Die Ökosteuer - Ein neues Instrument der Umweltpolitik


Seminararbeit, 2003

20 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1.0 Verschlechterung der Umweltsituation und die daraus gezogenen Schlüsse
Der ökologisch-ökonomische Theorieansatz der Ökosteuer

2.0 Marktversagen
2.1 Externe Effekte
2.3 Öffentliche Güter
2.4 Internalisierung externer Effekte

3.0 Geschichte der Ökosteuer
3.1 Vorschlag des UPI-Instituts für eine Ökologische Steuerreform
Analyse der Ökosteuer in der Bundesrepublik Deutschland

4.0 Die Ökosteuer in der BRD
4.1 Kritikpunkte
4.2 Positionen zur Ökosteuer der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Kaum eine andere Steuer, kaum ein anderes umweltpolitisches Instrument wurde in den letzten Jahren so kontrovers in der Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit diskutiert, wie die Ökosteuer. Von Umweltschützern unterstützt, von Wirtschaftsvertretern kritisiert und von der Öffentlichkeit oft nicht ganz verstanden, mutierte die Ökosteuer zu einem der größten Streitpunkte in der Steuer und Umweltpolitik.

Dass diese Steuer nicht nur als ein fiskalischer „Räuber“ wahrgenommen wird, der den Bürgern das Geld aus den Taschen ziehen soll, sondern als ein ernstes Instrument für eine bessere Umwelt gesehen werden kann, zeigt die Tatsache, dass es in Deutschland sogar Bürgerinitiativen[1] für eine Ökosteuer gibt!

(Welche andere Steuer bringt soviel Sympathie auf?)

Da stellt sich natürlich die Frage, wie und warum soll eine Ökosteuer überhaupt einen positiven Effekt auf die Umwelt haben?

Diese Hausarbeit konzentriert sich daher schwerpunktmäßig auf den ökologisch-ökonomischen Theorieansatz der Ökosteuer und will damit einen Beitrag zum Verständnis der Zielsetzung einer Ökosteuer leisten, sowie Erkenntnisse über die Möglichkeiten einer solchen Steuer liefern.

Neben dem theoretischen Ansatz, widmet sich diese Arbeit auch einer kurzen Analyse der ökologischen Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland.

Die wichtigste Frage die sich dabei stellt:

Verdient die Ökosteuer ihren Namen?

Ist sie ökologisch Effizient und zeigt sie Wirkung als Werkzeug für Umwelt und für die Erziehung der Bürger zu einem umweltbewussteren Verhalten?

Im Weiteren stellen sich folgende Fragen:

Wie stehen die Parteien zur Ökosteuer?

Wie beurteilen sie die Zukunft einer Ökosteuer?

Was sind Kritikpunkte an der Ökosteuer?

Bringt die Ökosteuer wirklich eine zweite Dividende, wie teilweise behauptet wird?

Ist diese Argumentation überhaupt schlüssig?

Bei dieser Analyse gilt es jedoch zu beachten, dass die Zahl der Studien zu Ökosteuer/Ökologischen Steuerreform sehr umfangreich sind und teilweise zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Davon abgesehen sind die Steuerpolitik, die Umweltpolitik und die Wirtschaftspolitik in sich und untereinander stark von verschiedenen Positionen geprägt und unterliegen einer großen kausalen Komplexität, so dass Objektivität nur sehr schwer oder gar nicht gewährleistet werden kann.

Daher stehen in dieser Hausarbeit mehr die theoretischen Grundlagen und Ansätze, sowie eine kritische Fragestellung im Fordergrund. Auf eine empirische Untersuchung der ökologischen Effizienz wird verzichtet, da es meiner Meinung nach keine schlüssige, objektive Studie gibt, die diesem komplexen Thema gerecht werden kann.

Des Weiteren möchte ich noch hinzufügen, dass ich eine persönliche Sympathie für eine Ökosteuer empfinde. Dieses Wohlwollen lässt sich nicht immer unterdrücken und soll auch nicht ganz verborgen bleiben.

