Seit der Aufgabe der Geprägerechtsprechung knüpft die Qualifikation der Einkünfte der Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Maßgabe des § 2 EStG ausschließlich an die Tätigkeit der betreffenden Gesellschaft an. Dieser Ansatz beruht auf der Vorstellung, dass für die Bestimmung der Einkunftsart der Gesellschafter die Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt (bzw. Subjekt der Gewinnermittlung) für die Bestimmung der Einkunftsart und für die Verwirklichung des Tatbestands der Einkünfteerzielung herangezogen wird. Die Gesellschaft stellt eine „Ermittlungsgemeinschaft“ der Gesellschafter dar, obwohl möglicherweise bei ihnen verschiedene Voraussetzungen vorliegen, was entsprechende Anpassungen erforderlich machen würde.
Dies ist bei der Zebragesellschaft so. Hier sind an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Gesellschafter beteiligt, deren Anteile in einem Betriebsvermögen gehalten werden. Das Einkommensteuergesetz enthält Vorschriften, die über die Zuordnung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung einerseits und zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb andererseits entscheiden. Problematisch ist, dass eine Zebragesellschaft dem betrieblich beteiligten Gesellschafter Einkünfte vermittelt, die aus ihrer Sicht solche aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen sind. Diese müssen jedoch als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst werden, da die entsprechende Beteiligung einen Teil des Gewerbebetriebs des entsprechenden Gesellschafters darstellt.
Gemäß §§ 20 Abs. 3, 21 Abs. 3 EStG ergibt sich eine Subsidiarität dieser Überschusseinkünfte gegenüber solchen aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG. Diese Regelung geht über eine bloße Zurechnung der Gewinnanteile hinaus, sondern hat eine Umqualifizierung zur Folge. Die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte aus Vermögensverwaltung, in der Regel durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, werden zu solchen aus Gewerbebetrieb, die allerdings durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG errechnet werden müssen. Hierdurch können sich auch Unterschiede hinsichtlich der Höhe der Einkünfte ergeben.
Diese Arbeit stellt den Streit um die materiell- und verfahrensrechtliche Behandlung der Zebragesellschaft, der sich seit der Aufgabe der Geprägerechtsprechung entwickelte, überblickartig dar und bewertet diesen anschließend kritisch.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Einführung in die Thematik
B. Begriffserklärung
I. Echte Zebragesellschaft
II. Unechte Zebragesellschaft
III. Umgekehrte Zebragesellschaft
IV. Zebragesellschaft in der Praxis
C. Materiellrechtliche Aspekte der Einkünftequalifikation
I. Vorbemerkung
II. Problemstellung
1. partielle Steuerrechtsfähigkeit der Personengesellschaft
2. Situation bei der Zebragesellschaft
III. Ausgangslage
1. Zebragesellschaft erzielt Überschusseinkünfte
2. Zurechnung von VuV zu Gewerbebetrieb
3. Gesonderte und einheitliche Feststellung
4. Keine Abfärbung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)
IV. Qualifikation der Einkünfte des gewerblich beteiligten Gesellschafters
1. Zur Zeit der Geprägetheorie
2. Nach Aufgabe der Geprägetheorie
3. Einkunftsermittlungsart
a) Überschusseinkünfte
b) Gewinneinkünfte
4. Umqualifizierung
a) Finanzverwaltung
b) „Als-Ob-Bilanz“
c) Ermittlung innerhalb des Gewerbebetriebs
d) Rechtsprechung
e) Vorlagebeschluss IX R 80/98
f) Ergebnis
g) Bewertung
aa) „Als-Ob-Bilanz“
bb) Finanzverwaltung
V. Privat beteiligter Gesellschafter
D. Verfahrensrechtliche Aspekte
I. Vorbemerkung
II. Einheitliche und gesonderte Feststellung
1. Feststellung der Besteuerungsgrdl. gem. § 155 AO
2. Gesondertes Verfahren gem. § 179 Abs. 1 AO
3. Auch einheitliche Feststellung
4. Zweck des Verfahrens
5. Feststellungsgegenstand
III. Problemstellung
1. Einleitung
2. Qualifizierung der Einkünfte
3. Betriebliche Beteiligung ist FA nicht bekannt
IV. Lösungsvorschlage
1. Rückblick
a) Einheitliche und gesonderte Feststellung zur Zeit der RAO
b) Meinungswandel nach Einführung der AO 1977
2. Entwicklung des Meinungstands
a) Finanzverwaltung
b) BFH bis 1996
c) BFH v. 11.7.1996, IV R 103/94: Ermittlung auf Ebene der Gesellschaft
d) Ping-Pong-Lösung (III R 14/96)
aa) Verfahrensschritt 1
bb) Verfahrensschritt 2
cc) Verfahrensschritt 3
dd) Verfahrensschritt 4
ee) Reaktion anderer Senate
e) Vorlagebeschluss des IX. Senates (IX R 89/98)
f) Beschluss des Großen Senats (GrS 2/02)
aa) Einkünftequalifikation im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung
bb) Qualifikation anhand d. Tätigkeit d. Gesellsch.
