Die Frage nach einer möglichen Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland sorgt seit ihrer Aussetzung im Jahre 1997 für kontroverse Diskussionen. Dabei erfahren die Fürsprecher von der Öffentlichkeit eine breite Zustimmung. Es darf in dieser Angelegenheit jedoch nicht übersehen werden, dass die meisten Bürger nicht zu dem von der Vermögenssteuererhebung betroffenen Personenkreis gehören.
Unabhängig von dem vorherrschenden Meinungsbild soll in diesem Buch untersucht werden, welche Argumente für und welche gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer sprechen könnten. Dabei wird lediglich auf eine Vermögensteuer für natürliche, nicht aber für juristische Personen eingegangen.
Nach einer kurzen Charakterisierung der „nominellen Vermögensteuer“ und deren Abgrenzung zur „realen Vermögensteuer“ werden sowohl die Argumente, die für die Vermögensteuer angeführt werden, als auch die Contra-Argumente dargestellt und jeweils unmittelbar danach auf ihre Stichhaltigkeit untersucht.
Im Anschluss daran wird der sog. „Einheitswert-Beschluss“ des BVerfG vom 22.06.1995 einer kritischen Betrachtung unterzogen.
Dabei wird vor allem auf den darin installierten Halbteilungsgrundsatz und der mit ihm verbundenen Schwierigkeiten in Bezug zu einer möglichen Wiedereinführung der Vermögensteuer eingegangen – ein Punkt, der in Literatur, Politik und Presse für viel Aufsehen gesorgt hatte.
Es folgt ein internationaler Vergleich innerhalb der OECD-Mitgliedstaaten, der aufzeigt, welche Staaten überhaupt eine nominelle Vermögensteuer erheben und welche Tendenz in den letzten Jahrzehnten ersichtlich ist.
Eine kurze Übersicht über das Stimmungsbild innerhalb der Politik zeigt die Positionen der einzelnen Parteien auf.
Die Schlussbetrachtung aller genannten Pro- und Contra-Argumente gibt Antwort auf die zu Anfang aufgeworfene Frage, ob die Vermögensteuer wieder eingeführt werden soll.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Charakterisierung der „nominellen Vermögensteuer“
3. Argumente für die Vermögensteuer
3.1 Argumente der Belastungsgerechtigkeit
3.1.1 Rechtfertigung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
3.1.1.1 Definition des Leistungsfähigkeitsprinzips
3.1.1.2 Fundierungstheorie
3.1.1.3 Vermögensbesitztheorie
3.1.1.4 Theorie des mühelosen Ertrages
3.1.1.5 Freizeittheorie
3.1.2 Rechtfertigung mit dem Äquivalenzprinzip
3.1.2.1 Definition des Äquivalenzprinzips
3.1.2.2 Rechtfertigung
3.2 Nachholfunktion der Vermögensteuer
3.3 Kontrollfunktion der Vermögensteuer
3.4 Haushaltsbedarf (der Länder)
3.5 Umverteilungsargument
3.6 Motivations- und Lenkungsfunktion
3.7 Vermögensteuer als Vorauserhebung auf die künftige Erbschaftsteuer
3.8 Vermögensteuer als Ergänzung zur Umsatzsteuer
3.9 Ehrwürdiges Alter der Steuer
4. Argumente gegen die Vermögensteuer
4.1 Begriffs- und Abgrenzungsproblematik
4.2 Bewertungsproblematik
4.3 Verwaltungs- und Befolgungskosten
4.4 Erfassungs- und Vollzugsproblematik
4.5 Steuerausweichmöglichkeiten
4.6 Probleme infolge des Sollertragscharakters der Vermögensteuer
5. Einheitswert-Beschluss des BVerfG
5.1 Billigung der Vermögensteuer
5.2 Tenor bzgl. des vorgelegten Prüfgegenstandes
5.3 Äußerungen zur zukünftigen Verfassungskonformität
5.3.1 Bewertungsvorgaben
5.3.2 Persönlicher Freibetrag
5.3.3 Schutz des Vermögensstammes
5.3.4 „Halbteilungsgrundsatz“
5.3.4.1 Verfassungsrechtliche Kritik
5.3.4.2 Auslegungsschwierigkeiten
5.3.4.2.1 Ausdeutung der Bemessungsgrundlage „Sollertrag“
5.3.4.2.2 Einzubeziehende Steuern auf den Sollertrag
5.3.4.2.3 Grenz- oder Durchschnittssteuersatz
5.3.4.3 Bewertung
5.4 Konsequenzen des Beschlusses bei einer zukünftigen Erhebung
5.4.1 Aufkommen
5.4.2 Umverteilungsargument
5.4.3 Verwaltungskosten
6. Vergleich innerhalb der OECD-Mitgliedstaaten
7. Stimmungsbild in der Politik
8. Zusammenfassung und Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Diplomarbeit untersucht die Argumente für und gegen eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland. Im Fokus stehen dabei die Rechtfertigungsansätze, die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das BVerfG (insbesondere der Einheitswert-Beschluss) sowie die ökonomischen Auswirkungen.
- Belastungsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip
- Verfassungsrechtliche Aspekte und der „Halbteilungsgrundsatz“
- Bewertungs- und Erfassungsproblematik
- Ökonomische Anreizwirkungen und Verteilungsgerechtigkeit
- Internationaler Vergleich der OECD-Staaten
Auszug aus dem Buch
3.1.1.2 Fundierungstheorie
Die Fundierungstheorie galt Anfang des 19. Jh. als das Hauptargument für die Begründung einer Vermögensteuer und ist auch mit dementsprechendem Gewicht in die Begründung zum preußischen Ergänzungssteuergesetz vom 14.07.1893 eingegangen. Nach den Befürwortern dieser Theorie soll das aus Vermögen resultierende Einkommen, das sog. „fundierte Einkommen“, höher besteuert werden als das Arbeitseinkommen, das sog. „unfundierte Einkommen“, da es eine größere Leistungsfähigkeit innehätte. So sei „der Bezieher fundierten Einkommens ... im Wirtschaftsleben gegenüber dem Bezieher nichtfundierten Einkommens unendlich bevorzugt“.
