Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen


Seminararbeit, 2010

32 Seiten, Note: 14 Punkte


Leseprobe

Gliederung

Einleitung
I. Problemstellung
II. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Erster Teil: Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
I. Aufwertung der Gesellschafterliste
1. Konzeption und Bedeutung der Gesellschafterliste nach bisherigem Recht
2. Funktion als Rechtsscheinträger nach neuer Rechtslage
II. Gutgläubiger Erwerb
1. Gründe für die Schaffung einer neuen Regelung
2. Voraussetzungen im Einzelnen

Zweiter Teil: Gutgläubiger Zwischenerwerb
I. Möglichkeit des gutgläubigen Zwischenerwerbs
1. Rechtstellung des aufschiebend bedingt berechtigten Anteilserwerbers
2. Meinungsstand
3. Stellungnahme
II. Sicherungsinstrumente zur Verhinderung eines gutgläubigen Zwischenerwerbs
1. Vertragliche Doppelbedingung
2. Vinkulierungsklausel in der Satzung
3. Unbedingte Zession und bedingte Rückabtretung
4. Zwischenzeitliche Übertragung auf gemeinschaftlich gegründete GbR
5. Verpfändung der Geschäftsanteile zugunsten des Zessionars
6. Veränderungsspalte bzw. Vermerk in der Gesellschafterliste
7. Eintragung eines Sicherungswiderspruchs

Schluss
I. Auswertung
II. Fazit

Einleitung

I. Problemstellung

„Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet"1. Die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs, der als Kehrseite des Verkehrsschutzes zu einer Art "Enteignung" des wahren Berechtigten führt, bedarf im deutschen Zivilrecht einer tragfähigen Gutglaubensgrundlage. Den gutgläubigen Erwerb kennt das Zivilrecht namentlich bei Verfügungstatbeständen, wobei regelmäßig eine Ei- nigung und ein Publizitätsakt vorliegen müssen2. Der Publizitätsakt schafft demnach eine Vertrauensgrundlage, auf die sich der gutgläubige Erwerber stüt- zen kann.3 Der durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)4 eingeführte § 16 Abs. 3 GmbHG erfasst erstmals einige Fälle eines gutgläubigen Erwerbs von GmbH- Anteilen. Nach § 2366 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält damit eine weitere Fallgruppe des gutgläubigen Erwerbs von Rechten Einzug in das deutsche Zi- vilrecht5.

Nachdem diese gesetzliche Neukonzeption in der Literatur bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zahlreiche kritische Stellungnahmen hervorgerufen hat6und auch in der aktuellen Fassung eine komplexe Regelung darstellt7, ist eine nähere Betrachtung angebracht.

II. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit, ob im Rahmen von aufschie- bend bedingten Abtretungen von GmbH-Geschäftsanteilen die Gefahr eines gutgläubigen Zwischenerwerbs besteht und welche Instrumente einem Erwer- ber derartiger Anteile zur Vermeidung eines gutgläubigen Zwischenerwerbs zur Verfügung stehen. Das MoMiG ist die Konsequenz einer europaweiten "Verschlankung" des Rechts der geschlossenen Kapitalgesellschaften und dem rechtspolitischen Druck, die GmbH gegenüber der britischen Ltd. wieder at- traktiver zu gestalten8. Diese Zielsetzung kommt insbesondere durch den gut- gläubigen Erwerb von GmbH-Anteilen zum Ausdruck9.

In dieser Arbeit wird im ersten Teil zunächst erläutert, inwiefern eine Aufwer- tung der Gesellschafterliste erfolgt ist und sich damit auch die Änderung der Rechtslage im Hinblick auf den gutgläubigen Erwerb von GmbH- Geschäftsanteilen ausgewirkt hat. Im anschließenden zweiten Teil wird zu Be- ginn auf den aktuellen Meinungsstand hinsichtlich der Gefahr eines gutgläubi- gen Zwischenerwerbs eingegangen. Im Anschluss daran werden die Siche- rungsinstrumente zur Verhinderung eines derartigen Zwischenerwerbs betrach- tet und einer kritischen Würdigung unterzogen. Schließlich werden die gefun- denen Ergebnisse - auch im Hinblick auf die Praxis - ausgewertet und es er- folgt ein abschließendes Fazit.

