Vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat und zurück

Transformationen des Staates der bürgerlichen Gesellschaft


Forschungsarbeit, 2009
29 Seiten

Leseprobe

Inhaltsangabe

1. Einleitung

2. Der kapitalistische Staat und das Verhältnis zur materialistischen Theorie

3. Der Fordismus als historische Periodisierung des Kapitalismus
3.1. Das Akkumulationsregime des Fordismus
3.2. Die RegulationsweisedesFordismus
3.3. Bürgerliche Hegemonialformen
3.4 Der keynsianische Wohlfahrtsstaat als Kondensierung des Fordismus 3.5. Krise und Transformation des keynsianischen Wohlfahrtsstaates

4. Die Epoche des Postfordismus
4.1 Finanzmarktkapitalismus als neues Akkumulationsregime
4.2 Die Errosion derfordistischen Regulationsstruktur
4.3 Neoliberalismus als hegemonialerTransmissionsriemen
4.4 Der nationale Wettbewerbsstaat des Postfordismus

5. Resümee

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Als Anfang Oktober 2008 die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Finanzminister Per Steinbrück vor der deutschen Öffentlichkeiten traten, um die Garantie für die Einlagen der Sparer zu versichern, war das ökonomische Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise unüberschaubar. Erst nach zahlreichen Konkursen von global agierenden Finanzkonzernen in den darauf folgenden Monaten zeichnete sich das wahre Bild der Weltwirtschaft ab. Diese ökonomische Realität in den westlichen Gesellschaften rief einen gesellschaftlichen Akteur auf den Plan, über dessen Rolle in der von der Ökonomie dominierten Globalisierung sowohl in der Öffentlichkeit, als auch in den Wissenschaft keine klaren Bestimmungen vorgenommen werden konnte. Der Staat wurde aufgrund der globalen Ereignisse beinahe übernacht als Garant und Stabilisator der Weltwirtschaft wiederentdeckt. Als die Finanz- und Wirtschaftskrise auf den „realen“ Sektor der Ökonomie sich auszubreiten drohte, ergriffen beinahe alle westlichen Industrienationen Maßnahmen gegen die weltweit drohende Rezession in Form von Konjunkturprogrammen. Auch wenn diese Programme im Verhältnis zu den Sicherungsfonds für den Bankensektor relativ überschaubar bleiben, stellte sich nachfolgend in der Öffentlichkeit und in den Wissenschaften die Frage, ob man nun endgültig von einer „Rückkehr“ des Staates oder „Erstarken“ des Staates ausgehen kann?

Längst verloren gegangene Konzepte und Begrifflichkeiten wie Keynesianismus, Interventionismus in die Ökonomie zur Stabilisierung der Konjunktur und nicht zuletzt kritische Bemerkungen, ob die Politik des „Neoliberalismus“ und des Abbaus des Sozial- und Wohlfahrtsstaates für die Krise verantwortlich seien, wurden in der Öffentlichkeit diskutiert. Was die Wissenschaft betrifft, so scheint sie gegenwärtig von den gesellschaftlichen Entwicklungen überrollt zu werden. Kann in der Tat von einer „Rückkehr“ des Staates ausgegangen werden und wennja, von welchem Staat ist dabei auszugehen? Anhand dieser Fragestellungen unternimmt die hier vorliegende Arbeit mit dem Titel „Vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat und zurück?“ die Analyse der staatlichen Transformationsprozesse aus neomarxistischer Perspektive. Von dieser materialistischen Theorietradition kann deswegen eine Antwort erhofft werden, weil sie einen engen Zusammenhang zwischen Ökonomie, Gesellschaft und Staat annimmt. Indem sie sich der historisch-materialistischen Methode verpflichtet fühlt, kann Theorie und folglich das Erklären von Phänomenen stets nur historisch bedingt sein.

