Mit der Digitalisierung von Werken aller Art und deren Verfügbarkeit online
sowie auf CD, DVD und anderen Speichermedien haben auch private
Vervielfältigungen eine neue Dimension erreicht. Massenhaftes Kopieren am
PC ohne jeden Qualitätsverlust ist heute einfachst möglich und geschieht
täglich millionenfach.1 Die private Kopiertätigkeit nimmt damit für die
Rechteinhaber wie Urheber, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und
andere immer bedrohlichere Ausmaße an. Allein in Deutschland haben sich die
Umsätze der Musikbranche im Jahr 2002 um 11,3% und damit zum zweiten
Mal im zweistelligen Bereich reduziert.2 Das am 13. September 2003 in Kraft
getretene „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft“3 reagiert auf die technischen Entwicklungen der
letzten Jahre und soll den Interessenskonflikt zwischen dem
Vervielfältigungsrecht des Urhebers und dem Vervielfältigungsinteresse
privater Nutzer im digitalen Zeitalter lösen.4
Mit dem neuen Urhebergesetz wurde gleichzeitig die Richtlinie 2001/29/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft5 in das deutsche Recht umgesetzt.
Weiterhin erfolgte damit die EG-weite gemeinsame Ratifizierung der WIPOVerträge6
vom 20.12.1996.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Thematik der Neuregelungen zur privaten
digitalen Kopie und den möglichen Auswirkungen der Urheber-rechtsreform
und den mit der Privatkopie verbundenen Themenfeldern. Ebenso wird
Gegenstand dieser Arbeit sein, wie der deutsche Gesetzgeber hierbei die IRL
umgesetzt hat und ob er dabei den Anforderungen der digitalen Wirklichkeit in
ihren zahlreichen Belangen gerecht geworden ist.
1 Vgl. Der Spiegel 36/2003 „ Alles nur geklaut “, S. 72ff.,
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,263671,00.html (Stand: 24.9.2003).
2 IFPI Jahresbericht 2002, http://www.ifpi.de/jb/2003/15-23.pdf (Stand: 12.11.03).
3 Erhältlich unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/urhg/index.html.
4 BT-Drucksache 15/38, S. 14.
5 EG-Abl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10; Die Richtlinie wurde vielfach als „Multimedia-
Richtlinie“, „Informations-Richtlinie“ (IRL - so hier im Folgenden), „Urheberrechts-
Richtlinie“ oder „ Copyright-Directive“ bezeichnet.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einführung
2. Teil: Neuregelungen zur privaten digitalen Kopie
A. Charakter des Rechts auf Privatkopien
B. Anpassung an die Schrankenregelungen
I. Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 I UrhG)
1. Privater Gebrauch
2. Einzelne Vervielfältigungsstücke
3. Beliebige Träger
4. Privatkopie nur aus legaler Quelle (§ 53 I 1 2.HS UrhG)
a) Offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage
aa) Problem der Offensichtlichkeit
(1) Raubkopien von CDs
(2) Online-Vervielfältigung
(a) Gesetzesbegründung
(b) Andere Ansicht
bb) Stellungnahme
b) Kostenpflichtige Download-Plattformen im Internet
5. Herstellung durch andere (§ 53 I 2 UrhG)
II. Vervielfältigungen zum sonstigen Gebrauch (§ 53 II UrhG)
III. Privilegierung von Bildungseinrichtungen (§ 53 III UrhG)
IV. Einschränkung der Schranken (§ 53 IV-VII UrhG)
V. Anspruch auf die Privatkopie
C. Ergänzende Schutzbestimmungen
I. Schutz technischer Maßnahmen (§ 95 a UrhG)
1. Wirksame technische Maßnahme (§ 95 a I, II UrhG)
a) Angemessener Rechtsschutz
b) Ausnahme: Sicherungskopie bei Software (§ 69 a V UrhG)
c) Wirksame technische Maßnahme
aa) Technische Maßnahme i.S.d. § 95 a II 1 UrhG
bb) Wirksame technische Maßnahme i.S.d. § 95 a II 2 UrhG
d) Arten von Kopierschutzmaßnahmen
aa) „Einseitige“ Kopierschutzsysteme
bb) „Zweistufige“ Softwarelösungen
2. Schutz gegen Vorbereitungshandlungen (§ 95 a III UrhG)
a) Herstellung, Einfuhr und Vertrieb
b) Erbringen von Dienstleistungen
3. § 95 a IV UrhG
4. Auswirkungen auf die Pauschalvergütung
a) Problematik
b) Konsequenzen für zukünftige Vergütungssysteme
II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (§ 95 b UrhG)
1. Beschränkung aus § 95 b I Nr. 6 a) UrhG
2. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
a) Schutzbereich
b) Eingriff
c) Verfassungsrechtliche Rechfertigung
III. § 95 c UrhG
IV. Kennzeichnungspflicht (§ 95 d UrhG)
V. §§ 108 b, 111 a UrhG
3. Teil: Ausblick
A. Auswirkungen des neuen Urheberrechtsgesetzes
I. Blick in die USA
II. Deutschland aktuell
B. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Neuregelungen des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft mit Fokus auf die private digitale Kopie und untersucht, ob der Gesetzgeber die Anforderungen der digitalen Realität effektiv adressiert hat.
