Dem Schweizer Parteiensystem sagt man in der Regel eine hohe politische Stabilität durch die ausgeprägte Konkordanz nach. Gleichbleibende Regierungen nach Parteienproporz und das konkordanz-typische Kollegialitätsprinzip obstruierten Wettbewerb und Profilierung und gingen mit einer signifikanten Kartellisierung unter den Parteien einher (Vgl. Ladner 2006, S. 398). Seit den ausgehenden 90er Jahren ist ein Abdriften dieser Charakteristika und eine Verschiebung der Wählerstimmenanteile im Parteiensystem zu Gunsten der rechts-populistischen Schweizer Volkspartei (im Folgenden: SVP) zu verzeichnen. So kam es 2003 erstmals zu einer Abänderung der
traditionellen „Zauberformel“ zur Verteilung der Bundesratssitze, wovon die SVP profitierte. Die Ungleichverteilung der Auswirkungen der Bewegung im politischen- und ins besonderen im Parteiensystem zu Gunsten der SVP markiert den Ausgangspunkt für diese Arbeit: Die
Forschungsfrage, die gestellt wird, ist, ob es auf Grund zunehmender (rechts-)populistischer Instrumentalisierung der Bevölkerung, ein Mechanismus entsteht, der droht, die integrative Konkordanz auszuhebeln. Im Fokus der Arbeit steht vor allem die SVP, zwar ist unumstritten, dass die kommunistische Partei der Arbeit (PdA) sowie die nationalistischen Schweizer Demokraten ebenfalls populistisch agieren, dennoch ist auf Grund der Systemrelevanz eine Konkretisierung auf die SVP alternativlos.
Einführend wird in der Arbeit das Modell der Schweizer Konkordanz und die damit spezifisch verbundene Strukturen, Funktionsweisen und Systemzusammenhänge deskriptiv vorgestellt. Auch ist die Unterscheidung zwischen institutioneller und praktischer Konkordanz in diesem Kapitel obligatorisch. Anschließend wird im Schwerpunkt der Arbeit, neben einer kurzen Definition des Populismus-Begriffs, mit empirischen Untersuchungen analysiert, in wie fern a) gezielter Populismus die Bevölkerung beeinflusst, b) eine mögliche Beeinflussung der Bevölkerung zu einer Stärkung der SVP führt, c) eine gestärkte SVP zur Beeinträchtigung der integrativen Konkordanz und in Folge dessen zur Destabilisierung des politischen Systems führt. Die Forschungsthematik soll durch das Fallbeispiel der s.g. „Minarettinitiative“ veranschaulicht und empirisch belegt werden. Schließlich folgt eine Erörterung der Gründe für den Wandel, sowie ein abschließendes Fazit, das die Forschungsfrage zu beantworten versucht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundzüge der Schweizer Konkordanz
3. „Ende der integrativen Konkordanz – Neue Politik der populistischer Mehrheit?“
3.1 Begriff „Populismus“
3.2 Empirische Untersuchungen
3.3 Fallbeispiel Minarettinitiative
4. Gründe für den Wandel
5. Fazit / Schlussthese
6. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob rechtspopulistische Bestrebungen – insbesondere durch die SVP – die traditionelle Schweizer Konkordanzdemokratie gefährden und zu einer Destabilisierung des politischen Systems führen könnten.
- Struktur und Funktionsweise der Schweizer Konkordanzdemokratie
- Definition und Wesensmerkmale des modernen Rechtspopulismus
- Analyse des Wandels im Schweizer Parteiensystem und der zunehmenden Volatilität
- Instrumentalisierung direktdemokratischer Instrumente durch populistische Akteure
- Fallstudie zur Minarettinitiative als Ausdruck gesellschaftlicher Polarisierung
Auszug aus dem Buch
3.1 Begriff „Populismus“
Bevor wir mit der analytischen Arbeit im Hauptteil beginnen bedarf es einer Erläuterung des Populismus-Begriffs. Dies ist insbesondere durch die Tatsache, dass der Begriff im Journalismus und der alltäglichen Praxis eine andere Konnotation erfährt als in der politikwissenschaftlichen Forschung unabdingbar. Während der Begriff in der Alltagssprache vordergründig als Wertung für (politische) Persönlichkeiten, insbesondere deren Auftreten und Kommunikationsverhalten, nicht selten auch als Diffamierung benutzt wird, so stellt er in der Wissenschaft vielmehr einen neuartigen Parteientypus dar (vgl. Decker 2004, S. 21-22/Geden 2007, S. 17).
