Bereits Winston Churchill erklärte 1946 nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges:
„Wenn Europa eines Tages vereint wäre in der Teilhaberschaft an seinem gemeinsamen
Erbe, dann wäre seinen 300 oder 400 Millionen Menschen unendliches Glück,
Wohlstand und Ruhm beschieden.“1
Nach Jahren etlicher Verhandlungen öffnen sich jetzt im kommenden Jahr für zehn
weitere Beitrittskandidaten2 die Tore zur EU. Dies bedeutet eine große Herausforderung
für alle beteiligten Staaten, aber auch ein weiterer Schritt hin zur Verwirklichung von
Churchills einstiger Vision.
Die europäische Integration und diesbezüglich insbesondere die Koordination der
europäischen Sozialpolitik stehen im Laufe dieses EU-Osterweiterungsprozesses immer
mehr im Brennpunkt des Interesses. So stellt sich zum einen die Frage nach einer
geeigneten Koordinierung der verschiedenen sozialen Sicherungssysteme, zum anderen
die Frage nach einer Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Inneren der EU3.
Im folgenden soll ausschließlich letzterer Frage nachgegangen werden, da dieser Aspekt
eine besondere ökonomische Brisanz in sich trägt und die sozialen Sicherungssysteme
einen zu umfassenden Themenkomplex für den hier vorgegebenen Rahmen darstellen.
Zunächst werden einige wichtige, für diese Arbeit relevante, Sozialstandards genannt.
Ausgehend von einem kurzen Überblick über die Situation der Arbeitsbedingungen und
-strukturen in den zukünftigen Mitgliedsländern werden daraufhin einige grundlegende
Mindeststandards und ihre Übertragung auf die Beitrittsländer ausführlich diskutiert.
Anschließend werden drei verschiedene ordnungspolitische Konzepte zur
Verwirklichung einer supranationalen Sozialpolitik in der EU skizziert.
Den Abschluss bildet eine Betrachtung über die erörterte Problematik der Übertragung
der EU-Sozialstandards im Sinne einer Harmonisierung und ein kurzer Überblick über
den aktuellen Stand Polens in ein paar der angesprochenen Bereiche.
1 Vgl. Arens, Heinz-Werner (1997), S.5.
2 Am 1. Mai 2004 werden der Europäischen Union Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien,
Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern und Malta beitreten. Bulgarien und Rumänien könnten 2007
Mitglieder der EU werden und die Türkei hat bisweilen einen Kandidatenstatus inne (vgl. Broschüre
„Europa 2003“, herausgegeben vom Europäischen Parlament).
3 Vgl. Feldmann, Horst (2000), S. 405f..
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Überblick über die Sozialstandards
3. Arbeitsbedingungen und –strukturen in den Beitrittsländern
4. Einige ausgewählte Mindeststandards
4.1 Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
4.2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
4.3 Schutz bestimmter Personengruppen am Arbeitsplatz
4.4 Nicht-Diskriminierung einzelner Personengruppen
5. Möglichkeiten und Probleme einer Harmonisierung
5.1 Drei ordnungspolitische Konzepte
5.1.1 Das Wettbewerbskonzept
5.1.2 Das Harmonisierungskonzept
5.1.3 Das Konzept eines funktionsfähigen, insbesondere sozialverträglichen Wettbewerbs
5.2 Probleme bei einer Harmonisierung
6. Kurzer Abriss des aktuellen Stands Polens
7. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Herausforderungen und ökonomischen Auswirkungen der Übertragung von EU-Sozialstandards auf die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer im Rahmen der EU-Osterweiterung. Das primäre Ziel ist es, den Konflikt zwischen dem Wunsch nach einer Harmonisierung der Arbeitsbedingungen und der Notwendigkeit, die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungskraft der Beitrittsländer zu berücksichtigen, wissenschaftlich zu beleuchten.
- Analyse der Ist-Situation von Arbeitsbedingungen und -strukturen in den Beitrittsländern.
- Untersuchung spezifischer Mindeststandards in Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit und Nicht-Diskriminierung.
- Diskussion ordnungspolitischer Konzepte (Wettbewerbs- vs. Harmonisierungsansatz) für eine supranationale Sozialpolitik.
- Bewertung der ökonomischen Risiken und Chancen für lokale Unternehmen durch strenge EU-Regularien.
- Fallbeispiel zur aktuellen Situation und den Anpassungsprozessen in Polen.
Auszug aus dem Buch
4.1 Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Dieser Bereich der Sozialpolitik der Europäischen Union gehört heute zu den wichtigsten Bereichen in der sozialpolitischen Agenda und ist ein Hauptanliegen der Gewerkschaften in vielen Ländern. Schon 1951 wurden diesbezüglich Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichtbar, die über den Vertrag von Rom schließlich zu einem umfassenden Regelwerk im Jahre 1987 hinsichtlich der Anhebung der Mindeststandards für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz führten.