Erster Teil: Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

I. Aufwertung der Gesellschafterliste

1. Konzeption und Bedeutung der Gesellschafterliste nach bisherigem Recht

Noch bis zum 31.10.2008 war die Funktion und die praktische Bedeutung der Gesellschafterliste in der Praxis eher begrenzt und ihr Hauptzweck bestand lediglich darin durch die Transparenz des Gesellschafterkreises für ein gewis- ses Maß an Gläubigerschutz zu sorgen10. Die Liste war bei Gründung der Ge- sellschaft und nach jeder Änderung in den Personen oder des Umfangs ihrer Beteiligung von den Geschäftsführern zum Handelsregister einzureichen11, ohne dass dies besondere Rechtswirkungen ausgelöst hätte12. Die geforderte Aktualisierung13 der Liste blieb häufig unbeachtet, da keine Sanktionsmög- lichkeiten zur Verfügung standen14. Ebenso ist die Anwendung der Schadens- ersatzpflicht für Geschäftsführer15 in der Praxis kaum zum Tragen gekom- men16. Eine weitere Schwäche der früheren Rechtslage war darin zu sehen, dass eine parallele Zuständigkeit anderer Organe oder Personen fehlte, die die Richtigkeit der Gesellschafterliste hätte erhöhen können, und weder eine Mit- wirkung des Notars bei der Erstellung der Gesellschafterliste vorgesehen war, noch die Möglichkeit für die Gesellschafter bestand, die Liste selbst zu aktuali- sieren17. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterlisten häufig veraltet waren oder mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang standen und daher nicht mehr als einen Anhalts- punkt für den Gesellschafterbestand darstellen konnten18. In ihrer früheren Form war die Gesellschafterliste demnach als Rechtsscheinträger für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen ungeeignet19.

2. Funktion als Rechtsscheinträger nach neuer Rechtslage

Dies hat sich nun nach dem Inkrafttreten des MoMiG grundlegend geändert. Auf der einen Seite wurde die Gesellschafterliste aufgewertet, um den Gesellschafterbestand für Außenstehende transparenter zu gestalten, auf der anderen Seite soll die Liste als Anknüpfungspunkt und Rechtsscheinträger für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen dienen20.

Die Funktion als Rechtsscheinträger kann sie allerdings nur dann wahrnehmen, wenn ihre Richtigkeit in ausreichendem Maße gewährleistet wird. Im Ansatzpunkt hat das MoMiG im Hinblick auf diese Gewährleistung die richtigen Anreize geschafft, indem zum einen die Gesellschafter dazu angehalten sind, für die Aktualisierung und Richtigkeit der Gesellschafterliste zu sorgen und zum anderen der Notar in die Aktualisierung mit einbezogen wird21.

Dem ersten Aspekt wird neuerdings dadurch entsprochen, dass im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage eine dem Aktienrecht vergleichbare Norm22einge- führt wurde und die Legitimation gegenüber der Gesellschaft nicht mehr durch die Anmeldung des Erwerbs, sondern durch die Eintragung in die Gesellschaf- terliste erfolgt. Der zweite Aspekt - die Mitwirkung des Notars - bereitet hin- sichtlich der korrekten Wiedergabe der Liste dagegen größere Probleme. Zwar soll die Pflicht für die Aktualisierung der Gesellschafterliste grundsätzlich den

