Rechtsprobleme in Bezug auf den Stand der medizinischen Wissenschaft

Aktuelle Probleme des Medizinrechts


Seminararbeit, 2012

22 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Sachverhalt: Otosklerose

3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Behandlungsvertrag
3.2. Zivilrechtliche Haftung
3.2.1. Behandlungsfehler
3.2.2. Medizinische Standards
3.2.2.1. "Hohe" der Standards
3.2.2.2. Feststellung der Standards

4. Sachverhalt: Medizinische Studie

5. Rechtliche Beurteilung
5.1. Rechtswidrigkeit
5.2. "Gute Klinische Praxis"
5.3. Dynamik der Standards
5.4. "State of the art"
5.5. Offentliches Interesse an Einhaltung medizinischer Standards

6. Schluss

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Entscheidungsbesprechung unternimmt eine kritische Auseinandersetzung mit einem Teil der Problematik mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Ausgehend von den beiden vorgestellten Entscheidungen des OGH und VwGH wird ein Uberblick uber die beinhalteten rechtlichen Schwierigkeiten gegeben und versucht, den bedeutenden Einfluss des wissenschaftlichen Standards auf die korrekte Behandlung von Kranken zu erlautern.

2. Sachverhalt: Otosklerose

In der Entscheidung 6 Ob 168/10i vom 18.07.2011 beschaftigte sich der OGH mit den Folgen einer Ohrenoperation. Die Klagerin unterzog sich im September 2002 einer Operation am rechten Ohr, da sie aufgrund einer Otoskleroseerkrankung schwerhorig war.

Otosklerose ist eine krankhafte Veranderung des dritten Gehorknochelchens, dem Steigbugel. Es kommt zu einer zunehmenden Versteifung des Steigbugels, wodurch ein freies Schwingen und damit die Schallubertragung behindert und in weiterer Folge ganz unmoglich wird.[1]

Im Zuge der praoperativen Aufklarung durch den Operateur, Primar der Beklagten, wurde der Klagerin mitgeteilt, dass kaum Operationsrisiken bestunden und es sich um eine Standardoperation handle, die in 99 % der Falle erfolgreich verlief.

Als die Klagerin am Tag vor der Otosklerose-Operation in der Krankenanstalt aufgenommen wurde, handigte man ihr einen Aufklarungsbogen zur Unterzeichnung aus, der allerdings entgegen der Information durch den Operateur sehr wohl Hinweise auf Nebenwirkungen und Komplikationen enthielt, woraufhin die Klagerin ihrer Entscheidung zur Operation unsicher wurde und darauf bestand, mit dem Operateur noch weitere Fragen zu besprechen. Dieser beantwortete diese beschwichtigend zwischen "Tur und Angel".

Wahrend der Operation stellte sich bereits nach den ersten Behandlungsschritten, dem Offnen des Mittelohrraums, heraus, dass bei der Klagerin eine unerwartete, auBerst selten vorkommende fortgeschrittene Otosklerose mit vollstandigem Verschluss des Innenohrbereichs vorlag. Das Risiko einer Ertaubung ist in diesem Fall deutlich erhoht und der erwartete Horgewinn sehr wahrscheinlich wesentlich geringer als dies im Aufklarungsbogen vermerkt war.

Der Operateur fuhrte die geplante Operation dennoch durch und nahm zusatzlich eine Cochleostomie[2]vor, uber die mit der Klagerin vor dem Eingriff uberhaupt kein Aufklarungsgesprach gefuhrt wurde. Dieser Eingriff war nicht dringend notwendig und hatte auch zu einem spateren Zeitpunkt ohne Nachteile durchgefuhrt werden konnen. Daruber hinaus hat sich das Risiko einer Ertaubung bei der Kombination von Otosklerose-Operation und Cochleostomie wahrend einer operativen Behandlung verdoppelt. Welcher der Eingriffe genau die Ertaubung des rechten Ohres der Klagerin verursachte, konnte nicht geklart werden. Als weitere Dauerfolge der technisch lege artis durchgefuhrten Operation ist ein Gleichgewichtsausfall aufgetreten. Auch bei einer unkomplizierten Otosklerose-Operation hatten die vorliegenden Schaden entstehen konnen, jedoch mit einer wesentlich geringeren Wahrscheinlichkeit.

Die Klagerin gab an, dass sie sich bei ordnungsgemaBer Aufklarung nicht der Operation unterzogen hatte. Ware die Operation abgebrochen worden, hatte man die Schadigung verhindern konnen.

Das Landesgericht Linz als Erstgericht entschied, dass das Begehren der Klagerin auf Schmerzengeld zu Recht bestehe und dass die beklagte Krankenanstalt fur alle zukunftigen Operationsschaden hafte.

Das Oberlandesgericht Linz als Zweitgericht anderte diese Entscheidung dahingehend ab, dass das Begehren der Klagerin dem Grunde nach nur zu zwei Drittel zu Recht bestehe. Auch die Haftung fur zukunftige Schaden aus der Operation wurden auf zwei Drittel beschrankt. Dies wurde damit begrundet, dass die Erkrankung in weiterer Folge, auch ohne einen Fehler des Arztes, ebenfalls zur selben Schadigung gefuhrt hatte.

