Sozialdemokratischer Machtverlust 1982: Resultat falscher Wirtschaftspolitik?

Inhalt

1.Einleitung
1.1. Hintergrund: Ökonomische Krisen nach 1973
1.2. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

2. Theoretischer Rahmen
2.1. Ökonomische Handlungsbedingungen und -Optionen nach 1973
2.2. Politische Überlebenschancen von Regierungen unter den Krisenbedingungen

3. Sozialdemokratische Krisenpolitik 1974-76 und 1980-82
3.1. Sozialdemokratische Krisenpolitik 1980-82
3.2. Sozialdemokratische Krisenpolitik 1974-76

4. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik 1974-1982 im Überblick

5. Schluss

Anhang

I. Untersuchungsansatz und Definitionen wichtiger Begriffe

II. Hypothesenprüfung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Koordination staatlicher und gewerkschaftlicher Politik

1. Einleitung

1.1. Hintergrund: Ökonomische Krisen nach 1973

Aus wirtschaftlicher Sicht sind die fünfziger und sechziger Jahre der bundesre­publikanischen Geschichte vor allem vom „deutschen Wirtschaftswunder" ge­prägt worden, das seine Bezeichnung wegen des hohen Beschäftigungsstan­des und des beinahe ununterbrochenen Wirtschaftsaufschwungs während die­ser Jahrzehnte erhielt. Mit einer kurzen Ausnahme - der Rezession 1966/67 - kann die Bundesrepublik bis 1973 im Wesentlichen Vollbeschäftigung vorwei­sen. Zu dieser wirtschaftlich ausgesprochen positiven Stimmung gesellt sich mit Amtsantritt der ersten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung 1969 eine regelrechte Reformeuphorie, personifiziert in Bundeskanzler Willy Brandt. Nach dem Ausbruch der ersten Ölkrise im Jahr 1973 wandelt sich dieses Bild jedoch. Hohe Inflationsraten, drastische Beschäftigungsverluste am Arbeitsmarkt sowie sinkendes Wirtschaftswachstum stürzen die Bundesrepublik 1975 in die bis da­to schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Das Jahr markiert rückbli­ckend gleichsam einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Die Phase der Vollbeschäftigung endet, die der Massenarbeitslosigkeit beginnt. Mit Beginn der Kanzlerschaft Helmut Schmidts 1974 wird die politische Tagesordnung nicht mehr von Reformpolitik, sondern vielmehr vom so genannten Krisenmanage­ment bestimmt. Zwar stabilisiert sich die Wirtschaftslage in den folgenden Jah­ren wieder, doch bereits Anfang der achtziger Jahre kommt es infolge des zwei­ten Ölpreisschocks 1979 zu einer neuerlichen, noch schwereren Rezession, die erneut zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepu­blik führt.

Diese wirtschaftlich äußerst schwierigen Bedingungen machten das Regie­ren für die von der SPD geführten „sozialliberalen Koalition" zu einem wahren Drahtseilakt. Um an der Macht zu bleiben, musste die Regierung zu einer Politik finden, welche in der Lage war, die ökonomischen Krisenherde Inflation, Ar­beitslosigkeit und Konjunkturschwäche gleichermaßen einzudämmen. Als dies offensichtlich nicht mehr gelang, mussten die Sozialdemokraten nach dreizehn Jahren an der Spitze der Regierung im Jahr 1982 die Macht wieder an die Uni­on abgeben, nachdem sich der liberale Koalitionspartner FDP zugunsten einer Regierungskoalition mit CDU und CSU entschlossen hatte. Aufgrund der öko­nomischen Krisen stand die Wirtschaftpolitik während der sozialliberalen Regie rungsära zwischen 1974 und 1982 im Mittelpunkt der politischen Auseinander­setzung. Kern der Debatte war ein Streit, mit welcher Wirtschaftspolitik den Kri­sen am besten beizukommen sei.