Geschäftsführern obliegen23, allerdings sieht der Tatbestand der Norm nach dem MoMiG eine veränderte Rolle des Notars vor: War dieser im Falle der Beurkundung der Abtretung eines Geschäftsanteils nach bisher geltendem Recht lediglich zur unverzüglichen Anzeige dieser Abtretung gegenüber dem Registergericht verpflichtet, ist der Notar nach neuer Rechtslage gehalten, un- verzüglich nach Wirksamwerden der Veränderung anstelle der Geschäftsführer eine aktuelle Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen24. Daraus ergibt sich die nachteilige Konsequenz, dass auch Änderungen der Gesellschaf- terliste ohne Mitwirkung des Notars möglich sind und sich die Wahrschein- lichkeit einer fehlerhaften Gesellschafterliste erhöht25. Eine Verbesserung in dieser Hinsicht ließe sich dadurch erreichen, dass man die Einreichungspflicht und -kompetenz als eine ausschließliche gestaltet und die Pflicht der Ge- schäftsführung nach § 40 Abs. 1 GmbHG dementsprechend entfallen lässt26. Aufgrund der fachlich versierten juristischen Prüfungskompetenz des Notars würde die materielle Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste erhöht27.

II. Gutgläubiger Erwerb

1. Gründe für die Schaffung einer neuen Regelung

Der Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsteilen ist von der Praxis regelmäßig beklagt worden28. Wer vor dem MoMiG einen GmbH- Anteil oder ein Recht an einem solchen Anteil durch Rechtsgeschäft erwerben wollte, war einer vergleichbaren Situation wie der Erwerber eines Grundstücks in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt. Dort ist eine aufwändige „title search“, d.h. die Rückverfolgung des Erwerbstitels des Veräußerers über alle zwischenzeitlichen Veränderungen des Anteiles bis zum Gründer hin, er- forderlich29. Bei Unternehmenskäufen, die als „share deal“ abgewickelt wer- den, hat sich der Käufer regelmäßig gewährleisten lassen, dass er den GmbH- Anteil vom Berechtigten erwirbt. Jene vertragliche Risikozuordnung ist aller- dings immer noch unbefriedigend, da eine theoretische Rückabwicklung der Transaktion und eine Schadensersatzhaftung des Verkäufers den wirtschaftli- chen Fehlschlag des Käufers nicht kompensieren können30. Dieses Risiko, welches zu umfangreichen Nachprüfungen über Abtretungsketten („chains of title“) seit Gründung der Gesellschaft im Rahmen von Due Diligence Prüfungen führt, konnte nicht mit letzter Sicherheit beseitigt werden31. Der MoMiGRegierungsentwurf hat daher auch nicht ohne Grund die Instrumente der Due Diligence und der Veräußerungsgarantien als „schwerfälliges System mit unnötig hohen Transaktionskosten und Rechtsunsicherheiten“ bezeichnet32. Auf diese Defizite hat der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des MoMiG und der Einführung des § 16 Abs. 3 GmbHG reagiert.

2. Voraussetzungen im Einzelnen

Um dem Erwerber eines GmbH-Anteils den gutgläubigen Erwerb bzw. den gutgläubigen Ersterwerb eines Rechts an einem GmbH-Anteil zu ermöglichen müssen gem. § 16 Abs. 3 GmbHG folgende Voraussetzungen vorliegen33:

a) Tatbestandsvoraussetzungen

(1) Zunächst muss es sich bei dem Erwerb vom Nichtberechtigten, welcher in Anlehnung an § 185 Abs. 1 BGB der dinglich nicht Verfügungsberechtigte ist, um einen Erwerb aufgrund eines Rechtsgeschäfts handeln34. Nach dem Vorbild der §§ 932, 892 BGB muss der Erwerb ferner durch ein Verkehrsgeschäft er- folgen35.

(2) Die Regierungsbegründung stellt darüber hinaus klar, dass nichtexistente Geschäftsanteile nicht gutgläubig erworben werden können36. Ein Streit be- steht lediglich hinsichtlich der Frage, ob Geschäftsanteile gutgläubig erworben werden können, die in anderer Stückelung37existieren, als in der Gesellschaf- terliste angegeben38.

