Innerparteiliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Bundes-SPD im Spiegelbild ihrer medialen Darstellung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Untersuchungsrahmen
2.1 Fragestellung
2.2 Begründungszusammenhang
2.2.1 Demokratietheoretische Ansätze
2.2.2 Drei Konzepte innerparteilicher Demokratie
2.2.3 Drei Organisationsmodelle von Parteien
2.2.3.1 Michels: Das „eherne Gesetz der Oligarchie“
2.2.3.2 Eldersveld: Das „Stratarchie-Modell“
2.2.3.3 Wiesendahl: Die Partei „als lose verkoppelte, organisierte Anarchie“
2.2.4 Rahmenbedingungen
2.2.4.1 Verfassungsrechtliche Aspekte innerparteilicher Demokratie
2.2.4.2 Der Organisationsaufbau der Parteien
2.2.4.3 Politische Parteien als Organisationen
2.2.4.4 Partei als Organisation von freiwilligen Sympathisanten
2.2.4.5 Die Mitglieder der Parteien
2.2.4.6 Die Parteiführung
2.2.5 Forschungsstand: Innerparteiliche Willensbildung in der politikwissenschaftlichen Diskussion
2.2.6 Forschungslücke
2.2.7 Konzeptspezifikation
2.2.7.1 Konzept 1: Das „eherne Gesetz der Oligarchie“
2.2.7.2 Konzept 2: Das Stratarchie-Modell
2.2.7.3 Konzept 3: Das Modell der „lose verkoppelten, organisierten Anarchie“
2.2.7.4 Konzept 4: Innerparteiliche Willensbildung
2.2.7.5 Konzept 5: Der Idealtyp innerparteilicher Demokratie
2.3 Methode: Inhaltsanalyse
2.3.1 Gegenstand und Ziel
2.3.2 Inhaltsanalyse in der Praxis
2.4 Medienauswahl
2.4.1 Printmedien
2.4.2 Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
2.4.3 Die Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ)
2.4.4 Die BILD-Zeitung (Bild)
2.4.5 Begründung: Warum diese Stichprobe?

3 Zwischenfazit

4 Analyse: Ablauf und Aufbau
4.1 Materialbeschaffung
4.2 Artikelauswahl
4.3 Analyseeinheiten
4.4 Entwicklungsphase: Definition des Kategoriensystems
4.4.1 Konzeptualisierung der inhaltlichen Kategorien
4.4.2 Konzeptualisierung der Kategorienausprägungen
4.5 Anwendungsphase: Reliabilitätstest und Codierung
4.6 Auswertungsphase: Datentransformation
4.7 Zwei Untersuchungszeiträume
4.7.1 Untersuchungszeitraum 1: Gegenstand der medialen Berichterstattung
4.7.2 Untersuchungszeitraum 2: Gegenstand der medialen Berichterstattung

5 Analyse: Ergebnisdarstellung
5.1 Analyse: Ergebnisdarstellung - Teil 1
5.1.1 Intensität der Berichterstattung: Die Artikelstruktur
5.1.2 Intensität der Berichterstattung: Die Aussagenstruktur
5.1.3 Zwischenfazit: FAZ setzt die Maßstäbe
5.1.4 Die Aussagenstruktur der Medientitel nach Tagen
5.1.5 Platzierung und Darstellungsform der Aussagen: Ressort, Bedeutung und journalistische Darstellungsform
5.1.6 Fazit: Personalisiert, meinungsbetont und analytisch
5.1.7 Die Urheberstruktur der Aussagen
5.1.8 Die Themenstruktur der Aussagen
5.2 Analyse: Ergebnisdarstellung- Teil 2
5.2.1 „Oligarchie“ oder „lose verkoppelte Anarchie“? Die Organisationsanatomie der SPD im Spiegelbild der Medienberichterstattung
5.2.2 Die Organisationsanatomie der SPD nach der Berichterstattung in der Bild
5.2.3 Die Organisationsanatomie der SPD nach der Berichterstattung in der WAZ
5.2.4 Die Organisationsanatomie der SPD nach der Berichterstattung in der FAZ
5.2.5 Gesamtergebnis: Drei Mal „Stratarchie/Anarchie“ mit „Oligarchie-Einschlag“
5.2.6 Ergebnisinterpretation und Fazit
5.3 Analyse: Ergebnisdarstellung- Teil 3
5.3.1 Basisdemokratisch oder elitenzentriert? Die Einflussmöglichkeiten der Parteibasis auf die innerparteiliche Willensbildung
5.3.2 Vergleich der Kategorie „Innerparteiliche Willensbildung“ mit der Kategorie „Oligarchie-Modell“
5.3.3 Vergleich der Kategorie „Innerparteiliche Willensbildung“ mit der Kategorie „Stratarchie/Anarchie-Modell“
5.3.4 Vergleich der Kategorie „Innerparteiliche Willensbildung“ mit der Kategorie „Idealmodell innerparteilicher Demokratie“
5.3.5 Gesamtergebnis
5.3.6 Ergebnisinterpretation und Fazit

6 Schlussbetrachtung

Codebuch

Reliabilitätstest

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Willensbildung nach dem Parteistatut der SPD

Abb. 2 Klassifizierung der SPD-Politiker nach dem höchsten parteiinternen Amt in UZ 1 und UZ 2

Abb. 3 Verteilung aller Artikel auf UZ 1 und UZ 2 in prozentualen Häufigkeiten

Abb. 4 Verteilung aller Artikel nach Zeitungen in UZ 1, UZ 2 und Gesamt in absoluten Häufigkeiten

Abb. 5 Verteilung aller Aussagen auf die Untersuchungszeiträume in prozentualen Häufigkeiten

Abb. 6 Verteilung aller Aussagen nach Zeitungen in beiden Untersuchungszeiträumen in absoluten Häufigkeiten

Abb. 7 Vergleich der Artikelstruktur mit der Aussagenstruktur nach Untersuchungszeiträumen in prozentualen Häufigkeiten

Abb. 8 Vergleich der Artikelstruktur mit der Aussagenstruktur nach Medientiteln in UZ 1 in absoluten Häufigkeiten

Abb. 9 Vergleich der Artikelstruktur mit der Aussagenstruktur nach Medientiteln in UZ 2 in prozentualen Häufigkeiten

Abb. 10 Verteilung der Aussagen auf alle Medientitel nach Tagen in UZ 1 und UZ 2

Abb. 11 Verteilung der Aussagen auf alle Medientitel nach Ressort in UZ 1 und UZ 2

Abb. 12 Verteilung der Aussagen auf alle Medientitel nach Platzierung des Beitrags (Bedeutsamkeit) in UZ 1 und UZ 2

Abb. 13 Verteilung der Aussagen auf alle Medientitel nach journalistischer Darstellungsform in UZ 1 und UZ 2

Abb. 14 Die Urheberstruktur der Aussagen Zeitungen übergreifend in absoluten Häufigkeiten

Abb. 15 Die Themenstruktur der Aussagen nach Tageszeitungen in absoluten Häufigkeiten

Abb. 16 Verteilung aller Aussagen aus der Berichterstattung der Bild auf das Oligarchie-Modell und das Stratarchie/Anarchie- Modell in prozentualen Häufigkeiten

Abb. 17 Verteilung aller Aussagen auf die Merkmale des Oligarchie-Modells in prozentualen Häufigkeiten (Bild)

Abb. 18 Verteilung aller Aussagen auf die Merkmale des Stratarchie/Anarchie-Modells in prozentualen Häufigkeiten (Bild)

Abb. 19 Verteilung aller Aussagen aus der Berichterstattung der WAZ auf das Oligarchie-Modell und das Stratarchie/Anarchie- Modell in prozentualen Häufigkeiten

Abb. 20 Verteilung aller Aussagen auf die Merkmale des Oligarchie-Modells in prozentualen Häufigkeiten (WAZ)

Abb. 21 Verteilung aller Aussagen auf die Merkmale des Stratarchie/Anarchie-Modells in prozentualen Häufigkeiten (WAZ)

Abb. 22 Verteilung aller Aussagen aus der Berichterstattung der FAZ auf das Oligarchie-Modell, das Stratarchie/Anarchie- Modell und das Idealmodell innerparteilicher Demokratie in prozentualen Häufigkeiten

Abb. 23 Verteilung aller Aussagen auf die Merkmale des Oligarchie-Modells in prozentualen Häufigkeiten (FAZ)

Abb. 24 Verteilung aller Aussagen auf die Merkmale des Stratarchie/Anarchie-Modells in prozentualen Häufigkeiten (FAZ)

Abb. 25 Verteilung aller Aussagen auf das Oligarchie-Modell, das Stratarchie/Anarchie-Modell und das Idealmodells innerparteilicher Demokratie in absoluten Häufigkeiten (Zeitungen übergreifend)

Abb. 26 Verteilung aller Aussagen auf die Merkmale des Oligarchie-Modells, des Stratarchie/Anarchie-Modells und des Idealmodells innerparteilicher Demokratie in absoluten Häufigkeiten (Zeitungen übergreifend)

Abb. 27 Verteilung der Aussagen auf die Kombinationsmöglichkeiten der Merkmale der Kategorien Innerparteiliche Willensbildung und Oligarchie-Modell

Abb. 28 Verteilung der Aussagen auf die Kombinationsmöglichkeiten der Merkmale der Kategorien Innerparteiliche Willensbildung und Stratarchie/Anarchie-Modell

Abb. 29 Verteilung der Aussagen auf die Kombinationsmöglichkeiten der Merkmale der Kategorien Innerparteiliche Willensbildung und Idealmodell innerparteilicher Demokratie

1 Einleitung

„Von der Demokratisierung der Parteien hängt die Zukunft des modernen demokratischen Parteienstaates und damit überhaupt das Schicksal der Demokratie ab“

Gerhard Leibholz

Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war die Wahl zum 17. deutschen Bundestag am 27. September 2009 ein dramatischer Einschnitt. In den Wochen nach der Wahl nahm die „Agenda 2010“ in der medialen Aufarbeitung des Wahlsonntags bei der Ursachenzuschreibung für die Wahlniederlage eine dominante Rolle ein. Schlagwörter wie „Hartz IV“ oder die „Rente mit 67“ skizzieren zumindest oberflächlich die Ursachen für das Wahldesaster der einstigen Arbeiterpartei. Für das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Diplom-Arbeit waren diese medial viel diskutierten und öffentlich leicht darstellbaren Erklärungen für die am Wahlabend sichtbar gewordene Ohnmacht der Sozialdemokraten nicht relevant. Stattdessen lieferte die in den ersten Januarwochen diesen Jahres in der SPD aufkommende Debatte über die Erneuerung der Organisationsstrukturen, die in den Massenmedien schnell mit dem Begriff „Parteireform“ etikettiert wurde^[1], die Vorlage für die Erstellung dieser Arbeit. „Gabriel wagt mehr Demokratie“^[2], so lautete am 13. Januar des laufenden Jahres eine der Schlagzeilen, die den geplanten Reformprozess der neuen SPD-Führung unter „Parteichef“ Sigmar Gabriel thematisierte. Für den Autor dieser Arbeit musste sich damit augenblicklich die Frage stellen, ob die SPD in der jüngeren Vergangenheit zu wenig Demokratie gewagt hatte.

Weil sich die aufgeworfene Frage jedoch wegen ihres hohen Allgemeinheitsgrades nicht als Forschungsfrage eignet, wird das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit mittels der Formulierung von zwei forschungsleitenden Fragen fixiert. Da eine Analyse des „tatsächlichen“ Ablaufs solcher Prozesse mit den mir zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmitteln sowie aufgrund der begrenzten zeitlichen und finanziellen Ressourcen nicht zu leisten ist, beschäftigt sich diese Arbeit mit dem medial gezeichneten Bild innerparteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Bundes-SPD. Das heißt: Untersucht wird der Ablauf solcher Prozesse im Spiegel ihrer medialen Darstellung. Eine solche Vorgehensweise ist aber keinesfalls als „Notlösung“ zu begreifen. Schließlich bilden die Massenmedien für einen Großteil der Bevölkerung die einzige Verbindung zur Politik. Das durch die Medien gezeichnete Bild vom Ablauf solcher Prozesse ist damit auch das Bild, das sich in den Köpfen des Medienkonsumenten festsetzt.

Das zweite Kapitel dieser Arbeit leistet das Abstecken des Untersuchungsrahmens. Hier wird zunächst das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit vorgestellt. Auf die Formulierung von Hypothesen wird in dieser Arbeit verzichtet. Vielmehr werden aus den Untersuchungsergebnissen später eigene Rückschlüsse gezogen. Der Begründungszusammenhang leistet den theoretischen Zugang zu dieser Arbeit. Hierzu gehören neben der Vermittlung der demokratietheoretischen Grundlagen auch die Zusammenfassung des politikwissenschaftlichen Forschungsstandes und das Aufdecken der Forschungslücke. Der Begründungszusammenhang schließt mit der Vorstellung des methodischen Zugangs. Hier wird dann das eingesetzte Forschungsinstrument, die Inhaltsanalyse, beleuchtet. Mit der Vorstellung der für diese Arbeit untersuchten Medientitel sowie der Begründung für ihre Auswahl gilt der Untersuchungsrahmen als abgeschlossen. In Kapitel drei werden die bis dahin vermittelten Informationen noch einmal in einem Zwischenfazit zusammengefasst.

Nachfolgend ist meine eigene Erhebung und Analyse Gegenstand dieser Arbeit. Hier werden dann zunächst der Ablauf sowie der Aufbau der Untersuchung skizziert. In Kapitel vier werden dabei die Entwicklungsphase, die Anwendungsphase und die Auswertungsphase der vorliegenden qualitativen Medieninhaltsanalyse nachgezeichnet sowie die beiden Untersuchungszeiträume vorgestellt.

Kapitel fünf ist der Ergebnisdarstellung gewidmet. Diese erfolgt in drei Schritten. Zunächst wird der Rahmen des Bildes, das durch die Darstellung innerparteilicher Willenbildungs- und Entscheidungsprozess in den Medien gezeichnet wird, konstruiert. Hier wird dann die Wichtigkeit, die das Thema für die drei untersuchten Medientitel gehabt hat sowie Unterschiede zwischen den Printpublikationen in Bezug auf die Darstellungsform binnenparteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse untersucht. Zudem wird die Analyse der Urheberstruktur der Berichterstattung darüber Aufschluss geben, wer genau für das medial gezeichnete Bild solcher Prozesse verantwortlich ist und welches „Bindestrich-Thema“ die stärkste mediale Resonanz hervorgerufen hat.

Mittels der Untersuchungsergebnisse lässt sich im zweiten Teil der Ergebnisdarstellung die SPD dann einem bestimmten Organisationsmodell von Parteien zuordnen. Der Dritte Teil der Darstellung der Untersuchungsergebnisse beleuchtet die Einflussmöglichkeiten der Parteibasis beim Ablauf innerparteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse.

Im Rahmen der Schlussbetrachtung werden die vorliegenden Untersuchungsergebnisse dann zu einem Gesamtergebnis zusammengefasst und interpretiert.

Kurz zusammengefasst besteht das Ziel dieser Arbeit also in der Rekonstruktion des Bildes, dass durch die Medienberichterstattung vom Ablauf innerparteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse gezeichnet wird. Um dies leisten zu können, wird erstens der Rahmen dieses Bildes skizziert. Zweitens wird mittels der Beantwortung der beiden forschungsleitenden Fragen die SPD einem bestimmten Organisationsmodell von Parteien zugeordnet und die Einflussmöglichkeiten der „einfachen“ Parteimitglieder bei der Generierung solcher Prozesse ausgeleuchtet. Zum Abschluss der Arbeit erhält das medial gezeichnete Bild dann klare Konturen. Hier werden die erzielten Ergebnisse miteinander in Beziehung gesetzt. Auf der Grundlage des Gesamtergebnisses lassen sich dann Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den zuvor in der theoretischen Einführung explizierten Annahmen aus der politikwissenschaftlichen Forschung über die Organisationsstruktur der Sozialdemokraten und die Beteiligungschancen der einzelnen Parteisektionen beim Ablauf innerparteilicher Willensbildung und Entscheidungsfindung herausarbeiten.

2 Untersuchungsrahmen

Das vorliegende Kapitel zeichnet den Pfad des Forschungsprozesses nach. Es lässt sich in vier Themenblöcke gliedern. Dabei wird zunächst das Erkenntnisinteresse (2.1) der Arbeit vorgestellt. Der Begründungszusammenhang (2.2) liefert die theoretische Fundierung der Forschungsfrage und skizziert mit Blick auf das zu analysierende Aufgabenprofil der Arbeit den aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Forschung. Folgend wird die Forschungslücke aufgedeckt sowie die Definition der zentralen Begrifflichkeiten dieser Arbeit geleistet. Themenschwerpunkt drei ist der Erklärung der eingesetzten Methode gewidmet (2.3). Beim Griff in den Instrumentenpool stehen dann die für die vorliegende Arbeit grundlegenden theoretischen wie praktischen Aspekte der Inhaltsanalyse im Fokus der Beschreibung. Mit der Auswahl der für die vorliegende Analyse untersuchten Medientitel gilt der Untersuchungsrahmen als abgesteckt (2.4).

2.1 Fragestellung

Aus dem Arbeitstitel dieser Analyse lässt sich die Frage ableiten, welches Bild innerparteilicher Willensbildungsprozesse in der SPD durch die Medienberichterstattung vermittelt wird. Wie bereits in der Einleitung klar gestellt worden ist, schließt eine solche Problemstellung die Analyse des „eigentlichen“ innerparteilichen Willensbildungsprozesses aus. Für die Konzeptualisierung der Fragestellung ist demnach nicht entscheidend, wie die in den beiden Untersuchungszeiträumen getroffenen Entscheidungen in der SPD „tatsächlich“ zustande gekommen sind, sondern welches Bild vom Zustandekommen und Ablauf solcher Prozesse durch die politische Berichterstattung zur SPD durch die drei untersuchten Tageszeitungen gezeichnet wird. Wie im weiteren Verlauf der Arbeit zu erkennen sein wird, ist die Analyse innerparteilicher Willensbildungsprozesse untrennbar mit der Frage nach der „Organisationswirklichkeit“ der Parteien verbunden. Wie also sieht die durch die Medienberichterstattung vermittelte „Organisationswirklichkeit“ der SPD aus? Präzisiert man diese doch recht allgemein gehaltene Frage, so lässt sich aus ihr bereits eine erste Forschungsfrage ableiten. Sie lautet:

1. „Oligarchie“ oder „lose verkoppelte Anarchie“? Welches Organisationsmodell von Parteien spiegelt sich in der Medienberichterstattung zu innerparteilichen Willensbildungsprozessen in der SPD wieder?