1.2. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Für die politologische Teildisziplin „Wirtschaft und Gesellschaft", die an Zu­sammenhängen zwischen ökonomischen und politischen Variablen interessiert ist, bietet der Zeitraum von 1974 bis 1982 - die Kanzlerschaft Helmut Schmidts - ein umfangreiches Forschungsfeld. Anlässlich der Vielzahl ökonomischer Ein­flussvariablen, bedingt durch die wirtschaftlichen Krisen, kann eine ganze Reihe möglicher Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik analysiert werden. Die folgende Untersuchung möchte feststellen, ob zwischen der Wirtschaftpoli­tik der sozialdemokratischen bzw. sozialliberalen Regierung und dem Macht­wechsel 1982 ein Zusammenhang besteht. Konkret lautet die Fragestellung: War der sozialdemokratische Machtverlust 1982 das Resultat einer falschen Wirtschaftspolitik? Dabei zielt die Forschungsfrage nicht darauf ab, ob die Wirt­schaftpolitik der SPD-Regierung bezüglich ihrer Wirkung auf ökonomische Er­gebnisse (wie die Höhe der Arbeitslosenzahlen oder der Inflationsrate) als falsch einzustufen ist. Die Arbeit möchte nicht, dies sei ausdrücklich erwähnt, die Leistungsbilanz der sozialliberalen Koalition auf dem Feld der Wirtschafts­politik bewerten. Vielmehr wird untersucht, ob die Wirtschaftpolitik der Regie­rung Schmidt mit Blick auf das sozialdemokratische Wählerklientel und den Er­halt der politischen Macht als falsch einzustufen ist. Die Forschungsfrage be­zieht sich darauf, ob eine unter diesen Gesichtspunkten „falsche" Wirtschaftspo­litik in Zusammenhang mit dem sozialdemokratischen Machtverlust 1982 steht.

Hierzu wird in Kapitel 2 (in Anlehnung an SCHARPF 2000, bzw. 1988) zu­nächst ein theoretisches Modell entwickelt, das die ökonomischen Handlungs­bedingungen und -optionen sowie die politischen Überlebenschancen von Re­gierungen unter den wirtschaftlichen Krisenbedingungen nach 1973 integriert. Auf dieser Grundlage wird in den folgenden zwei Kapiteln untersucht, ob zwi­schen der Wirtschaftpolitik der SPD-Regierung und ihrem Machtverlust 1982 ein Zusammenhang besteht. Hierfür werden theoretische Annahmen, die aus Kapitel 2 gewonnen werden konnten, und die tatsächlich von der Regierung Schmidt verfolgte Wirtschaftspolitik zueinander in Beziehung gesetzt. Um Miss- Verständnisse zu vermeiden, befindet sich im ersten Abschnitt des Anhangs der Arbeit eine Übersicht, in der grundlegende Begriffe definiert werden.

2. Theoretischer Rahmen

2.1. Ökonomische Handlungsbedingungen und -Optionen nach 1973

Das dominierende ökonomische Problem, dem sich die Industriestaaten in den siebziger Jahren gegenübersahen, war die Stagflation’ (vgl. SCHARPF 2000: 362), „(d)as Phänomen simultan existierender Arbeitslosigkeit und Inflation" (GOßNER 1985: 3). Die makroökonomische Wirtschaftspolitik und ihre beiden wichtigsten Instrumente, die Geld- und Fiskalpolitik, war auf die Stagflations­konstellation nach der Ölkrise 1973 nicht eingestellt (vgl. ebd.: 363). Unter Stag­flationsbedingungen bedeutete dies für Regierungen, dass sie entweder mit einer expansiven Geld- und Fiskalpolitik die Arbeitslosigkeit, oder aber mit einer restriktiven Geld- und Fiskalpolitik die steigenden Inflationsraten bekämpfen konnte (vgl. ebd.). Sie konnte allerdings nicht gegen beide Probleme gleichzei­tig vorgehen (vgl. ebd.). Half eine expansive Geld- und Fiskalpolitik beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, so schadete sie bei der Inflationsbekämpfung (vgl. ebd.). Umgekehrt war eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik ein nützliches In­strument zur Sicherung der Preisstabilität, schadete aber wiederum beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit (vgl. ebd.). Versuchte eine Regierung eines der Proble­me zu bekämpfen, verschlimmerte sie das jeweils andere sogar noch (vgl. ebd.). Dieses Grundproblem ließ sich nur dann in den Griff bekommen, wenn die Wirtschaftspolitik Einfluss auf die Kostenentwicklung der Unternehmen aus­üben konnte (vgl. ebd.: 364). Das wichtigste Mittel hierfür war die Beeinflussung der Lohntarife (vgl. ebd.). Die Wirtschaftspolitik des Staates musste, um die Un­ternehmen von Kostendruck zu entlasten und um die steigenden Inflationsraten zu bremsen, auf gemäßigte Lohnsteigerungen drängen (vgl. ebd.: 364f.). Prak­tisch im Gegenzug hierfür konnte eine Regierung, die durch eine moderate Lohnpolitik vom Kampf gegen die Inflation befreit war, eine expansive Geld- und Fiskalpolitik für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit bzw. für den Kampf um Voll­beschäftigung einsetzen (vgl. ebd.: 365). Für SCHARPF (2000: 365) war diese „optimale ,Konzertierung’" zwischen staatlicher und gewerkschaftlicher Politik der einzige Weg, um unter den Stagflationsbedingungen der siebziger Jahre sowohl eine Explosion der Arbeitslosigkeit, als auch ein Eskalieren der Inflati­onsraten zu verhindern. Setzten die Gewerkschaften allerdings auf eine offensi- ve Lohnpolitik, so musste die Inflation steigen, während es umgekehrt zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kam, wenn Regierungen nicht willens waren, eine expansive Geld- und Fiskalpolitik zu verfolgen (vgl. ebd.). Diese Sachlage lässt sich in einer Vierfeldriegen „wirtschaftspolitischen Problemmatrix“ darstellen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Koordination staatlicher und gewerkschaftlicher Politik

