Die Fokusierung der vorliegenden Arbeit liegt zum einen auf der aktuellen Rechtslage im deutschen IPR bezüglich medienbedingten Persönlichkeitsverletzungen. Zum anderen wird hierzu ein knapper Vergleich zum US-amerikanischen Recht gezogen sowie die Dringlichkeit einer europäischen Kollisionsrechtsvereinheitlichung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen dargestellt. Dabei werden die Anforderungen an eine solche, künftige EU-einheitliche Kollisionsnorm erörtert, insbesondere eine sinnvolle Regelungsmöglichkeit für die Erfolgsortanknüpfung bei multi-state Delikten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung in Thematik und Problembeschreibung
I. Charakteristika von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien
1. Parteien
2. Qualität von Persönlichkeitsverletzungen in den Medien
3. Ubiquität von Mediendelikten gegen Persönlichkeitsrechte
4. Lokalisierung der Verletzungsortes
a) Realisierung der Persönlichkeitsrechte im Verletzungsfall
b) Verletzung bei Interessenkollision
c) Interessenkollision bei Kenntnisnahme Dritter
d) Delikte gegen die Persönlichkeit durch Onlinemedien
B. Schutz von Persönlichkeitsrechten vor den Medien im IPR: aktuelle Rechtslage und Vereinheitlichung des europäischen Kollisionsrechts
I. Internationaler Sachverhalt
1. Begriff des Auslandsfalls
2. Interessen an der Anknüpfung im Kollisionsrecht
a) Parteiinteressen
b) Ordnungs- und Verkehrsinteressen
c) Beachtlichkeit grundrechtlicher Schutzinteressen
II. Rechtslage nach dem einschlägigen Kollisionsrecht, Deliktsstatut gem. Art. 40 EGBGB
1. Anwendbarkeit des EGBGB
2. Umfang des Deliktsstatuts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
3. Das anwendbare Recht für Mediendelikte gegen Persönlichkeitsrechte
3.1. Tatortprinzip
3.1.1. Handlungsort
3.1.2. Erfolgsortrecht als Option für den Verletzten
a) Befristung, Art. 40 I 3 EGBGB
b) Phänomen mehrerer Erfolgsorte als Folge der Ubiquität
c) Lokalisierung potentieller Erfolgsorte als Verletzungsorte
d) Grundsätze für die Anknüpfung an den Erfolgsort
aa) Mosaikbetrachtung
(1) Vorteile einer Mosaiklösung
(2) Kritik
(3) Stellungnahme
(a) Relativität bzw. Teilbarkeit von Persönlichkeitsrechten
(b) Praktibiltät
(aaa) Schadensersatzansprüche
(bbb) Verletzungen außerhalb des Verbreitungsgebiets
(ccc) Immaterialschäden
(ccc) Internetdelikt
(bb) qusinegatorische Ansprüche gegen Onlinemedien
(c) Sonderbehandlung von Gegendarstellungsansprüchen
(d) Fazit
bb) Prinzip strikten Gleichlaufs des anwendbaren Rechts mit der internationalen Zuständigkeit
cc) Schwerpunktbetrachtung Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt
(1) Vorteile einer Schwerpunktlösung
(2) Beurteilung
(a) Allgemein
(b) besonderere Vorteile
(c) Vorschlag für Onlinemedien
4. Ausnahmen vom Tatortprinzip und Beachtlichkeit des Renvoi
a) Ausnahmen vom Tatortprinzip, Artt. 40 II, 41, 42 EGBGB
b) Beachtlichkeit des Renvoi
c) ordre-public-Klausel, Art. 40 III EGBGB
III. Vergleich der Erfolgsortsanknüpfung mit dem US-amerikanischen Rechts im Hinblick auf eine Vereinheitlichung des Kollisionsrechts bezügl. Persönlichkeitsverletzungen auf europäischer Ebene
1. Dringlichkeit der Kollisionsrechtsvereinheitlichung für den Persönlichkeitsrechtsschutz in Europa
2. Vergleich mit den U.S.-amerikanischen Praxiserfahrungen
a) single publication rule und Anknüpfung an die most significant relationship, § 150 Second Statement
b) Konsequenz für eine künftige, EU-einheitliche Kollisionsregel
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Problematik von medienbedingten Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Bereich des deutschen Internationalen Privatrechts (IPR). Ziel ist es, die bestehenden Schwierigkeiten bei der Anknüpfung an den Erfolgsort darzulegen und Lösungswege für eine einheitliche europäische Kollisionsnorm aufzuzeigen, unter Berücksichtigung eines rechtsvergleichenden Blicks auf die Praxis in den USA.
- Charakteristika von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Medien
- Analyse des Kollisionsrechts bei Mediendelikten (Tatortprinzip vs. Erfolgsortprinzip)
- Diskussion der Mosaikbetrachtung und des Schwerpunktprinzips
- Rechtsvergleich zur Handhabung in den USA (Second Statement)
- Entwicklungsvorschläge für eine einheitliche EU-Kollisionsregel
Auszug aus dem Buch
I. Charakteristika von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien
Bei den zunehmenden, durch das Vorgehen von Privatpersonen – gegen sie betreffende Darstellungen bzw. Berichterstattung in den Medien – ausgelösten Klageflut können für die Problematik der persönlichkeitsverletzenden Mediendelikte bestimmte Charakteristika ausgemacht werden.
Oftmals steht dem Einzelnen ein relativ mächtiges Medienunternehmen gegenüber. Auf Seiten der Medien besteht i.d.R. schon aufgrund ihrer alltäglichen Erfahrung im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten und Informationsfreiheit ein Informationsvorsprung vor dem Einzelnen.