Die erste Forschungsfrage zielt also auf die Zuordnung der SPD zu einem bestimmten Organisationsmodell von Parteien ab. Ihre Beantwortung soll Rückschlüsse auf die „Organisationswirklichkeit“ der SPD zulassen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Zuordnung der SPD zu einem bestimmten Modell von Parteiorganisationen auf der Basis der Analyse der Berichterstattung von drei meinungsbildenden Tageszeitungen zustande kommt. Die „Realität“ der Organisationsanatomie der SPD ist somit die „Realität“, die durch die Berichterstattung der Massenmedien über den Ablauf innerparteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse dem Rezipienten suggeriert wird.

Da die Beantwortung der ersten Forschungsfrage keine konkreten Rückschlüsse über die „tatsächlichen“ Mitgestaltungsmöglichkeiten der „einfachen“ Parteimitglieder bei der Generierung solcher Prozesse erlaubt- so muss eine mögliche Zuordnung der SPD zum Modell der „lose verkoppelten, organisierten Anarchie“ nicht per se synonym mit einem hohen Grad innerparteilicher Demokratie im Sinne vorhandener Mitgestaltungsmöglichkeiten der Parteibasis bei der Generierung innerparteilicher Willensbildung zu verstehen sein- fragt diese Arbeit an Franz Münteferings Zitat „Demokratie braucht Partei “^[3] anknüpfend:

2. Braucht Partei Demokratie? Welches Bild der Einflussmöglichkeiten der „einfachen“ Parteimitglieder auf die Personalrekrutierung und die Politikformulierung in der SPD wird durch die mediale Berichterstattung gezeichnet?

2.2 Begründungszusammenhang

Die Konzeptualisierung der vorliegenden Medieninhaltsanalyse ist der „ klassischen Vorgehensweise“^[4] in der empirischen Sozialforschung nachempfunden. Demnach folgt zunächst die Fundierung des Erkenntnisinteresses durch die Theorie. Flankiert wird dieser Schritt durch die Darstellung des aktuellen Forschungstandes. Die theoretische Fundierung der Forschungsfragen hebt im vorliegenden Fall auf die Beschreibung von drei Organisationsmodellen von Parteiorganisationen ab, die für die vorliegende Untersuchung als grundlegend betrachtet werden. Dabei steht zuvorderst Robert Michels Theorie vom „Ehernen Gesetz der Oligarchie“ im Fokus der Beschreibung. Die schematische Darstellung von zwei weiteren Organisationsmodellen von Parteien gehört ebenfalls zum theoretischen „Rüstzeug“ der vorliegenden Arbeit. Die Illustration der formalorganisatorischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, sowie die auf das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit zugeschnittene Skizzierung der Organisationsstrukturen der Parteien als ein weiterer Rahmenaspekt, innerhalb derer sich innerparteiliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse vollziehen, komplettiert den theoretischen Zugang dieser Arbeit. Im zweiten Arbeitsschritt wird dann der Stand der politikwissenschaftlichen Diskussion reflektiert, als Folie dienen dabei die zuvor explizierten Theoriekonzepte. Erst dann kann die Forschungslücke offen gelegt werden. Am Ende des Kapitels steht die Definition der zuvor in der Theorie verwendeten zentralen theoretischen Begrifflichkeiten. Dies leistet die durchgeführte Konzeptspezifikation. Da sich die unterschiedlichen Funktionslogiken der drei beispielhaft beschriebenen Organisationsmodelle von Parteien auch aus dem Demokratieverständnis des jeweiligen Autors speisen, beziehungsweise jedem dieser Ansätze eines von mehreren möglichen Konzepten innerparteilicher Demokratie zugrunde liegt,^[5] ist zunächst allerdings ein kurzer Exkurs vorzunehmen, in dessen Verlauf mittels des Rückgriffs auf die Darstellung parteienrelevanter Bezüge und Implikate normativer und „realistischer“ Demokratietheorien der demokratietheoretische Hintergrund dieser Konzepte ausgeleuchtet wird.

2.2.1 Demokratietheoretische Ansätze

In Deutschland werden die Parteien durch das Grundgesetz auf die demokratischen Grundsätze ihrer inneren Ordnung festgelegt.^[6] Weitaus mehr Spielraum bietet sich den Parteien dagegen bei der Frage, wie die durch die Verfassung auferlegten demokratischen Grundsätze bezüglich der eigenen Binnenstruktur verwirklicht werden sollen. So herrscht die vorliegende Frage betreffend zwischen den Anhängern basis- und repräsentativdemokratischer Parteien ein klarer Dissens.^[7] Die im kommenden Absatz explizierten Konzepte innerparteilicher Demokratie beziehen sich primär auf die aus dem jeweiligen Demokratieansatz resultierenden Argumentationsmuster. Das heißt: die hier nur kurz wiedergegebenen Demokratiemodelle- eine detaillierte Beschreibung der unterschiedlichen Ansätze würde den Rahmen der Arbeit sprengen und wird im Hinblick auf die Beantwortung der forschungsleitenden Fragen auch nicht als Ziel führend angesehen- stellen den ideentheoretischen Ausgangspunkt für die konkrete Beschreibung unterschiedlicher Theorien innerparteilicher Demokratie da. Verallgemeinernd lassen sich neun unterschiedliche demokratietheoretische Ansätze herausdestillieren.^[8] Elmar Wiesendahl unterscheidet dabei normative und realistische Demokratietheorien und stellt parteienrestriktiven Ansätzen (identitätstheoretischer, elitär-liberaler und etatistischer Restriktionsansatz) unterschiedliche parteienaffirmative Modelle (parteienstaatlicher, pluralistischer und partizipatorischer Affirmationsansatz) gegenüber. Für das der vorliegenden Arbeit zugrunde liegende Erkenntnisinteresse ist in diesem Kontext allerdings eine kurze Beschreibung des identitätstheoretischen Restriktionsansatzes ausreichend.

Fragt man nach den Quellen und dem Gehalt parteienrestriktiven normativ demokratischen Denkens, so stößt man unvermeidlich auf die Parteienforscher Moisei Ostrogorski und Robert Michels. Während Ostrogorski den Parteien unter Verwendung eines für den elitären Liberalismus typischen Argumentationskanons die demokratische Legitimation entzieht, zielt Michels aus einer dem elitär-liberalen Restriktionsmodell diametral gegenüberstehenden Position ebenfalls auf die Infragestellung der demokratischen Legitimation politischer Parteien ab.^[9] Der Kerngedanke identitären Demokratieverständnisses trägt der Auffassung Rechnung, wonach sich wahre Demokratie nur in Form direkter Selbstbestimmung des Volkes als einer homogenen Einheit verwirkliche.^[10] In der Konsequenz besteht das Ziel identitärer Demokratie in der „unmittelbaren Massenherrschaft“ , und die wiederum „besteht in dem Versuch nach der möglichst direkten Emanation des Volkswillens für die Gestaltung des Gruppenlebens und somit nach einer möglichsten Überwindung des Führertums.“^[11]

Auf der Grundlage der nun kurz angerissenen demokratietheoretischen Modelle lassen sich im Folgend drei Ansätze innerparteilicher Demokratie herausfiltern. Dabei wird schnell zu erkennen sein, welches Modell parteiinterner Demokratie den Prämissen und Argumentationslogiken eins identitären Demokratieverständnisses Michelscher Prägung folgt.

2.2.2 Drei Konzepte innerparteilicher Demokratie

Wie bereits erwähnt, speisen sich die divergierenden Konzepte innerparteilicher Demokratie aus den zuvor dargestellten differenten Ansätzen zum Demokratiebegriff. So unterscheiden sich die verschiedenen Konzepte hinsichtlich ihrer normativen Prämissen. In der Folge liefern die ihnen zugrunde liegenden demokratietheoretischen Modelle deutlich divergierende Beurteilungsmaßstäbe für die vorgefundene innerparteiliche Realität.^[12] In der Folge des beschriebenen Beurteilungspluralismus existieren in der Parteien- Partizipations- und Demokratieforschung recht unterschiedliche Annahmen darüber, wie wünschenswert und funktional innerparteiliche Demokratie ist. Dementsprechend unterschiedlich wird auch die Frage nach dem Grad, beziehungsweise der Verwirklichung der parteiinternen Demokratie, durch die in der Parteienforschung vorliegenden empirischen Befunde beantwortet.^[13] Absatz 2.2.5 wird die hier angedeutet Heterogenität der vorhandenen Ergebnisse zur innerparteilichen Demokratie noch einmal exemplarisch untermauern. Grundsätzlich lassen sich drei unterschiedliche Konzepte parteiinterner Demokratie unterscheiden.

Die ökonomische Theorie der Demokratie

In einem auf der ökonomischen Theorie der Demokratie basierenden Parteienmodell, als dessen Vertreter hier stellvertretend Josef Schumpeter und Anthony Downs genannt werden sollen, wird eine umfassende Mitgliederpartizipation an der innerparteilichen Politikformulierung und Personalrekrutierung als dysfunktional angesehen. Die Unerwünschtheit breit angelegter Partizipationsmechanismen beruht dabei explizit auf der Annahme, dass eine solche breite Mitgliederbeteiligung knappe Mittel bindet und die Handlungsfreiheit der Parteiführung einschränkt.^[14] Dies habe zur Folge, dass die ausschließlich strikt auf das Ziel der Stimmenmaximierung ausgerichtete Parteiorganisation an Effizienz und Flexibilität einbüßt. Um die eigenen Wahlchancen zu optimieren, plädieren Vertreter einer (realistischen) Theorie demokratischer Elitenherrschaft für die Zentralisierung von Macht und Entscheidungsbefugnissen auf der Ebene der Parteiführung.^[15] Sie sprechen sich somit für eine „innerparteiliche Willensbildung“^[16] von „ oben nach unten“^[17] aus. Der vorliegende Ansatz erhebt aber, trotz dieses auf den ersten Blick widersprüchlichen Identifikationsmerkmals, dennoch den Anspruch demokratisch zu sein. Seine demokratische Legitimation bezieht das Modell aus der in ihm vorherrschenden Konkurrenz der Eliten. „Der elitäre Machtkontroll- und Wechselspielmechanismus funktioniert dann als demokratischer Wertberücksichtigungsmechanismus, wenn die Eliten nur über die Zustimmung der Wähler zur Macht gelangen, also eine Wettbewerbssituation für die im Machtkampf verstrickten Eliten besteht.“^[18]

Das repräsentative Modell der Elitenkonkurrenz

Stehen die Bestands- und Funktionssicherungserfordernisse des politischen Systems im Fokus, so muss von einem Demokratiemodell ausgegangen werden, dessen am Gesamtsystem orientierte Perspektive demnach auch den Beurteilungsmaßstab für die parteiinterne Demokratie liefert. Ein dieser Sicht angemessenes Organisationsmodell politischer Parteien

fußt auf zwei Grundpositionen. Das Postulat, nach dem es „für freiheitliche Parteien (…) keine andere als eine repräsentative Struktur geben kann“^[19], bildet dabei gleichsam mit dem „Prinzip der innerparteilichen Elitenkonkurrenz“^[20] die argumentative Klammer dieses Konzepts. Ein solches Modell favorisiert also eine repräsentative, durch Wahlen legitimierte, pluralistische innerparteiliche Elitenherrschaft. Für die Beteiligung der Parteimitglieder an der innerparteilichen Politikformulierung lässt dieses Konzept nur wenig Raum. „Beschlüsse von politischer Tragweite werden (…) nur von der Parteispitze gefasst. Die Masse der Mitglieder muss nicht gefragt werden (…). Ein plebiszitärer Modus, solche Beschlüsse durch das Parteivolk beeinflussen zu lassen, ist nicht vorgesehen.“^[21]

Wohl aber sollen die „einfachen“ Parteimitglieder an der Personalrekrutierung mitwirken.^[22] Demnach ist für das Konzept die demokratische Legitimation der innerparteilichen Repräsentanten dann gegeben, wenn diese ständig neu zur Wahl ständen, beziehungsweise wenn deren Kontrolle, Abberuf- und Austauschbarkeit mittels einer breiten Mitgliederbeteiligung gewährleistet ist; eine ständige inhaltlich-politische Willensbildung von unten nach oben ist demnach nicht erforderlich.^[23] Das imperative Mandat, als strikt basisorientiertes Elitenkontrollinstrument, wird von den Verfechtern des Ansatzes allerdings einhellig abgelehnt.^[24]

Das Modell der plebiszitären Demokratie

Dem Demokratieverständnis Michels entspricht weder das eine noch das andere der illustrierten Modelle. Seinen Anforderungen wird lediglich ein basisbezogenes, an Legitimitätserfordernissen orientiertes Demokratiemodell gerecht. Tatsächlich wird die innerparteiliche Willensbildung in diesem Modell erst umgesetzt, wenn der Parteibasis eine uneingeschränkte Teilnahme an der innerparteilichen Politikformulierung offen steht.^[25] Die Parteien haben hier primär die Aufgabe, als organisatorisches Werkzeug die unverfälschte Übertragung des Willens der Aktivbürgerschaft in den politischen Prozess zu garantieren.^[26] Der Argumentation des vorliegenden Demokratiemodells nachkommend und dem klassischen demokratischen Credo folgend, „(…) wird hier ein strikt basisorientiertes Modell „parteiinterner Willensbildung von unten nach oben (…)“^[27] postuliert. Die Mitgestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten des einzelnen, „einfachen“ Mitgliedes beschränken sich somit nicht mehr nur auf eine Beteiligung ohne Entscheidungsteilhabe, sondern ermöglichen dem Einzelnen eine tatsächliche Teilnahme an verbindlichen innerparteilichen Entscheidungen, und zwar ganz gleich auf welcher Organisationsebene. Aus einer bloßen „Organisationspartizipation“ wird eine „Entscheidungspartizipation“.^[28]

Die unterschiedlichen „Spielarten“ und Rezeptionsstränge demokratietheoretischer Ansätze und ihre Implikationen für die Generierung innerparteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse sind zurückliegend nun also angerissen worden. Folgend muss der Frage nachgegangen werden, wie die unterschiedlichen Gruppen in einer Partei miteinander verbunden sind. Wer diese Gruppen sind und wie ihre Rolle bei der Generierung innerparteilicher Willensbildung und Entscheidungsfindung einzuordnen ist, wird in der Darstellung der Rahmenbedingungen noch ausführlicher zu erklären sein. Gleiches gilt für den Organisationsaufbau der SPD, sowie für die verfassungsrechtlichen Aspekte innerparteilicher Willensbildung, die als weitere Rahmenbedingungen die formale Klammer für das Binnenleben der Partei bilden.

2.2.3 Drei Organisationsmodelle von Parteien

Parteien stellen Organisationen dar, ihr formaler Aufbau leitet sich aus Statuten ab.^[29] Über die tatsächlichen innerparteilichen Beziehungsstrukturen geben sie jedoch keine hinreichende Auskunft. Die Frage, wie die einzelnen Komponenten einer Partei miteinander verwoben sind bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage nach den Organisationsaktivitäten und deren innerparteilicher Abstimmung und Verzahnung.^[30] Die Organisationswirklichkeit von Parteien ist demnach nicht alleine durch die Bestimmungen des Parteiengesetzes oder die Satzungen und Statuten der Parteien zu erfassen. Diese beleuchten vielmehr nur einen Ausschnitt der Organisationspraxis.^[31] Von den Formulierungen unberücksichtigt bleibt jedoch die Tatsache, „(…) dass Parteien auch soziale Gebilde sind, die ein Eigenleben führen.“^[32] In diesem Sinne stellen die Parteistatuten also lediglich „(…) eine Blaupause da (…).“^[33]

2.2.3.1 Michels: Das „eherne Gesetz der Oligarchie“

Die Beantwortung der Frage, wie die unterschiedlichen Gruppen in einer Partei miteinander verbunden sind, ist in den frühen Studien zur Parteiensoziologie maßgeblich unter der Verwendung von Anleihen aus Michels „ehernem Gesetz der Oligarchie “^[34] erfolgt. Seine „Abrechnung“ mit den Parteien, hier im speziellen mit der SPD, die explizit das Forschungsobjekt seiner Beobachtungen war, birgt jene These, die den Ausgangspunkt der Forschung zur innerparteilichen Demokratie darstellt.^[35] Ausgehend von einem basisdemokratischen Konzept Rousseauscher Prägung attestiert Michels neuzeitlichen politischen Organisationen mit Blick auf die innerparteiliche Demokratie eine zutiefst defizitäre Organisationswirklichkeit. Für die repräsentativdemokratische Organisation gilt nach Meinung des Autors, dass sich innerhalb eines auf dem Prinzip der Repräsentation beruhenden Zusammenschlusses zwangsläufig eine stabile, sich abkapselnde Führungselite herausbildet.^[36] Die Herausbildung oligarchischer Tendenzen betrachtet Michels dabei nicht als ein Spezifikum politischer Parteien, vielmehr sei die Oligarchietendenz demnach ein grundsätzliches Charakteristikum aller menschlichen Zweckorganisation. In einer häufig zitierten Sequenz lautet Michels These schlussfolgernd:

„Das soziologische Grundgesetz, dem die politischen Parteien (…) bedingungslos unterworfen sind, mag auf seine kürzeste Formel gebracht, etwa so lauten: Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Beauftragten über die Auftraggeber, der Delegierten über die Delegierenden. Die Bildung von Oligarchien im Schoße der mannigfaltigen Formen der Demokratien ist eine organische, also eine Tendenz, der jede Organisation, auch die sozialistische, selbst die libertäre, notwendigerweise unterliegt.“^[37]

In der Quintessenz der vorliegenden These dient die Organisation (zum Beispiel der Partei) nicht mehr dem Mittel zum Zweck, sondern sie mutiert zu einem reinen Selbstzweck, das Organ siegt über den Organismus. Michels Argumentation wiedergebend gilt als Regel: „Mit zunehmender Organisation ist [deshalb auch] die Demokratie im Schwinden begriffen (…), die Macht der Führer wächst im gleichen Maßstabe wie die Organisation.“^[38] Für Michels ergibt sich hieraus ein kategorischer Widerspruch zwischen Organisation und Demokratie, denn: „Wer Organisation sagt, sagt auch Tendenz zur Oligarchie.“^[39]