Um die Notwendigkeit einer aktiven Umweltpolitik (die Ökosteuer ist ein Teil dieser Politik) verstehen zu können, muss die globale Umweltsituation erst einmal näher betrachtet werden.

1.0. Verschlechterung der Umweltsituation und die daraus gezogenen Schlüsse

Unter dem Eindruck der andauernden Verschlechterung der globalen Umweltsituation hervorgerufen mitunter durch Umweltkatastrophen (z.B. Atomreaktorunglück in Tschernobyl 1986) und neue wissenschaftliche Erkenntnisse (z.B. Auflösung der Ozonschicht, Klimaerwärmung) wurde immer klarer, dass eine Neuausrichtung unserer Wirtschafts- und unserer Handlungsweise unumgänglich ist. Weltweite Aufmerksamkeit zog auch 1972 der vom Club of Rome vorgelegte Bericht Limits of Growth ( zu deutsch , Grenzen des Wachstums) auf sich. Er geht davon aus, dass bei Beibehaltung der aktuellen Wirtschaftweise zwangsläufig die natürlichen Ressourcen erschöpft sein werden und es zu einem wirtschaftlichen Kollaps mit unvorhersehbaren Folgen kommen könnte. Aufgrund dessen kam es auf internationaler Ebene zu einer Formulierung eines neuen Entwicklungsleitbildes (durch die Vereinten Nationen), der sogenannten Nachhaltigkeit (auf englisch: sustainability). Diese ist definiert durch die Befriedigung derzeitiger Bedürfnisse, ohne indes die Lebensgrundlage und Chancen der nachkommenden Generationen zu gefährden[2]. Angestrebt wird im Hinblick auf die Zukunft eine Verbesserung der menschlichen Lebensqualität, ohne die lokalen und regionalen Ökosysteme zu belasten. Ökonomische, soziale und ökologische Ziele werden dabei als gleichwertig und unabhängig voneinander betrachtet (Paul L. Knox / Sallie A. Marston 2001: 629). Auch die Bundesrepublik Deutschland setzte sich die Nachhaltigkeit zum Ziel. Im Grundgesetz Artikel 20a heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung…“. Inwieweit und mit welchen Mitteln dieses Ziel in der Praxis verfolgt werden soll ist quer durch alle Parteien und Gesellschaftsgruppen umstritten. Durch die Nachhaltigkeitsdiskussion beeinflusst, erlangte in der Bundesrepublik Deutschland im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Forderung nach einen veränderten Instrumentarium in der Umweltpolitik zunehmend an Bedeutung. Die Kritik an der Umweltpolitik in der BRD richtete sich gegen ihre Ausrichtung auf vornehmlich ordnungspolitische Mittel, die wenig geeignet erscheinen, den bestehenden und zukünftigen Umweltproblemen wirksam zu begegnen. Es wurden neue umweltpolitische Instrument entwickelt und in Betracht gezogen; unter anderem die neuen ökonomischen Instrumente. Holger Rogall[3] definiert diese wie folgt: „Unter neuen ökonomischen Instrumenten werden Instrumente verstanden, die, anders als die ordnungsrechtlichen [z.B. Ge- und Verbote] Maßnahmen, den Akteuren weiterhin überlassen, wann und wie sie handeln wollen, gleichwohl aber, anders als die indirekt wirkenden Instrumente [z.B. Umweltaufklärung, Förderprogramme], einen spürbaren Anreiz zur Verhaltensänderung bieten, so dass ihre Rahmenbedingungen verändert werden.“ Eines dieser neuen ökonomischen Instrumente, die die ökonomischen Rahmenbedingungen auf marktkonformer Basis ändern soll, ist die Ökosteuer.

Der ökologisch-ökonomische Theorieansatz der Ökosteuer

2.0 Marktversagen

Ökonomische Grundlage der Ökosteuer ist das Marktversagen im Umweltbereich.

