"Flexicurity" in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Dänemark

Reformpolitische Unterschiede im Vergleich


Seminararbeit, 2012
25 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Forschungsstand
1.2 Definition des Begriffs „Flexicurity“

2. Flexicurity in Dänemark
2.1 Ausgangssituation in Dänemark
2.2 Einführung des Modells in Dänemark
2.3 Konsequenzen der Einführung in Dänemark

3. Flexicurity in Deutschland
3.1 Ausgangssituation in Deutschland
3.2 Einführung des Modells in Deutschland
3.3 Konsequenzen der Einführung in Deutschland

4. Ländervergleich

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Kontext von Europäisierung und Globalisierung, aber auch bereits seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Staatssozialismus, sehen sich die europäischen Staaten mit wachsenden Flexibilitätsansprüchen konfrontiert, um ihre Volkswirtschaften im Wettbewerb gegenüber denen anderer Länder konkurrenzfähig zu erhalten, welche nicht an konkrete soziale Verpflichtungen und herausragende Lebensstandards gebunden sind. Eine mögliche Antwort auf diese Problematik bietet das „Flexicurity-Modell“. Dieser 1998/99 im Zuge eines niederländischen Reformpaketes entstandene Neologismus vereint die bis dato separat behandelten Themen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, oder konkreter: den Anspruch der unternehmerischen Flexibilität und den der Beschäftigten nach sozialer Sicherheit (vgl. Wilthagen 1998, 2001; Ebert/Kühnel/Ostner 2005; Leschke/Schmid/Griga 2006). Als „Best-Practice“-Beispiel werden in diesem Zusammenhang in der wissenschaftlichen Literatur immer wieder Dänemark und die Niederlande genannt.

Deutschland versuchte nach der Jahrtausendwende mit den „Hartz-Gesetzen“ ebenfalls den Weg des „Flexicurity“ zu beschreiten, wurde diesem allerdings nicht in vollem Umfang gerecht.
Provokativ formuliert kann nun gefragt werden: „Was hat Deutschland falsch gemacht?“

Die vorliegende Seminararbeit untersucht anhand der „Hartz-Gesetze“, weshalb Deutschland mit seinen Anstrengungen hinter dem dänischen Bild zurückgeblieben ist und welche Elemente demzufolge noch zu modifizieren sind. Nach einer Betrachtung des Forschungsstandes zu dieser Frage folgt eine genauere Definition des „Flexicurity“-Begriffs, auf dessen Basis nachfolgend sowohl die Situation des dänischen Königreichs bzw. der BRD vor und nach den Reformen, als auch der der Implementationsprozess an sich näher beleuchtet wird. Die Beschreibung des Implementationsprozesses wird an den gängigen Bestimmungsgrößen staatlichen Handelns aufgehängt, die Ergebnisse der Reformprozesse anhand der vorangegangenen „Flexicurity“-Definition kategorisiert. Den Schluss bilden Analyse und Fazit.

Zum besseren Vergleich wird die Situation der beiden Länder vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 herangezogen.

1.1 Forschungsstand

Ihren Ursprung nahm die Diskussion um das „Flexicurity-Modell“ durch den niederländischen Soziologen Hans Adriaansens und das wissenschaftliche Konzept von Ton Wilthagen (vgl. Wilthagen 1998). Dieser Ansatz wurde seither in vielen Ländern aufgegriffen.

Warum sich allerdings vor allem die skandinavischen Länder zu „Best-Practice“-Beispielen in dieser Hinsicht entwickelten und warum Länder wie Deutschland trotz großer Bemühungen den nordischen Nachbarn in Sachen „Flexicurity“ nach wie vor nachstehen, wurde und wird in der wissenschaftlichen Literatur vielfach diskutiert.

Regina Konle-Seidl nennt mehrere Unterschiede im Vergleich mit den anderen von ihr untersuchten Ländern: zum Einen seien in Deutschland mit den „Hartz“-Gesetzen sehr viel später als in anderen Ländern Reformen in Gang gesetzt worden, welche großen Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik wie auch die Sozialsysteme genommen hätten (Konle-Seidl 2008, S.100).