Als entscheidende Determinante für die Oligarchisierung identifiziert der Autor die Formalisierung in Organisationen. Die Bürokratisierungstendenz in den Parteiorganisationen führt laut Michels dazu, dass selbst die ehemals revolutionär gesinnte Führung der Partei konservativ wird. Es sei, so der Autor, deshalb auch systemimmanent, „dass die ‚Revolutionäre der Gegenwart’ schon jetzt als die ‚Reaktionäre der Zukunft’ feststünden.“^[40] Resümierend kann festgestellt werden, dass die die Klassiker der Parteienforschung, wie Robert Michels, Maurice Duverger oder Max Weber, die Parteien vor allem als zweckgerichtete durchstrukturierte Instrumente des politischen Kampfes gesehen haben.^[41] Michels titulierte die Parteien gar als „Kampforganisation“^[42] ; Zentralismus , eine straffe hierarchische Gliederung und eine autoritäre Führung durch die Parteispitze machen die Partei demnach schlagfertig und gut gerüstet für den politischen Kampf.^[43] Das Michelsche Bild von der hierarchisch-zentralistisch konzipierten Organisationsstruktur der Parteien wird durch die Parteimitglieder als sozial und ideologisch homogene Masse abgerundet. Diese, so Michels Annahme, ließen sich als durchorganisierte Einheit in die Wahlschlacht führen.^[44] Das Organisationsmodell Michelscher Prägung kommt demnach in der vollen Entfaltung seiner Organisationspotenz „(…) dem Ideal der Einheit von Organisation, Führung, Taktik und Aktion nahe.“^[45]

2.2.3.2 Eldersveld: Das „Stratarchie-Modell“

Anders als die zuvor skizzierten „älteren Vorstellungen“^[46] über die Organisationsstruktur von Parteien, die eng mit dem Aufstieg des modernen Parteiwesens und damit mit dem Auftreten eines neuen Parteientypus, der Massenpartei, verknüpft waren^[47], herrscht in der modernen Parteienforschung mit Blick auf die Strukturen von politischen Parteien ein anderes Bild vor, als es Michels zeichnete.^[48] Exemplarisch wird hier zunächst das Stratarchie-Modell^[49] von Samuel Eldersveld im Fokus der Deskription stehen. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass die Arbeiten Eldersvelds der amerikanischen Organisationssoziologie zuzuordnen sind. Sein Forschungsobjekt waren die beiden großen amerikanischen Parteien und deren Organisationsstruktur. Rückschlüsse auf die Verfassungswirklichkeit deutscher Parteien sind schon allein im Hinblick auf das unterschiedliche Rollen- und Aufgabenprofil deutscher und amerikanischer Parteien bei der Gestaltung des jeweiligen politischen Prozesses nur bedingt zulässig. In Abgrenzung zu Michels skizziert Elderveld die Parteien als offene und durchlässige Sozialgebilde, die sich aus einer Vielzahl heterogener Gruppen zusammensetzen.^[50] Die Machtstruktur der Parteien gleicht demnach nicht einem zentralistisch-autoritären Hierarchiemodell, sondern weist eher ein diffuses, polyzentrisches Erscheinungsbild auf. Sie gleicht mithin einem „pluralistischen Stratarchie-Modell mit mehreren Machtzentren und gegenseitigen Abhängigkeiten.“^[51] Eine zentrale Machtstelle gibt es somit nicht. Stattdessen sorgt die Existenz eines gestuften Eliten-Schichtungssystems, bestehend aus verstreuten Teileliten, die sich auf autonome Machtbasen stützen, für eine „Balkanisierung“ der Machtverteilung zwischen den einzelnen Führungsgruppen. Anders als das Oligarchie-Modell sieht das Stratarchie- Konzept die Basis nicht als homogene, die Parteiführung bedingungslos unterstützende Masse an, sondern es betrachtet die Parteibasis als kritischen Handlungsort. Eine zentrale Kontrolle über die Partei von oben ist somit ausgeschlossen.^[52] Die Machtverteilung in den Parteien ist somit durch Machtdiffusion und Elitenpluralismus gekennzeichnet. Eldersveld weist darauf explizit hin, wenn er feststellt: „The general characteristics of stratarchy are the proliferation of the ruling group and the diffusion of power prerogatives and power exercise.”^[53] Die Existenz multipler, autonomer Subeinheiten führt allerdings zu einem Effizienzproblem, das organisatorisch auf den Parteien lastet. Hier setzt das Modell von Wiesendahl an.

2.2.3.3 Wiesendahl: Die Partei „als lose verkoppelte, organisierte Anarchie“

Unter der Verwendung von Anleihen aus dem Stratarchie-Modell, modelliert Wiesendahl ein Konzept, dass die Partei als „lose verkoppelte, organisierte Anarchie “^[54] beschreibt. Es unterstellt den Parteien ein Organisationsproblem. Ein solches Organisationsdilemma ergibt sich danach aus der Annahme, nach der Parteien das Problem von Vielfalt ohne Einheit sowie von widersprüchlichen Organisationslogiken zu bewältigen haben.^[55] Als Zusammenschluss von unterschiedlichen Individuen und Gruppen, die ganz unterschiedliche Ziele, Interessen, Nutznießervorstellungen und Handlungsrationalitäten mit ihrer Parteimitgliedschaft verbinden, sind die Parteien innerhalb ihrer Binnenstruktur zu ständigen Integrationsleistungen und Aushandlungsprozessen gezwungen.^[56] Parteien organisieren hiernach Akteursvielfalt, die zur Bildung von zwei Mitgliedergruppen führt. Den Karrieristen („Office-Seeker“), die einer elitenorientierten Machterwerbslogik folgen, deren Ziel darin besteht möglichst viele Wahlen zu gewinnen und öffentliche Ämter zu besetzen, stehen demnach die Gesinnungsaktiven („Policy-Seeker“) gegenüber. Sie folgen einer mitgliederzentrierten Prinzipienlogik, die den Parteizielen und- Prinzipien mehr Gewicht einräumt als Wähleropportunismus und dem reinen Streben nach Macht.^[57] Aus diesen beiden unterschiedlichen Organisationslogiken resultiert ein organisatorischer Spannungsbogen, der es für die Parteien unmöglich macht, als durchorganisierte, homogene und effiziente Organisation zu handeln. Vielmehr geht das Modell von fragmentierten Organisationseinheiten aus, die ein selbstbezogenes Eigenleben führen.^[58] Demnach erfreuen sich die Gebietsverbände, funktionalen Gruppierungen und Fraktionen der Parteien eines hohen Grades an Autonomie, im politischen Alltagsgeschäft handeln sie fast ausschließlich ohne die Einmischung der Parteiführung.^[59] Für das Organisationsleben der Parteien lassen sich somit vier Strukturbesonderheiten herausfiltern. Charakteristisch für ihre Organisationsstruktur sind hiernach die Unbestimmtheit, die Fragmentierung, die lose Kopplung und die Hypokrisie^[60]

Unbestimmtheit

Die Unbestimmtheit steht synonym für die Annahme, dass das was in Parteien geschieht und im Speziellen die Frage warum es geschieht, weitestgehend im Unklaren gehalten wird.^[61] Zugespitzt ließe sich formulieren, (…) dass Parteien Unstimmigkeiten mit organisatorischer Unbestimmtheit und Unübersichtlichkeit beantworten.“^[62] Ursächlich für die attestierte Unbestimmtheit ist das organisationsstrukturelle Schlüsselproblem der Parteien, dass in der heterogenen Zusammensetzung der Parteien und dem hieraus resultierenden Integration- und Vereinbarkeitszwang höchst gegensätzlicher und konfliktträchtiger Bedürfnisse, Zielerwartungen und Handlungslogiken unterschiedlicher Akteure zu finden ist. Um die Kollision nicht zielvereinbarer Handlungslogiken zu verhindern, welche die Parteiorganisation im schlimmsten Fall sprengen, zumindest aber beeinträchtigen kann, müssen Parteien darauf achten die normalerweise regelungsbedürftigen, aber nicht regelungsfähigen und eindeutig entscheidbaren Fragen im Vagen und Unklaren zu halten. In der Konsequenz dürfen „ungeregelte Strukturfragen des Handelns und Zusammenwirkens (…) nicht letztendlich entscheiden werden, sondern müssen offen, vieldeutig, beweglich und (…) auslegungsfähig blieben.“^[63]

Fragmentierung

Als Folge der Fragmentierung entsteht ein Bild der Organisationsstrukturen von Parteien, dass diese als ein ausdifferenziertes Stückwerk aus zahlreichen autonomen, weitgehend abgekapselten und introvertierten Parteilelementen, also Akteursgruppen, Handlungseinheiten, Flügeln und Koalitionen, erscheinen lässt.^[64] Exakt kann unter Fragmentierung „(…) die wechselseitige Verselbstständigung und Abschottung von Organisationsteilen, die sich in geringem Ausmaß der Kooperation und Berücksichtigung niederschlägt.“^[65] verstanden werden. Eng mit der Fragmentierung verbunden ist die lose Koppelung der isolierten Organisationselemente. Der Begriff „Kopplung“ beschreibt dabei die Art und den Grad der Verbindung und Interaktion zwischen den aufgefächerten Subsektionen der Partei.^[66] Idealtypisch für die Organisationsanatomie der Parteien ist hiernach eine spezielle „Unverbundenheit“ des Handlungsgeschehens zwischen den vielfältigen und autonomen Akteuren und Akteursgruppen innerhalb der Partei.

Lose Kopplung

Die lose Kopplung charakterisiert die binnenparteilichen Verbindungen zwischen Handlungseinheiten und Handlungsprozessen demnach als recht schwache, partielle, brüchige, diskontinuierliche und asymmetrisch verlaufende Allianzen, Rückkopplungseffekte zwischen den einzelnen Subeinheiten des innerparteilichen Beziehungsgeflechts bleiben somit aus, beziehungsweise wirkungslos.^[67] Dennoch ist die lose Kopplung zunächst nicht organisationsschädigend, vielmehr leistet das vorliegende Bestimmungsprinzip einen „(…) wichtigen Beitrag zur „Neutralisierung binnenstruktureller Spannungen und Konfliktpotentiale (…).“^[68] Lose Kopplung hat also primär die Funktion „(…) die nicht vereinbaren und wechselseitig sich schädigenden Folgen (…) gegensätzlicher Erwartungswelten nicht aufeinander prallen zu lassen, sondern [sie] voneinander fern zu halten, bzw. aneinander vorbei schadensbegrenzend und- neutralisierend zu kanalisieren.“^[69]

Hypokrisie

Der Hypokrisie ( griech. bedeutet so viel wie Verstellung/Heuchelei)^[70] als viertes und letztes Prinzip liegt die Aufteilung der Partei in zwei Handlungssphären zugrunde. Demnach existieren in jeder Partei ein Bereich in dem in erster Linie geredet und entschieden wird und ein zweiter, der sich um das praktische Handeln kümmert. Dabei gilt, dass das was in Parteien geredet und entschieden wird, und das was im praktischen Handeln mündet so weit wie möglich auseinander gehalten werden. Somit sind neben den Parteiebenen auch Ideen und Handlungen nur lose miteinander verbunden; zwischen dem worüber Parteien reden und dem wozu sie sich bekennen und dem was sie praktisch tun, kann kein signifikanter Zusammenhang hergestellt werden.^[71] Als Triebfeder für die Ausbildung dieser Funktionsbesonderheit politischer Parteien lässt sich die ständige Widerspruchssituation zwischen externen Zielerwartungswidersprüchen die an die Parteien durch ihre Organisationsumwelten gestellt werden und die intern durch die heterogene Mitgliedschaft zum Ausdruck gebrachten ideologischen Auffassungsdifferenzen mit denen sie sich konfrontiert sehen, identifizieren.^[72] Anders ausgedrückt ist Hypokrisie „ (…) die Antwort darauf, widersprechenden und nicht zu vereinbarenden inneren und externen Zielerwartungen, Ansprüchen und Präferenzen gleichzeitig gerecht zu werden, indem Reden und Entscheiden für den (…) Hausgebrauch reserviert werden und die Praxis der Außendarstellung und Erwartungsentsprechung an den Wünschen externer Dritter [z.B. an denen der Wählerschaft M.R.] ausgerichtet wird.“^[73]

Für die Parteispitzen und ihren Machtradius haben die diagnostizierten Verhältnisse zur Folge, dass sie zwar weit reichende Handlungsspielräume eingeräumt bekommen, das Hineinregieren in die Mitgliederorganisation bleibt ihnen aber verwehrt.^[74] Ergo ist die zentrale Steuerung der Präferenzvielfalt und Handlungsfreiheit der Mitglieder durch die Parteieliten, anders als von Michels skizziert, nach diesem Modell unmöglich. Unter Rationalisierungsgesichtspunkten bilden Parteien unter diesen Umständen „(…) defizitäre Organisationen.“^[75] Dennoch ist ihre Organisation im weiteren Sinne effizient, da sie eigentlich unvereinbare Handlungs- und Organisationslogiken miteinander vereinbar machen.^[76]

2.2.4 Rahmenbedingungen

Zurückliegend ist beschrieben worden, wie die unterschiedlichen Gruppen in einer Partei miteinander verbunden sind, beziehungsweise verbunden sein können. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wer diese Gruppen sind, beziehungsweise wie ihre Rolle im binnenparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beschrieben werden kann. Das Interesse gilt dabei explizit den Grundstrukturen von Parteiorganisationen und den diese konstituierenden Organisationseinheiten. Ein solches Vorgehen wird für unerlässlich gehalten, zumal der inneren Ordnung der Parteien hier eine Klammerfunktion zukommt, die auch die innerparteiliche Willensbildung umfasst.^[77] Zuvorderst werden jedoch mit der Beschreibung der verfassungsrechtlichen Aspekte innerparteilicher Demokratie und der Darstellung des formalen Organisationsaufbaus der Parteien zwei weitere Rahmenbedingungen innerparteilicher Willensbildung und Entscheidungsfindung erläutert.

2.2.4.1 Verfassungsrechtliche Aspekte innerparteilicher Demokratie

Wie in den meisten parlamentarischen Demokratien spielen die Parteien auch in Deutschland eine zentrale Rolle im politischen Prozess.^[78] Basierend auf den Erfahrungen der Weimarer Republik hat man sich nach 1945 gerade in Deutschland darum bemüht, der Bedeutung der Parteien auch verfassungspolitisch Rechnung zu tragen. So genießen die Parteien, verfassungsrechtlich durch Artikel 21 GG abgesichert, in ihrer Funktion als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft eine privilegierte Stellung gegenüber anderen Organisationen und/oder Vereinigungen.^[79] Artikel 21 GG weist die Parteien als wesentliche Faktoren bei der politischen Willensbildung des Volkes aus.^[80] Ableitend aus den Bestimmungen der Verfassung ergeben sich für die Parteien sowohl Rechte als auch Pflichten.^[81] An die Binnenstrukturen der Parteien werden nach Artikel 21 Abs. 1 Satz 3 GG den zentralen Verfassungsprinzipien nachkommend folgende Ansprüche gestellt: Die innere Ordnung der Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das so ausgesprochene Gebot zur innerparteilichen Demokratie muss als selbstverständliche Konsequenz der Funktion der Parteien, die politische Mitwirkung der Bürger an der Bildung der Parlamente zu organisieren, verstanden werden.^[82] Da in der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie die Wahlen zu den Parlamenten nach demokratischen „Spielregeln“ ablaufen müssen, kann eine freie und effektive Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürger als Basis des politischen Prozesses nur gesichert sein, wenn die „innere Ordnung“ der Parteien ebenfalls demokratisch konzipiert ist. Nur so ist gewährleistet, dass die tatsächliche Gewalt vom Volk ausgeht und damit die politische Herrschaft legitimiert ist.^[83] Als Kernpostulat für die Generierung innerparteilicher Demokratie gilt das Prinzip der innerparteilichen Willensbildung von unten nach oben, mithin von der Basis zur Parteispitze; ausschließlich so ist gewährleistet, dass sich die Parteiführung nicht verselbstständigt.^[84] In Ausführung des Regelungsauftrages von Artikel 21 Abs. 3 GG ist das Gesetz über die deutschen Parteien ergangen (PartG).^[85] Zusammenfassend kann aus den allgemeinen Bestimmungen (§§ 1-5) des Parteiengesetzes und den in Abschnitt zwei festgelegten Bestimmungen zur inneren Ordnung (§§ 6-16) der Parteien folgende Definition für den Begriff der innerparteilichen Demokratie abgeleitet werden:

„Innerparteiliche Demokratie (…), verstanden als Realisierung demokratischer Mindestnormen in der Organisation politischer Parteien ist in D. [Deutschland, M.R.] Verfassungsgebot. Zu den ‚demokratischen Grundsätzen’, denen die ‚innere Ordnung’ der Parteien nach Art. 21 GG entsprechen muss, gehören die in freien Wahlen und Abstimmungen erfolgende Bildung des Parteiwillens durch die Mitglieder oder ihre Delegierten, die Freiheit der innerparteilichen Meinungsäußerung und Diskussion, der Schutz innerparteilicher Minderheiten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen (Parteiengesetz von 1967).“^[86]

Sowohl das Grundgesetz als auch das Parteiengesetz bringen in ihren Formulierungen somit ein idealtypisches Verständnis innerparteilicher Demokratie zum Ausdruck. Zwar wird in der Fachliteratur darauf verwiesen, dass dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie in diesem Kontext kein konkretes Demokratiemodell, sondern eine allgemeine Vorgabe zugrunde liegt^[87] ; dennoch lassen sich die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes als rein normative Prämissen identifizieren und können somit im Rahmen der Bestimmung inhaltlicher Kategorien^[88] zur Konzeptualisierung eines idealtypischen Modells innerparteilicher Demokratie herangezogen werden. Zentral für den Ablauf innerparteilicher Willensbildungsprozesse ist in einem solchen Idealmodell das „ Bottom-Up-Prinzip“, also das Zustandekommen innerparteilicher Willensbildung von unten nach oben, oder anders ausgedrückt: von der Parteibasis zur Parteispitze und nicht andersherum. Diesem Grundsatz trägt auch das Organisationsstatut der SPD Rechnung (Vgl. Abb. 1).