Der Untersuchungsgegenstand Staat kann gemäß dem nicht als eine abstrakte und ahistorische Erscheinung aufgefasst werden, sondern unterliegt aufgrund seiner Materialität in Beziehung zu den ökonomischen Produktionsverhältnissen im Kapitalismus einen dynamischen Wandel. Zunächst werden im Kapitel 2 die grundlegenden ontologischen und epistemologischen Bedingungen von Theorie expediert. Anschließend folgt im Kapitel 3 eine historische Periodisierung, die als Fordismus gekennzeichnet wird und in dem „keynesianischen Wohlfahrtsstaat“ seine staatliche Entsprechung findet. Der dynamische Charakter des Kapitalismus und dessen Krise führen konsequenterweise auch zur einer Krise diesen Typus von Staat und es erfolgt eine Transformation zum „nationalen Wettbewerbsstaat“, der anders gestaltete Formen von Akkumulation von Kapital sowie deren Regulation aufzeigt. Abschließend ist ein Resümee zu ziehen und zu beurteilen, inwiefern von eine „Rückkehr“ des Staates im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise ausgegangen werden kann.

2. Der kapitalistische Staat und das Verhältnis zur materialistischen Theorie

Karl Marx und Friedrich Engels sahen in der materialistischen Methode den „Leitfaden beim historischen Studium“ (MEW 37, 411). In Differenz zur hegelischen Dialektik und deren idealistische Substanz sah Marx in seiner dialektischen Methode der Grundlage nach von der Hegelschen nicht nur verschieden, sondern ihr direktes Gegenteil.

„Für Hegel ist der Denkprozeß, den er sogar unter dem Namen Idee in ein selbstständiges Subjekt verwandelt, der Demiurg des Wirklichen, das nur seine äußre Erscheinung bildet. Bei mir ist umgekehrt das Ideelle nichts andres als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle.“ (K. Marx: 2002: 46)

Gemäß der dialektisch-materialistischen Methode, die als Leitfaden für die Gewinnung von Erkenntnis dienen soll, liegt der Urspruchjeglicher Form des menschlichen Denkens, also der Idee nach konstruierten Wirklichkeit, in der materiellen Wirklichkeit der Welt verborgen. Wenn die Wissenschaft sich auf die Suche nach Erkenntnis macht, muss zwangsläufig, um nicht in idealistische Spekulationen zu verfallen, die Gesetze und Kräfte ausfindig machen, die an der Schaffung der materiellen Wirklichkeit am Werke sind.

Bezogen auf die Gesellschaftswissenschaften bedeutet diese methodische Herangehensweise, die gesellschaftlichen Kräfte und die von ihr geschaffenen und ihnen unterlegenen Gesetze ausfindig zu machen, die für die Entstehung der gesellschaftlichen Wirklichkeit verantwortlich sind.

In diesem Sinne ist es nur konsequent, wenn Marx seine wissenschaftlichen Analyse auf die bürgerliche Produktionsweise als die materielle oder stoffliche Verdichtung der bürgerlichen Gesellschaft lenkt und die Ware und deren Produktion zum Ausgangspunkt seiner Untersuchungen macht. Alle anderen Wesenszüge der bürgerlichen Gesellschaft, wie der Staat, sind als Reflexe der materiellen Produktionsweise und Produktionsverhältnisse zu begreifen und das Wissen über sind in der materiellen Welt verborgen.

„Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.“ (MEW 13,8)

Diese Aussage mündet in die beinahe inflationäre verwendete Formel von Basis-Überbau als die Kennzeichnung von der Beziehung zwischen Ökonomie und Staat.

Das Thema dieser vorliegenden Arbeit ist die materialistische Staatstheorie. Es haben sich verschiedene Autoren und Schulen, sich der marxistischen Methode verpflichtend versucht, das einfache Basis-Überbau Schema zur Erklärung des bürgerlichen Staates zu überwinden. Die marxistische Analyse des bürgerlichen Staates hat eine lange Tradition. Hier soll aber insbesondere die Regulationstheorie und ihre zentralen Begrifflichkeiten im Zentrum der Analyse stehen.