(3) Schließlich ist als positives Tatbestandsmerkmal des § 16 Abs. 3 Satz 1 GmbHG erforderlich, dass der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Umstritten ist dabei zum einen, ob die Gesellschafterliste authentisch sein muss, insbesondere von einer befugten Person unterzeichnet und dem Gericht auf Veranlassung der Gesellschafter zugegangen sein muss39und zum anderen ob im Falle der Einreichungspflicht des Notars gem. § 40 Abs. 2 GmbHG die Gesellschafterliste eine Notarbescheinigung iSd § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG enthalten muss40.

b) Ausnahmetatbestände

(1) Der Gutglaubenserwerb gilt gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG dann nicht, wenn die Gesellschafterliste zum Zeitpunkt des Erwerbs hinsichtlich des Ge- schäftsanteils weniger als drei Jahre unrichtig und die Unrichtigkeit dem Be- rechtigten nicht zuzurechnen ist. Für die Dreijahresfrist ist es ausschlaggebend, dass die hinsichtlich des Geschäftsanteils eingetragenen Personen durchgehend nicht die Berechtigten waren41. Im Rahmen der Zurechnung kommt es darauf an, ob der Inhaber die Unrichtigkeit der Liste (mit-) veranlasst oder sonst (mit-) zu verantworten hat42.

(2) Ein Ausscheiden des gutgläubigen Erwerbs der GmbH-Anteile liegt nach § 16 Abs. 3 Satz 3 Alt. 1 GmbHG auch dann vor, wenn der Erwerber Kenntnis von der mangelnden Verfügungsberechtigung des Veräußerers hatte oder ihm die mangelnde Berechtigung infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. Für diese Maßstäbe gelten die allgemeinen Grundsätze, wie sie zu den §§ 892, 932 BGB entwickelt wurden43. Im Rahmen dieses Ausnahmetatbestandes ist aller- dings noch ungeklärt, ob das Unterlassen einer Due Diligence Prüfung bereits zur grob fahrlässigen Unkenntnis des Veräußerers führt und was als maßge- bender Zeitpunkt für die Bösgläubigkeit44heranzuziehen ist.

(3) Nach § 16 Abs. 3 Satz 3 GmbHG ist der gutgläubige Erwerb schließlich nicht möglich, wenn der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet ist. Jene Zuordnung kann gem. § 16 Abs. 3 Satz 4 entweder aufgrund einer einst- weiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet, erfolgen. Diese Regelung orientiert sich an der Vorschrift zum Widerspruch im Grundstücksrecht nach § 899 BGB, beseitigt jedoch nicht die Möglichkeit des tatsächlichen Anteilsinhabers zur Anteilsveräußerung, sondern schließt lediglich den gutgläubigen Erwerb aus45.

c) Übergangsregelung

Nach der Übergangsvorschrift des § 3 Abs. 3 EGGmbHG kommt die Gutglau- bensvorschrift des § 16 Abs. 3 GmbHG bei zurechenbarer Unrichtigkeit der Gesellschafterliste mit einer Verzögerung von sechs Monaten zur Anwendung. In diesem Fall kann ein gutgläubiger Erwerb frühestens nach dem 01.05.2009 erfolgen. Bei nicht zurechenbarer Unrichtigkeit hingegen beginnt die Dreijah- resfrist mit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008. Ein gutgläubiger Erwerb ist demnach erstmals nach dem 01.11.2011 möglich. Mit dieser Übergangsre- gelung wollte der Gesetzgeber den Gesellschaftern die Möglichkeit geben, ihre Gesellschafterlisten zu aktualisieren46. Altgesellschafter bleiben daher von dem Risiko verschont, dass ihre Anteile unmittelbar nach Inkrafttreten des MoMiG von Dritten erworben werden47.

Zweiter Teil: Gutgläubiger Zwischenerwerb

Das Novum eines gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen vom Nichtbe- rechtigten hat unter anderem auch für die Transaktionspraxis eine immense Bedeutung48. Denn dort kommt es häufig zu Konstellationen, in denen der Vollzug der Geschäftsanteilsübertragung entweder unter einer aufschiebenden Bedingung iSd § 158 Abs. 1 BGB steht oder einem separaten Vollzugsge- schäft, dem „closing“ nach angloamerikanischen Muster, vorbehalten ist49. Angesichts des Zusammenspiels zwischen § 161 Abs. 3 BGB und der Neurege- lung des § 16 Abs. 3 GmbHG stellt sich nun die Frage, ob sich neuerdings der

Anwartschaftsberechtigte bis zum Bedingungseintritt mit der Gefahr konfron- tiert sieht, über § 161 Abs. 3 BGB iVm § 16 Abs. 3 Satz 1 GmbHG auf Grund eines gutgläubigen Zwischenerwerbs des GmbH-Anteils seine Rechtsposition einzubüßen.

