankenrefinanzierung zu den Notenbanken.^[2]

Auch deutsche Banken waren in substanziellem Ausmaß an den Verbriefungsmärkten aktiv, wenngleich sich die exakte Höhe der Bestände problematischer kreditbezogener Verbriefungsprodukte in den Bankbilanzen bis heute - zumindest für die Öffentlichkeit - nicht mit Gewissheit feststellen lässt. Die kumulierten Abschreibungen durch Wertverluste von forderungsbesicherten Wertpapieren von Beginn der Krise bis zum Jahr 2010 erreichten nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds allein bei deutschen Kreditinstituten etwa 129 bis 152 Mrd. $.^[3]

Die Ausweitung der Bankenkrise auf die Realwirtschaft führte zu steigenden Kreditausfällen sowie zu einer deutlich höheren bilanziellen Risikovorsorge, die sich ergebniswirksam in den Jahresabschlüssen der Banken niederschlugen. Zusammen mit den vorhergehend angeführten Wertpapierverlusten ergaben sich massive Reduktionen des Eigenkapitals, die für viele Banken existenzgefährdend wurden.^[4]

Die außergewöhnlich hohen Abschreibungen, sowie die für kurzfristig am Interbankenmarkt refinanzierte Institute gefährliche Illiquidität desselben, führten im Oktober 2008 zur Entscheidung des Gesetzgebers, über das FMStFG ein Sondervermögen für die Rettung von Kreditinstituten (SoFFin) unter dem Dach der neugegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt zu errichten. Dieses umfasste ein Volumen von 400 Mrd. Euro für die Vergabe von Garantien für zu begebende Schuldtitel (§ 6 FMStFG), sowie 80 Mrd. Euro für direkte Beteiligungen (§ 7 FMStFG) und Risikoübernahmen von Forderungen, d.h. befristeter Erwerb leistungsgestörter Aktiva mit Rückkaufverpflichtung (§ 8 FMStFG).^[5] In der Folge wurde die fristeninkongruent refinanzierte Hypo Real Estate mit Hilfe des SoFFin vollständig verstaatlicht, die Institute Aareal Bank, Commerzbank und WestLB wurden über Eigenkapitalzuführungen rekapitalisiert und umfangreiche Garantien wurden gewährt.^[6]

Noch vor der Insolvenz von Lehman Brothers kündigte die Commerzbank im August 2008 die Übernahme der Dresdner Bank an. Eines der wesentlichen Ziele stellte die Etablierung eines zweiten international wettbewerbsfähigen Kreditinstituts neben der Deutschen Bank dar.^[7] Angesichts der sich kontinuierlich verschärfenden Situation an den Finanzmärkten wurde die Transaktion neu verhandelt und deren Abschluss vorgezogen. Die Übernahme wurde schließlich am 12. Januar 2009 durch den Erwerb aller übrigen Stimmrechte vollzogen.^[8]

Im Verlauf der Übernahme verschlechterten sich die Kapitalstärken von Commerzbank und Dresdner Bank zusehends. Zur Jahresmitte 2008 verfügte die Commerzbank noch über 7,4 % verlusttragefähiges Kernkapital (jeweils bezogen auf die risikogewichteten Aktiva). Das entspricht dem oberen Bereich einer noch im Jahr 2008 von ihr definierten Zielquote von 6,5 % bis 7,5 %, die bis zum Jahr 2010 auf 9 % bis 10 % erhöht wurde.^[9][10] Zum Jahresende 2008 ergab sich eine Kernkapitalquote von 6,4 % (ohne Berücksichtigung der ersten stillen Einlage).^[11] Im Vergleich dazu verfügte die Dresdner Bank per Ende September 2008 über 8 % Kernkapital und zum Jahresende 2008 über 3,7 % und befand sich unter der Grenze des im Basel-II-Regime zulässigen Kernkapitals.^[12][13] Nach dem vierten Quartal 2008 gestaltete sich die Kapitalsituation so, dass Commerzbank und Dresdner Bank kombiniert auf eine Kernkapitalquote von ca. 7 % gekommen wären.^[14] Vom Markt wurden zu dieser Zeit mindestens 8 % gefordert, während 10 % nach allgemeiner Auffassung als angemessen angesehen wurden.^[15] Angesichts der Unsicherheit über die weitere Verlusttragefähigkeit war damit der Weg für die Rettungsmaßnahmen des Staates bereitet.^[16]

2.2 Intervention des Staates

2.2.1 Eigenkapitalhilfen

Im Wesentlichen mit den Belastungen aus der Übernahme der Dresdner Bank begründet, beantragte die Commerzbank im November 2008 die Inanspruchnahme von Staatshilfen in Form von Rekapitalisierungen und Garantien für Anleiheemissionen.^[17] Am 3. November 2008 wurde in einem ersten Schritt eine Rekapitalisierung in Höhe von 8,2 Mrd. Euro als stille Einlage vereinbart.^[18] Dem folgte am 8. Januar 2009 die Ankündigung der Einbringung einer weiteren stillen Einlage von weiteren 8,2 Mrd. Euro sowie eine Beteiligung am Grundkapital der Commerzbank durch Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen in Höhe von 1,77 Mrd. Euro.^[19] Durch letztere Kapitalmaßnahme übernahm der SoFFin einen Anteil von 25 % plus eine Aktie und erwarb damit die Sperrminorität, die Bedingung für die Gewährung der zweiten Einlage war.^[20]