3. Der Fordismus als historische Periodisierung des Kapitalismus

Der Fordismus als Begriff dient der Periodisierung der kapitalistischen Entwicklung (Jessop 2001, 13). Warum ist eine Periodisierung des Kapitalismus notwendig? Die Antwort auf diese Frage ist im Wesen des Kapitalismus als ein bestimmter Modus der materiellen Produktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft zu suchen. Ein entscheidendes Merkmal des Kapitalismus ist seine antagonistische Struktur in Gestalt von Kapital und Lohnarbeit und die dadurch verursachten periodischen Krisen. Das Studium seiner Geschichte und der empirischen Wirklichkeit legen es nahe, dass der Kapitalismus eine dynamische und sich bewegende Form der materiellen Produktionsweise ist, die von Krisen und durch die Krise vorangetrieben wird und der marxistischen Erkenntnis folgend gesamtgesellschaftliche Umwälzungen zur Folge hat. Das Problem des Studiums des Kapitalismus besteht folglich darin, relativ stabile Perioden der kapitalistisch bürgerlichen Gesellschaft in der Geschichte ausfindig zu machen, um für einen Augenblick des angenommenen Stillstandes, was natürlich nicht wirklich ist, diese Epoche anhand der Begrifflichkeiten und Theorien und deren Entwicklung zu untersuchen. Es gilt jedoch: „Keine Periodisierung erfasst das Wesen einer Epoche und stellt für alle Zwecke ihre Kohärenz sicher.“ (Jessop 2001, 10). In solchen Epoche kann dennoch von einer relativen Stabilität von Produktions- und Reproduktionsmuster der bürgerlichen Gesellschaft ausgegangen werden. Für die Regulationstheorien bezeichnet der Fordismus „die historische Gestalt des Kapitalismus.., die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bis in die 1970er Jahre hinein für die globalen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Verhältnisse - nicht nur im kapitalistischen Teil der Welt- bestimmend war.“ (Hirsch 2005, 114)

Was bedeutet dies für die materialistische Staatstheorie und deren Untersuchungsgegenstand? Um eine Antwort auf diese Frage geben zu können ist es notwendig, das Augenmerk auf die materielle Produktionsweise im Fordismus zu lenken und eine Untersuchung der Akkumulationsmodi in dieser Epoche kapitalistischer Gesellschaftsentwicklung vorzunehmen, da fürjede kapitalistische Gesellschaft der Akkumulationsprozess des Kapitals entscheidend ist (Hirsch 2005, 87)

3.1. Das Akkumulationsregime des Fordismus

Der Begriff des Akkumulationsregimes bezeichnet in Anlehnung an die Regulationstheorie und einer ihrer Hauptvertreter Alain Lipietz einen bestimmten Typus der materiellen Produktion, „der über eine längere Periode hinweg ein Entsprechnungsverhältnis zwischen den materiellen Produktionsbedingungen und ihrer Entwicklung (d.h. dem Volumen des eingesetzten Kapitals, der branchenmäßigen Struktur des Produktionsapparats sowie den Produktionsnormen) sowie dem gesellschaftlichen Verbrauch (Konsumausgaben der Lohnabhängigen und anderer Klassen, kollektiver, d.h. durch «sozial»-staatliche Maßnahmen vermittelter Konsum) gewährleistet.“ (Lipietz 1985, 120)

Das Akkumulationsregime ist folglich als eine reichhaltige Abbildung der kapitalistischen Totalität aufzufassen, die in ihrer Gesamtheit aufgrund der antagonistischen Struktur instabil erscheint und folglich auch durch „sozialstaatliche Maßnahmen“ Unterfutter werden muss. Hier findet sich ein erster Hinweis auf die Rolle bzw. die Bestimmung des kapitalistischen Staates, der offensichtlich in eine bestimmte Form seiner Indentität, nämlich als Sozial- und Wohlfahrtsstaat, in Erscheinung tritt.

Der Kapitalismus als eine bestimmte historische Form der Wirtschaftsweise beruht auf die Akkumulation von Kapital, um nicht zusammenzubrechen (Hirsch 2005, 88). Diese Akkumulation, die die gesamtgesellschaftliche Antriebskraft für die Produktion- und Reproduktion der materiellen Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft darstellt, spaltet sich wie aus dem obigen Zitat zu entnehmen ist in eine Einsatz bzw. Investitionssphäre des Kapitals und in eine Verbrauchs bzw. Umsatzsphäre, wobei die Teilung in diese beiden Sphären der geistigen Veranschaulichung dient. Für eine relative Stabilität des Akkumulationsregimes ist also eine bestimmte Profitrate notwendig, da sonst keine Kapitalakkumulation stattfinden kann und Investitionen von Kapital zur Erstellung der notwendigen materiellen Güter in der Gesellschaft ausbleiben würden. Diese relative Stabilität der Kapitalakkumulation wird durch den Verkauf der erstellten Waren auf dem Markt, also durch die Nachfrage der Konsumenten, bedingt. In dieser Argumentationslinie muss der Fordismus also bestimmte Strukturen an den Tag legen, die für eine relative Stabilität des Akkumulationsregimes sorge tragen.