cc) Umwandlung außerhalb der Gesellschaft
g) Reaktion der Finanzverwaltung
3. Heutige Situation
E. Kritische Würdigung und Stellungnahme
I. Kritik an dem Vorlagebeschluss
1. Verfahrensökonomie
2. Erklärungspflicht gem. § 150 AO
3. Rechtsschutzmangel
4. Steuergeheimnis
5. Ordnungszweck
II. Meinung zur Ping-Pong-Lösung
1. Probleme in der Praxis
2. Fehlende Rechtsgrundlage
III. Stellungnahme
1. Ablehnung der Ping-Pong-Lösung mangels Rechtsgrundlage
2. Bewertung anhand des Zwecks der einheitlichen und gesonderten Feststellung
3. Steuergeheimnis
4. Rechtsschutz und Erklärungspflicht
5. Zusammenfassung
6. Ergebnis unter Beachtung materiell-rechtlicher Aspekte
F. Zusammenfassung
I. Erzielung von Überschusseinkünften
II. Keine Abfärbung
III. Anwendung von Gewinnermittlungsvorschriften
IV. Verfahrensrechtliche Streitigkeiten
V. Umwandlung der Einkünfte außerhalb der Gesellschaft
VI. Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamts
VII. Rspr. wurde bestätigt
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfahrens- und materiellrechtlichen Herausforderungen bei der Einkünftequalifikation von Zebragesellschaften. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, auf welcher Ebene und durch welches Verfahren eine verbindliche Entscheidung über Art und Höhe der Einkünfte der beteiligten Gesellschafter getroffen werden muss, insbesondere nach dem wegweisenden Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 11. April 2005.
- Materiellrechtliche Einordnung und Abgrenzung der Einkunftsarten bei Zebragesellschaften.
- Die Rolle der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen.
- Kritische Analyse verschiedener Lösungsansätze, insbesondere der sogenannten „Ping-Pong-Lösung“ und der „Als-Ob-Bilanz“.
- Bewertung der verfahrensrechtlichen Konsequenzen unter Aspekten der Verfahrensökonomie, des Rechtsschutzes und des Steuergeheimnisses.
- Darstellung der geänderten Rechtsprechung durch den Beschluss des Großen Senats (GrS 2/02).
Auszug aus dem Buch
B. Begriffserklärung
Um das Gefüge einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, an der betriebliche Beteiligungen bestehen, deutlich zu machen, bezeichnet man diese seit Mitte der achtziger Jahre als Zebragesellschaft. Der Begriff entwickelte sich in der Praxis. Ein Zebra zeichnet sich durch sein auffälliges Muster von abwechselnd aufeinandertreffenden schwarzen und weißen Streifen aus. Bei einer Zebragesellschaft treffen „weiße Gesellschafter“, die vermögensverwaltende Überschusseinkünfte nach §§ 20, 21, 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 EStG erzielen, auf „schwarze Gesellschafter“, die Gewinneinkünfte gemäß §§ 13, 15, 18 EStG erzielen. Allerdings ist der Begriff ungenau, denn nicht die Gesellschaft erzielt unterschiedliche Arten von Einkünften, sondern deren Gesellschafter. Dabei werden gemeinhin unter dem Begriff der Zebragesellschaft drei unterschiedliche Konstellationen verstanden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Einführung in die Thematik: Die Einleitung führt in die Problematik der Zebragesellschaft ein, bei der unterschiedliche Einkunftsarten der Gesellschafter aufeinandertreffen, und beleuchtet die verfahrensrechtlichen Herausforderungen bei der Einkünftequalifikation.