Mit der Setzung solcher „Mindeststandards“ soll u.a. die Qualität der Arbeit verbessert werden, was sich nicht zuletzt in einer geringeren Anzahl an Arbeitsunfällen widerspiegelt. Die absoluten aktuellen Zahlen belegen, dass in den Jahren 1994 bis 1998 in der EU knapp 5. 500 Unfälle mit tödlichem Ausgang zu verzeichnen waren und 4,8 Millionen Unfälle mit mehr als drei Ausfalltagen in Folge. Im Zuge der EU Osterweiterung wird ein deutlicher Anstieg dieser Zahlen befürchtet, da schon jetzt die durchschnittliche Häufigkeit von Arbeitsunfällen in den Beitrittsländer den EU Mittelwert übersteigt.
Dies wird u.a. dadurch begründet, dass in den Beitrittsländern eine stärkere Spezialisierung auf traditionelle Branchen mit hohem Risiko vorliegt. Nicht zuletzt deshalb ist eine Übertragung und entsprechende Umsetzung diesbezüglicher Gemeinschaftsrichtlinien in den neuen Beitrittsländern unabdingbar. So wird durch eine gesunde und sichere Arbeitsumgebung das Leistungspotenzial der Unternehmen verbessert, was zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit führt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt den historischen Kontext der europäischen Einigung dar und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Harmonisierung von Arbeitsbedingungen im Zuge der Osterweiterung.
2. Überblick über die Sozialstandards: Dieses Kapitel erläutert die bereits existierenden Rechtsvorschriften und Grundrechte, wie sie etwa in der Sozialcharta von 1989 verankert sind.
3. Arbeitsbedingungen und –strukturen in den Beitrittsländern: Der Autor analysiert die strukturellen Unterschiede, wie etwa die hohe Beschäftigung im Agrarsektor und die abweichenden Arbeitszeiten in den Kandidatenländern.
4. Einige ausgewählte Mindeststandards: Hier werden spezifische Regulierungen zu Gesundheit, Sicherheit und Nicht-Diskriminierung auf ihre Anwendbarkeit und die damit verbundenen Kosten hin untersucht.
5. Möglichkeiten und Probleme einer Harmonisierung: Das Kapitel vergleicht theoretische ordnungspolitische Konzepte und diskutiert die Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Ausgangslagen ergeben.
6. Kurzer Abriss des aktuellen Stands Polens: Diese Sektion bietet eine Fallstudie über die spezifischen Anpassungsprobleme Polens bei der Angleichung nationaler Vorschriften an EU-Recht.
7. Zusammenfassung und Ausblick: Der abschließende Teil synthetisiert die Ergebnisse und betont die Notwendigkeit eines differenzierten Vorgehens mit Fingerspitzengefühl bei der weiteren Integration.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, Sozialstandards, Harmonisierung, Arbeitsbedingungen, Mindeststandards, Sozialcharta, Wirtschaftswachstum, Arbeitsschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Transformation, Polen, soziale Sicherheit, Humankapital, Arbeitsunfälle, Integrationspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Prozess und die Herausforderungen bei der Übertragung europäischer Sozial- und Arbeitsstandards auf die neuen EU-Beitrittsländer.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf Arbeitssicherheit, Schutz von Personengruppen, Nicht-Diskriminierung sowie der ökonomischen Abwägung zwischen Harmonisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, kritisch zu beleuchten, wie eine supranationale Sozialpolitik gestaltet sein muss, damit sie den sozialen Schutz verbessert, ohne die wirtschaftliche Entwicklung der Beitrittsländer durch überzogene Kosten zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung von Umfragedaten der „European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions“.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Arbeitsbedingungen, eine detaillierte Diskussion spezifischer Richtlinien sowie die Analyse ordnungspolitischer Konzepte zur Sozialpolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind EU-Osterweiterung, Sozialstandards, Arbeitsbedingungen, Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und Harmonisierung.
Warum wird die polnische Landwirtschaft als Beispiel angeführt?
Polen dient als Fallbeispiel, um die immensen finanziellen Belastungen für kleine und mittlere Betriebe bei der Umsetzung strenger technischer EU-Richtlinien, wie der Maschinenrichtlinie, praxisnah zu verdeutlichen.
Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich der Harmonisierung?
Die Autorin plädiert für ein schrittweises Vorgehen („Fingerspitzengefühl“), bei dem elementare Standards zwar kompromisslos gelten, aber soziale Sicherungssysteme an die jeweilige wirtschaftliche Leistungskraft der Länder angepasst werden müssen.
- Quote paper
- Heike Kammerer (Author), 2003, Die Übertragung der EU-Sozialstandards auf die Beitrittsländer im Rahmen der EU-Osterweiterung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19745