Zum Anderen sei „der durch das SGB II erfasste Personenkreis (...) im Vergleich zu anderen Ländern nicht nur umfassender sondern auch heterogener. [Hervorh. d. Verf.]“ (ebd, S.103). Viele weitere Autoren betonen diesen Aspekt als einen besonders großen Unterschied zwischen den Systemen der Länder (vgl. Andersen 2002).

Als ein noch größeres Problem hebt Konle-Seidl allerdings das Versagen der deutschen Arbeitsmarktpolitik hervor, nach erfolgter Flexibilisierung den dauerhaften Verbleib der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt und so auch die soziale Integration zu fördern. Weitere Maßnahmen der Flexibilisierung fordern im Gegensatz eher wenige wissenschaftliche Autoren (vgl. Kronberger Kreis), insofern schließt sich Konle-Seidl dabei einer mehrheitlichen Meinung an.

Des Weiteren verweist sie in ihrem Artikel „Der Blick nach draußen: von anderen lernen“ allgemein auf das Herausgreifen von Reformansätzen und einzelnen Merkmalen anderer Länder ohne Rücksicht auf den institutionellen Kontext (Konle-Seidl 2007, S.93). Nichtsdestotrotz verneint sie eine Pfadabhängigkeit (der skandinavischen Länder) bezüglich der Implementation des „Flexicurity“-Modells.

Ganz anders argumentiert Waltraut Peter in ihrem Artikel „Dänemarks „Flexicurity“ - kein Vorbild für Deutschland“ (2007). Peter beschreibt vier Punkte, weshalb das Modell für Deutschland nicht geeignet sei und nennt als ersten Punkt verschiedene Gestaltungsprinzipien, welche auf unterschiedlichen Modellen von Wohlfahrtsstaaten basierten und spricht damit offensichtlich von Pfadabhängigkeiten der Staaten. Darüber hinaus nennt Peter weitere aus ihrer Sicht wichtige Einigungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Jahre 1899 und 1987 als politisches Erbe für die „Flexicurity“-Reformen der 1990er. Institutionelle Hürden wie auch kulturelle Differenzen beschreibt sie als weitere Argumente.

In ihrem letzten Punkt bezieht sich Peter weitgehend auf Algan und Cahuc (2006). Die beiden Autoren haben die Bedeutung von Wertvorstellungen in Bezug auf die Möglichkeit der Umsetzung des „Flexicurity“-Modells untersucht und diesbezüglich eine Länderrangfolge erstellt. Das Ergebnis der Untersuchung zeigte einen deutlichen Zusammenhang zwischen „civic attitudes“ und dem Wirken von Arbeitsmarktinstitutionen, was ebenfalls gegen eine unkomplizierte Implantation des Modells in Deutschland spricht. Unabhängig von dieser Untersuchung schätzen viele weitere Autoren eine unterschiedliche Wertebasis ebenfalls als folgenreichen Unterschied zwischen den beiden Ländern ein (vgl. Cox 2001).

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass man sich im Großen und Ganzen darüber einig geworden ist, welche Maßnahmenpakete als „Flexicurity“ zu bezeichnen sind. Die Politik- bzw. Sozialwissenschaft ist jedoch noch weit davon entfernt, ein einheitliches Erklärungsmodell für die Unterschiedlichkeit der Ergebnisse von „Flexicurity“-Reformen in Deutschland und Dänemark gefunden zu haben. Es lässt sich zumindest unterscheiden zwischen Autoren, welche eine Umsetzung des dänischen „Flexicurity“-Modells in Deutschland für durchweg unmöglich bzw. abwegig erklären und Autoren, welche bestimmte Elemente der deutschen Reformen als fehlgeleitet oder unzureichend beurteilen und dementsprechend nachträgliche Modifikationen vorschlagen.