Abb. 1 Willensbildung nach dem Parteistatut der SPD ^[89]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.2.4.2 Der Organisationsaufbau der Parteien

Der durch unterschiedliche Organisationsebenen gekennzeichnete pyramidenförmige Aufbau der Parteien bildet den Rahmen für alle Vorgänge innerparteilicher Willensbildung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die Willensbildung soll dabei dem Postulat der innerparteilichen Demokratie folgend von unten nach oben, also vom Ortsverband bis zur Parteispitze, erfolgen.^[90]

Die vertikale Organisationsebene

Da das Interesse der vorliegenden Arbeit dem medial vermittelten Bild innerparteilicher Willensbildungsprozesse in der SPD gilt, wird exemplarisch das Organisationsschema der Sozialdemokraten für die Beschreibung des dualen Organisationsaufbaus der deutschen Parteien herangezogen. Idealtypisch lässt sich in Anlehnung an den Aufbau der öffentlichen Gebietskörperschaften die vertikale Organisationsebene in vier Gliederungen unterteilen.^[91] Bei der SPD organisiert sich die Basis der Partei in den Ortsvereinen. Auf nächst höherer Ebene findet sich der Kreisverband oder der Unterbezirk. Es folgt der Bezirk, der dem Wortlaut des Parteistatus folgend nach wie vor die „Grundlage der Organisation“ darstellt.^[92] Allerdings werden die Bezirke auch in der SPD nach und nach zu Landesverbänden zusammengefasst (z.B. in Bayern und Nordrhein-Westfalen), so dass sich die Organisation der SPD dem idealtypischen Modell des bundesdeutschen Parteienaufbaus nährt. Der Bundesverband bildet schließlich die oberste Organisationsebene.^[93]

Die horizontale Organisationsebene

Einen zweiten Schnitt durch die Parteiorganisation erhält man, wenn man die Organe der einzelnen Gebietsgliederungen betrachtet. Für die horizontale Ebene lässt sich folgendes Bild zeichnen: Auf jeder Ebene werden Vorstände gewählt. Ab der Kreisebene übernehmen die Delegierten der Parteitage diese Aufgabe. Die Vorstände wiederum wählen das Präsidium, wobei das Parteipräsidium auf Bundesebene als das eigentliche Entscheidungszentrum der Partei gilt; es fungiert gewissermaßen als ein Forum für Aushandlungsprozesse der unterschiedlichen Strömungen der Parteieliten.^[94] Anders als bei der CDU, den Grünen oder der FDP wird das SPD-Parteipräsidium somit nicht vom SPD-Parteitag auf Bundesebene direkt gewählt, sondern geht aus der Wahl des Parteivorstandes hervor.^[95] Parallel dazu gelten die Bundestagsfraktion, im Besonderen deren Vorstand, und gegebenenfalls die Regierungsmitglieder als weitere zentrale machtpolitische Akteure. Das strategische Zentrum der Partei besetzen der Parteivorsitzende, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, die von der SPD gestellten Ministerpräsidenten und Bundesminister, sowie der Generalsekretär.^[96]

Auf der horizontalen Ebene existieren zudem spezifische Arbeitsgemeinschaften oder Vereinigungen, wie etwa die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die Jungsozialisten (Jusos) oder die Arbeitsgemeinschaft der Frauen und Senioren (60 plus).^[97]

Neben den nach sachlichen oder Funktionsgesichtspunkten gebildeten Teil- und Unterorganisationen weist die Organisationsanatomie der SPD zudem die Existenz informeller Machtgruppen (Faktionen) auf, die für das Parteileben eine größere Rolle spielen als die spezifischen Arbeitsgemeinschaften. Sie formieren sich nach ideologischen Gesichtspunkten. Beispielhaft seien der „Seeheimer Kreis“, als „Vertreter“ der Parteirechten, die „Demokratische Linke“ (vormals „Frankfurter Kreis“) und die Gruppe „Netzwerker“ genannt. Letztere grenzen sich bewusst von den beiden etablierten Strömungen ab; die „Netzwerker“ verstehen sich vor allem als Karrierevehikel und Rekrutierungsbecken.^[98]

Dieser allgemeine Organisationsaufbau, der alle Mitglieder nach Wohnsitz erfasst, bildet die Grundlage der innerparteilichen Willensbildung.^[99]

Unerwähnt geblieben ist bislang der Bundesparteitag. Dabei bietet gerade die Delegiertenversammlung auf Bundesebene als formal oberstes Organ innerparteilicher Willensbildung^[100] für die Analyse der innerparteilichen Demokratie einen bedeutsamen Ansatzpunkt, da hier der gesamte parteipolitische Wille der Mitglieder aggregiert und artikuliert werden soll. Des normativen Argumentationsansatzes des Parteiengesetzes und des SPD-Parteienstatus folgend sollen aus dem Willen der Parteimitglieder dann inhaltliche und/oder personelle Entscheidungen hervorgehen. Allerdings wird der repräsentative Charakter von Parteitagen durch die vorliegenden Studien eher in Frage gestellt, denn bestätigt.^[101] Ursächlich hierfür lassen sich stellvertretend drei Gründe finden.

Erstens: Im Unterschied zu den Parlamentariern, etwa den Mitgliedern des deutschen Bundestages, werden die Delegierten der Bundesparteitage nicht direkt von den Mitgliedern sondern von den Landes- und Bezirksparteitagen gewählt, die ihrerseits bereits mittels der Anwendung eines indirekten Wahlverfahrens zusammentreten.^[102] Für Maurice Duverger ist die indirekte Wahl demnach ein „wunderbares Mittel, die Demokratie zu umgehen, indem man vorgibt, sie anzuwenden.“^[103]

Zweitens dauert die Sitzungsperiode der Parteitage nur wenige Tage. Der Einfluss der Funktionäre, die einer Studie Jürgen Dittberners über die Parteitage der beiden großen Parteien SPD und CDU in den Jahren 1967/1968 zufolge mehr als die Hälfte der Delegierten ausmachten, ist demnach als besonders hoch einzuschätzen.^[104] Vergleichende Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Mitglieder der Parteiführung unverhältnismäßig oft zu Wort kommen, Anträge der Parteivorstände weitaus größere Chancen haben, angenommen zu werden als solche anderer Organe oder Akteure, und dass die Kandidatenvorschläge, welche Parteiführungen vorlegen, normalerweise bei nur wenigen Änderungen angenommen werden. Zusammenfassend muss also davon ausgegangen werden, dass die Parteiführungen im Rahmen solcher Parteitage in Sachen Mitgestaltungs- und Entscheidungsrechte gegenüber den Delegierten klar im Vorteil sind.^[105]

Und drittens hat die Präsenz des Fernsehens den Show-Charakter dieser „Parteiparlamente“ erheblich verstärkt. Im Ergebnis dieser Entwicklung hat sich der ohnehin schon vorhandene Konformitätsdruck auf die Delegierten erhöht; zumal dann, wenn die gerade vor Wahlen gebotene Notwendigkeit des nach außen geschlossenen Auftretens die Delegierten verstärkt zur Anpassung an die Vorgaben aus der eigenen Partei zwingt.^[106]

2.2.4.3 Politische Parteien als Organisationen

In der Literatur zur deutschen so wie zur internationalen Parteienforschung findet sich eine Vielzahl von Definitionen von dem, was Parteien sind. In der Mehrheit zielen diese Begriffbestimmungen jedoch vor allem auf den elektoralen Zweck von Parteien, mithin die Stimmgewinnung („Vote-Seeking“) und das damit verbundene Ziel des Ämtergewinns („Office-Seeking“) ab.^[107] Über die Partei als Organisation sagen diese Begriffsbestimmungsversuche, auch wenn sie die Verwirklichung politischer Ziele sowie die ideologische Positionierung und Profilbildung als Bestimmungsmerkmale für die Parteien implizieren, nicht viel aus. Für die Illustration der Partei als Organisationsgebilde ist es aber dennoch sinnvoll, sich zu vergewissern, was Parteien überhaupt sind. Eine Definition der Parteien, die den Organisationscharakter von Parteien beinhaltet, bietet Ludwig Bergsträsser an. Charakteristisch für das Wesen der politischen Partei sei neben dem gemeinsamen Ziel und der „politischen Gesamtauffassung“ der am Zusammenschluss beteiligten Bürger demnach auch die „organisatorische Festigkeit“ der Partei.^[108] Sigmund Naumann^[109] skizziert mit dem Programm, der Organisation und dem „Kampfcharakter“ - unter dem er den Willen zur politischen Aktion verstand- drei kennzeichnende Merkmale für die politische Partei. Dem Organisationsaspekt kommt hier eine zentrale Rolle zu, „(…) denn ohne eine über den Zeitpunkt der Wahl hinausgehende ‚konstante Durchorganisierung’ würden politische Gruppen in Europa nicht als Partei bezeichnet.“^[110] Ulrich von Alemann bietet eine Begriffsbestimmung an, die auf die Beschreibung der Organisationsaktivitäten von Parteien abzielt. Demnach sind Parteien „ (…) auf Dauer angelegte gesellschaftliche Organisationen, die Interessen ihrer Anhänger mobilisieren, artikulieren und bündeln und diese in politischer Macht umzusetzen suchen- durch Übernahme von Ämtern in Parlament und Regierung.“ [von Alemann, 2003, M.R.].^[111]

Zwar postuliert diese Definition ebenfalls Tätigkeiten, die ihrerseits auf das Macht- und Ämterstreben der Parteien abzielen; zusätzlich dient die Organisationsstruktur der Parteien hier aber auch der Integration von Gruppen und Individuen, mittels derer die Parteien die notwendige Legitimation für das politische System herstellen und sichern.^[112] Wenn für die im Rahmen dieser Arbeit nicht zitierten elektoralen Minimaldefinitionen die Kritik der Perspektivverengung gilt^[113], so ist eine solche Beanstandung für die auf das Aufgabenprofil dieser Arbeit ausgerichtete Definition von dem, was Parteien sind, nicht zulässig. Zumal die Aufgabenstellung der vorliegenden Arbeit eine Akzentuierung auf den Organisationsaspekt geradezu notwendig erscheinen lässt, auch wenn damit nur einem Teilaspekt der dreigliedrigen, intermediären Struktur von Parteien^[114] Rechnung getragen werden kann.

Nachdem der Parteibegriff im Sinne einer für die Beantwortung des Erkenntnisinteresses Ziel führenden Definition bestimmt worden ist, wird im Folgenden auf die Grundstrukturen von Parteiorganisationen eingegangen. Dabei kann die Arbeit nicht alle Dimensionen der Organisationsstrukturen von Parteien ausleuchten.^[115] Die vorliegende Darstellung zielt zunächst auf den Freiwilligencharakter von Parteien ab. Der Annahme folgend, nach der die Parteimitglieder für die Generierung innerparteilicher Willensbildungsprozesse als rechtlich verbürgtes Kernpostulat einer funktionsfähigen Parteiendemokratie unersetzlich sind^[116], muss darüber hinaus auf die Basis der Parteiorganisation eingegangen werden. Da sich die Generierung innerparteilicher Willensbildung im Spannungsfeld zwischen den Parteimitgliedern und der Parteiführung bewegt, gilt das Interesse abschließend der Parteispitze. Die Wähler als ein weiterer Bestandteil der Organisationsstruktur von Parteien blendet der vorliegende Überblick aus.^[117]

2.2.4.4 Partei als Organisation von freiwilligen Sympathisanten

„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des deutschen Volkes im Bundestag (…) mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse (…) eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“^[118]

Maßgebend für die durch das deutsche Parteiengesetz (§ 2 Abs. 1) gegebene Bestimmung des Parteibegriffs sind folgende Merkmale: Der Zusammenschluss einzelner Bürger zu einer Gruppe mit dem Ziel, im Bundestag oder einem der Landesparlamente mit der gegebenen Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung mitzuwirken, sowie die bestehende Notwendigkeit zur dauerhaften und festen Organisation dieser Vereinigung.^[119] Politische Organisationen wie Parteien zeichnen sich dabei durch eine Besonderheit aus. Sie sind keine Zwangszusammenschlüsse. Vielmehr sind sie Vereinigungen von handelnden Personen, die auf der Basis eines freiwilligen Engagements politische Interessen verfolgen und die Durchsetzung politischer Ziele anstreben. Dabei sind die Interessen und Ziele der vertretenen Individuen zumeist von einer großen Komplexität und Heterogenität gekennzeichnet.^[120] Um ein Mindestmaß an formellen Regeln durchzusetzen, „(…) welche die Interaktion ihrer Sympathisanten zumindest partiell regulieren und eine überindividuelle Kontinuität gewährleisten soll“^[121], konstituieren Parteien eine Struktur ihrer Organisation. Nur mittels einer wohl ausbalancierten Organisationsstruktur sind sie in der Lage, ihren vielschichtigen Aufgaben- und Funktionskatalog abzuarbeiten.^[122] Die Organisationsstrukturen der Parteien können deshalb auch als „ (…) Instrumente zur Steuerung des Verhaltens der Organisationsmitglieder“^[123] gesehen werden.

Das Prinzip der Freiwilligkeit bringt für die Parteien die Notwendigkeit mit sich, Anreize zu schaffen, um so Sympathisanten zu gewinnen und möglichst dauerhaft an sich zu binden.^[124] Das Anreizsystem der Parteien besteht dabei aus kollektiven und individuellen Anreizen. Erstere sind in erster Linie immaterielle, also zum Beispiel Identität verleihende oder Solidarität und ideologische Gemeinsamkeit vermittelnde Anreize. Sie richten sich gleichermaßen an alle potentiellen Sympathisanten.^[125] Selektive Anreize sollen dagegen nur bestimmte Gruppen von Sympathisanten ansprechen, sie stellen materielle Anreize da, Macht und Status mit eingeschlossen.^[126] Da der Freiwilligencharakter der Parteimitgliedschaft zur Folge hat, dass die zumindest partiell die Organisation strukturierenden Regeln und Normen nur eine bedingte Bindungskraft besitzen, sollten Parteien im Idealfall über eine gut ausbalancierte Anreizstruktur verfügen.^[127] Denn einerseits sind Parteien „(…) organisierte Erfüllungsinstrumente von individuellen Wünschen, Vorstellungen und Bedürfnissen (…)“^[128], anderseits bedürfen sie einer „ (…) kollektiven Identität, um die Organisation zusammenhaltende Identifikationsangebote bieten zu können (…).“^[129] Wie die unterschiedlichen Gruppen in einer Partei miteinander verbunden sind, beziehungsweise verbunden seien können, ist bereits mittels der Darstellung von drei Organisationsmodellen von Parteien veranschaulicht worden.

2.2.4.5 Die Mitglieder der Parteien

Die Mitgliedschaft in den Parteien stellt die traditionelle, institutionalisierte Form politischer Mitwirkung der Bevölkerung da.^[130] Für das Bestehen eines demokratischen Systems wie dem der Bundesrepublik Deutschland, in dem den Parteien eine hervorgehobene Rolle zugestanden wird, kommt den Parteimitgliedern sowohl unter demokratie-theoretischen als auch unter politisch praktischen Gesichtspunkten nach wie vor eine zentrale Bedeutung zu.^[131] Sie bilden die Basis der Parteien.^[132] Als Scharnier zwischen Mandatsträgern und Wählern tragen sie zur Verankerung der Partei in der Gesellschaft bei. Erst so erfährt der von den Parteien erhobene Legitimationsanspruch seine Rechtfertigung. Die Qualität der innerparteilichen Willensbildung und die Rolle der Parteien hängen zunächst einmal davon ab, wie viele und welche Bürger den Parteien angehören.^[133] Allerdings ist eine hohe Mitgliederzahl alleine noch kein aussagekräftiger Indikator für die Qualität innerparteilicher Willensbildung. Fragt man nach der Qualität innerparteilicher Willensbildung, darf die Partizipationsbereitschaft der Mitglieder als ein zweiter wichtiger Aspekt nicht außer Acht gelassen werde. Hierzu lässt sich feststellen, dass das Engagement in der Partei nicht von allen Mitgliedern in gleichem Maße ausgeübt wird. Dabei lassen sich drei Arten von Parteimitgliedern unterscheiden: Den Aktiven, deren Anteil mit 10-25 Prozent nicht besonders hoch ist, stehen die Gelegenheitsaktivisten gegenüber, deren Anteil rund ein Viertel der Mitglieder ausmachen. Die dritte und größte Gruppe stellen aber die inaktiven Mitglieder.^[134] Für die mitgliederstarken Großparteien stellt die beobachtete Mitgliederpassivität ein Problem dar, denn gerade sie sind auf die Partizipationsbereitschaft der eigenen Mitglieder in besonderem Maße angewiesen. Mitgliedermotive, Aufgabe und Funktion der Parteimitglieder, sowie ihre Berufsstruktur können im Rahmen der vorliegenden Studie allerdings nicht im Einzelnen dargelegt werden. Gleiches gilt für die Mitgliederentwicklung der Parteien in der Bundesrepublik und die Gründe, die von der deutschen Parteienforschung für diese Entwicklung als ursächlich ausgemacht werden.^[135] Mit Blick auf den Binnenbereich der Parteien lässt sich feststellen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der innerparteilichen Demokratie ohne einen Mindestbestand an Mitgliedern seine Geltungskraft gleich gänzlich einbüßen würde.^[136] Grundgesetz, Parteiengesetz und die Parteistatuten geben den Parteimitgliedern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht, unmittelbar auf die Personalrekrutierung und Politikformulierung der eigenen Partei Einfluss nehmen zu können.^[137] Programmatische Richtungsentscheidungen sowie die Auswahl des parteiinternen Führungspersonals bedürfen also zumindest nach formaler Lesart der Mitbestimmung und Zustimmung der Parteimitglieder.^[138]

Der gesatzten Ordnung steht die Realität innerparteilicher Demokratie gegenüber. Demnach herrscht in Parteien eine ungleiche Machtverteilung, der Einfluss der einfachen Parteimitglieder ist eher als gering anzusehen, das Einflusspotential der Parteieliten ist dagegen deutlich höher einzuschätzen.^[139] Verantwortlich für das diagnostizierte Einflussgefälle in den Parteien sind dabei sowohl strukturelle, als auch individualpsychologische und soziale Gründe.^[140] Die Illustration von drei Organisationsmodellen von Parteien (2.2.3) hat gezeigt, dass über die Frage nach dem Ausmaß ungleicher Machtverhältnisse unterschiedliche Auffassungen bestehen.