Vor allem Decker verwies auf die inhaltliche Unschärfe des allgemeinen Populismusbegriffs und wirbt für seine Definition des „neuen Rechtspopulismus“ als eigenständiger Parteityp zur Differenzierung innerhalb der rechten Parteienfamilie (Decker 2004, S 13) und gleichzeitig als spezifische Art und Weise, in der sich Politiker, Parteien und andere politische Formationen zu dem umworbenen Volk in Beziehung setzen (Dubiel 1986, S.7; Geden 2007, S.19). Prägend hierfür ist der Bewegungscharakter rechtspopulistischer Parteien und die herausgehobene Form einer Führungspersönlichkeit (Decker 2004, S.33), die Kritik am Establishment, in dem es den politischen Eliten vorwirft, nur eigene Partikularinteressen zu bedienen während die Rechtspopulisten selbst den „kleinen Leuten“ wieder eine Stimme verleihen möchten. Der Rekurs auf „das Volk“ steht somit im Zentrum (rechts-) populistischer Politik (vgl. Decker 2004, S.22/Geden 2006, S.21), unterstrichen durch das Eintreten für plebiszitäre Elemente als generelles Wesensmerkmal (Decker 2004, S.94).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Stabilität des Schweizer Parteiensystems ein und stellt die Forschungsfrage nach der Gefährdung der Konkordanz durch rechtspopulistische Instrumentalisierung.
2. Grundzüge der Schweizer Konkordanz: Dieses Kapitel erläutert die historischen und theoretischen Fundamente der Konkordanzdemokratie sowie die Rolle der „Zauberformel“ für die politische Stabilität.
3. „Ende der integrativen Konkordanz – Neue Politik der populistischer Mehrheit?“: Das Kapitel definiert den Populismus-Begriff, analysiert die Volatilität im Parteiensystem und untersucht die Minarettinitiative als Fallbeispiel für gesellschaftliche Konfliktlinien.
4. Gründe für den Wandel: Hier werden die Ursachen für den politischen Wandel beleuchtet, insbesondere die strategische Positionierung der SVP zwischen Modernisierungsverlierern und -gewinnern.
5. Fazit / Schlussthese: Das Fazit bewertet die Entwicklung der Konkordanz und diskutiert, ob eine Polarisierung das traditionelle Prinzip der Zusammenarbeit langfristig untergräbt.
6. Literatur: Verzeichnis der verwendeten wissenschaftlichen Quellen und Literatur.
Schlüsselwörter
Schweizer Konkordanz, Rechtspopulismus, SVP, direkte Demokratie, Minarettinitiative, Parteiensystem, Volatilität, Zauberformel, politische Stabilität, Polarisierung, Identitätspolitik, Konkordanzdemokratie, Parteienwettbewerb, Abstimmungsverhalten, Modernisierungsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Transformation des schweizerischen politischen Systems unter dem Einfluss rechtspopulistischer Parteien, insbesondere der SVP, und deren Auswirkungen auf die traditionelle Konkordanzdemokratie.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Funktionsweise der Konkordanz, die Definition von Rechtspopulismus, die Rolle direktdemokratischer Instrumente und die Analyse soziostruktureller Veränderungen in der Schweizer Wählerschaft.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu klären, ob durch zunehmend populistische Politik ein Mechanismus entsteht, der die integrative Kraft der Konkordanz aushebelt und das politische System destabilisiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit nutzt einen deskriptiven und analytischen Ansatz, der theoretische Modelle der Konkordanzdemokratie mit empirischen Daten (wie der VOX-Analyse zur Minarettinitiative) verknüpft.
Was wird im inhaltlichen Hauptteil erörtert?
Im Hauptteil werden das Modell der Konkordanz, die theoretische Einordnung des Rechtspopulismus sowie konkrete Wahlergebnisse und das Abstimmungsverhalten bei der Minarettinitiative detailliert untersucht.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Die Untersuchung wird maßgeblich durch Begriffe wie Konkordanz, Rechtspopulismus, Volatilität, direkte Demokratie und gesellschaftliche Polarisierung geprägt.
Inwiefern beeinflusste die „Zauberformel“ die politische Stabilität der Schweiz?
Die „Zauberformel“ sorgte über Jahrzehnte für eine proportionale Machtverteilung und einen breiten wirtschafts- und sozialpolitischen Konsens, was eine außergewöhnliche politische Stabilität ermöglichte.
Welche Rolle spielt die Minarettinitiative für die Argumentation des Autors?
Die Initiative dient als empirisches Fallbeispiel, das aufzeigt, wie populistische Akteure eine spezifische Abstimmungsfrage zur Mobilisierung der Bevölkerung und zur Instrumentalisierung der direkten Demokratie nutzen.
Wie verändert sich das Parteiensystem laut der Untersuchung?
Das System zeigt Anzeichen einer Korrosion und zunehmende Volatilität, da die traditionelle Mitte-Rechts-Kooperation durch eine stärkere Polarisierung und Konfrontationsstrategien der SVP abgelöst wird.
Was ist das Ergebnis der Analyse hinsichtlich der Konkordanz?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Konkordanz unter Belastungsdruck steht, da populistische Strategien die integrative Zusammenarbeit erschweren und die Etablierung einer neuen, konfrontativeren Politik fördern.
- Arbeit zitieren
- Kilian Marius Krumm (Autor:in), 2011, Politische Konkordanzverfahren in der Schweizer Parteiendemokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198473