Nun kann vermutet werden, dass eine sozialdemokratische (Arbeiter-) Regie­rung, deren wirtschaftspolitisches Primärziel die Bekämpfung der Arbeitslosig­keit darstellt (vgl. Anhang I), unter diesen Bedingungen in erster Linie eine ex­pansive Geld- und Fiskalpolitik zur Herstellung von Vollbeschäftigung präferier- te. Aus sozialdemokratischer Perspektive war unter den Krisenbedingungen nach 1973 eine expansive (hier definiert als „keynesianische“) Wirtschaftspoli­tik daher als „richtig“ einzustufen, da sie dem wirtschaftspolitischen Primärziel einer Arbeiter-Regierung - Vollbeschäftigung - entsprach. Ein restriktiver wirt­schaftspolitischer Kurs war unter denselben Gesichtspunkten aus sozialdemo­kratischer Sicht hingegen als „falsch“ zu begreifen, da er dem Kampf um Voll­beschäftigung zuwiderlief. Da Regierungen in modernen Konkurrenzdemokra­tien jedoch sowohl für Arbeitslosigkeit, als auch für Inflation verantwortlich ge­macht werden (vgl. SCHARPF 2000: 371), musste eine Eindämmung der Infla­tion ebenso im Interesse einer Regierung sein. Von diesem Standpunkt aus betrachtet war Feld 1 der wirtschaftspolitischen Problemmatrix (die „optimale ,Konzertierung’“, expansive Finanzpolitik seitens der Regierung und moderate Lohnforderungen seitens der Gewerkschaften) die wirtschaftspolitisch beste Position einer Regierung.

2.2. Politische Überlebenschancen von Regierungen unter den Krisen­bedingungen

Um das wirtschaftspolitische Handeln einer Regierung erklären zu können, rei­chen die bisherigen Annahmen allerdings nicht aus. Neben den ökonomischen Rahmenbedingungen, muss auch die Rolle der Wählerschaft berücksichtigt werden. Da unterstellt werden darf, dass Regierungen mit ihrer Wirtschaftspoli­tik eine möglichst breite Wählerschaft ansprechen wollen, um Wahlen zu ge­winnen, muss das theoretische Modell um die Präferenzen und Reaktionen der Wählerschaft bezüglich einer bestimmten Wirtschaftspolitik erweitert werden (vgl. hierzu auch SCHARPF 2000: 378). Des Weiteren wird in Anlehnung an SCHARPF (2000: 378-382) unterstellt, dass verschiedene sozioökonomische Wählerschichten von einer bestimmten Wirtschaftspolitik unterschiedlich „ge­troffen werden". Die Unterschicht, deren Angehörige von relativ unsicheren Ar­beitsplätzen oder staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, profitieren am stärksten von einer „keynesianischen" Wirtschaftspolitik (vgl. ebd.: 378f.), die durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik die Sicherung von Arbeitsplätzen zu ge­währleisten sucht und den Sozialhaushalt unberührt lässt (vgl. Anhang I). Um­gekehrt wird die Unterschicht von einer monetaristischen Wirtschaftspolitik, die ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit sowie Kürzungen der Sozialleistungen zur Folge hat, am schlimmsten getroffen (vgl. ebd.: 379). Die Angehörigen der Oberschicht, welche große Teile ihres Einkommens aus Unternehmertätigkeiten und Vermögensbeständen beziehen, bevorzugen hingegen einen monetaristi- sche Wirtschaftspolitik (vgl. ebd.) und fürchten eine keynesianische Politik, da diese „die inflationäre Entwertung von Geldvermögen in Kauf nimmt" (ebd.). Weiterhin kann angenommen werden, dass politische Parteien - je nach Rich­tung - unterschiedliche Wählerschichten ansprechen bzw. auf verschiedenen Klassenbasen aufbauen (vgl. ebd.: 380; Anhang I). Während eine Arbeiterpar­tei’ in erster Linie von der Unterschicht unterstützt wird, spricht eine bürgerliche Partei’ vor allem die obere sozioökonomische Schicht an (vgl. ebd.). Regierun­gen gleich welcher politischen Richtung (Arbeiter- oder Bürgerliche Regierung) identifizieren sich mit den Präferenzen ihrer Stammwählerschaft und favorisie­ren deswegen eine Wirtschaftspolitik, die diesen gerecht wird (vgl. ebd.). Um den Interessen ihrer Stammwählerschaft zu entsprechen, hätte sich eine Arbei­ter-Regierung unter den ökonomischen Bedingungen der siebziger Jahre daher stets für eine keynesianische Wirtschaftspolitik aussprechen müssen (vgl. ebd.).