Diese Sonderleistungsfähigkeit erkläre sich zum einen daraus, dass das Vermögenseinkommen „steigerungsfähiger“ als das Arbeitseinkommen sei, denn Bezieher von Vermögenseinkommen könnten ihr Gesamteinkommen zusätzlich durch Arbeitseinkommen erhöhen. Zudem schließe es in sich die Altersvorsorge ein. Das Vermögenseinkommen galt als dauerhafter, stetiger und sicherer als das Arbeitseinkommen. Es trete in gewisser Regelmäßigkeit auf und sei unabhängig von gewissen Lebensumständen wie Krankheit, Alter oder Tod. Dadurch sei Vorsorge weitgehend entbehrlich.
Die Ursprünge der Fundierungstheorie liegen am Ende des 19. Jh.. Zu dieser Zeit und unter den damals herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, „sinnbildlich verkörpert in den Archetypen des bürgerlichen Rentiers und des ostelbischen Junkers zum einen, des sozial nur notdürftig abgesicherten Fabrikarbeiters zum anderen“, mag die Annahme von der Fundiertheit der Vermögenseinkünfte mit der Folge deren steuerlicher Zusatzbelastung nachvollziehbar gewesen sein. Doch im Laufe der letzten hundert Jahre haben sich die Dinge grundlegend geändert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Darstellung der kontroversen Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer seit 1997 und Festlegung des Zieles, die Argumente sowie den „Einheitswert-Beschluss“ zu bewerten.
2. Charakterisierung der „nominellen Vermögensteuer“: Definition der Merkmale der nominellen Vermögensteuer, wie Allgemeinheit, Periodizität und Sollertragscharakter, in Abgrenzung zur realen Vermögensteuer.
3. Argumente für die Vermögensteuer: Umfassende Analyse von Begründungsansätzen, darunter das Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip sowie Funktionen wie Umverteilung und Kontrolle.
4. Argumente gegen die Vermögensteuer: Darstellung kritischer Probleme wie Abgrenzung, Bewertungsschwierigkeiten, hohe Verwaltungs- und Befolgungskosten sowie Steuerausweichung.
5. Einheitswert-Beschluss des BVerfG: Juristische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsurteil, der verfassungsrechtlichen Kritik am Halbteilungsgrundsatz und den Konsequenzen für eine zukünftige Steuererhebung.
6. Vergleich innerhalb der OECD-Mitgliedstaaten: Internationaler Überblick, der eine tendenzielle Abnahme der Vermögensteuer unter den Mitgliedstaaten aufzeigt.
7. Stimmungsbild in der Politik: Analyse der parteipolitischen Positionen zur Vermögensteuer mit Fokus auf die PDS-Initiativen.
8. Zusammenfassung und Ergebnis: Abschließende Bewertung, die aufgrund der aufgezeigten Mängel und verfassungsrechtlichen Hürden von einer Wiedereinführung abrät.
Schlüsselwörter
Vermögensteuer, Leistungsfähigkeitsprinzip, Sollertrag, Bewertungsproblematik, Halbteilungsgrundsatz, Verfassungsrecht, Äquivalenzprinzip, Umverteilung, Steuerausweichung, Steuergerechtigkeit, OECD, Erbschaftsteuer, Humankapital, BVerfG.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Argumente für und gegen die Wiedereinführung einer nominellen Vermögensteuer in Deutschland unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Rechtfertigungstheorie, verfassungsrechtlichen Vorgaben, der praktischen Umsetzbarkeit (Bewertung) und dem politischen Meinungsbild.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, nach einer fundierten Analyse aller Argumente und des „Einheitswert-Beschlusses“ ein abschließendes Fazit zur Frage der Wiedereinführung der Vermögensteuer zu ziehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine theoretische und literaturgestützte Analyse wirtschafts- und steuerrechtlicher Argumentationen sowie die Auswertung verfassungsrechtlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die Pro- und Contra-Argumente, die verfassungsrechtliche Kritik am Halbteilungsgrundsatz und die praktischen Probleme bei der Bewertung von Vermögenswerten erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind Vermögensteuer, Leistungsfähigkeitsprinzip, Bewertungsproblematik, Halbteilungsgrundsatz, Steuergerechtigkeit und Verfassungsrecht.
Welche Bedeutung hat der „Einheitswert-Beschluss“ für die Arbeit?
Der Beschluss bildet die verfassungsrechtliche Grundlage, welche die bisherige Steuer als verfassungswidrig einstufte und neue, strikte Vorgaben (insbesondere zum Substanzschutz und zur Halbteilung) für jede zukünftige Erhebung definiert.
Warum wird im Fazit von einer Wiedereinführung abgeraten?
Aufgrund der nachgewiesenen mangelnden Begründbarkeit, hoher Verwaltungs- und Befolgungskosten sowie der durch den BVerfG-Beschluss bedingten verfassungsrechtlichen Komplikationen und des geringen zu erwartenden Aufkommens wird von einer Wiedereinführung abgeraten.
- Quote paper
- Stefan Motzer (Author), 2002, Pro und Contra der Vermögensteuer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19771