- Charakterisierung des Rechts auf Privatkopien
- Anpassung der Schrankenregelungen für digitale Medien
- Schutz technischer Maßnahmen und Durchsetzung von Schranken
- Auswirkungen der Reform auf Pauschalvergütungssysteme
- Verfassungsrechtliche Einordnung der neuen Bestimmungen
Auszug aus dem Buch
1. Wirksame technische Maßnahme (§ 95 a I, II UrhG)
Das Merkmal der „Wirksamkeit“ der technischen Maßnahme ist jedoch nicht unproblematisch. Denn es stellt sich die Frage, ob ein Schutzmechanismus, der von einem Benutzer geknackt wird, überhaupt eine wirksame technische Maßnahme im Sinne des § 95 a II UrhG sein kann.75
Den rechtlichen Schutz allerdings nur dann zu gewähren, wenn die technische Maßnahme wirksam ist, stellt einen gewissen Widerspruch dar: Denn auf der einen Seite bedarf ein System das nicht umgangen werden kann keines Schutzes. Auf der anderen Seite werden gerade die Systeme, die nicht wirksam sind und deshalb eigentlich den Schutz des § 95 a I UrhG bräuchten, nicht von ihm erfasst.
Daher wird vorgeschlagen, dass ein Schutzmechanismus dann als „wirksam“ gilt, wenn ein durchschnittlicher Nutzer von ihm abgehalten wird, unerwünschte Nutzungsvorgänge vorzunehmen.76 Damit ist der Schutzmechanismus nicht als „wirksam“ zu erachten, den der einfache Verbraucher ohne größere Mühe umgehen kann; andererseits wird man sich jedoch auch nicht auf den versierten Fachmann oder Computerfreak beziehen können, dem es mittels Reverse Engineering oder Ähnlichem gelingt, das Schutzsystem aufzubrechen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Einführung: Einführung in die Problematik der Digitalisierung von urheberrechtlich geschützten Werken und Zielsetzung der Arbeit.
2. Teil: Neuregelungen zur privaten digitalen Kopie: Detaillierte Analyse der Anpassungen an Schrankenregelungen, technischer Schutzmaßnahmen und deren Auswirkungen auf Vergütungssysteme.
3. Teil: Ausblick: Diskussion der internationalen Trends wie dem US-amerikanischen DMCA und Einschätzung der aktuellen Lage in Deutschland sowie abschließende Würdigung.
Schlüsselwörter
Urheberrecht, Informationsgesellschaft, Privatkopie, digitale Kopie, technische Schutzmaßnahmen, Vervielfältigungsrecht, Schrankenregelungen, DRM-Systeme, Pauschalvergütung, Filesharing, Kopierschutz, Informationsfreiheit, Urheberrechtsreform, Gesetzesauslegung, Rechtsschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Auswirkungen der Urheberrechtsreform, insbesondere im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem Schutz digitaler Inhalte und dem Recht auf private Vervielfältigung.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Neuregelung der Privatkopie, die Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Umgehung technischer Sperren sowie die Konsequenzen für bestehende Vergütungssysteme.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu bewerten, inwieweit der deutsche Gesetzgeber mit der Reform den Herausforderungen der digitalen Wirklichkeit und der Nutzung neuer Medientechnologien gerecht geworden ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die den Gesetzestext mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie sowie der aktuellen Fachliteratur und Rechtsprechung in Beziehung setzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die Schranken des Urheberrechts (§ 53 UrhG), der Schutz technischer Maßnahmen (§ 95 a UrhG) und die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Regelungen diskutiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Privatkopie, Urheberrechtsgesetz, technischer Schutz und Informationsfreiheit stehen im Mittelpunkt der rechtlichen Argumentation.
Wie wird das Problem der "Offensichtlichkeit" bei rechtswidrigen Vorlagen bewertet?
Die Arbeit stellt fest, dass der Begriff der "Offensichtlichkeit" einen erheblichen Auslegungsspielraum lässt, was zu Rechtsunsicherheit führt, jedoch die Argumentation des Gesetzgebers als notwendige Hürde gegen illegale Downloads unterstützt.
Warum ist die Verfassungsprüfung von § 95 b UrhG relevant?
Die Prüfung ist relevant, da die Beschränkung der Privatkopie auf die analoge Reprographie die Informationsfreiheit der Nutzer einschränken könnte, was eine sorgfältige Abwägung der Verhältnismäßigkeit erforderlich macht.
- Quote paper
- Volker Schwab (Author), 2003, Die Neuregelung zur privaten digitalen Kopie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19850