SchlieBlich entschied der OGH im Sinne des Landesgerichts Linz. Es erfolgte eine dahingehende Abanderung des angefochtenen Urteils, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wurde.

3. Rechtliche Beurteilung

Der OGH gibt in seiner rechtlichen Beurteilung an, dass "ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten, fur das der Krankenhaustrager dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrages zu haften hat (§ 1313a ABGB), dann vorliegt, wenn der Arzt nicht nach MaBgabe der arztlichen Wissenschaft und Erfahrung vorgegangen ist oder die ubliche Sorgfalt eines ordentlichen pflichtgetreuen Durchschnittsarztes in der konkreten Situation vernachlassigt hat".

Im vorliegenden Fall ist dem behandelndem Arzt nach Beurteilung des OGH ein Behandlungsfehler vorzuwerfen, da der Eingriff nach Offnen des Mittelohrraums fortgesetzt wurde. Der Operateur hat in der konkreten Situation die ubliche, von einem Operateur zu verlangende Sorgfalt dadurch vernachlassigt, dass die Operation nicht abgebrochen wurde. Dem Arzt musste nach dem Eroffnen des Mittelohres und Erfassen der unerwarteten Situation ersichtlich gewesen sein, dass bei Fortsetzung der geplanten Operation der Horgewinn mit groBer Wahrscheinlichkeit wesentlich geringer als am Aufklarungsbogen angegeben und das Risiko eines Horverlusts weit hoher waren. In dieser Situation hatte ein gewissenhafter sorgfaltiger Durchschnittsarzt die Operation als rein diagnostischen Eingriff beendet und keinesfalls weiter operiert. Das Fehiverhaiten des Operateurs ist demnach als Behandlungsfehler zu qualifizieren.

Auch in der Entscheidung 8 Ob 123/10m vom 04.11.2010 stellte der OGH bereits explizit fest, dass der Arzt aus dem Behandlungsvertrag die Anwendung der nach dem Stand der Wissenschaft sichersten MaBnahmen zur moglichen Ausschaltung oder Einschrankung bekannter Operationsgefahren schulde. In der Risikoerhohung eines drohenden Horverlustes kann man im vorliegenden Fall eine sich verwirklichende Operationsgefahr sehen, deren Eintritt durch einen sofortigen Abbruch der Operation durch den behandelnden Arzt hatte verhindert werden mussen.

Fraglich ist, wie das geschuldete Handeln nach MaBgabe der arztlichen Wissenschaft und Erfahrung definiert wird und welcher Grad der Aufmerksamkeit unter dem auf den ersten Blick unkonkretisierten Terminus der "ublichen Sorgfalt eines ordentlichen pflichtgetreuen Durchschnittsarztes" zu verstehen ist. Um dies herausfinden zu konnen, sollte das gesamte Rechtsverhaltnis zwischen den Parteien naher untersucht werden.

3.1. Behandlungsvertrag

Im vorliegenden Sachverhalt wurde zwischen Krankenhaustrager und Patientin ein Behandlungsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag bringt wie die meisten anderen zivilrechtlichen Vertrage sowohl Rechte als auch Pflichten fur die Parteien mit sich. Damit der Krankenhaustrager seine Pflicht zur Erbringung von medizinischer Behandlung erfullen kann, bedient er sich "seiner" Arzte, die die notwendigen Eingriffe und weitere medizinische Betreuung durchfuhren. Im Haftungsfall muss daher der Krankenhaustrager (und nicht etwa der Arzt) als Vertragspartei fur das Verschulden dieser Arzte nach § 1313a ABGB einstehen.[3]

3.2. Zivilrechtliche Haftung

Nach § 1295 iVm § 1294 ABGB ist der Patient berechtigt, Schadenersatz fur die vom Arzt rechtswidrig und schuldhaft verursachten Schaden zu fordern. Der Patientin wurde daher im vorgestellten Sachverhalt nur deshalb Schmerzengeld zugesprochen, weil der behandelnde Primar wahrend der Operation rechtswidrig und schuldhaft einen Schaden verursacht hat.

Der Schaden liegt in der Ertaubung des rechten Ohrs und einem Gleichgewichtsausfall, die nach der Operation auftraten. Ein rechtswidriges Verhalten des Arztes ist darin zu erkennen, dass er entgegen der Pflicht aus dem Behandlungsvertrag nicht nach MaBgabe der arztlichen Wissenschaft und Erfahrung gehandelt hat, da es nicht der arztlichen Wissenschaft entspricht, zwei Operationen in ungewohnlicher Weise kombiniert durchzufuhren, wobei sich das Risiko eines Schadenseintritts wesentlich erhoht. Diese Pflicht ist ebenfalls in § 49 ArzteG verankert.

