Diese Arbeit behandelt die Modifizierung der Anstaltslast und den Wegfall der Gewährträgerhaftung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstute in Deutschland, sprich der Sparkassen und Landesbanken. Es wird der Sinn und die Gründe für diese Haftungsfunktionen erklärt, es wird auf das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission, auf den Fall WestLB und auf die Refinanzierungsvorteile dieser Banken im Wettebewerb eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
Aktuelle Meldungen
Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland
Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
Rahmenbedingungen und Eigenkapitalaufbringung
Die Haftungsmechanismen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
Die Anstaltslast
Die Gewährträgerhaftung
Aktuelle Situation
Modifizierung der Anstaltslast
Wegfall der Gewährträgerhaftung
Gründe für die Änderung der Haftungsgrundlage
Wettbewerbsposition der öffentlich-rechtlichen Banken
Verstoß gegen EU-Recht durch staatliche Beihilfe
Auswirkungen auf die Refinanzierungsbedingungen
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht die Hintergründe und Auswirkungen der Modifizierung der Anstaltslast sowie des Wegfalls der Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland. Ziel ist es, die ökonomischen Folgen dieser regulatorischen Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf Refinanzierungsbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit, zu analysieren.
- Hintergründe der Staatsgarantien (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung)
- Wettbewerbsverzerrungen aus Sicht der privaten Banken und der EU
- Rolle des "öffentlichen Auftrags" bei öffentlich-rechtlichen Instituten
- Auswirkungen der Rating-Abstufungen auf Landesbanken
- Konsequenzen für die Kundenerfolgsrechnung
Auszug aus dem Buch
Die Anstaltslast
Die Anstaltslast fungiert im Innenverhältnis zwischen Gewährträger (Stadt, Kreis Zweckverband oder Bundesland) und dem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut. Die Anstaltslast besagt, dass der Träger „verpflichtet ist, die wirtschaftliche Basis einer Anstalt zu sichern, sie für die gesamte Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten und etwaige finanzielle Lücken durch Zuschüsse oder auf andere geeignete Weise auszugleichen“. D. h. der Träger eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts ist verpflichtet, z. B. bei einer Unterbilanz des Kreditinstituts diese auszugleichen. Der Träger ist aber nicht verpflichtet, dauerhaft eine unrentable Sparkasse oder Landesbank durch Zuschüsse zu finanzieren. Generell ist eine Sparkasse oder Landesbank nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen, obwohl ihnen die Gewinnmaximierungsabsicht verboten ist und sie primär die Erfüllung ihres Auftrages zu verfolgen hat. Die Anstaltslast ist in den Sparkassengesetzen verankert und hat keine zeitlichen und betragsmäßigen Beschränkungen. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind somit nicht insolvenzfähig.
Zusammenfassung der Kapitel
Aktuelle Meldungen: Einleitung in die Thematik der sich ändernden Staatsgarantien für öffentlich-rechtliche Banken und deren Relevanz.
Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland: Einordnung der deutschen Bankenlandschaft und Definition der Institute sowie deren öffentlichen Auftrags.
Aktuelle Situation: Darstellung des Zeitplans zur Abschaffung der Gewährträgerhaftung und Modifizierung der Anstaltslast bis Juli 2005.
Gründe für die Änderung der Haftungsgrundlage: Analyse der Wettbewerbsnachteile für private Banken und der rechtlichen Auseinandersetzungen auf EU-Ebene.
Auswirkungen auf die Refinanzierungsbedingungen: Erörterung der drohenden Rating-Herabstufungen und der daraus resultierenden höheren Refinanzierungskosten für Landesbanken.
Schlüsselwörter
Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Sparkassen, Landesbanken, öffentlicher Auftrag, Staatsgarantie, EU-Beihilferecht, Refinanzierung, Bonitätsrating, Wettbewerbsvorteil, Bankenstruktur, Insolvenzfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Hintergründe und die ökonomischen Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Gewährträgerhaftung und der Anpassung der Anstaltslast für öffentlich-rechtliche Banken in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Rolle der Staatsgarantien, die Kritik der EU-Wettbewerbsbehörden, die Bonitätsbewertung der Landesbanken und die künftige Stabilität der Institutsgruppen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung, wie sich der Wegfall der Haftungsprivilegien auf die Refinanzierungskosten und die Profitabilität der Institute auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive Analyse, die auf einer Auswertung von Fachliteratur, Wirtschaftslexika und aktuellen Fallstudien zu Beihilfeverfahren basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Haftungsmechanismen, die Gründe für deren Änderung durch EU-Vorgaben und die Analyse der Folgen für das Rating und die Margen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Rating-Herabstufung und EU-Beihilferecht charakterisieren.
Warum sind öffentlich-rechtliche Banken nach bisherigem Recht nicht insolvenzfähig?
Durch die unbegrenzte Anstaltslast der Träger ist die wirtschaftliche Basis der Anstalt dauerhaft gesichert, was eine formelle Insolvenz ausschließt.
Welche Folgen hat die Änderung für die Landesbanken?
Aufgrund des Wegfalls der staatlichen Absicherung drohen signifikante Rating-Herabstufungen, die zu Milliardenkosten bei der Refinanzierung und sinkender Profitabilität führen.
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- Andreas Weiß (Autor), 2003, Hintergründe der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19899