I. Möglichkeit des gutgläubigen Zwischenerwerbs

1. Rechtstellung des aufschiebend bedingt berechtigten Anteilserwerbers

Nach der Regelung des § 158 Abs. 1 BGB hat der bei einem Rechtsgeschäft aufschiebend bedingt Berechtigte bereits vor dem Eintritt der Bedingung eine gesicherte Erwerbsposition. Ebenso haben die Erwerber von GmbH- Geschäftsanteilen - vergleichbar mit der Situation beim Kauf einer bewegli- chen Sache unter Eigentumsvorbehalt - bezüglich dieser Anteile eine gesicher- te Rechtsposition erlangt, die ihrerseits veräußerlich und vererblich ist50. Inha- ber von Anwartschaftsrechten, für die das Gesetz Vorschriften zum Schutz des gutgläubigen Rechtserwerbs vorsieht, sahen sich auf Grund der von § 161 Abs. 3 BGB eröffneten Möglichkeit eines gutgläubigen Zwischenerwerbs, erheblichen Risiken ausgesetzt51. Dies galt allerdings aufgrund des zu Gunsten des Ersterwerbers geltenden Prioritätsgrundsatzes nicht, sodass dieser vor schädlichen Veräußerungen geschützt wurde52.

Neben der Norm des § 161 Abs. 3 BGB, wonach die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten entsprechende An- wendung finden, ermöglicht seit Inkrafttreten des MoMiG der § 16 Abs. 3 GmbHG den gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen. Um eine Anwendung des § 161 Abs. 3 BGB auf § 16 Abs. 3 GmbHG bejahen zu kön- nen, müsste es sich zunächst um eine dynamische Verweisung handeln53.

[...]


1Lateinischer Rechtsgrundsatz aus dem Corpus Iuris Civilis; zu Deutsch: "Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat".

2Bei dem Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen stellt sich die Übertragung des Besitzes regelmäßig als Publizitätsakt dar, vgl. §§ 929 ff. BGB.

3Vgl. Preuss, ZGR 2008, 676, 688.

4Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 (BGBl. I, 2026).

5Vgl. Vossius, DB 2007, 2299, 2299f.

6Vgl. nur beispielhaft Bohrer, DStR 2007, 995, 997 ff., Noack, DB 2007, 1395, 1399 ff.

7Vgl. Hamann, NZG 2007, 492, 492.

8Vgl. Gesmann-Nuissl, WM 2006, 1756, 1756 f.

9Vgl. Schockenhoff/Höder, ZIP 2006, 1841, 1841.

10Vgl. Reymann, BB 2009, 506, 506.

11§§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 Abs. I GmbHG in der Fassung des Gesetzes vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008.

12Vgl. Hasselmann, NZG 2009, 409, 409.

13 § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung des Gesetzes vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008.

14Vgl. Greitemann/Bergjan, Festschrift 2008, 271, 272.

15 Vgl. § 40 Abs. 3 GmbHG in der Fassung des Gesetzes vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008

16Vgl. Hasselmann, NZG 2009, 409, 409.

17Vgl. Bednarz, BB 2008, 1854, 1854.

18Vgl. Goette/Habersack, MoMiG, Rn. 3.26; Wachter, ZNotP 2008, 378, 379

19Vgl. Bednarz, BB 2008, 1854, 1855.

20 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.07.2007, BT-Dr 16/6140, S. 26; Wicke, GmbHG, § 40, Rn. 2.

21Vgl. Harbarath, ZIP 2008, 57, 59.

22Vgl. § 67 Abs. 2 AktG, wonach im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Aktionär gilt, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist.

23Vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG.

24Vgl. Schneider, GmbHR 2009, 393, 395.