2.2.4.6 Die Parteiführung

Aufgaben- und Funktionskatalog der Parteispitze sowie etwaige Spezifikationen, die der Begriff Parteiführung mit sich bringt, können an dieser Stelle nicht erörtert werden.^[141] Vielmehr geht es mit Blick auf die Rolle der Parteiführung, die diese bei der Gestaltung innerparteilicher Willensbildungsprozesse einnimmt, darum, die Merkmale heraus zu arbeiten, die zu der Annahme führen, das nach wie vor von einer „(…) parteiinternen Elitenherrschaft auszugehen [ist].“^[142] Die Frage, wer zur Parteiführung gehört und wer nicht, ist mit Blick auf die SPD bereits in Absatz 2.2.4.2 beantwortet worden. Hiernach besteht die Parteiführung „(…) im Wesentlichen aus dem engeren Kreis der Parteieliten.“^[143] ; für diese Arbeit gilt also ein engeres Verständnis von dem, was Parteiführung ist. Dieser Definition folgend rekrutiert sich die Parteiführung aus einem kleineren Kreis von Parteieliten. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass längst nicht alle Parteieliten der Parteiführung angehören.^[144] Ausschlaggebend für das Bindungsmotiv gegenüber ihrer Partei sind dabei, je nach Individuum unterschiedlich ausgeprägt, primär entweder politisch-instrumentelle oder materielle Überlegungen.^[145] Charakteristisch für jenen Kreis von Parteieliten ist, dass sie bei innerparteilichen Entscheidungen im politischen Alltag eine herausgehobene Position innehaben und die Ressourcen besitzen, kurzfristig Entscheidungen zu implementieren, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln politische Führung^[146] auszuüben.^[147] Von zentraler Wichtigkeit für die Ausübung politischer Führung ist demnach die Verfügbarkeit von Ressourcen. Dies zeigt sich vor allem dann deutlich, wenn man den Blick auf die binnenorganisatorischen Machtzentren der Parteien richtet. Hierfür lässt sich, dem Vorschlag von Katz und Mair folgend, die Partei in drei Parteiarenen, nämlich die Partei in öffentlichen Ämtern, die Parteiführungsstäbe und die Partei als Mitgliederorganisation, unterteilen.^[148] Mit Blick auf die SPD, bei der das Machtzentrum traditionell bei den Parteiführungsstäben lag^[149], lässt sich feststellen, dass sich die binnenparteilichen Machtverhältnisse zugunsten der Parlamentsfraktionen verschoben haben.^[150] Ursächlich hierfür ist der Ressourcenvorsprung der Parlamentsfraktionen. So verfügen sie anders als die Parteiführungsstäbe über ausreichend große Mitarbeiterstäbe, die zudem in der Vielzahl auch noch aus professionalisiertem politischem Personal bestehen. Die Mitgliederorganisation leidet derweil unter strukturellem Personalmangel, der Zugang zu den Medien als weitere grundlegende Machtressource ist ihr fast vollkommen verwehrt. Stattdessen richtet sich die Aufmerksamkeit der Medien vor allem auf das Handeln von Regierungen. In der Konsequenz steht die Reaktion der Parlamentseliten im Fokus der Berichterstattung.^[151] Aus dem beschriebenen Prozess geht die Mitgliederorganisation als klarer Verlierer hervor; als „dezentrale Amateurvereinigung“^[152] erhält sie lediglich bei den Parteitagen ein Mindestmaß an medialer Aufmerksamkeit. Wie in Absatz 2.2.4.2 bereits beschrieben, gilt jedoch auch für die Parteitage, dass der Einfluss der Parteiführungen gegenüber den Delegierten auch im Rahmen dieser Mitgliederversammlungen als hoch einzuschätzen ist. Im Hinblick auf die Mitgestaltungs- und Entscheidungsrechte sind die Parteiführungen gegenüber den Delegierten also klar im Vorteil.^[153] Resümierend bleibt festzuhalten, dass sich erstens das tatsächliche politische Gewicht- verstanden als die Chance, sich in binnenparteilichen Streitfragen durchzusetzen- innerparteilicher Organe, Gremien und Personen nicht nur hinsichtlich ihrer formalen Kompetenzen und Aufgabenstellungen bemisst, sondern auch aus ihrer Ressourcenausstattung hervorgeht.^[154] Zugang und Kontrolle von Ressourcen meint dabei ganz konkret die Ausstattung mit finanziellen Mitteln, den Zugang zu Medien, die Verfügbarkeit von Personal oder aber die Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationskanälen.^[155]

Zweitens steht dem Prinzip der politischen Führung, das die Loyalität der unteren Gliederungen gegenüber den Parteipolitikern an der Spitze und deren Entscheidungen zwingend voraussetzt, das Postulat der innerparteilichen Willensbildung von unten nach oben diametral gegenüber. Das Konfliktpotential dieser Konstellation ist also offensichtlich.^[156]

2.2.5 Forschungsstand: Innerparteiliche Willensbildung in der politikwissenschaftlichen Diskussion

Dass Michels Thesen von der Partei als „eherne Oligarchie“ nicht ohne folgende Diskussionen in der Parteienforschung, und ein ständiges Für und Wider der Argumente dieses Klassikers der politischen Soziologie bleiben würde- schließlich spricht der Autor den politischen Parteien aufgrund der von ihm beobachteten „Wirklichkeit“ ihrer inneren Ordnung ihre demokratische Legitimation ab^[157] -, verwundert vor dem Hintergrund des Bedeutungszuwachses, der den politischen Parteien im Verlauf des 20. Jahrhunderts beinahe in allen Staaten Westeuropas zu teil wurde, nicht. Als früher Befürworter der Michelschen Thesen kann Ostrogorski in die Diskussion eingeführt werden. Allerdings gilt es zu vermerken, dass seine Bestandsaufnahme der „Parteienrealität“„Democracy and the Organisation of Political Parties“ bereits 1902, also neun Jahre vor Michels Klassiker „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“, erschien. Zwar zielen seine Untersuchungen nicht primär auf die Analyse der inneren Ordnung der amerikanischen Parteien ab, sondern eher auf die systemischen und strukturellen Probleme der Parteiendemokratie.^[158] In der Konsequenz veranlasst ihn die von ihm vorgefundene „Parteienrealität“ jedoch dazu, eine „Therapie“ zur Lösung des „Problems“ vorzuschlagen, die in der Abschaffung der Parteien selbst liegt.^[159] Obgleich, wie bereits zuvor expliziert, signifikante Unterschiede in Bezug auf den demokratietheoretischen Hintergrund und den Untersuchungsgegenstand Ostorgorskis und Michels nicht von der Hand zu weisen sind, findet sich in der Verneinung der demokratischen Legitimation der politischen Parteien die gemeinsame Schnittstelle dieser beiden Parteienrestriktionsansätze. Als weitere Vertreter der nicht deutschsprachigen Parteienforschung werden hier exemplarisch die Ergebnisse von Maurice Duverger und Robert T. McKenzie genannt, die Michels Befunde zumindest in der Tendenz stützen. So kommt etwa der zuletzt genannte Autor im Rahmen seiner Studie „British Political Parties“ zu dem Ergebnis, dass die Ausführungen Michels zwar nicht als „ehernes“ Gesetz Gültigkeit beanspruchen könnten, gleichwohl sich die von Michels beschriebenen Oligarchisierungstendenzen aber in den beiden großen Parteien Englands wieder finden ließen. McKenzie stellt fest: „ (…) es bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass (…) ‚technische und psychologische Faktoren am Werk’ sind, um mit Michels` zu sprechen, die einer kleinen Führergruppe in jeder Partei an die Spitze helfen und sie dort halten.“^[160]

Auch Duverger bejaht im Hinblick auf das französische Parteiwesen die Tendenz zur Oligarchisierung. Er geht davon aus, dass das „eherne Gesetz der Oligarchie“ nach wie vor zutrifft. Den Parteiführungen unterstellt er eine „technique du camouflage“, mit deren Hilfe sie ihre im Grunde autokratischen Tendenzen zu verbergen versuchen.^[161]

Für die deutsche Parteienforschung der fünfziger- und sechziger Jahre seien hier exemplarisch die Arbeiten von Ulrich Lohmar und Jürgen Dittberner genant. Lohmar identifiziert, die beiden großen deutschen Parteien betreffend, die Parteibürokratie als Triebfeder für die von ihm festgestellte Verstärkung oligarchischer Positionen. Dabei ist die Parteiverwaltung seiner Ansicht nach mitnichten im Stande, sich als eigenes oligarchisches Zentrum innerhalb der Partei zu etablieren, vielmehr „(…) könnte man sagen, dass sie [Die Parteiverwaltung- oder Bürokratie, M.R.](…) die oligarchische Position der Führungsgruppen festigt. Insofern entsprechen ihr Standort und ihre Funktion auch heute noch der bei R. Michels zu vermutenden Ansicht, die Bürokratie verstärke die oligarchische Stellung der Führung.“^[162]

Die Auffassung Michels, wonach die Parteibürokratie selber der Kern der Oligarchie in den Parteien sei, teilt Lohmar, zumindest mit Blick auf die beiden großen deutschen Parteien, jedoch nicht.^[163] Dittberner, dessen Studien zu den Parteitagen von CDU und SPD in den Jahren 1967/1968 innerhalb der Disziplin große Beachtung fanden, konstatiert: „(…) es kann als gesichertes Ergebnis angesehen werden, dass die Parteitage der großen Parteien (…) charakterisiert sind durch ein politisches Übergewicht der Parteiführungen gegenüber den Delegierten(…).“^[164] Legt man dieser Aussage die Annahme zugrunde, nach der die Parteitage die eigentlichen Foren der innerparteilichen Willensbildung sind und deshalb als wichtiger Untersuchungsgegenstand für die Überprüfung der Verwirklichung innerparteilicher Demokratie fungieren, so lässt Dittberners Feststellung zumindest in der Tendenz eine Bestätigung der Oligarchiethese erkennen.

Allerdings bedarf es hier umgehend einer wichtigen Einschränkung. Denn weder Dittberner noch einer der im Folgenden vorgestellten Repräsentanten der modernen Forschung vertreten Michels Thesen mit dem vom „Erfinder“ des „ehernen Gesetzes“ selbst an den Tag gelegten Absolutismus. So stellt etwa Frank R. Pfetsch fest, das „(…) der Gesetzescharakter der von Michels beschriebnen Entwicklung in Frage gestellt werden kann, zumal dann, wenn, wie bei Michels anhand zahlreicher Textstellen belegbar, ein nomologisches Gesetz verstanden werden soll.“^[165] Trotz aller von der modernen Forschung attestierten methodischen Widersprüche, die Michels` Werk kennzeichnen und der als problematisch empfundenen Terminologie, derer sich der Autor zur Konzeption seiner Aussagen bediente, ist die von Michels` aufgezeigte Entwicklung der politischen Parteien also von einigen späteren Arbeiten zur Binnenstruktur der deutschen Parteien bestätigt worden. Infolge dessen fragt etwa Michael Greven nach dem Nutzen der Kritik an Michels` Werk „(…) angesichts der Tatsache, dass der empirische Teil seiner Arbeit durch nahezu alle Untersuchungen innerparteilicher Demokratie bis in die jüngste Zeit hinein in fast allen Details bestätigt wird (…).“^[166] Dem von Greven erbrachten Verweis auf die Ergebnisse parteisoziologischer Studien stehen empirische Analysen gegenüber, die zeigen, dass sich die von Michels per se als Unterlegen bezeichnete Parteibasis gegenüber der Parteiführung hat durchsetzen können. Exemplarisch für den Versuch der Revision des Michelsschen Gesetzes sei hier die Studie von Frieder Naschold (1969) erwähnt, die zu begründen versuchte, dass gerade die Effektivität von Organisationen in komplexeren Gesellschaften nach interner Demokratie verlange. Demnach seien Organisation und Demokratie keinesfalls widersprüchlich, sondern geradezu aufeinander angewiesen.^[167]

Für Kurt Sontheimer ist deshalb das „(…) Gespenst der Parteienoligarchie (…) eher als ein Produkt ideologisch besorgter Wandmaler denn als ein Konterfei der Wirklichkeit [zu] erkennen.“^[168] Und Suzanne Schüttemeyer stellt fest, dass „eine heutige Bestandsaufnahme in den Parteien der Bundesrepublik Michels` Befund der Einbahnstrasse von oben nach unten (…) modifizieren muss.“^[169]

Da es sich bei den zuletzt erwähnten Arbeiten um Forschungsprojekte aus den sechziger, beziehungsweise siebziger und achtziger Jahren handelt, soll der bislang wiedergegebene Forschungsstand noch um einige Arbeiten erweitert werden. Dies wird aufgrund der Annahme für notwendig erachtet, nach der die Parteien als soziale Organisationen in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur keineswegs autonom agieren können. Vielmehr sind sie als Vertreter des Allgemeinwohls den Einflüssen der für sie relevanten gesellschaftlichen Umwelten unterworfen. Diese zwingen die Parteien zu vielfältigen Anpassungsleistungen an eine sich in stetiger Veränderung befindlichen Gesellschaft.^[170] Es ist also alleine deshalb schon davon auszugehen, dass die heutigen Organisationsstrukturen der Parteien nicht mehr mit denen der sechziger, siebziger- und achtziger Jahre identisch sind.

In der aktuellen Debatte um das Zustandekommen innerparteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse finden sich zunehmend Positionen, die von ihrer Argumentationsstruktur her eher Gemeinsamkeiten zu den Ansätzen von Eldersveld und Wiesendahl aufweisen und somit Michels` „ehernes Gesetz“ auf das Abstellgleis der Geschichte zu verbannen versuchen. Exemplarisch prononciert etwa Ulrich von Alemann: „Michels` ehernes Gesetz, das eine Einbahnstrasse von der Demokratie zur Oligarchie postulierte, ist nicht haltbar. (…) Die Herrschaft der zentralen Parteiapparate ist ein Mythos, der mit der modernen Parteieinrealität wenig zu tun hat.“^[171] Der Autor steht in der Begründung seiner Aussage in der Tradition des von Eldersveld entwickelten Stratarchie Modells, das für ihn synonym für „eine differenzierte Zwischenposition (…) der Einschätzung innerparteilicher Demokratie“^[172] steht.

Auch Wolfgang Rudzio bietet eine Einschränkung der Oligarchiethese, wenn er die Frage nach der einseitigen Willensbildung in den Parteien „von oben nach unten“, mit der beispielhaften Aufzählung innerparteilicher Konflikte und gelegentlicher Niederlagen der Parteiführungen beantwortet. Demnach „stehen sich nicht eine geschlossene Führung einerseits und lauter Delegierte als Parteivolk anderseits gegenüber. Vielmehr treten auch innerparteiliche Gruppierungen auf, was eine übermächtige Parteiführung ausschließt (…).“^[173] Der Argumentation Wiesendahls folgend, nach der der ständige Integrationsbedarf, ihr innerer Pluralismus und die begrenzten Zeitressourcen ihrer Akteure die Parteien zu „defizitären Organisationen“ mit niedriger Problemverarbeitungs- und begrenzter Entscheidungskapazität machen^[174], schlussfolgert er: „Man würde innerparteiliche Prozesse überfordern, wenn man rasche, informierte und präzise politische Steuerung von ihnen erwartete.“^[175]

Peter Lösche stellt fest: „die innerparteiliche Demokratie ist besser als ihr Ruf (…)“^[176] und erteilt dem Oligarchiekonzept Michelsscher Prägung eine Absage, wenn er feststellt: „Michels` Thesen sind häufig ungefragt übernommen worden, niemand aber hat sich der Mühe unterzogen sie zu überprüfen (…). Tatsächlich treffen sie aber weder auf die Weimarer Sozialdemokratie noch auf die SPD der 1970/1980er Jahre zu (…). Auch auf die Parteien am Beginn des 21. Jahrhunderts sind sie nicht anwendbar.“^[177] Unter der Verwendung von Anleihen aus der amerikanischen Organisationssoziologie modelliert Lösche eine Organisationsstruktur der Parteien, die diese eher als „lose verkoppelte Fragmente“^[178] oder aber zugespitzt formuliert als „lose verkoppelte Anarchien “^[179] erscheinen lässt. In der Konsequenz der vorliegenden Konzeptualisierung steht „der Bundesvorstand (…) mit dem Parteipräsidium nicht an der Spitze einer zentralistischen, pyramidenförmigen Organisation, sondern die [unterschiedlichen Organisationsebenen der Partei M.R.] handeln weitgehend selbstständig und stehen fast unverbunden nebeneinander.“^[180] Schlussfolgernd erfreuen sich die Gebietsverbände, funktionalen Gruppierungen und Fraktionen der Parteien „eines hohen Grades an Autonomie.“^[181]

2.2.6 Forschungslücke

„Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt in der wir Leben wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“

Niklas Luhmann

Wie einleitend bereits expliziert, reißt der Arbeitstitel der vorliegenden Arbeit die Frage auf, welches Bild von innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen in der SPD durch die mediale Berichterstattung gezeichnet wird. Aus dem Arbeitstitel dieser Studie lassen sich die Forschungsfragen dieser Untersuchung ableiten, mittels deren Beantwortung die SPD einem Organisationsmodell von Parteien zugeordnet werden kann und die Einflussmöglichkeiten der Parteibasis beim Ablauf solcher Prozesse ausgeleuchtet wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die beabsichtigte Zuordnung der Sozialdemokraten zu einem bestimmten Modell von Parteiorganisationen auf der Basis des durch die Medienberichterstattung vermittelten Bildes innerparteilicher Willensbildung- und Entscheidungsfindung erfolgt. Somit hat diese Arbeit nicht die Analyse der „tatsächlichen“ Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Bundes-SPD zum Ziel. Dies ist aufgrund des gewählten methodischen Instrumentariums weder möglich, noch ist eine solche Zielstellung im Interesse des Verfassers dieser Arbeit. Vielmehr hat sich im Verlauf der Literaturrecherche zu dieser Arbeit und der anschließenden Zusammenfassung des aktuellen Forschungsstandes gezeigt, dass das der Arbeit zugrunde liegende Aufgabenprofil selbst bereits eine Forschungslücke besetzt. Zwar gehören die Forschung zur innerparteilichen Demokratie und damit auch die Analyse innerparteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsmuster, zum „(…) Kernbestand der deutschen Parteienforschung (…)“^[182], doch die Analyse des durch die Medien vermittelten Bildes solcher Prozesse hat sich soweit nachvollziehbar bislang keiner der Forschenden zur Aufgabe gemacht. Dabei scheint im Zuge des in der Fachliteratur vielfach geäußerten Bedeutungszuwachses der Medien- so vermutet etwa Meyer gar einen „(…) politischen Systemwechsel von der Parteien- zur Mediendemokratie (…)“^[183] – eine medienbezogene Untersuchung des Themas durchaus interessant, ja vielleicht sogar angebracht. Dies ist selbst dann der Fall, wenn man den von Meyer in Aussicht gestellten politischen Systemwechsel nicht ebenfalls als realistische Zukunftsoption einschätzt, oder der Pauschalität des zu Anfang dieses Absatzes zitierten Luhmannschen Diktums^[184] Einwände entgegen bringen könnte. Weitestgehend Einigkeit herrscht nämlich darüber, dass den Medien und hier insbesondere den Massenmedien eine besondere politische Relevanz zukommt.^[185] Sie sind in allen Demokratien zum zentralen Träger der öffentlichen Meinungsbildung geworden; Informationen und Meinungen werden so unvermeidlich indirekt, öffentlich und einseitig durch die mediale Berichterstattung vermittelt.^[186] Da für die Hälfte aller Deutschen Politik kein Gesprächsthema ist^[187], rekrutiert sich die politische Meinungsbildung eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorrangig aus der Berichterstattung der Medien. Die Massenmedien bilden so die einzige „(…) Brücke zur Politik (…).“^[188] Dies legt den Schluss nahe, dass das Bild, das die Medien vom Zustandekommen innerparteilicher Willensbildungsprozesse zeichnen, nachhaltig die Meinung des Nachrichtenempfängers prägt. Dies wiederum hat zur Folge, dass der sich über die Massenmedien informierende Rezipient ebenfalls ein bestimmtes Bild über die innerparteiliche „Realität“ bildet, auch wenn er die Informationen lediglich indirekt, also sozusagen aus zweiter Hand, bekommen hat. Ob die durch den Medienkonsumenten absorbierten Informationen das „tatsächliche“ binnenparteiliche Geschehen beschreiben, ist dabei völlig bedeutungslos, denn jene durch die Medien verbreiteten Informationen bestimmen unsere Realitätsvorstellungen von „der Welt da draußen“, sie formen die „pictures in our heads.“^[189] Aus ihnen konstituiert sich die Realität der Menschen, nur unsere Annahmen über die Wirklichkeit zählen, nur sie bestimmen unsere Erwartungen und Hoffnungen und lassen uns schlussendlich handeln.^[190] Die in der deutschen Politikwissenschaft nach wie vor intensiv geführte Debatte über die Krise der Mitgliederparteien^[191] und die in diesem Kontext einem Großteil der Bürger attestierte Politik-, Parteien- oder noch umfassender „Demokratieverdrossenheit“^[192] hat den zuvor aufgebrachten Gedankengang bislang ausgeblendet. Als ursächliche Faktoren werden stattdessen Beitrags übergreifend der Wertewandel und die daraus resultierende Veränderung des Partizipationsverhaltens der Bürger insgesamt und der Parteimitglieder im Speziellen, sowie die Erosion der klassischen Sozialmilieus und die ihr folgende Bindungsschwäche der politisch interessierten Bevölkerung benannt. Die Altersstruktur in den Parteien, der Bedeutungszuwachs der Medien^[193], flexible Wählermärkte, die zunehmende Europäisierung, beziehungsweise Internationalisierung der Politik und die damit einhergehende Steuerungsschwäche der nationalen „Politikbetreiber“ und schließlich das Erscheinen neuer Politikanbieter komplettieren das Angebot der ins Feld geführten Argumente.^[194] Dabei könnte, legt man die zuvor zitierte Annahme Noelle-Neumanns zugrunde, nach der die durch die Medien vermittelte Realität letzten Endes unser Handeln bestimmt, die meinungsbildende Kraft der Medien, so sie denn ein „positives“ Bild des innerparteilichen Entscheidungswerdungsprozesses vermittelt, den Nachrichtenempfänger dazu bewegen, parteipolitisch aktiv zu werden. Dabei könnte eine „positive“ Darstellung innerparteilicher Willensbildungsprozesse etwa darin bestehen, den Ablauf solcher Prozesse als ein faires Abstimmungsprozedere, welches auch den Willen der „einfachen“ Parteimitglieder in den internen Entscheidungsprozess integriert, zu beschreiben. Dem Nachrichtenempfänger suggeriert ein solches Bild innerparteilicher Willensbildungs- und Entscheidungsabläufe die Möglichkeit, tatsächlich Einfluss auf das Zustandekommen solcher Prozesse haben zu können. Im Hinblick auf einen möglichen Parteieintritt stellt die Möglichkeit, selbst Einfuß ausüben zu können, mithin etwas bewegen zu können, neben der ideologischen Übereinstimmung und Verbundenheit mit der Partei immerhin ein zentrales Motiv für die Mitgliedschaft in einer Partei da.^[195] Umgekehrt könnte durch eine „negative“ Darstellung des Zustandekommens innerparteilicher Entscheidungsprozesse der Eindruck entstehen, dass „die da oben (also die Parteiführung und/ oder die Parteielite) ja sowieso machen was sie wollen.“ Die Möglichkeit der eigenen Einflussnahme dürfte dann als eher gering eingeschätzt werden; in der Folge sinkt die Motivation für einen Parteieintritt.