Zudem werden viele Massenmedien international verbreitet, sodass bei Persönlichkeitsverletzungen zu Berührungspunkten mit unzähligen Staaten kommen kann, weshalb man auch von sog. Streudelikten spricht. Für die dazugehörigen sog. multistate-Delikte ist kennzeichnend, dass durch eine Handlung in einem Staat mehrere Verletzungen in verschiedenen Staaten ausgelöst werden, wobei nur ein Einzelner geschädigt wird. Bei Persönlichkeitsverletzungen ist genau dies der Fall. Aus verschiedenen Teilschäden, die in diversen Ländern in unterschiedlicher Intensität eintreten, ergibt sich ein erlittener Gesamtschaden.
Da bei Persönlichkeitsverletzungen meist der Schadenserfolg u.a. an demjenigen Ort eintritt, an dem auch die schädigende Handlung getätigt wurde, sind im Gegensatz zum klassischen Distanzdelikt Handlungs- und Erfolgsort i.d.R. nicht klar voneinander abzugrenzen. Dies wird besonders gut vorstellbar, wenn etwa eine international erhältliche Zeitschrift persönlichkeitsverletzende Berichte, Bilder, Behauptungen o.ä. sowohl am eigenen Standort, im Inland, sowie im Ausland publiziert. Insofern kann festgehalten werden, dass Verletzungen des Persönlichkeitsrechts v.a. im Medienbereich – aufgrund grenzüberschreitender Verbreitung und Zugänglichkeit von Printmedien, Rundfunk- und Fernsehsendungen – heute schon beinahe regelmäßig eine internationale Komponente haben. Delikte, die anhand von Massenmedien begangen werden, unterfallen so häufig dem Phänomen der „Streudelikte“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung in Thematik und Problembeschreibung: Einleitung in die Problematik medienbedingter Persönlichkeitsrechtsverletzungen im deutschen IPR und die Notwendigkeit einer europäischen Kollisionsnorm.
I. Charakteristika von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien: Analyse der typischen Merkmale wie das Ungleichgewicht zwischen Betroffenen und Medien sowie die Problematik von Streudelikten und grenzüberschreitender Verbreitung.
B. Schutz von Persönlichkeitsrechten vor den Medien im IPR: aktuelle Rechtslage und Vereinheitlichung des europäischen Kollisionsrechts: Detaillierte rechtliche Analyse der aktuellen Anknüpfungssituation nach Art. 40 EGBGB und Diskussion der Möglichkeiten für eine harmonisierte europäische Lösung.
I. Internationaler Sachverhalt: Definition und Erläuterung des internationalen Sachverhalts sowie der Interessenabwägung im Kontext des Kollisionsrechts.
II. Rechtslage nach dem einschlägigen Kollisionsrecht, Deliktsstatut gem. Art. 40 EGBGB: Darstellung der aktuellen dogmatischen Einordnung und der Anwendbarkeit des EGBGB auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
III. Vergleich der Erfolgsortsanknüpfung mit dem US-amerikanischen Rechts im Hinblick auf eine Vereinheitlichung des Kollisionsrechts bezügl. Persönlichkeitsverletzungen auf europäischer Ebene: Untersuchung US-amerikanischer Rechtsansätze (Second Statement) als Inspiration für eine europäische Vereinheitlichung.
C. Fazit: Zusammenfassende Bewertung und Plädoyer für die Einführung einer modifizierten Schwerpunktlösung im europäischen Kollisionsrecht.
Schlüsselwörter
Internationales Privatrecht, IPR, Persönlichkeitsrecht, Mediendelikt, Kollisionsrecht, Tatortprinzip, Erfolgsort, Mosaikbetrachtung, Schwerpunktprinzip, Streudelikten, EGBGB, Rechtsvereinheitlichung, Informationsfreiheit, Online-Medien, Schadensersatz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Herausforderungen bei medienbedingten Persönlichkeitsrechtsverletzungen im deutschen Internationalen Privatrecht (IPR).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die Anknüpfungsproblematik bei Streudelikten, das Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit sowie die Suche nach einer einheitlichen europäischen Kollisionsnorm.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der aktuellen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts und die Entwicklung eines Vorschlags für eine einheitliche, praxistaugliche Anknüpfung im europäischen Kollisionsrecht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse der aktuellen Rechtslage (EGBGB) sowie eine rechtsvergleichende Untersuchung der US-amerikanischen Rechtspraxis (Second Statement).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert das Tatortprinzip, die Problematik der Mosaikbetrachtung, das Konzept der Schwerpunktbildung sowie die Anwendbarkeit des Deliktsstatuts auf grenzüberschreitende Medienveröffentlichungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Internationales Privatrecht, Persönlichkeitsrecht, Mediendelikt, Erfolgsort, Mosaikbetrachtung und Schwerpunktprinzip.
Warum ist die Mosaikbetrachtung bei Streudelikten umstritten?
Sie wird kritisiert, da sie zu einer Zersplitterung des Rechts führt, prozessökonomisch ineffizient sein kann und die Schadensermittlung in verschiedenen Rechtsordnungen extrem erschwert.
Was ist der Kernvorschlag der Arbeit für eine neue Kollisionsregel?
Die Arbeit plädiert für eine modifizierte Schwerpunktlösung, bei der der gewöhnliche Aufenthalt des Verletzten als maßgeblicher Anknüpfungspunkt dient, sofern dort auch eine Verbreitung des Mediums stattgefunden hat.
- Arbeit zitieren
- Frido Diwald-Dünkelsbühler (Autor:in), 2012, Persönlichkeitsschutz gegenüber den Medien im Internationalen Privatrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198514