Ein Problem der Kausalitat stellt sich hier entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts nicht, das in diesem Fall eine uberholende Kausalitat bei Anlage eines Schadens erkennt. Der OGH sieht eine uberholende Kausalitat allerdings nur dann als gegeben an, wenn der vorliegende Schaden auch ohne auslosendes Ereignis, in diesem Fall die Operation, zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten ware. Es reicht nicht, wenn der Horverlust "irgendwann" folgen wurde. Da hier eine Ertaubung des rechten Ohres nicht sicher zeitlich festgesetzt werden konnte, ist eine uberholende Kausalitat nicht gegeben.

Als letzte Voraussetzung fur eine zivilrechtliche Haftung der Beklagten fehlt nun noch ein Verschulden im Handeln des Arztes, also eine subjektive Vorwerfbarkeit seines Verhaltens. Fur den VerschuldensmaBstab ist § 1299 ABGB relevant, wonach der Arzt als Sachverstandiger gilt. Sowohl uberwiegende Rsp als auch hL stimmen hierbei uberein, dass durch diese Norm keine besondere Verantwortung dem Grunde nach geschaffen wird, sondern sich lediglich der MaBstab eines Verschuldens (gegenuber der allgemeinen Regel nach § 1297 ABGB) verscharft.[4]Demnach ist ein Arzt jemand, der sich "zu einer Kunst bekennt, die eigene Kunstkenntnisse und einen nicht gewohnlichen FleiB erfordert". Es wird dabei ein Vergleich angestellt, zwischen dem Handeln des schadigenden Arztes und dem eines ordentlichen, pflichtgetreuen Durchschnittsarztes.[5]Der OGH begrundet seine Entscheidung daruber, dass der Primar sorgfaltswidrig handelte, damit, dass die Operation aus medizinischer Sicht nicht hatte fortgesetzt werden durfen, als dem Operateur die unerwartete Situation bekannt wurde, da die Chance auf Erfolg der Operation wesentlich gesunken ist, sich das Risiko der Ertaubung jedoch um vieles erhoht hatte. Ein ordentlicher, pflichtgetreuer Durchschnittsarzt hatte die Operation mit diesem Wissen abgebrochen und damit auch die notige Sorgfalt eingehalten. Obwohl also der Eingriff technisch lege artis durchgefuhrt wurde, ist im Verhalten des Arztes trotzdem ein Behandlungsfehler zu erkennen, da er die Operation nicht hatte fortsetzen durfen, um das Risiko eines eintretenden Horverlustes durch die ungewohnliche Kombination der beiden Operationen nicht zu erhohen.

3.2.1. Behandlungsfehler

Nach § 49 Abs 1 ArzteG ist der Arzt ua verpflichtet "nach MaBgabe der arztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der fachspezifischen Qualitatsstandards das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren". (In der Behandlungs- und Betreuungspflicht des Arztes ist demnach auch eine standige Fortbildungspflicht des Arztes zu sehen.[6])

Ein Behandlungsfehler liegt folglich dann vor, wenn gegen diese anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft verstoBen wird. Im Falle fehlender Regeln fur die vorliegende Situation ist auf die objektiveSorgfalt abzustellen und ein Vergleich mit einem sorgfältigen und eifrigen Durchschnittsarzt zu ziehen.[7]

[...]


[1]Rupp, "Otosklerose und Tinnitus - Stress im Ohr”, in Osterreichische Arzte Zeitung, Nr. 21, 10.11.2009.

[2]Bei der Cochleostomie wurde versucht, das starre System elastischer zu gestalten, damit die Schwingungswelle im Ohr ordnungsgemaB weitergeleitet werden kann.

[3]Kunz/Hummelbrunner, Arzthaftung kompakt (2009), 2.

[4]Juen, Arzthaftungsrecht2 (2005), 164.

[5]Kunz/Hummelbrunner, Arzthaftung kompakt (2009), 31.

[6]Aigner/Kierein/Kopetzki, ArzteG 19983 (2007) § 49, Anm 4.

[7]Aigner/Kletecka/Kletecka-Pulker/Memmer, Handbuch Medizinrecht (2011) II/12.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Rechtsprobleme in Bezug auf den Stand der medizinischen Wissenschaft
Untertitel
Aktuelle Probleme des Medizinrechts
Hochschule
Universität Wien  (Medizinrecht)
Veranstaltung
Diplomandenseminar "Aktuelle Probleme des Medizinrechts"
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
22
Katalognummer
V198938
ISBN (eBook)
9783656255369
ISBN (Buch)
9783656255840
Dateigröße
469 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Es handelt sich dabei um eine Entscheidungsbesprechung, anhand der wichtige Probleme in Bezug auf den Stand der medizinischen Wissenschaft in zwei aktuellen Entscheidungen erläutert werden sollen.
Schlagworte
Stand der medizinischen Wissenschaft, state of the art, medizinische Standards, Behandlungsvertrag, Behandlungsfehler
Arbeit zitieren
Elisabeth Kölbl (Autor), 2012, Rechtsprobleme in Bezug auf den Stand der medizinischen Wissenschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198938

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