Nachdem zurückliegend der theoretische Zugang der Arbeit geleistet worden ist, folgt die Spezifizierung der in der Theorie verwendeten zentralen Begriffe.

2.2.7 Konzeptspezifikation

Die durchgeführte Konzeptspezifikation definiert die in der Theorie verwendeten zentralen theoretischen Begriffe (Konzepte). Dies soll die Eindeutigkeit der Begriffe sicherstellen und darüber hinaus festlegen, welche Eigenschaften eines Konzeptes als seine entscheidenden Charakteristiken gelten.^[196]

2.2.7.1 Konzept 1: Das „eherne Gesetz der Oligarchie“

Unter Oligarchie (von griech. oligoi = wenige und archein = herrschen, oligarchia = Herrschaft der Wenigen) wird im Allgemeinen die Herrschaft einer kleinen Zahl von Personen, deren Ziel die Wahrung von Eigeninteressen ist, verstanden.^[197] Im Rahmen dieser Arbeit leitet sich das Verständnis des Begriffs „Oligarchie“ aus Robert Michels „ehernem Gesetz der Oligarchie“ ab. Michels „Oligarchie-Gesetz“ kann hiernach als ein Konzept zur Beschreibung der Organisationsbeschaffenheit von politischen Parteien verstanden werden. Charakteristisch für die Organisationsanatomie politischer Parteien ist demnach die zwangsläufige Herausbildung sich abkapselnder Führungsgruppen (Oligarchien), sowie ein hierarchisch gegliederter, zentralistisch ausgerichteter Organisationsaufbau. Innerparteilich herrschen Disziplin und Gehorsam, die Parteiführung regiert autoritär („Cäsarismus“) und die Parteimitglieder stellen eine sozial und ideologisch in sich geschlossene homogene Masse dar.^[198] Resümierend lassen sich ein hoher Organisationsgrad, Zentralismus, Hierarchie, Autorität, Disziplin, Gehorsam, Homogenität und Machtkonzentration als charakteristische Eigenschaften für das Konzept „eherne Oligarchie“ herausstreichen.^[199]

2.2.7.2 Konzept 2: Das Stratarchie-Modell

Unter Stratarchie (von engl. Stratarchy) wird im Folgenden ein von Samuel Eldersveld geprägter Fachbegriff für die Beschreibung der organisatorischen Beschaffenheit politischer Parteien verstanden.^[200] Charakteristisch für politische Parteien ist demnach, dass sie keine homogenen Akteure darstellen. Ihre Organisationsstruktur ist vielmehr offen und durchlässig, sie setzt sich aus einer Vielzahl verschiedener, lose gekoppelter Organisationsschichten zusammen.^[201] Die unterschiedlichen Organisationsebenen der Parteien- nämlich solche auf der Bundes, der Staaten und auf der lokalen Ebene- haben nach Eldersveld dabei nur sehr geringe Einwirkungsmöglichkeiten auf die Organisationen der jeweils anderen Ebenen. Überdies ist jede Ebene der Staatsorganisationen in eine Regierungsorganisation und eine legislative Organisation aufgeteilt. Die Machtstruktur innerhalb der Parteien ist durch sich gegenseitig ausbalancierende, wechselseitig kontrollierende und mitunter neutralisierende Parteiführungsgruppen und koalierende Subgruppen bestimmt.^[202] Für die Machtverteilung in der Partei bedeutet diese Konstellation, dass keine der beiden Organisationen (Regierungsorganisation/legislative Organisation) Macht über die andere Organisation hat.^[203] Schließlich betrachtet dieses Modell die Basis der Parteien als kritischen Handlungsort. Zentrale Merkmale der Organisationsstruktur von Parteien sind im Sinne des hier verwendeten Stratarchie- Begriffs demnach Machtdiffusion, Elitenpluralismus, Dezentralisierung, Fragmentierung, Koalitionen und Heterogenität.

2.2.7.3 Konzept 3: Das Modell der „lose verkoppelten, organisierten Anarchie“

Dieser Arbeit liegt ein Verständnis von Anarchie (von griech. anarchia = Herrschaftslosigkeit, Gesetzlosigkeit)^[204] zugrunde, dass sich ausschließlich an Elmar Wiesendahls Modell der Partei als „lose verkoppelte, organisierte Anarchie“ orientiert. Der Begriff „Anarchie“ ist unter Berücksichtigung des vorliegenden Kontextes deshalb missverständlich, da er Assoziationen zulässt, die im Sinne des hier zur Anwendung kommenden Verständnisses von dem, was das Konzept „lose verkoppelte, organisierte Anarchie“ bedeutet, nicht kompatibel erscheint. In dem hier relevanten Kontext von Organisation bedeutet „Anarchie“ nämlich weder Herrschaftslosigkeit noch Gesetzlosigkeit. Vielmehr bezeichnet der Begriff ein Modell und eine Organisationswirklichkeit von Parteien, „(…) die durch Dezentralisation, ein gewisses Maß an Autonomie der Einzelteile, lockere Verbindungen der Segmente in Form einer Föderation und– auf jeden Fall gemessen an den Erwartungen- durch weitgehende Abwesenheit oligarchischer Herrschaftsstrukturen geprägt ist.“^[205] Charakteristisch für dieses Organisationsprinzip zur Beschreibung von Großparteien^[206] sind somit die Merkmale Fragmentierung, lose Kopplung, Heterogenität, Unbestimmtheit, Hypokrisie und Autonomie.

2.2.7.4 Konzept 4: Innerparteiliche Willensbildung

Der Begriff Willensbildung wird hier als ein in der Politik und in der Politikwissenschaft verwendeter Begriff für den Vorgang oder das Ergebnis einer Kollektiventscheidung durch das Aufsummieren von Einzelwillensbekundungen verstanden. Dabei läuft der Vorgang in verfassungsrechtlich definierten, gesetzlich geformten oder unverfassten Bahnen ab.^[207] Innerparteilich meint, dass die innere Ordnung der Parteien hier den Bezugsrahmen für die Anwendung des zuvor definierten Konzeptes darstellt. Charakteristische Anwendungsgebiete innerparteilicher Willensbildung sind die Politikformulierung und die Auswahl des Parteipersonals (Personalrekrutierung).^[208] Dabei meint die Personalrekrutierung die Auswahl von Personen zur Besetzung politischer Ämter, also die Übernahme politischer Verantwortung.^[209] Im Rahmen dieser Arbeit wird unter der Besetzung politischer Ämter allerdings nicht die Besetzung von Regierungsämtern verstanden, sondern die Besetzung von Parteiämtern.

Unter Politikformulierung kann ein parteiinterner Vorgang, der auf die Erarbeitung eines verbindlichen Handlungsprogramms abzielt verstanden werden. Demnach steht die Politikformulierung für die Formung einer Politik im Sinne von Policy^[210] ; der Begriff zielt also ganz konkret auf die Inhalte von Politik ab.^[211] Der innerparteiliche Willensbildungsprozess muss dabei, dem Prinzip der innerparteilichen Demokratie Rechnung tragend, von unten nach oben, also von der Basis zur Parteispitze vonstatten gehen.

Unter innerparteilicher Demokratie wird hier ein „ Norm- oder Istzustand der Gestaltung innerorganisatorischer Strukturen politischer Parteien nach demokratischen Grundsätzen“^[212] verstanden. Charakteristische Merkmale des Konzeptes sind die Wahl aller Parteiorgane, die Bestimmung des Parteitages als oberstes Organ innerparteilicher Willensbildung und die Gewährleistung von Rechten der Parteimitglieder. Im Hinblick auf innerparteiliche Angelegenheiten haben demnach alle Mitglieder gleiches Stimmrecht.^[213] Innerparteiliche Demokratie ist somit als ein normatives Prinzip zu verstehen, unter dessen Berücksichtigung und Einhaltung ganz konkrete innerparteiliche Prozesse, so wie etwa die politische Willensbildung stattfinden, beziehungsweise stattfinden sollen. Die Qualität innerparteilicher Willensbildung ist indes vor allem von der Partizipationsbereitschaft der Parteimitglieder abhängig.

Politische Partizipation im Allgemeinen meint die Teilhabe der Bürger an den Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems.^[214] Innerparteiliche Partizipation ist demnach eine instrumentelle, beziehungsweise zweckrationale, parteienbezogene Form der politischen Beteiligung, die auf Freiwilligkeit beruht und mittels derer Bürger alleine oder im Verbund mit Anderen das Ziel verfolgen, innerhalb einer Partei Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Innerparteiliche Partizipation impliziert die Mitgliedschaft in einer Partei; demnach handelt es sich um eine verfasste, repräsentativ-demokratische, konventionelle Partizipationsform. Teilnahme, Wertberücksichtigung und Interessensdurchsetzung charakterisieren diese Form der politischen Partizipation.^[215]

Das Konzept „innerparteiliche Willensbildung“ ist also eng mit den Begriffen „innerparteiliche Demokratie“ und „innerparteiliche Partizipation“ verzahnt. Dennoch meinen die drei Begriffe nicht ein und dasselbe, auch wenn in der Fachliteratur die beiden Konzepte „innerparteiliche Willensbildung“ und „innerparteiliche Demokratie“ hin und wieder synonym verwendet werden. Abschließend wird deshalb festgestellt, dass das Konzept „innerparteiliche Demokratie“ eine rein normative Prämisse darstellt, das Konzept „innerparteiliche Willensbildung“ jedoch einen ganz konkreten Prozess beschreibt, der sich innerhalb eines durch das bestehende Demokratiegebot gesetzten normativen Rahmens bewegt oder bewegen soll, und dessen charakteristische Merkmale in der Politikformulierung und der Personalrekrutierung gesehen werden können. Das Konzept „innerparteiliche Partizipation“ stellt letzt endlich eine ebenso praktische wie zwingende Vorraussetzung für die Gestaltung innerparteilicher Willensbildung dar. Ohne ein Mindestmaß an Engagement der Parteimitglieder kann innerparteiliche Willensbildung nicht gelingen.

2.2.7.5 Konzept 5: Der Idealtyp innerparteilicher Demokratie

Ein idealtypisches Modell innerparteilicher Demokratie ergibt sich aus den Ausführungen des Grundgesetzes (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) und des Parteiengesetzes (§§ 1-5 und §§ 6-16). Als charakteristisches Merkmal lässt sich das Prinzip der innerparteilichen Willensbildung von unten nach oben, also von der Basis der Parteien bis zur Parteispitze, herausdestillieren.^[216] Die Bildung des Parteiwillens erfolgt mittels freier Wahlen und Abstimmungen; dies betrifft vor allem die Auswahl des politischen Führungspersonals und die Politikformulierung, also inhaltlich-programmatische Beschlüsse. Darüber hinaus gehören die Freiheit der innerparteilichen Meinungsäußerung und der innerparteilichen Diskussion ebenso zu den Charakteristiken eines idealtypischen Demokratieverständnisses im Sinne des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes wie der Schutz innerparteilicher Minderheiten.^[217]

2.3 Methode: Inhaltsanalyse

Zur Beantwortung der Forschungsfragen und des durch ihre Formulierung aufgeworfenen Folgenfragekatalogs wird die Methode der Inhaltsanalyse als Erkenntnis gewinnendes Forschungsinstrument herangezogen. Im Folgenden werden die theoretischen und praktischen Kernmerkmale der eingesetzten Datenerhebungstechnik herausgearbeitet, die für die Durchführung dieser Analyse grundlegend sind.

2.3.1 Gegenstand und Ziel

Qua Definition bezeichnet der Begriff der Inhaltsanalyse „(…) eine empirische Methode zur systematischen, intersubjektiv nachvollziehbaren Beschreibung inhaltlicher und formaler Merkmale von Mitteilungen (…).“^[218] Hiernach lassen sich die Objektivität (im Sinne intersubjektiver Kontrollierbarkeit) und die Systematik als Hauptmerkmale der Methode identifizieren.^[219] Für den Kontext der vorliegenden Arbeit ist die verwendete Definition betreffend eine Präzisierung des Begriffs „Mitteilungen“ von Nöten. Demnach befasst sich die Inhaltsanalyse „(…) mit der systematischen Erhebung und Auswertung von Texten, Bildern und Filmen.“^[220] Die durch die Massenmedien publizierten Sendungen, Artikel und Berichte werden allgemein auch Botschaften oder Mitteilungen genannt.^[221] Um- und hierin besteht das Ziel einer Inhaltsanalyse- „(…) eine systematische Beschreibung der formalen und/oder inhaltlichen Struktur einer größeren Menge massenmedialer Inhalte, also von Artikeln, Sendungen, Programmen, Online Angeboten etc.“^[222] vornehmen zu können, muss das vorhandene Material reduziert und die für die Ziel führende Bearbeitung der Studie dienlichen Merkmale und Mitteilungen selektiert werden (Selektionsinteresse).^[223] Die Beschränkung auf bestimmte Aspekte geht damit notwendigerweise mit einer Reduktion der Komplexität der untersuchten Analyseeinheiten einher.^[224] Auf der „Habenseite“ steht allerdings die Möglichkeit, „strukturelle Aussagen über große Mengen dieser massenmedialen Inhalte (…)“^[225] machen zu können. Die beschriebene Vorgehensweise erlaubt so das Formulieren von allgemeinen oder verallgemeinernden Aussagen.^[226] Anders ausgedrückt: mittels der Durchführung einer Inhaltsanalyse kann nach definierten Regeln „(…) ein Ausschnitt aus der sozialen Realität gemessen werden.“^[227] In der Abgrenzung zu anderen Datenerhebungsverfahren hat die Inhaltsanalyse im Allgemeinen drei Vorteile. Sie ermöglicht die Untersuchung von Material, das in der Vergangenheit produziert worden ist (Vergangenheitsbezug), und besitzt die Eigenschaft der Nichtreaktivität. Das bedeutet: von Ausnahmen abgesehen, bezieht sie sich auf nichtreaktives, vom Forscher unbeeinflusstes Datenmaterial. Zudem lässt sich mittels ihrer Anwendung die Erforschung sozialer Veränderungen vornehmen.^[228] Für die vorliegende Arbeit ist der Vergangenheitsbezug ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl des Erhebungsinstrumentes gewesen, zumal beide Analysezeiträume dieser Studie in der Vergangenheit liegen und dieser Umstand eine vergangenheitsbezogene Materialproduktion impliziert.

Als Zwischenfazit lässt sich festhalten: Die Inhaltsanalyse ist prädestiniert, Medieninhalte auszuwerten. In der Konsequenz wird die Analyse von Massenmedien in der Vielzahl aller Fälle durch den Einsatz dieser Datenerhebungstechnik bewältigt.^[229] Bildet also die Auswertung massenmedial publizierter Artikel, Berichte Sendungen, Programme etc. den Bezugsrahmen der Analyse lässt sich auch von einer „Medieninhaltsanalyse“^[230] sprechen.

Gegenstand und Ziel des eingesetzten Erhebungsinstruments sind damit erläutert worden. In der Praxis liegt der Inhaltsanalyse ein Forschungsprozess zugrunde, dessen Arbeitsschritte im Folgenden beschrieben werden. Als Leitfaden für die Beschreibung dient dabei die Aufteilung des Forschungsprozesses in vier Phasen (Planungsphase, Entwicklungsphase, Anwendungsphase und Auswertungsphase).