25Vgl. Harbarth, ZIP 2008, 57, 59.

26Vgl. Heckschen, DStR 2007, 995, 1000.

27Vgl. Klöckner, NZG, 841, 842.

28Vgl. Preuss, ZGR 2008, 676, 687; Rodewald, GmbHR 1995, 718 ff.

29Vgl. Vossius, DB 2007, 2299, 2299.

30Vgl. Noack, DB 2006, 1475, 1477.

31Vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG Kurzkommentar, § 16, Rn. 26; Beisel/Klumpp, Unternehmenskauf, 4. Kapitel, Rn. 14.

32Vgl. Begründung des Regierungsentwurfs - BR-Drs. 16/6140, S. 1, 38; so bereits auch Re- gierungsentwurf vom 29.05.2006 - Begründung - II. „Zu Nr. 8 - Änderung von § 16“, „Zu Absatz 3“ (S. 50).

33Vgl. Reymann, WM 2008, 2095, 2097.

34Vgl. Wicke, GmbHG, § 16, Rn. 18.

35Vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG Kommentar, § 16, Rn. 58. Umstritten ist dabei, ob das Verfügungsgeschäft wirksam sein muss, so Baumbach/Hueck, GmbHG-Kurzkommentar, § 16, Rn. 32, aA aber Vossius, DB 2007, 2299, 2301.

36Vgl. Begründung des Regierungsentwurfs - BR-Drs. 354/07, 88.

37Eine Stückelung der Geschäftsanteile ist möglich, da der Nennbetrag eines jeden Geschäfts- anteils individuell festgelegt werden kann. Ein Gesellschafter kann daher auch Geschäftsanteile unterschiedlichen Nennbetrags halten, vgl. Ziemons/Jaeger, Online-Kommentar, § 5, Rn. 92.

38Vgl. Greitemann/Bergjan, Festschrift 2008, 271, 284.

39Vgl. Apfelbaum, BB 2008, 2470, 2472; .

40Vgl. Wicke, GmbHG, § 16, Rn. 14.

41Vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG Kommentar, § 16, Rn. 64.

42Vgl. Bartl/Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb, GmbH-Recht, § 16, Rn. 16.

43Vgl. Mayer, DNotZ 2008, 403, 421.

44Vgl. Greitemann/Bergjan, Festschrift 2008, 271, 285.

45Vgl. Mayer, DNotZ 2008, 403, 422.

46Vgl. Begründung des Regierungsentwurfs - BT-Drs. 16/6140 S. 1, 48.

47Vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG Kommentar, § 16, Rn. 71.

48Vgl. Schneider, NZG 2009, 1167, 1167.

49Vgl. Begemann/Galla, GmbHR 2009, 1065, 1067.

50Vgl. BGHZ 132, 218, 222; NJW 1996, 1740, 1741.

51Vgl. Hellfeld, NJW 2010, 411, 411.

52Bei mehrfacher Vorausabtretung geht die h.M. vom Prioritätsgrundsatz aus, wonach nur die zeitlich zuerst vereinbarte Abtretung erfolgreich ist, vgl. BGHZ 30, 149, 151; Reymann, GmbHR 2009, 343, 348 f..

53 Während sich statische Verweisungen dadurch kennzeichnen, dass sie fest auf diejenige Fassung der in Bezug genommenen Regelung verweisen, die im Zeitpunkt der Verabschiedung der verweisenden Vorschrift bestanden, ist für dynamische Verweisungen charakteristisch, dass sie antizipierend die künftigen Änderungen der in Bezug genommenen Vorschriften mit einbeziehen, vgl. Clemens, AöR 111 (1986), 63, 82.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
Hochschule
Universität Bayreuth
Note
14 Punkte
Autor
Jahr
2010
Seiten
32
Katalognummer
V198340
ISBN (eBook)
9783656247586
ISBN (Buch)
9783656252320
Dateigröße
628 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gutgläubiger, erwerb, gmbh-geschäftsanteilen
Arbeit zitieren
Manuel Köchel (Autor), 2010, Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198340

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