1.2 Definition des Begriffs „Flexicurity“

Viele der in letzten Jahrzehnten stattgefundenen Reformen des Sozialstaates wurden durch von Land zu Land unterschiedliche politische Slogans wie „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ (bzw. dem Prinzip der „Rechte und Pflichten“, Dänemark), „Welfare-to-work“ (USA und Großbritannien) oder „Fördern und Fordern“ (Deutschland) geprägt. Allgemein kann eine Konvergenz zu einem schlankeren, aktivierenden Sozialstaat festgestellt werden, was die Typologie der Wohlfahrtsstaaten nach Esping-Andersen (Esping-Andersen 1990) zunehmend schwieriger gestaltet.

Eine genauere Definition des „Flexicurity“-Begriffs macht jedoch deutlich, inwiefern sich Dänemarks „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ immer noch vom deutschen „Fördern und Fordern“ abhebt.

Tangian (2005) schlug vor, den „flexibility-security-nexus“ aus zweierlei Perspektiven zu betrachten: erstens als Zielkonflikt zwischen sozialen Partnern und zweitens als Art der sozialen Sicherung für die in flexiblen Arbeitsverhältnissen Beschäftigten.

Damit folgte er der „trade-off“-Betrachtung von Wilthagen und Tros (2004), welche darüber hinaus verschiedene Ebenen der Flexibilität und Sicherheit unterschieden.

In der vorliegenden Arbeit wird Flexicurity ebenfalls als Zielkonflikt sich gegenüber stehender Dimensionen definiert, deren entsprechende Flexibilisierungs- bzw. Absicherungsmaßnahmen allerdings aufeinander abgestimmt implementiert werden müssen (vgl. Wilthagen/Tros (2004), S. 169f.). Im folgenden Textabschnitt werden diese Dimensionen näher beschrieben.

Die wissenschaftliche Diskussion unterscheidet im Wesentlichen vier Dimensionen der Flexibilität: intern-numerische und extern-numerische sowie intern-funktionale und extern-funktionale Flexibilität (vgl. Leschke/Schmid/Griga 2006, S.2-3).

Extern-numerische Flexibilität meint das umgangssprachliche „Hire-and-fire“-Prinzip; d.h. eine flexible Anpassung von Zeit und Umfang der Arbeitsverhältnisse an den Bedarf der Arbeitgeber. Instrumente der extern-numerischen Flexibilität sind beispielsweise Leiharbeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, befristete Arbeitsverträge oder eben vorübergehende Entlassungen.

Intern-numerische Flexibilität bezeichnet im Gegensatz dazu die räumlich-zeitliche Flexibilität innerhalb eines Arbeitsverhältnisses, also beispielsweise Kurzarbeit, Teilzeitarbeit oder Arbeitszeitmodelle, die mit Arbeitszeitkonten oder Kernzeitregelungen arbeiten.

Numerische Flexibilität im Allgemeinen steht im Kontext sich ändernder Anforderungen an die durchschnittlichen Arbeitsverhältnisse besonders im Blickpunkt und kann im Zusammenhang mit einer breiten Qualifikation der Beschäftigten optimiert werden.

Intern-funktionale Flexibilität meint genau diese breite Qualifikation und wird ebenso durch flexible Arbeitsorganisation und (leistungs-)variable Bezahlung (monetäre Flexibilität) gefördert.

Extern-funktionale Flexibilität bezeichnet abschließend Aspekte wie „outsourcing“ oder „off-the-job-learning“ (ebd, S.3).

Dem gegenüber stehen drei Dimensionen der Sicherheit, welche weniger den Ansprüchen der Arbeitgeberseite geschuldet sind als eher den sozialen Belangen der Beschäftigten.