2.3.2 Inhaltsanalyse in der Praxis

Planungsphase

Am Beginn einer Inhaltsanalyse steht die Bestimmung des Untersuchungsziels.^[231] Die Formulierung der Forschungsfrage erfolgt im Idealfall erst, nachdem man die wissenschaftliche Literatur zu dem die eigene Arbeit betreffenden Thema gesichtet hat, zumal die Existenz einer vergleichbaren Arbeit die das zu behandelnde Thema bereits ausführlich darstellt, eine erneute Untersuchung obsolet werden lässt.^[232] Im weiteren Verlauf muss das Forschungsinteresse spezifiziert werden. Dieser Schritt beinhaltet die Definition der für die Analyse zentralen Begriffe und Konstrukte (Nominaldefinition) sowie die Konkretisierung der Fragestellung und/oder der Hypothese(n).^[233]

Entwicklungsphase

Ist die Planungsphase abgeschlossen beginnt die Entwicklungsphase. Diese beinhaltet die Definition der Analyseeinheiten^[234] sowie eine Entscheidung über Grundgesamtheit, Stichprobe und Zugriffskriterium.^[235] Des Weiteren beinhaltet sie die Kategorienbildung sowie die Erstellung des Codebuches.^[236] Die Festlegung der Analyseeinheiten stellt hierbei eine erste wichtige Entscheidung dar, da sie als grundlegende Bezugsgrößen für die Codierung fungieren und so „(…) den Aussagengehalt der gesamten Studie bestimmen.“^[237] Bei der Analyse von Printmedien bietet sich eine hierarchische Zerlegung des Untersuchungsmaterials an. Hiernach lassen sich drei Ebenen identifizieren: Die Ressortebene, die Artikel und die Aussagenebene.^[238] Eine Analyse auf Artikelebene ist prinzipiell leichter durchzuführen, da hier eine Ausprägung für einen Beitrag als ganzes erhoben wird (z.B das Erscheinungsdatum des Artikels)^[239], während bei einer Analyse auf Aussagenebene jede einzelne Aussage in einem Artikel erhoben werden muss.^[240] Ein weiterer Schritt besteht in der Auswahl der Medientitel, die im Hinblick auf ein spezifisches Forschungsinteresse untersucht werden sollen. Die Bestimmung der Grundgesamtheit legt fest, „(…) über welche Medien, Sendungen, Formate etc. man auf der Basis seiner Befunde Aussagen machen will.“^[241] Da eine Vollerhebung zumeist einen viel zu großen Aufwand bedeuten würde, ist es notwendig, eine Stichprobe zu ziehen. Eine Stichprobe ist dabei nicht als „Notlösung“^[242] zu verstehen, vielmehr bildet die Stichprobe ein Teil der Grundgesamtheit, „(…) der jedoch die gleichen strukturellen Eigenschaften haben soll.“^[243] Werden die methodischen Standards eingehalten, lassen sich auch auf der Basis einer Stichprobe repräsentative Aussagen über die Verteilung von Merkmalen in der Grundgesamtheit machen.^[244] Den Weg, auf dem eine Stichprobe gezogen wird, bezeichnet man als „ Auswahlverfahren.“^[245] Die Stichprobenbildung beinhaltet auch die Auswahl des Untersuchungszeitraumes, beziehungsweise der Untersuchungszeiträume.^[246] Sind die zuvor explizierten Stationen des Forschungsprozesses durchlaufen worden, muss für die zur Beantwortung der Forschungsfrage ausgewählten Artikel oder Beiträge, ein „ Zugriffs- oder Aufgreifkriterium“^[247] festgelegt werden. Das Zugriffskriterium legt fest, welche Analyseeinheiten tatsächlich themenrelevant sind und somit in die Untersuchung mit einbezogen werden.^[248] Die Kategorienbildung markiert einen weiteren Arbeitsschritt innerhalb der Entwicklungsphase. Dabei orientiert sich die Konzeptualisierung der Kategorien an dem jeweiligen Erkenntnisinteresse der Arbeit. Von ihm ist abhängig, „welche Aspekte des Untersuchungsmaterials relevant sind und deshalb in Kategorien umgesetzt werden müssen (…).“^[249] Die inhaltlichen Kategorien sind der „Kern jeder Inhaltsanalyse“,^[250] ihre präzise Definition ist für einen möglichst störungsfreien Untersuchungsablauf von existentieller Bedeutung.^[251] Die Funktion der Kategorien ist es, „aus der ganzheitlich erfahrbaren Realität, also der Mitteilung im Kommunikationsprozess, einzelne Aspekte herauszugreifen und in Daten zu überführen. Die Kategorien [bestimmen, M.R.], welche Merkmale von Mitteilungen untersucht werden und wie das zu geschehen hat.“^[252] Die Festlegung darauf, welche Ausprägungen dieser Kategorien erfasst werden sollen, bildet den nächsten Arbeitsschritt. Dabei ist es wichtig, sich auf die Erfassung der für die Beantwortung der Forschungsfragen wichtigen Ausprägungen zu beschränken (Klassifikationsinteresse).^[253] Die Entwicklungsphase beinhaltet somit die Operationalisierung der theoretischen Konstrukte, die für die Beantwortung der Forschungsfrage gemessen werden müssen, bestimmt mittels der vorgesehenen Ausprägungen das Messniveau und legt die Codierregeln fest.^[254] Mit dem Anlegen des Codebuches endet die Entwicklungsphase. Das Codebuch enthält alle bislang getroffenen Festlegungen, eine konkrete Instruktion für den Codiervorgang, sowie die Kriterien, mittels derer das Untersuchungsmaterial bearbeitet werden soll.^[255]

Anwendungsphase

Der Auswertungsphase geht die Anwendungsphase vor raus. In dieser Testphase findet ein „Zuverlässigkeitstest“ statt. Er unterzieht das so entstandene Instrumentarium einer ersten Codierung unter Realbedingungen.^[256] Erst wenn die durchgeführte „Generalprobe“ zu einer zufrieden stellenden Verlässlichkeit (Reliabilität) der Codierung geführt hat, kann die eigentliche Datenerhebung beginnen.^[257]

Auswertungsphase

In der Auswertungsphase werden die zuvor gesammelten Daten erfasst und für die Analyse in eine Statistik-Software transferiert (zum Beispiel SPSS.).^[258]

2.4 Medienauswahl

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über die Medientitel, die für diese Arbeit untersucht werden, gibt deren wesentliche Eckdaten wieder und begründet deren Auswahl. Untersucht werden demnach ausschließlich Medien, die der Mediengattung Printmedien zuzuordnen sind. Zuvorderst soll deshalb auf die Bedeutung der Printmedien in der deutschen Presselandschaft eingegangen werden.

2.4.1 Printmedien

Bedingt durch die Verbreitung und Nutzung elektronischer Medien hat sich die Struktur der Medienlandschaft in Deutschland über die letzten Jahrzehnte hinweg stark verändert. Dies gilt im Besonderen für den Sektor der Printmedien. Eine detaillierte Bestandsaufnahme der angesprochenen strukturellen Veränderungen kann im Rahmen dieser Arbeit jedoch nicht geleistet werden.^[259] Im Falle der vorliegenden Analyse bezieht sich die Kategorie Printmedien ausschließlich auf Tageszeitungen. Folgend wird eine Definition des Begriffs Tageszeitung gegeben, die Verlagsstruktur skizziert, der Aufbau des Zeitungswesens in Deutschland beleuchtet und auf die Bedeutung der Tageszeitungen als Instrument für die politische Meinungsbildung der Bürger eingegangen. Charakteristisch für eine Zeitung im Allgemeinen ist, dass sie „ (…) ein lose zusammengelegtes Druckerzeugnis [ist], das sich durch öffentliche Zugänglichkeit (Publizität), Zeitnähe (Aktualität), regelmäßiges Erscheinen (Periodizität) und inhaltliche Vielfalt (potentielle Universalität) [auszeichnet].“^[260]

Die 1996 abgeschaffte Pressestatistik des Statistischen Bundesamtes zählte dazu alle periodischen Veröffentlichungen, „ (…) die in ihrem redaktionellen Teil der kontinuierlichen, aktuellen und thematisch nicht auf bestimmte Stoff- oder Lebensgebiete begrenzten Nachrichtenübermittlung dienen, also in der Regel mindestens die Sparten Politik, Wirtschaft, Zeitgeschehen, Kultur, Unterhaltung sowie Sport umfassen und im Allgemeinen zweimal wöchentlich erscheinen.“^[261] Kennzeichnend für die Tageszeitung im Speziellen ist, in Abgrenzung zu anderen Zeitungstypen oder Zeitschriften, dass sie in der Regel an jedem Werktag, mindestens aber zweimal in der Woche erscheint und darüber hinaus über einen aktuellen politischen Teil verfügt.^[262] Kennzeichnend für die Verlagsstruktur des deutschen Tageszeitungsmarktes ist eine deutliche Konzentration auf einige wenige Verlagsgruppen. So vereinigen die fünf größten Verlagsgruppen zusammen 43,3 % der Auflage aller Tageszeitungen auf sich, allen voran die Axel Springer AG (22,5 %, darunter 16, 7 % BILD- Zeitung). Es folgen die WAZ Mediengruppe (5,6 %), die Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/Rheinpfalz/Südwest Presse (5,2 %), die Ippen- Gruppe (4,1 %), sowie die Verlagsgruppe DuMont Schauberg mit einem Anteil von 3,9 %.^[263] Für die Struktur des deutschen Pressewesens lässt sich die Lokalgebundenheit der Zeitungen als auffälligstes Kennzeichen identifizieren. Diese in der pressegeschichtlichen Tradition begründete Lokalgebundenheit findet ihren Ausdruck in der Titelvielfalt.^[264] In der Bundesrepublik Deutschland erscheinen demnach gegenwärtig einige hundert Tageszeitungen mit unterschiedlichen Titeln.^[265]

Bevor folgend nun wesentliche Eckdaten der untersuchten Zeitungen skizziert werden und der Abschnitt mit der Begründung der Medienauswahl sein Ende findet, muss zunächst noch erläutert werden, warum sich die Datengewinnung im Rahmen dieser Arbeit ausschließlich aus der Auswertung von Tageszeitungen rekrutiert. Dies mag auf den ersten Blick verwundern, geht der Anteil der regelmäßigen Zeitungsleser in Deutschland doch langsam aber kontinuierlich zurück: Im Westen ist der Anteil der regelmäßigen Zeitungsleser demnach von 83,1 % im Jahre 1979 auf 73 % in 2001 gesunken, im Osten der Republik gar von 84,7 % im Jahre 1991 auf 71,7 % in 2001 gefallen.^[266] Vier Kriterien sollen die Auswahl der Analyseeinheiten dennoch rechtfertigen.

Zum einen ist die Tagespresse das älteste Massenmedium; folglich besitzt sie die längste Tradition in der Vermittlung von Politik. Sie hat zuerst jene Mechanismen von Politikvermittlung ausgebildet, die bei der Entstehung der anderen Medien bereits vorhanden waren.^[267]

Zweitens sind die Tageszeitungen nach dem Fernsehen die wichtigste Informationsquelle der Bürger bei der politischen Willensbildung. Im Bundestagswahlkampf 2002 nannte die Hälfte aller Befragten das Fernsehen als wichtigste Informationsmöglichkeit, die Tageszeitungen- dies betraf sowohl die regionalen als auch die überregionalen Publikationen- folgten mit einer Nennung von 13 % auf Rang zwei, weder das Radio (4 %) noch das Internet (3 %) konnten diese Quote auch nur annährend erreichen.^[268]

Drittens genießen Tageszeitungen insgesamt eine hohe Glaubwürdigkeit; zudem rangieren sie in der Kompetenzbewertung ebenfalls auf dem zweiten Rang. Nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen schneidet in Bezug auf Glaubwürdigkeit und Kompetenz insgesamt noch besser ab. Nimmt man die Boulevardzeitungen aus der Wertung- diese bewerteten gerade einmal 16 % der Befragten als glaubwürdig- und stellt die verbleibenden Abonnementzeitungen den öffentlich-rechtlichen Funkmedien (einschließlich Rundfunk) gegenüber, dann schneiden die Abonnementzeitungen im direkten Vergleich sogar besser ab als die öffentlich-rechtlichen Sender. 65 % der Befragten halten dann die Abonnementzeitungen für glaubwürdig, 63 % vertrauen primär den staatlichen Sendeanstalten (Umfrage 1995).^[269] Die in dieser Studie untersuchte Bild- Zeitung ist dabei nicht den Abonnementzeitungen zuzurechnen, sondern entspricht der Mediengattung der überregional und täglich erscheinenden Straßenverkaufszeitung. Dies gilt nicht für die Bild am Sonntag.^[270]

[...]

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^[1] Vgl. Der Westen online: „Wie Gabriel die SPD erneuern will“ http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/

Wie-Gabriel-die-SPD-erneuern-will-id2398586.html, Stand: 28.05.2010.

^[2] Vgl. Der Westen online: „Gabriel wagt mehr Demokratie“ http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/

Gabriel-wagt-mehr-Demokratie-id2380439.html, Stand: 28.05.2010.

^[3] Vgl. Jun, Uwe: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), in: Decker, Frank./ Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 1. Auflage, Wiesbaden 2007, S.381-400, hier: S. 395.

^[4] Rössler, Patrick (Hrsg.): Inhaltsanalyse, Konstanz 2005, S. 36.

^[5] Vgl. Niedermayer, Oskar: Innerparteiliche Demokratie, in: Ders. / Stöss, Richard (Hrsg.): Parteienforschung in Deutschland. Stand und Perspektive der Parteienforschung in Deutschland, Opladen 1993, S. 230-250., hier: S. 231.

^[6] Vgl. Merten, Heike: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, in: Decker, Frank./ Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 1. Auflage, Wiesbaden 2007, S. 79-113, hier: S. 87.

^[7] Vgl. Pfetsch, R. Frank: Einführung, in: Ders. (Hrsg.): Robert Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, 4. Auflage, Stuttgart 1989, S. XV-LVI., hier S. XV.

^[8] Vgl. dazu ausführlicher Wiesendahl, Elmar (Hrsg.): Parteien und Demokratie: Eine soziologische Analyse paradigmatischer Ansätze der Parteienforschung, Opladen 1980, S. 53-101.

^[9] Vgl. Wiesendahl: Parteien und Demokratie, 1980, S. 59.

^[10] Vgl. Wiesendahl: Parteien und Demokratie, 1980, S. 59.

^[11] Wiesendahl: Parteien und Demokratie, 1980, S. 60., zit. nach Michels, 1970: 26.

^[12] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 231.

^[13] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 231.

^[14] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 231.

^[15] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 231.

^[16] Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 231.

^[17] Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 231.

^[18] Wiesendahl: Parteien und Demokratie, 1980, S. 81.

^[19] Hennis, Wilhelm (Hrsg.): Die missverstandene Demokratie. Demokratie-Verfassung- Parlament: Studien zu deutschen Problemen, Freiburg 1973, S. 23.

^[20] Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 231.

^[21] Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 232.

^[22] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 232.

^[23] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 232.

^[24] Vgl. Kaltefleiter, Werner (Hrsg.): Parteien im Umbruch. Ein Beitrag zur politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 1. Auflage, Düsseldorf/ Wien 1984, S. 39.

^[25] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 232.

^[26] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 232.

^[27] Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 232 f.

^[28] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 233., zit. nach: Raschke, Joachim: Demokratisierung durch innerparteilichen Gruppenwettbewerb?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 1975, B14, S. 11 f.

^[29] Vgl. Wiesendahl, Elmar (Hrsg.): Parteien, Frankfurt am Main 2006, S. 105.

^[30] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 105.

^[31] Vgl. Lösche, Peter/ Walter, Franz (Hrsg.): Die SPD. Klassenpartei, Volkspartei, Quotenpartei, Darmstadt 1992, S. 192 f.

^[32] Lösche/ Walter: Die SPD, 1992, S. 193.

^[33] Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 105.

^[34] Vgl. Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, 4. Auflage, herausgegeben von Frank R. Pfetsch, Stuttgart 1989 (Originalausgabe 1911)

^[35] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S.230.

^[36] Vgl. Pfetsch: Einführung, 1989, S. XV-LVI., hier: S. XV.

^[37] Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1989, S. 370 f.

^[38] Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1989, S. 26.

^[39] Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1989, S. 25.

^[40] Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, hrsg. von Pfetsch, 1989, S. 196.

^[41] Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 106.

^[42] Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 106.

^[43] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 106.

^[44] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 106.

^[45] Wiesendahl: Parteien, 2006, S.106.

^[46] Wiesendahl: Parteien, 2006, S.106.

^[47] Vgl. Wiesendahl, Parteien, 2006, S. 106.

^[48] Vgl. Jun, Uwe (Hrsg.): Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie. SPD und Labour Party im Vergleich, Frankfurt am Main 2004, S.63.

^[49] Vgl. Elderveld, Samuel J. (Hrsg.): Political Parties. A Behavioral Analysis, Chicago 1964, S. 8 ff.

^[50] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S.106.

^[51] Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 234.

^[52] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S.106 f.

^[53] Elderveld: Political Parties, 1964, S. 8.

^[54] Vgl. dazu ausführlicher Wiesendahl, Elmar (Hrsg.): Parteien in Perspektive. Theoretische Ansichten der Organisationswirklichkeit politischer Parteien, Opladen/ Wiesbaden 1998, S. 219-249.

^[55] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S.107.

^[56] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S.107.

^[57] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S.107 f.

^[58] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S.108.

^[59] Vgl. Lösche: Streitobjekt innerparteiliche Demokratie, 2006, S. 36 f.

^[60] Vgl. Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 219.

^[61] Vgl. Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 219.

^[62] Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 220.

^[63] Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 219 f.

^[64] Vgl. Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 224.

^[65] Raschke, Joachim (Hrsg.): Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln 1993, S. 644.

^[66] Vgl. Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 229.

^[67] Vgl. Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 229 ff.

^[68] Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 232.

^[69] Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 231.

^[70] Vgl. Duden. Das Fremdwörterbuch, Band 5, 9. Auflage, herausgegeben von der Dudenredaktion, Mannheim 2007, S.430.

^[71] Vgl. Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 233 ff.

^[72] Vgl. Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 234.

^[73] Wiesendahl: Parteien in Perspektive, 1998, S. 234.

^[74] Vgl. Wiesendahl, Parteien, 2006, S. 108.

^[75] Wiesendahl, Parteien, 2006, S. 108.

^[76] Vgl. Wiesendahl, Parteien, 2006, S. 108 f.

^[77] Schmid, Josef / Zolleis, Udo: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen, in: Schmid, Josef (Hrsg.): Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen, 1. Auflage, Wiesbaden 2005, S. 9-21., hier: S. 9.

^[78] Vgl. Rudzio, Wolfgang (Hrsg.): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 7., aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2006, S. 93.

^[79] Vgl. Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 80.

^[80] Vgl. Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 79.

^[81] Vgl. Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 79.