„Grundlegend für den Fordismus ist die Durchsetzung der tayloristischen Arbeitsorganisation in der Massenproduktion standardisierter Konsumgüter. Die Zerlegung, zentrale Vorbereitung und Kontrolle der Arbeitsschritte diente der Verdrängung handwerklich qualifizierter Beschäftigte durch unqualifizierte Fließbandarbeiterinnen.“ (Hirsch 2005, 116)

Durch diese Form der Produktionsweise stieg die Arbeitsproduktivität im Fordismus und es konnten höhere Wachstumsraten im Vergleich zu vorhergehenden Perioden der kapitalistischen Entwicklungen erzielt werden. Für die relative Stabilität des Akkumulationsregimes musste die Gesellschaft und insbesondere das kapitalistische System unter diesen historischen Bedingungen dafür sorgen, dass die Massengüter auf dem Markt auf eine verhältnißmäßig kauffähige Nachfrage treffen würden.

„Die Arbeitsproduktivität stieg enorm an und dies wiederum begründete ein vergleichsweise starkes und beständiges ökonomisches Wachstum. Dadurch wurden beträchtliche Lohnsteigerungen möglich, die die Grundlage des sich entwickelnden Massenkonsums bildeten.“ (Hirsch2005, 116)

Es kann konstatiert werden, dass der zentrale Wesenszug des Akkumulationsregimes im Fordismus auf Massenproduktion auf der Angebotsseite und Massenkonsum auf der Nachfrageseite lag, die sich gegenseitig bedingten.

„Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus wurde die Steigerung der Lohneinkommen und ein gewisser Massenwohlstand nicht nur mit der Rentabilität des Kapitals vereinbart, sondern bildeten sogar ihre Basis.“ (Hirsch 2005, 116)

Welche Rolle dabei die Regulationsweise, der zweite wichtige Begriff der Regulationstheorie spielte und inwiefern sie mit dem kapitalistischen Staat in Verhältnis gesetzt werden, gilt es als nächstes zu untersuchen.

3.2. Die Regulationsweise des Fordismus

Der Begriff der Regulationsweise umfasst, um nochmals Alain Lipietz zu bemühen, „die Gesamtheit institutioneller Formen, Netze, expliziter oder impliziter Normen, die die Vereinbarkeit von Verhältnissen im Rahmen eines Akkumulationsregimes sichern, und zwar sowohl entsprechend dem Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse als auch über deren konfliktuelle Eigenschaften hinaus.“ (Lipietz 1985, 120)

Während sich das Akkumulationsregime sich abstrakt auf die Ökonomie bezieht und alle entscheidenden Wesenzüge der kapitalistischen Produktionsweise im Fordismus erfassen will, rücken mit der Regulationsweise andere Elemente der bürgerlichen Gesellschaft, die auf dem ersten Blick wenig mit der ökonomischen Produktion gemein haben, in den Vordergrund.

In diese Leseart bedeutet Regulation eine Vielzahl in Beziehung zum Akkumulationsregime stehende und sie bedingte Institutionen. Damit kommt es zu einer, wenn man so will, dialektischen Wendung der marxistischen Sichtweise, dass juristische und politische Institutionen als ein Reflex oder Überbauphänomen im Verhältnis zur materiellen Produktionsbasis zu beurteilen seinen (vgl. MEW 13,8)

Die Regulationstheorie legt im Gegensatz dazu den Schluss nahe, dass die Akkumulation von Kapital insbesondere aufgrund der antagonistischen Klasseninteressen zwischen Lohnarbeit und Kapitel krisenhaft ist und folglich einer Art Konflikt lösender Vermittlung bedarf. Es ist in diesem Sinne also vollkommen unzureichend, wenn man der Produktion und Reproduktion des Kapitals und dessen Akkumulation freien Lauf lassen würde. Schon wegen der in der Struktur der bürgerlichen Ökonomie angelegten Instabilität bedarf es weiterer Institutionen, Muster der sozialen Organisation und hegemonialen Denk- und Bewusstseinsformen (vgl.Gramsci, Gef.3, 533), die für eine relative Stabilität in einer bestimmten historischen Periode des Kapitalismus ihren Beitrag leisten.