Die von der Commerzbank zu erbringende Vergütung für die stille Einlage ergibt sich aus einem Fixum in Höhe von 9 % p.a., sofern im jeweiligen Geschäftsjahr auf Einzelabschlussebene ein HGB-Bilanzgewinn erzielt wurde. Dazu käme eine variable Zinszahlung von 0,01 % p.a. pro 5,9 Mio. ausgeschütteter Bar-Dividende.^[21] Unterstellt man einen entsprechenden HGB-Gewinn, so ergäbe sich für die fixe Vergütungskomponente eine Summe von 1,476 Mrd. Euro Zinsen. Zum Vergleich dazu betrug der bisher höchste Konzernüberschuss der Commerzbank 1,917 Mrd Euro im Jahr 2007.^[22] Da bis dato nach HGB kein Konzernüberschuss auf Geschäftsjahresbasis erzielt wurde, wurden für die Rekapitalisierungen noch keine Zinsen bezahlt.

2.2.2 Garantien

Zusätzlich nutzte die Commerzbank im Dezember 2008 auch die Möglichkeit von staatlichen Garantien und beantragte die Gewährung eines Garantierahmens für die Sicherung neu zu begebender Schuldtitel im maximalen Volumen von 15 Mrd. Euro. Die entsprechende Emission fand am 8. Januar 2009 statt. Begeben wurde eine vom SoFFin garantierte dreijährige Anleihe über 5 Mrd. Euro, für die Commerzbank unabhängig vom Zustandekommen eines HGB-Gewinns 0,95 % p.a. zu zahlen hat. Aufgrund der zu zahlenden Bereitstellungsgebühr in Höhe von 0,1 % p.a. für den nicht abgerufenen Garantierahmen wurde im dritten Quartal der verbleibende Betrag zurückgegeben.^[23] Für die Anleihe gewährt die Commerzbank einen jährlichen Zinskupon von 2,75 %.^[24] Seit der Emission notiert sie über pari, was auch unter Renditeaspekten auf stete Nachfrage schließen lässt.^[25] Die hohe Nachfrage nach staatlich garantierten Schuldverschreibungen, vor allem zur damaligen Zeit, ist auch ursächlich dafür, dass das Anleihevolumen das ursprünglich geplante um das doppelte überstieg.^[26]

Insgesamt sind die Staatshilfen der Commerzbank damit aus drei Komponenten strukturiert: im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahmen wurden zum größten Teil stille Einlagen eingebracht, gepaart mit dem Erwerb von 25 % der Aktien. Des Weiteren garantiert der SoFFin eine von der Commerzbank begebene Anleihe. Die Höhe der Eigenkapitalhilfen beläuft sich damit insgesamt auf 18,2 Mrd. Euro, die der Bürgschaft auf weitere 5 Mrd. Euro.

[...]

^[1] Vgl. Europäische Zentralbank (2009), S. 167 f. (siehe Internetverzeichnis).

^[2] Vgl. Bundesbank (2009a), S. 8, 11, 36, 94, 95 (siehe Internetverzeichnis).

^[3] Vgl. Internationaler Währungsfonds (2010), S.63 (siehe Internetverzeichnis).

^[4] Vgl. Bundesbank (2010), S. 90 (siehe Internetverzeichnis).

^[5] Vgl. Europäische Kommission (2008), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[6] Vgl. Expertenrat der Bundesregierung (2011), S. 67 f., 77, 94, 96 (siehe Internetverzeichnis).

^[7] Vgl. Kanning (2009), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[8] Vgl. Commerzbank (2011a), S. 50, 77 (siehe Internetverzeichnis).

^[9] Vgl. Commerzbank (2008a), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[10] Vgl. Commerzbank (2011b), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[11] Eine Kernkapitalquote von 6,4 % ergibt sich aus 22,5 Mrd. Euro Tier-1-Kernkapital abzüglich 8,2 Mrd. Euro der ersten stillen Einlage im Verhältnis zu 221,8 Mrd. Euro risikogewichteter Aktiva, vgl. Commerzbank (2009d), S. 275 (siehe Internetverzeichnis).

^[12] Vgl. Frühauf, Mußler (2009), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[13] Vgl. Dresdner Bank (2009), S. 159 (siehe Internetverzeichnis).

^[14] Vgl. Commerzbank (2009a), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[15] Vgl. Europäische Kommission (2009a), S. 4 f. (siehe Internetverzeichnis).

^[16] Die Commerzbank macht von der sogenannten Waiver-Regelung des § 2a KWG Gebrauch und erfüllt das aufsichtsrechtliche Meldewesen für u.a. Kapitalquoten auf Institutsgruppenbasis. Die angegebenen Werte gelten damit für den Commerzbank-Konzern und nicht für das Einzelinstitut, vgl. Commerzbank (2010a), S. 12 (siehe Internetverzeichnis).

^[17] Vgl. Handelsblatt (2008a), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[18] Vgl. Commerzbank (2008b), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[19] Vgl. Commerzbank (2009b), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[20] Vgl. Commerzbank (2009c), S. 4 (siehe Internetverzeichnis).

^[21] Vgl. Commerzbank (2010b), S. 272 (siehe Internetverzeichnis).

^[22] Vgl. Commerzbank (2009d), S. 2 (siehe Internetverzeichnis).

^[23] Vgl. Expertenrat der Bundesregierung (2011), S. 77 (siehe Internetverzeichnis).

^[24] Vgl. Commerzbank (2010b), S. 223 (siehe Internetverzeichnis).

^[25] Vgl. Börse Frankfurt (2011), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

^[26] Vgl. Handelsblatt (2009), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).