Die vorliegende Entscheidungsbesprechung unternimmt eine kritische Auseinandersetzung mit einem Teil der Problematik mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Ausgehend von den beiden vorgestellten Entscheidungen des OGH und VwGH wird ein Überblick über die beinhalteten rechtlichen Schwierigkeiten gegeben und versucht, den bedeutenden Einfluss des wissenschaftlichen Standards auf die korrekte Behandlung von Kranken zu erläutern. In der Entscheidung 6 Ob 168/10i vom 18.07.2011 beschäftigte sich der OGH mit den Folgen einer Ohrenoperation. Die Klägerin unterzog sich im September 2002 einer Operation am rechten Ohr, da sie aufgrund einer Otoskleroseerkrankung schwerhörig war. Otosklerose ist eine krankhafte Veränderung des dritten Gehörknöchelchens, dem Steigbügel. Es kommt zu einer zunehmenden Versteifung des Steigbügels, wodurch ein freies Schwingen und damit die Schallübertragung behindert und in weiterer Folge ganz unmöglich wird.1 Im Zuge der präoperativen Aufklärung durch den Operateur, Primar der Beklagten, wurde der Klägerin mitgeteilt, dass kaum Operationsrisiken bestünden und es sich um eine Standardoperation handle, die in 99 % der Fälle erfolgreich verlief. [...] 1 Rupp, "Otosklerose und Tinnitus - Stress im Ohr", in Österreichische Ärzte Zeitung, Nr. 21, 10.11.2009.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Sachverhalt: Otosklerose
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Behandlungsvertrag
3.2. Zivilrechtliche Haftung
3.2.1. Behandlungsfehler
3.2.2. Medizinische Standards
3.2.2.1. "Höhe" der Standards
3.2.2.1. Feststellung der Standards
4. Sachverhalt: Medizinische Studie
5. Rechtliche Beurteilung
5.1. Rechtswidrigkeit
5.2. "Gute Klinische Praxis"
5.3. Dynamik der Standards
5.4. "State of the art"
5.5. Öffentliches Interesse an Einhaltung medizinischer Standards
6. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch die rechtliche Bedeutung des "Standes der medizinischen Wissenschaft" anhand zweier konkreter Gerichtsentscheidungen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie dieser fachliche Standard definiert wird, welchen Einfluss er auf die Haftung von Ärzten sowie Krankenhausträgern hat und wie er in der medizinischen Praxis – insbesondere bei Behandlungen und klinischen Studien – verbindlich festzustellen ist.
- Rechtliche Haftung bei ärztlichen Behandlungsfehlern
- Einfluss des wissenschaftlichen Standards auf Sorgfaltspflichten
- Rechtsverbindlichkeit von medizinischen Leitlinien und Richtlinien
- Herausforderungen bei der Durchführung klinischer Studien
- Bedeutung des öffentlichen Interesses an medizinischer Qualitätssicherung
Auszug aus dem Buch
3.2.2. Medizinische Standards
Es gibt in Österreich die unterschiedlichsten Formulierungen in Rechtsvorschriften mit medizinrechtlichem Inhalt, die alle das Ziel haben, gewisse Qualitätsstandards festzuschreiben. Wie oben erwähnt, zielt das ÄrzteG auf "Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung"8 ab. Nach dem AMG sind die "Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft" 9 beachtlich. Auf dem "Stand der medizinischen Wissenschaft" 10 müssen Behandlungen nach dem KAKuG sein. Obwohl sprachlich unterschiedlich, haben alle diese Wissenschaftsklauseln weitgehend gleichbedeutenden Inhalt.
"Medizinische Standards" und all die anderen dafür verwendeten Formulierungen gelten innerhalb der Disziplin als verbindlich, da sie über "gute" und "falsche" Vorgangsweisen Aufschluss geben können. Sie sollen zum richtigen Verhalten anleiten.11 Sie stecken den Rahmen des medizinisch "Richtigen" ab und informieren darüber, was fachlich gesollt ist. Die "medizinischen Standards" selbst sind nicht rechtsverbindlich, wie etwa Rechtsnormen bei deren Verletzung eine Sanktion droht. Jedoch verweisen die diversen Wissenschaftsklauseln auf die "medizinischen Standards", was diesen daher indirekt doch Rechtsverbindlichkeit verleiht.12
Im vorliegenden Fall beschreiben diese "medizinischen Standards" also die gebotene Sorgfalt eines Arztes bei der Behandlung seiner Patienten und klären daraus folgend auch, ob der Arzt für sein Handeln haften muss oder nicht. Aber woher kann der behandelnde Mediziner nun ablesen, ob er die "medizinischen Standards" einhält, wo doch gerade die Wissenschaft der Medizin laufenden Änderungen unterliegt?