^[82] Vgl. Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 87.

^[83].Vgl. Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 87.

^[84] Vgl. Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 87.

^[85] Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 83.

^[86] Zeuner, Bodo: Innerparteiliche Demokratie, in: Andersen, Uwe / Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Opladen 2003, S. 254-256, hier: S. 254.

^[87] Vgl. Tsatsos, Dimitris Th.: Die politischen Parteien in der Grundgesetzordnung, in: Gabriel, Oskar W./ Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Schriftenreihe Band 338, Bonn 1997, S. 133-156., hier: S. 147.

^[88] Vgl. Absatz „Der Gegenstand: Inhaltliche Kategorien“ im Codebuch dieser Arbeit.

^[89] SPD: „Willensbildung“

http://www.spd.de/de/partei/organisation/partei_parteizentrale/willensbildung/index.html, Stand: 27.07.2010.

^[90] Vgl. Niclauß, Karl-Heinz (Hrsg.): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Paderborn u.a., 2002, S. 153.

^[91] Vgl. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S.149.

^[92] Vgl. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 151.

^[93] Vgl. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 149 f.

^[94] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.81.

^[95] Vgl. Poguntke, Thomas: Politische Parteien, in: Gabriel, Oscar W./ Holtmann, Everhard (Hrsg.): Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, 3. völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, München 2005, S. 627-651., hier: S. 641.

^[96] Vgl. Jun, Uwe: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, 2007, S. 393.

^[97] Vgl. Jun, Uwe: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, 2007, S. 393.

^[98] Vgl. Jun, Uwe: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, 2007, S. 394.

^[99] Vgl. Rudzio, Wolfgang (Hrsg.): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 6. Auflage, Opladen 2003, S. 176.

^[100] Vgl. Alemann, Ulrich von/ Godewerth, Thelse: Die Parteiorganisation der SPD. Erfolgreiches Scheitern?, in: Schmid, Josef/ Zolleis, Udo (Hrsg.): Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen, 1. Auflage, Wiesbaden 2005, S. 158-170., hier: S. 159.

^[101] Vgl. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 206.

^[102] Vgl. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 205 f.

^[103] Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 206., zit. nach: Duverger, Maurice: Les partis politiques, … S. 167.

^[104] Vgl. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 205.

^[105] Vgl. Dittberner, Jürgen: Die Parteitage von CDU und SPD, in: Ders./ Rolf Ebbighausen (Hrsg.): Parteiensystem in der Legitimationskrise, Opladen 1973, S. 83.

^[106] Vgl. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 207.

^[107] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 6.

^[108] Bergsträsser, Ludwig: Geschichte der politischen Parteien in Deutschland, 11. Auflage, völlig überarbeitet und herausgegeben von Professor Dr. Wilhelm Mommsen, München 1965, S. 13 f.

^[109] Die Parteien der Weimarer Republik, 1965.

^[110] Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 11.

^[111] Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 8.

^[112] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.59.

^[113] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 6.

^[114] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 10.

^[115] Vgl. dazu ausführlicher Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S. 60-112.

^[116] Vgl. Decker, Frank: Parteiendemokratie im Wandel, in: Ders./ Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 1. Auflage, Wiesbaden 2007, S. 19-61., hier: S. 50.

^[117] Vgl. dazu ausführlicher Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S. 67 ff.; siehe auch Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 232-250.

^[118] Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 81.

^[119] Vgl. Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 81.

^[120] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.59 f.

^[121] Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S. 61.

^[122] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.61.

^[123] Kieser, Alfred / Walgenbach, Peter (Hrsg.): Organisation, 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart 2003, S. 12.

^[124] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.61.

^[125] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.61.

^[126] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.61.

^[127] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.61 f.

^[128] Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S. 62.

^[129] Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S. 62.

^[130] Vgl. Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Bürger und Politik. Politische Orientierung und Verhaltensweisen der Deutschen. Eine Einführung, Wiesbaden 2001, S. 186.

^[131] Vgl. Kießling, Andreas: Changemanagement als Reformoption. Strukturelle und kulturelle Perspektiven für die deutschen Parteien, in. Glaab, Manuela (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie. Analysen zu Krise und Reform, Schriften der Forschungsgruppe Deutschland, Band 15, München 2003, S. 69-94., hier S. 72.

^[132] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 26.

^[133] Vgl. Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 2006, S. 152.

^[134] Vgl. Kießling: Changemanagement als Reformoption, 2003, S. 76.

^[135] Vgl. dazu ausführlicher Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 2006, S. 152-159., siehe auch Wiesendahl, Elmar (Hrsg.): Mitgliederparteien am Ende? Eine Kritik der Niedergangsdiskussion, 1. Auflage, Wiesbaden 2006, S. 25-96.

^[136] Vgl. Decker: Parteiendemokratie im Wandel, 2007, S. 50.

^[137] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 27.

^[138] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 33.

^[139] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 33.

^[140] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 36.

^[141] Vgl. dazu ausführlicher Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.77-82.

^[142] Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 33.

^[143] Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.77.

^[144] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.78.

^[145] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.77.

^[146] Vgl. dazu ausführlicher Helms, Ludger: „Political Leadership“: Perspektiven und Befunde der vergleichenden Politikwissenschaft, in: Jankowitsch, Regina / Zimmer, Anette (Hrsg.): Political Leadership. Annäherung aus Wissenschaft und Praxis, Berlin / München / Brüssel 2008, S. 15-42.; siehe auch: Gast, Hendrik: Politische Führung als politikwissenschaftliches Problem: zur Einführung in den Gegenstand, in: Ders. / Sebaldt, Martin (Hrsg.): Poliutische Führung in westlichen Regierungssystemen. Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, 1. Auflage, Wiesbaden 2010, S. 11-33.; Helms, Ludger: Regierungsorganisation und politische Führung, herausgegeben von Benz, Arthur/ Simonis, Georg/ Lütz, Susanne, 1. Auflage, Wiesbaden 2005, o. S.

^[147] Vgl. Jun: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie, 2004, S.78.

^[148] Vgl. Poguntke, Thomas: Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Einheit in der Vielfalt?, in: Gabriel, Oskar W. / Niedermayer, Oskar / Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Schriftenreihe Band 338, Bonn 1997, S. 257-276, hier: S. 275.

^[149] Vgl. Lösche/ Walter: Die SPD, 1992, S. 181 ff.

^[150] Vgl. Poguntke: Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, 1997, S. 276.

^[151] Vgl. Poguntke: Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, 1997, S.276.

^[152] Poguntke: Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, 1997, S.276.

^[153] Vgl. Dittberner: Die Parteitage von CDU und SPD, 1973, S. 83.

^[154] Vgl. Poguntke: Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, 1997, S.275.

^[155] Vgl. Poguntke: Politische Parteien, 2005, S. 627-651., hier: 649.

^[156] Vgl. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 153.

^[157] Vgl. Wiesendahl: Parteien und Demokratie, 1980, S. 59.

^[158] Vgl. Alemann, Ulrich von: Struktur: Wie arbeiten Parteien intern?, in: Benz, Arthur / Czada, Roland / Simonis, Georg (Hrsg.): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2. durchgesehene Auflage, Opladen 2001, S. 125-147., hier: S. 134.

^[159] Vgl. Alemann: Struktur: Wie arbeiten Parteien intern?, 2001, S. 134.

^[160] McKenzie, Robert (Hrsg.): Politische Parteien in England. Die Machtverteilung in der Konservativen und in der Labourpartei. (Deutsche Ausgabe. Originaltitel: „British Political Parties“, London 1955), Köln und Opladen 1961, S. 384 f.

^[161] Vgl. Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 214 f., zit. nach: Duverger, Maurice: Les partis politiques, … S. 159 ff.

^[162] Lohmar, Ulrich: Demokratisierung und Bürokratisierung, in: Boettcher, E. / Neundörfer, L. / Schelsky, H. (Hrsg.): Innerparteiliche Demokratie. Eine Untersuchung der Verfassungswirklichkeit politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1963, S. 110-116., hier: S. 115.

^[163] Vgl. Lohmar: Demokratisierung und Bürokratisierung, 1963, S. 115.

^[164] Dittberner: Die Parteitage von CDU und SPD, 1973, S. 83.

^[165] Pfetsch: Einführung, 1989, S. XXVIII.

^[166] Greven, Michael Th.: Oligarchie, in: Kaack, Heino (Hrsg.): Parteien und politische Herrschaft. Zur Interdependez von innerparteilicher Ordnung und Demokratie in der BRD, Meisenheim am Glan 1977, S. 260-268., hier: S. 260.

^[167] Vgl. Alemann: Struktur: Wie arbeiten Parteien intern?, 2001, S. 135.

^[168] Sontheimer, Kurt: Der demokratische Prozess in den Parteien, in: Luchtenberg, Paul / Erbe, Walter (Hrsg.): Parteien-Wahlrecht-Demokratie, Köln und Opladen 1967, S. 78-93., hier: S. 85.

^[169] Schüttemeyer, Suzanne S.: Innerparteiliche Demokratie: „Ehernes Gesetz der Oligarchie“?, in: Haungs, Peter / Jesse, Eckhard (Hrsg.): Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 243- 247., hier: S. 243.

^[170] Vgl. Poguntke: Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, 1997, S. 258. zit. nach: Panebianco, Angelo, Political Parties: Organization and Power, Cambridge (Großbritannien) u.a. 1988, S. 11 ff.

^[171] Alemann: Struktur: Wie arbeiten Parteien intern?, 2001, S. 146.

^[172] Alemann: Struktur: Wie arbeiten Parteien intern?, 2001, S. 146.

^[173] Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 2006, S. 149 f.

^[174] Vgl. Wiesendahl: Parteien und Demokratie, 1980, S. 23.

^[175] Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 2006, S. 151.

^[176] Lösche, Peter: Streitobjekt innerparteiliche Demokratie, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung, Nr. 292, 3. Quartal, Bonn 2006, S. 36-40., hier S. 36.

^[177] Lösche: Streitobjekt innerparteiliche Demokratie, 2006, S. 36.

^[178] Lösche: Streitobjekt innerparteiliche Demokratie, 2006, S. 36.

^[179] Lösche: Streitobjekt innerparteiliche Demokratie, 2006, S. 36.

^[180] Lösche: Streitobjekt innerparteiliche Demokratie, 2006, S. 36.

^[181] Lösche: Streitobjekt innerparteiliche Demokratie, 2006, S. 36 f.

^[182] Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 231.

^[183] Meyer, Thomas (Hrsg.): Soziale Demokratie und Globalisierung. Eine europäische Perspektive, Bonn: Dietz, 2002, S. 133.

^[184] Vgl. Luhmann, Niklas (Hrsg.): Die Realität der Massenmedien, 2., erweiterte Auflage, Opladen 1996, S. 9.

^[185] Vgl. Alemann, Ulrich von / Marschall, Stefan: „Mediendemokratie“ – „Parteiendemokratie“: Konzepte im Widerstreit, in: Ders. (Hrsg.): Parteien in der Mediendemokratie, 1. Auflage, Wiesbaden 2002, S. 17-37., hier: S. 17.

^[186] Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 2006, S. 382.

^[187] Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 2006, S. 382.

^[188] Brettschneider, Frank: Mediennutzung und interpersonale Kommunikation, in: Gabriel, Oskar W. (Hrsg.): Politische Orientierungen und Verhaltensweisen im vereinten Deutschland, Opladen 1997, S. 265-289., hier: S. 286.

^[189] Brettschneider: Mediennutzung und interpersonelle Kommunikation, 1997, S. 265.

^[190] Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth (Hrsg.): Die Schweigespirale. Öffentliche Meinung- unsere soziale Haut, München/Zürich 1980, S. 214 f.

^[191] Vgl. Kießling: Changemanagement als Reformoption, 2003, S.72.

^[192] Vgl. Lösche, Peter: Parteienverdrossenheit ohne Ende? Polemik gegen das Lamentieren deutscher Politiker, Journalisten, Politikwissenschaftler und Staatsrechtler, in: Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (Hrsg.): Zeitschrift für Parlamentsfragen 26 (1), Opladen 1995, S. 149-159., hier: S.149 f.

^[193] Der Bedeutungszuwachs der Medien wird hier zwar auch als ein ursächlicher Grund für die unterstellte „Schieflage“ des Verhältnisses zwischen Bürgern und Politik erkannt. Begründet wird der Einfluss der Medien jedoch anhand der Auswirkungen die dieser direkt auf die Gestaltung der Politik hat. Die hervorgebrachten Argumente zielen jedoch nicht auf die Wirkung der medienvermittelten Botschaften auf den

Nachrichtenkonsumenten und deren Folgen ab.

^[194] Vgl. Kießling: Changemanagement als Reformoption, 2003, S. 72-80.

^[195] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 28.

^[196] Vgl. Walter: Ablauf empirisch-analytischer Forschung: Die theoretische Ebene, 2009, S. 69.

^[197] Schmidt, Manfred G. (Hrsg.): Wörterbuch zur Politik, Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart 2004, S. 499.

^[198] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 105 ff.

^[199] Vgl. Wiesendahl: Parteien, 2006, S. 105 ff.

^[200] Vgl. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2004, S. 698.

^[201] Vgl. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2004, S. 698.

^[202] Vgl. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2004, S. 698.

^[203] Vgl. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2004, S. 698.

^[204] Vgl. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2004, S. 25.

^[205] Lösche/ Walter: Die SPD, 1992, S. 195 f.

^[206] Vgl. Lösche: Streitobjekt innerparteiliche Demokratie, 2006, S. 37.

^[207] Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2004, S. 800.

^[208] Vgl. Niedermayer: Innerparteiliche Demokratie, 1993, S. 237-243.

^[209] Vgl. Korte, Karl-Rudolf/ Fröhlich, Manuel (Hrsg.): Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen, Paderborn 2004, S. 135.

^[210] Vgl. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart 2004, S. 541.

^[211] Vgl. Korte/ Fröhlich: Politik und Regieren in Deutschland, 2004, S. 135.

^[212] Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2004, S. 319.

^[213] Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2004, S. 318.

^[214] Vgl. Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Innerparteiliche Partizipation. Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung 116, Opladen 1989, S. 1.

^[215] Vgl. Schultze, Rainer-Olaf: Partizipation, in: Nohlen, Dieter/ Grotz, Florian (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, Vierte aktualisierte und erweiterte Auflage, München 2007, S. 398-400., hier: S. 398 f.

^[216] Vgl. Merten: Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie, 2007, S. 87.

^[217] Vgl. Zeuner: Innerparteiliche Demokratie, 2003, S. 254.

^[218] Früh, Werner (Hrsg.): Inhaltsanalyse. Theorie und Praxis, 6., überarbeitete Auflage, Konstanz 2007, S. 27.

^[219] Vgl. Dieckmann, Andreas (Hrsg.): Empirische Sozialforschung. Grundlagen. Methoden. Anwendungen., 19. Auflage, Hamburg 2008, S. 577 f.

^[220] Dieckmann: Empirische Sozialforschung, 2008, S. 576.

^[221] Vgl. Maurer, Marcus/ Reinemann, Carsten (Hrsg.): Medieninhalte. Eine Einführung, 1. Auflage, Wiesbaden 2006, S. 35.

^[222] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 36.

^[223] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 36.

^[224] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 36.

^[225] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 36.

^[226] Vgl. Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S. 16.

^[227] Vgl. Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S. 19.

^[228] Dieckmann: Empirische Sozialforschung, 2008, S. 586.

^[229] Vgl. Schnell, Rainer/ Hill, Paul B./ Esser, Elke (Hrsg.): Methoden der empirischen Sozialforschung, 8., unveränderte Auflage, Oldenburg 2008, S. 408.

^[230] Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S.16.

^[231] Vgl. Früh: Inhaltsanalyse, 2007, S. 147.

^[232] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 38.

^[233] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 40 f.

^[234] Vgl. Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S.37.

^[235] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 41.

^[236] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 41

^[237] Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S.37.

^[238] Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S.76.

^[239] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 53.

^[240] Vgl. Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S.75.

^[241] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 42.

^[242] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 42.

^[243] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 42.

^[244] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 42.

^[245] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 42.

^[246] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 44.

^[247] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 43.

^[248] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 43.

^[249] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 45.

^[250] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 44.

^[251] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 46.

^[252] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 45.

^[253] Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 45 f.

^[254] Vgl. Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S.37.

^[255] Vgl. Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S. 87.

^[256] Vgl. Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S. 37.

^[257] Vgl. Maurer/ Reinemann: Medieninhalte, 2006, S. 48.

^[258] Vgl. Rössler: Inhaltsanalyse, 2005, S. 37.

^[259] Vgl. dazu ausführlicher Schröder, Hermann-Dieter: Zeitung, in: Hans-Bredow-Institut (Hrsg.): Medien von A-Z, 1. Auflage, Wiesbaden 2006, S. 399-401., hier: S. 400 f.; siehe auch Schrag, Wolfram: Veränderungen in der Presselandschaft, in: Ders. (Hrsg.): Medienlandschaft in Deutschland, Konstanz 2007, S. 15-25 und S. 44-64., hier: S. 16 ff.; Meyen, Michael: Verbreitung und Nutzung der Medien, in: Ders. (Hrsg.): Mediennutzung. Mediaforschung, Medienfunktionen, Nutzungsmuster, 2. überarbeitet Auflage, Konstanz 2004, S. 155-216, hier: S. 194 ff.

^[260] Schröder: Zeitung, 2006, S. 399.

^[261] Schröder: Zeitung, 2006, S. 399.

^[262] Wilke, Jürgen: Presse, in: Ders./ Noelle-Neumann, Elisabeth/ Schulz, Winfried (Hrsg.): Fischer Lexikon. Publizistik- Massenkommunikation, aktualisierte, vollständig überarbeitete und ergänzte Auflage, Frankfurt am Main, 2009, S. 459- 500., hier: 462.

^[263] Vgl. Schröder: Zeitung, 2006, S. 400.

^[264] Vgl. Wilke: Presse, 2009, S. 460.

^[265] Vgl. Wilke: Presse, 2009, S. 459.

^[266] Vgl. Noelle- Neumann, Elisabeth/ Köcher, Renate (Hrsg.): Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1998- 2002, München 2002, S. 384.

^[267] Vgl. Wilke, Jürgen: Politikvermittlung durch Printmedien, in: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur, Bonn 1998, S. 146-164., hier: S. 146.

^[268] Vgl. Kepplinger, Hans Matthias/ Maurer, Marcus (Hrsg.): Abschied vom rationalen Wähler. Warum Wahlen im Fernsehen entschieden werden, Freiburg/ München 2005, S. 63.

^[269] Vgl. Mayen, Hermann (Hrsg.): Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland, überarbeitete und aktualisierte Neuauflage, Berlin 1996, S. 203.

^[270] Vgl. Moccamedia Aktiengesellschaft: „Media Gattungen“ http://www.moccamedia.de/5_media/mm1.html, Stand: 24.05.2010