Um Wahlen zu gewinnen, ist eine Regierung aber auch auf die Unterstützung der Mittelschicht angewiesen (vgl. ebd.: 381). Da die Mittelschicht von Inflation und Arbeitslosigkeit gleichermaßen getroffen werden kann, wird ihr keine grundsätzliche Präferenz für eine bestimmte Wirtschaftspolitik unterstellt (vgl. ebd.). Ihre Reaktion auf den wirtschaftspolitischen Kurs einer Regierung ist viel­mehr von der Lage, in der sich die Wirtschaft befindet, abhängig (vgl. ebd.). In Anlehnung an SCHARPF (2000: 381) wird unterstellt, dass die Mittelschicht positiv auf eine Situation reagiert, in der Arbeitslosigkeit und Inflation niedrig sind (vgl. Feld 1 der Problemmatrix) während ihre Reaktion negativ ausfällt auf eine Situation, in der hohe Arbeitslosigkeit und hohe Inflation vorliegen.

Die politischen Überlebenschancen einer Regierung unter den Krisenbedin­gungen nach 1973 lassen sich aufzeigen, wenn das theoretische Modell die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Annahmen über die Präfe­renzen der Wählerschichten verknüpft (vgl. hierzu auch SCHARPF 2000: 382­386). Hierzu wird die Vierfeldriege wirtschaftspolitische Problemmatrix, welche die ökonomischen Bedingungen und Handlungsoptionen festlegt und die erwar­teten Reaktionen der Wählerschichten kombiniert. So kann aufgezeigt werden, dass die politischen Überlebenschancen einer Arbeiter-Regierung von Feld zu Feld unterschiedlich groß ausfallen.

Feld 1 des Modells (niedrige Arbeitslosigkeit, mäßige Inflation, bei moderater Lohnpolitik seitens der Gewerkschaften) bietet einer Arbeiter-Regierung die op­timalen ökonomischen Bedingungen, um politisch zu überleben (vgl. ebd.: 382), d.h. an der Macht zu bleiben. Die Interessen der Stammwählerschaft sowie die eigenen wirtschaftspolitischen Präferenzen werden zufrieden gestellt (vgl. ebd.). Überdies hat auch die Mittelschicht keinen Anlass, die Regierung abzuwählen. Verfolgen die Gewerkschaften aber eine offensive Lohnpolitik, bei gleichzeitig expansiver Politik seitens der Regierung (Feld 2 des Modells), verschlechtern sich die politischen Überlebenschancen einer Arbeiter-Regierung (vgl. ebd.: 384). Zwar kann die Regierung den Interessen ihrer Stammwähler genügen, doch ist mit einer negativen Reaktion der Mittelschicht auf die steigenden Infla­tionsraten zu rechnen (vgl. ebd.). Für die Mittelschicht bietet sich die bürgerliche Opposition in dieser Situation als brauchbare Alternative an (vgl. ebd.). Feld 3 des Modells (hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Inflation) hat einen doppelköpfi­gen Charakter (vgl. ebd.: 385). Das politische Überleben einer Arbeiter­Regierung ist hier äußerst unsicher.

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