Korruptionsskandale, Mobbing unter Mitarbeitern, Datenpannen - täglich füllen Berichte über ethisch und moralisch zweifelhaftes Verhalten in Unternehmen die Tageszeitungen. Dies belastet die Unternehmensreputation durch den „Ruch des Unmoralischen“. Gleichzeitig lässt sich ein Trend der Kunden und Investoren dahingehend erkennen, bei der Produkt- und Investitionswahl zunehmend moralische Überlegungen einzubeziehen. Daher haben Unternehmen „Ethik“ längst als langfristökonomischen Rentabilitätsfaktor und Investitionsgut erkannt. In diesem Zusammenhang spielt die Einführung von Ethikrichtlinien eine entscheidende Rolle, spätestens seit dem Jahr 2002 sind sie weltweit auf einem ungebremsten Höhenflug. Zwar sind Ethikrichtlinien nicht das Wundermittel der Neuzeit gegen Wirtschaftskriminalität und Reputationsverlust, jedoch definieren immer mehr Unternehmen durch sie einheitliche Verhaltensstandards, richtungsweisende Grundwerte und ethische Vorgaben für ihre Mitarbeiter mit dem Ziel, ein positives Signal der Vertrauensbildung zu setzen. Besondere Beachtung muss dabei den inhaltlichen Anforderungen und Gestaltungsgrenzen von Verhaltenskodizes geschenkt werden, denn es sind stets die nationalen Rechtsvorschriften zu beachten, die im Konflikt mit den Vorstellungen gerade ausländischer, transnationaler Konzerne stehen können.
Inhaltsverzeichnis
B. Grundlagen
I. Gegenstand der Untersuchung: Ethikrichtlinien
1. Einführung ethischer Grundsätze
2. Unternehmensinterne Ethikrichtlinien
3. Wirksamkeitserfordernisse im Allgemeinen
II. Vor- und Nachteile
III. Motivation zur Einführung einer Ethikrichtlinie
1. Internationale Verpflichtung
2. Nationale Vorgaben
3. Freiwilligkeit
C. Zulässige Inhalte von Ethikrichtlinien
I. Kategorisierung möglicher Richtlinieninhalte
1. Richtlinien, die die Hauptleistungspflichten konkretisieren
2. Richtlinien, die auf Nebenpflichten hinweisen oder sie erweitern
a) gesetzliche Nebenpflichten
b) arbeitsvertragliche Nebenpflichten
c) Mitbestimmungsrechte
3. Richtlinien, das sonstige Verhalten betreffend
4. Richtlinien, das außerdienstliche Verhalten betreffend
5. Exkurs
II. Bestimmung des zulässigen Inhalts von Ethikrichtlinien
1. Direktionsrecht
a) Umfang des Direktionsrechts
b) Grenzen des Direktionsrechts
aa) Höherrangiges Recht
bb) Außerbetriebliches Verhalten
cc) Vorbehalt des billigen Ermessens
c) Zwischenergebnis: Anwendung auf die einzelnen Kategorien
2. Vertragliche Abrede
a) Inhaltsfreiheit
b) Grenzen vertraglicher Einigung
aa) Grenze aus § 105 S. 1 GewO
bb) Grenzen aus § 305 ff. BGB
(1) Angemessenheitskontrolle
(2) Transparenzgebot
c) Zwischenergebnis
3. Betriebsvereinbarung
a) Regelungsbefugnis
b) Inhaltliche Schranken der Betriebsautonomie
c) Zwischenergebnis: Anwendung auf die einzelnen Kategorien
aa) Richtlinien der ersten, zweiten und dritten Kategorie
bb) Richtlinien der vierten Kategorie
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit von Inhalten in unternehmensinternen Ethikrichtlinien. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Implementierungswerkzeuge (Direktionsrecht, arbeitsvertragliche Abrede, Betriebsvereinbarung) allgemeine Grund- und Leitsätze zu erarbeiten, um die inhaltlichen Grenzen solcher Kodizes im deutschen Arbeitsrecht zu bestimmen.