Ausgangspunkt ökonomischem Denkens und Handelns ist das Knappheitsproblem:

Die Bedürfnisse der Mitglieder einer Volkswirtschaft sind mit den vorhandenen oder produzierbaren Ressourcen, Dienstleistungen und Gütern nicht vollständig zu befriedigen. Ressourcen sind in diesem Sinne knapp.

Um dennoch eine optimale Güterverteilung (Allokation) zu erreichen, muss ein freier Markt zur Verfügung stehen, wo Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.

Auch die Umwelt kann als eine knappe Ressource betrachtet werden. Sie wurde seit jeher jedoch mit Ausnahme des Bodens als freies Gut betrachtet, für dessen Nutzen es weder einen Markt noch einen Preis gibt. Die Nutzung der Natur durch die Entnahme von Rohstoffen und die Abgabe von Schadstoffen im Rahmen von Produktions- und Konsumprozessen gefährdet die Funktion der Ökosphäre für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wer die Ressource Umwelt in Anspruch nehmen möchte steht in Konkurrenz mit anderen Nutzungsmöglichkeiten. Allerdings versagt der Markt in weiten Bereichen bei der Steuerung der Nutzung von Umweltressourcen. Dieses Marktversagen wird durch die Konzepte der externen Effekte und der öffentlichen Güter erklärt.

2.1 Externe Effekte

Die externen Effekte werden als ein entscheidender Teil der Ursachen für die Umweltverschmutzung und den extensiven Verbrauch von natürlichen erschöpfbaren Ressourcen angesehen. Die Theorie der externen Effekte liefert auch die volkswirtschaftliche Begründung für den Umweltschutz. .

Der freie Markt stellt in der Ökonomie die effizienteste Form der Güterverteilung (Allokation) dar. Die Tauschprozesse auf den Märkten streben langfristig immer zu einem Gleichgewichtspunkt (Pareto-Optimum), in dem das Angebot gleich der Nachfrage ist, d.h. die Grenznutzen der Konsumenten entsprechen den Grenzkosten des Unternehmens. Es werden also nur soviel Güter produziert, wie nachgefragt werden. Wird ein Gut oder Produktionsfaktor knapp, steigt sein Preis und damit die Kosten der Güterproduktion für das Unternehmen. Bleiben die auf dem Markt erzielbaren Preise für die erzeugten Produkte konstant und die Preise decken nicht mehr die Produktionskosten, ist das Unternehmen gezwungen die Produktion zu reduzieren. Bei zunehmender Belastung der natürlichen Ressourcen müsste also (wenn sie Güter wären wie alle anderen) ihr Preis steigen, woraufhin die Produktion umweltbelastender Produkte verringert würde. Können die Unternehmen aber einen Teil der steigenden Kosten zum Beispiel auf die Natur und künftige Generationen abwälzen, wird die Produktion nicht gedrosselt, da die erzielbaren Preise für die produzierten Güter weiterhin über den von dem Unternehmen getragenen Kosten liegen. Man spricht hierbei von einem externen Effekt. (Holger Rogall 2002, Seite 49f.)

[...]


[1] Zum Beispiel: Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) e.V

[2] Nachhaltigkeitsdefinition des Brundtland-Breichts von 1987: „Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“

[3] Vgl. Rogall, Holger 2002, Seite.231

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die Ökosteuer - Ein neues Instrument der Umweltpolitik
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Seminar: Politische Wirtschaftslehre
Note
1,0
Autor
Jahr
2003
Seiten
20
Katalognummer
V19860
ISBN (eBook)
9783638238946
Dateigröße
514 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Instrument, Umweltpolitik, Seminar, Politische, Wirtschaftslehre
Arbeit zitieren
Benjamin J. Bräuer (Autor), 2003, Die Ökosteuer - Ein neues Instrument der Umweltpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19860

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