Damit können erste Konturen des bürgerlichen Staates ausfindig gemacht und somit seine Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft untersucht werden. Die enge materielle und institutionelle Verflechtung des Akkumulationsregimes mit der Regulationsweise verbietet es, den bürgerlichen Staat als eine autonome, neutrale und über der bürgerlichen Gesellschaft stehenden Instanz oder gar Subjekt zu betrachten. Es kann jedoch in diesem Dickicht von sozialen Verhältnissen und Institutionen einige wesentliche Elemente identifiziert werden, die mit physischen Zwangsmitteln ausgestattet sind und von der Gesellschaft als legitim erachtet werden (Weber 1992, 158).

„Weil Regulation aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher und relativ voneinander unabhängiger Institutionen und Prozesse entsteht, hat sie zwar kein steuerndes Subjekt, besitzt im Staatjedoch ein institutionelles Zentrum, weil die physische Zwangsgewalt Grundlage für den Erhalt der Klassenverhältnisse, ihrer sozialen Formen und institutionellen Ausdrucksweisen ist und weil soziale Kompromisse nur dort verbindlich festgeschrieben werden können.“ (Hirsch 1995, 58)

Somit gelangt man zu der Kernthese der neomarxistischen Staatstheorie, die den bürgerlichen Staat selbst als ein soziales Verhältnis ausmacht. Wenn der Staat selbst ein Ausdruck der bürgerlichen Gesellschaftsverhältnisse ist und diese Verhältnisse sich mehr oder minder kooperativ trotzt der Klassengegensätze reproduzieren, dann kann nicht von einer einseitigen Dominanz des Kapitals und dessen repressive Machtausübung über die Institutionen des Staates auf die subalternden Klassen gesprochen werden. Viel mehr handelt es sich beim bürgerlichen Staat um die bekannte Formel vom intellektuellen Vorläufer der Regulationstheorie Antonio Gramsci zu nennen, um „Hegemonie gepanzert mit Zwang“ (Gramsci 1991 ff., H. 6, § 88: 783). Dies impliziert eine theoretische Revidierung des marxistischen Basis-Überbau Schema. Es ist vor allem der Verdienst von Antonio Gramsci gewesen, auf das besonderen Wesen des kapitalistischen Staates aufmerksam gemacht zu haben, der nicht lediglich autoritär-repressiv auf die Gesellschaft wirkt, sondern für die Bedingung seiner relativen Stabilität auf den Konsens der subalternden Klassen in der bürgerlichen Gesellschaft angewiesen ist. Infolge dessen wäre die Annahme falsch, davon auszugehen, dass der Staat die Gesellschaft steuere. (Hirsch 2002, 58).

Die Regulationsweise und das Akkumulationsregime bilden somit ein durchaus widersprüchliches und komplexes Geflecht von materiellen Verhältnissen, gesellschaftlichen Institutionen und bis zu einem gewissen Gerade stabile Strukturen, die die Produktion und Reproduktion des Kapitalismus in einer bestimmten historischen Gesellschaftsformation sicherstellen (Hirsch 2002, 64). Der bürgerliche Staat bildet dabei das „institutionelle Zentrum“, der ausgestattet ist mit der Androhung und Durchführung des „legitimen physischen Gewaltes“ (Weber 1992: 158). Das Attribut des Legitimen bei Max Weber wird von Antonio Gramsci marxistisch umgewendet und mündet in seinem Begriff der Hegemonie (Jessop 2007, 50). Dieser Begriff ist tatsächlich für die weitere Untersuchung essentiell, da er eine Vorstellung davon vermittelt, wie die relativ abstrakte und mechanische Abbildung von Akkumulationsregime und Regulationsweise und deren Verhältnis zueinander um wesentliche Momente der bürgerlichen Existenz wie Kultur, Denk- und Bewusstseinsformen erweitert werden muss, damit die relative Stabilität der ganzen bürgerlichen Gesellschaft und seines Staates begreif- und erklärbar werden können.

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Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat und zurück
Untertitel
Transformationen des Staates der bürgerlichen Gesellschaft
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Autor
Jahr
2009
Seiten
29
Katalognummer
V199236
ISBN (eBook)
9783656259206
ISBN (Buch)
9783656259886
Dateigröße
524 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wohlfahrtsstaat, wettbewerbsstaat, transformationen, staates, gesellschaft
Arbeit zitieren
LA Ulas Incedal (Autor), 2009, Vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat und zurück, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/199236

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