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des medizinischen Standards ein und erläutert den Fokus auf zwei wegweisende Gerichtsentscheidungen.
2. Sachverhalt: Otosklerose: Dieses Kapitel schildert den medizinischen Sachverhalt und den Verlauf einer Ohrenoperation, die zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über Behandlungsfehler führte.
3. Rechtliche Beurteilung: Hier erfolgt eine detaillierte Analyse der zivilrechtlichen Haftung, des Behandlungsvertrages und der Bedeutung medizinischer Standards für die ärztliche Sorgfaltspflicht.
4. Sachverhalt: Medizinische Studie: Dieses Kapitel stellt einen weiteren Sachverhalt vor, bei dem es um die nicht gesetzeskonforme Durchführung einer klinischen Studie an der Universität Innsbruck geht.
5. Rechtliche Beurteilung: In diesem Teil wird die Rechtmäßigkeit klinischer Studien beleuchtet, insbesondere im Kontext der "Guten Klinischen Praxis" und des öffentlichen Interesses an der Einhaltung wissenschaftlicher Standards.
6. Schluss: Der Schluss fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass der medizinische Standard für jede Behandlungsform von zentraler, stetig zu evaluierender Bedeutung bleibt.
Schlüsselwörter
Medizinrecht, Stand der Wissenschaft, ärztliche Sorgfaltspflicht, Behandlungsfehler, Zivilrechtliche Haftung, Medizinische Standards, Klinische Studien, Gute Klinische Praxis, Aufklärungspflicht, Oberster Sanitätsrat, Arzthaftung, Wissenschaftsklausel, Patientensicherheit, Behandlungspflicht, Arzneimittelgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen, die sich aus der Anwendung und Einhaltung des medizinischen Standards im ärztlichen Alltag und bei klinischen Studien ergeben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Arzthaftung, die Definition medizinischer Qualitätsstandards, die Rechtsverbindlichkeit von Leitlinien und die Rolle der medizinischen Wissenschaft im österreichischen Recht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie medizinische Standards rechtlich verankert sind und welche Konsequenzen eine Abweichung davon für Ärzte und Krankenhausträger in Haftungsfragen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf der Auswertung aktueller österreichischer Judikatur (OGH und VwGH) sowie relevanter Fachliteratur und Rechtsvorschriften.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert zwei Fallbeispiele: eine Otosklerose-Operation und eine klinische Studie. Dabei werden jeweils der Sachverhalt und die daraus resultierende rechtliche Beurteilung ausführlich diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Arzthaftung, Medizinische Standards, Behandlungsfehler, Stand der Wissenschaft und Klinische Studien.
Wie unterscheidet sich die Haftung bei einer Standardbehandlung im Vergleich zu klinischen Studien?
Bei der Standardbehandlung steht die individuelle ärztliche Sorgfalt im Vordergrund. Bei klinischen Studien kommen zusätzliche, strengere regulatorische Anforderungen wie die "Gute Klinische Praxis" und das Arzneimittelgesetz hinzu, deren Missachtung ein höheres Haftungspotenzial birgt.
Welche Bedeutung haben die Empfehlungen des Obersten Sanitätsrates für die Gerichte?
Obwohl die Ansichten des Sanitätsrates nicht direkt rechtsverbindlich sind, besitzen sie laut Autorin eine gewichtige Indizwirkung, anhand derer Gerichte die fachliche Richtigkeit einer Behandlung beurteilen.
Warum wird im Fall der Otosklerose ein Behandlungsfehler trotz technisch korrekter Durchführung bejaht?
Der Fehler liegt in der Entscheidung des Arztes, die Operation nach Erkennen der unerwarteten, gefährlichen Situation fortzusetzen, statt den Eingriff abzubrechen, um das Risiko einer Ertaubung nicht unnötig zu erhöhen.
- Quote paper
- Elisabeth Kölbl (Author), 2012, Rechtsprobleme in Bezug auf den Stand der medizinischen Wissenschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198938