Es gilt zu unterscheiden zwischen den Begriffen der Arbeitsplatzsicherheit, Beschäftigungssicherheit und Einkommenssicherheit. Mit Arbeitsplatzsicherheit ist die Sicherheit eines bestimmten Arbeitsplatzes bei einem bestimmten Arbeitgeber gemeint, während die Beschäftigungssicherheit die Chance auf eine Beschäftigung an sich bemisst, unabhängig davon, ob diese stets durch den selben Arbeitgeber angeboten wird. Einkommenssicherheit bezeichnet die Gewissheit eines Einkommens im Falle von Arbeitsunfähigkeit oder bei Eintritt in das Rentenalter.

Ergänzend kann noch die Optionssicherheit (oder 'Sicherheit zur freien Entscheidung') genannt werden, welche die Möglichkeit bemisst, zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit zu wählen oder beides kombinieren zu können, aber auch die Möglichkeit zur Weiterbildung oder Training.

2. Flexicurity in Dänemark

2.1 Ausgangssituation in Dänemark

Dänemark blickt auf eine lange Tradition kollektiv-solidarischer Denkmuster zurück.

Sein Mehrparteiensystem, Mehrparteien-Koalitionen sowie ein hoher Organisationsgrad der Arbeiterschaft in Verbindung mit starken Zügen korporatistischer Interessenvertretung machen seine Kennzeichnung als Konsensdemokratie (vgl. Liphardt 1984, 1999) deutlich. Zudem ist eine positive Konnotation aktiv eingreifender Staatstätigkeit in der Gesellschaft tief verwurzelt (Heinze/Schmid/Strünck 1998, S. 133). In Folge dessen konnte schon früh eine Steuerfinanzierung der Sozialsysteme eingeführt werden. Bis heute wird zwar die Arbeitslosenversicherung teilweise durch Beitragsfinanzierung getragen, Gesundheitsversorgung und Altersgrundrente blieben aber nach wie vor vollständig steuerfinanziert.

Dänische Sozialsysteme werden häufig als universalistisch bezeichnet; das heißt, soziale Dienste und Leistungen des Staates werden weder vom Einkommen oder einer Beschäftigung, noch an Status oder gezahlten Beiträgen, sondern alleinig an der Staatsbürgerschaft festgemacht. Im Gegenzug herrscht das Prinzip der universellen Steuerpflicht. Man spricht deshalb auch vom Modell einer Staatsbürgerversorgung (ebd, S.134). Der Grundstein für dieses System wurde schon 1891 mit der Einführung einer universalistischen Alterssicherung in Abgrenzung an das Bismarcksche Sozialsystem gelegt. Als Folge dieser Strukturen weist Dänemark einen hohen Dekommodifizierungsgrad auf. Klassische Umverteilung findet im Vergleich zu Deutschland nicht durch Transfer- sondern vor allem durch stark individualisierte Dienstleistungen statt.

Dies entspricht dem Prinzip der universellen Teilhabe. Die Organisation des dänischen Wohlfahrtsstaates bis zur zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts machte so eine Einordnung dessen als skandinavisch-sozialdemokratischen Typus nach Esping-Andersen einfach.

Zwar förderte der dänische Wohlfahrtsstaat schon früh die Integration möglichst vieler Individuen in den Arbeitsmarkt (so wurde beispielsweise bereits früh eine hohe Erwerbsbeteiligung der Frauen unterstützt). Jedoch blieb er im Großen und Ganzen bis in die 1990er hinein eher als ein passives wohlfahrtsstaatliches Modell zu bezeichnen (ebd, S.135).

[...]

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
"Flexicurity" in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Dänemark
Untertitel
Reformpolitische Unterschiede im Vergleich
Hochschule
Universität Konstanz  (Proseminar "Wohlfahrtsstaatliche Politik im internationalen Vergleich")
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
25
Katalognummer
V198964
ISBN (eBook)
9783656261261
ISBN (Buch)
9783656261759
Dateigröße
663 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sozialpolitik, Flexicurity, Dänemark, Deutschland, Reformen, Reformpolitik, Arbeitsmarkt
Arbeit zitieren
Sven Piechottka (Autor), 2012, "Flexicurity" in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Dänemark, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198964

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