- Rechtliche Grundlagen und Typologie von Ethikrichtlinien
- Differenzierung der Regelungsinhalte nach Kategorien (Leistungspflichten, Nebenpflichten, außerbetriebliches Verhalten)
- Analyse der Grenzen durch Direktionsrecht und billiges Ermessen
- Prüfung von Inhaltskontrollen bei vertraglichen Abreden
- Bedeutung der Mitbestimmung und Betriebsvereinbarungen im Kontext von Compliance-Regelungen
Auszug aus dem Buch
1. Richtlinien, die die Hauptleistungspflichten konkretisieren
Teilweise weisen Regelungen auf die Hauptleistungspflichten der Arbeitnehmer hin und konkretisieren diese. Die Regelungsbereiche stehen in einem direkten oder ausschließlichen Bezug zum Arbeitsverhältnis. Sie sind unproblematisch als Arbeitsordnung zu qualifizieren. Mitbestimmungspflichten des Betriebsrates bestehen innerhalb dieser Kategorie nicht. Beispielhafte Regelungen sind der Umgang mit Kundenkritik oder Anweisungen zu gesetzes- bzw. vertragstreuem Verhalten z.B. im Rahmen eines Compliance-Systems.
Zusammenfassung der Kapitel
B. Grundlagen: Dieses Kapitel definiert den Untersuchungsgegenstand, beleuchtet die Vor- und Nachteile von Ethikrichtlinien und analysiert die verschiedenen Motive – von internationalen Verpflichtungen bis hin zur unternehmerischen Freiwilligkeit – für deren Einführung.
C. Zulässige Inhalte von Ethikrichtlinien: Das Hauptkapitel kategorisiert Richtlinieninhalte und untersucht detailliert deren Zulässigkeit und inhaltliche Schranken basierend auf den drei Implementierungswegen Direktionsrecht, vertragliche Abrede und Betriebsvereinbarung.
Schlüsselwörter
Ethikrichtlinien, Verhaltenskodex, Compliance, Arbeitsrecht, Direktionsrecht, Betriebsvereinbarung, Nebenpflichten, Mitbestimmung, Inhaltskontrolle, AGB-Kontrolle, Compliance & Crime, Unternehmensethik, Persönlichkeitsrecht, Whistleblowing, Arbeitnehmerpflichten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit Unternehmen durch Ethikrichtlinien verbindliche Verhaltensregeln für ihre Mitarbeiter aufstellen dürfen, ohne dabei geltendes deutsches Arbeitsrecht zu verletzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Kategorisierung von Richtlinieninhalten, die rechtlichen Grenzen der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers sowie die Rolle der Mitbestimmung durch den Betriebsrat bei der Implementierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erarbeitung von allgemeinen Grundsätzen, anhand derer beurteilt werden kann, ob ein bestimmter Inhalt einer Ethikrichtlinie rechtlich zulässig ist oder die Rechte der Arbeitnehmer unzulässig einschränkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter Einbeziehung von Rechtsprechung (insb. BAG) und Fachliteratur zur Wirksamkeit von Verhaltensvorgaben im Arbeitsverhältnis.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Kategorisierung möglicher Inhalte sowie eine tiefergehende Prüfung der Implementierungswerkzeuge Direktionsrecht, vertragliche Abrede und Betriebsvereinbarung sowie deren spezifischer Grenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Ethikrichtlinien, Compliance, Direktionsrecht, Mitbestimmung, AGB-Kontrolle und die Abwägung zwischen Unternehmensinteressen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.
Sind Regelungen zum außerdienstlichen Verhalten immer unzulässig?
Nicht zwingend. Solange das private Verhalten Auswirkungen auf den Arbeitsplatz haben kann (z.B. Interessenkonflikte), wird eine eingeschränkte Regelungsbefugnis angenommen, wobei jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss.
Welchen Einfluss hat die "Handelsblatt"-Entscheidung des BAG?
Die Entscheidung spielt eine Rolle bei der Frage, wie weit Regelungen in die private Lebensführung hineinreichen dürfen. Sie wird in der Literatur teilweise kritisch gesehen, da sie die Grenze zwischen Dienstlichem und Privatem verwischen könnte.
Wie unterscheidet sich die Einführung per Weisung von einer Betriebsvereinbarung?
Die Weisung ist einseitig, unterliegt dem billigen Ermessen und ist bei Inhaltsänderungen begrenzt. Eine Betriebsvereinbarung hingegen gilt kollektiv und unmittelbar, erfordert jedoch die Beteiligung des Betriebsrats und wahrt dessen Mitbestimmungsrechte.
Warum ist das Günstigkeitsprinzip bei Betriebsvereinbarungen wichtig?
Es dient dazu, dass pflichterweiternde Richtlinien in einer Betriebsvereinbarung nicht zur Anwendung kommen, sofern ein Arbeitnehmer individuell günstigere vertragliche Regelungen besitzt.
- Arbeit zitieren
- Viktor Stepien (Autor:in), 2012, Ethikrichtlinien: Zulässiger Inhalt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198261