B. Begriffserklärung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Zebragesellschaft und unterscheidet zwischen verschiedenen Konstellationen wie der echten, unechten und umgekehrten Zebragesellschaft.
C. Materiellrechtliche Aspekte der Einkünftequalifikation: Hier werden die materiellrechtlichen Grundlagen der Einkünfteermittlung analysiert, insbesondere wie die unterschiedlichen Steuerpflichten der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zu behandeln sind.
D. Verfahrensrechtliche Aspekte: Das Kapitel widmet sich der verfahrensrechtlichen Abwicklung, insbesondere dem Streit um die einheitliche und gesonderte Feststellung sowie der Entwicklung von Lösungsansätzen bis hin zum Beschluss des Großen Senats.
E. Kritische Würdigung und Stellungnahme: Eine kritische Bewertung der verschiedenen Lösungsansätze unter Berücksichtigung von Verfahrensökonomie, Rechtsschutz und Steuergeheimnis führt zu einer eigenen Stellungnahme des Autors.
F. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung bündelt die zentralen Ergebnisse der Arbeit und bestätigt die durch den Großen Senat geprägte heutige Rechtslage.
Schlüsselwörter
Zebragesellschaft, Einkünftequalifikation, Personengesellschaft, einheitliche und gesonderte Feststellung, Einkommensteuer, Gewerbebetrieb, Überschusseinkünfte, Geprägetheorie, Ping-Pong-Verfahren, Als-Ob-Bilanz, Grundlagenbescheid, Steuergeheimnis, Verfahrensökonomie, Bundesfinanzhof, Gesellschafter.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den steuerrechtlichen Problemen von sogenannten Zebragesellschaften, also vermögensverwaltenden Personengesellschaften, an denen sowohl betrieblich als auch privat beteiligte Gesellschafter beteiligt sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die materiellrechtliche Qualifikation der Einkünfte der Gesellschafter sowie die verfahrensrechtliche Frage, wie diese Einkünfte im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung korrekt zu ermitteln sind.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Streit über die verfahrensrechtliche Behandlung, der durch die Aufgabe der Geprägetheorie entstand, darzustellen und kritisch zu bewerten, insbesondere unter Einbeziehung des Beschlusses des Großen Senats des BFH von 2005.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Seminararbeit, die auf einer umfassenden Auswertung der steuerrechtlichen Literatur, einschlägiger Rechtsprechung und gesetzlicher Grundlagen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine materiellrechtliche Analyse der Einkunftsarten sowie eine detaillierte verfahrensrechtliche Untersuchung verschiedener Lösungsmodelle wie der Ping-Pong-Lösung oder der Als-Ob-Bilanz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Zebragesellschaft, Einkünftequalifikation, einheitliche und gesonderte Feststellung, Steuergeheimnis und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Was bedeutet der Begriff „Ping-Pong-Lösung“ in diesem Kontext?
Es handelt sich um ein früher diskutiertes, komplexes Verfahren, bei dem das Gesellschaftsfinanzamt und das Gesellschafterfinanzamt in einem wechselseitigen Austausch über die Höhe und Qualifikation der Einkünfte entscheiden mussten.
Warum ist die Entscheidung des Großen Senats (GrS 2/02) für die Praxis so bedeutend?
Sie klärt verfahrensrechtlich, dass die endgültige Entscheidung über die Einkünftezuordnung und Umqualifizierung primär beim für den Gesellschafter zuständigen Wohnsitzfinanzamt liegt, und beendet damit die Diskussion um komplizierte Abstimmungsverfahren.
- Arbeit zitieren
- Florian Oppel (Autor:in), 2007, Einkünftequalifikation bei der Zebragesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198012
