Die Behandlung des Konflikts um das Wasser des Jordanbeckens im Rahmen des israelisch-jordanischen Friedensvertrages

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Konfliktparteien und Konfliktverlauf: Von der israelischen Staatsgründung bis zum Friedensvertrag mit Jordanien

3. Die Behandlung der Wasserfrage im Friedensvertrag
3.1. Angestrebte Projekte
3.2. Initiierte Projekte

4. Anspruch und Realität: Die Umsetzung der Beschlüsse

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Umweltkonflikte werden, angesichts der nicht widerlegbaren Entwicklungen der Globalisierung, der massiven globalen Bevölkerungszunahme und des Klimawandels in der Zukunft ein zunehmend wichtiges Konfliktfeld darstellen. Diese Konflikte können sich in einem regionalen und / oder innerstaatlichen aber auch in einem internationalen und / oder globalen Umfeld ereignen. Zunehmende Bedeutung erfahren in diesem Kontext Verteilungskonflikte, bei denen die Konfliktparteien prinzipiell um teilbare Konfliktgegenstände konkurrieren. Solche Verteilungskonflikte stehen nicht für sich alleine, sondern sind häufig auch in politische und / oder wirtschaftliche Friktionen eingebunden, beziehungsweise bedingen jene sogar gelegentlich.

Eine besondere Rolle spielt hierbei der Themenbereich „Wasser“ und alle mit ihm verbundenen Aspekte. Insbesondere die Trinkwasserknappheit sowie die weitergehende Verknappung von Trinkwasser sind in diesem Kontext anzuführen. Diese Entwicklung leitet über zur kritischen Bewertung der Wassernutzung, sei es durch die Landwirtschaft, die Industrie oder durch Haushalte. In diesem Zusammenhang muss auch die zunehmende Verschmutzung von Wasser betrachtet werden. Eine logische Folge ist, eingebunden in und bedingt durch den globalen Klimawandel, die Verwüstung ganzer Landstriche (Desertifikation), welche widerum unter anderem für zukünftige Migrationsbewegungen in großem Ausmaß verantwortlich sein wird. Diese Migrationsbewegungen werden sicherlich Folgekonflikte der unterschiedlichsten Art (zum Beispiel ethnische oder Minderheitenkonflikte) auslösen, die momentan nur rein spekulativ erahnt werden können und daher nicht Gegenstand dieser Arbeit sein sollen.

Im Rahmen des Seminars „Formen der Konfliktregelung“ habe ich mich auf einen speziellen Fall der Konfliktregelung konzentriert: die Institutionalisierung eines Verteilungskonfliktes. Konkret wurde der israelisch-jordanische Friedensvertrag von 1994 thematisiert, der auch die Aufteilung des vorhandenen Wassers in der Region zwischen beiden Nationen regelt. Die letztliche Verregelung eines Verteilungskonflikts steht in Zusammenhang mit politischen Gegensätzen zwischen Jordanien und Israel, welche im Kontext des Nahost-Konfliktes zu mehreren kriegerischen Auseinandersetzungen führten. Daher möchte ich einen kurzen Überblick über den Konfliktverlauf, beziehungsweise über die jordanische Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel geben. In den verschiedenen Kriegen zwischen 1948/1949 und 2007 ging es zwar primär um territoriale Eroberungen, beziehungsweise um Aspekte der Verteidigung, es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass auch die effektive Kontrolle von Quellflüssen oder der ungehinderte Zugang zu Wasserressourcen eine Rolle spielte, wie die israelische Eroberung der Golan-Höhen 1967 beweist. Die Tatsache, dass der gemeinsamen Nutzung des Wassers ein eigenes Kapitel im Friedensvertrag eingeräumt wurde, beweist letztlich die Bedeutung des Themas.

2. Konfliktparteien und Konfliktverlauf: Von der israelischen Staatsgründung bis zum Friedensvertrag mit Jordanien

Ein großes Problem bei der Benennung der Konfliktparteien ist der Umstand, dass Jordanien prinzipiell nur Teil einer Konfliktpartei ist. Diese besteht einerseits aus den Palästinensern im israelischem Einflussgebiet (verallgemeinert: dem ursprünglichen Staatsgebiet, dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem), den palästinensischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Israels und andererseits aus der „Koalition“ zwischen Jordanien, Syrien und Ägypten (beziehungsweise der arabischen Liga), die jedoch nur selten einheitlich agieren und agiert haben. Weiterhin muss angeführt werden, dass die Gruppe palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachkommen mittlerweile einen großen Teil der jordanischen Bevölkerung ausmachen. Dieser Umstand ist teilweise den jordanischen Gebietsgewinnen im israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948/1949 (Westbank und Ostjerusalem) geschuldet. Viele Palästinenser flohen bedingt durch die Kampfhandlungen in jene Territorien, jedoch auch direkt auf jordanisches Staatsgebiet (vgl.: Beck 2002: 191. sowie vgl.: Balke 2000: 132ff.), wo sie bis heute leben.

Neben Israel ging auch Jordanien, das sich die Herrschaft über das Westjordanland und über Ostjerusalem sichern konnte, gestärkt aus dem ersten israelisch-arabischen Krieg 1948/1949 hervor. Zwar sei es zwischen israelischen und jordanischen Verbänden zu heftigen Gefechten gekommen, diese seien aber hauptsächlich auf Jerusalem beschränkt gewesen. Dem Kriegsausbruch seien Geheimgespräche vorausgegangen, sodass das Ausmaß der israelisch-jordanischen Kämpfe vergleichsweise gering gewesen sei und nur jene Streitfragen geklärt habe, über die man sich nicht habe einigen können (vgl.: Beck 2002: 188f.).

Die Situation änderte sich jedoch im Vorfeld des Sechstagekrieges 1967. Israels Präventivschlag gegen Jordanien, Ägypten und Syrien war bedingt durch aggressive arabische Vernichtungsrhetorik, durch die ägyptische Blockade der Wasserstraße von Tiran, sowie durch die Ausbildung arabischer Militärbündnisse. Jordanien musste in diesem Krieg Rückschläge hinnehmen, so zum Beispiel den Verlust Ostjerusalems, des Westjordanlandes und die Vernichtung der eigenen Luftstreitkräfte (vgl. Balke 2000: 68ff.). Wie Martin Beck erörtert, befand sich der damalige König Hussein in der komplizierten Lage, seine relativ guten Beziehungen (im Vergleich zu denen Syriens oder Ägyptens) zu Israel zu wahren und gleichzeitig Bündnistreue gegenüber Ägypten zu demonstrieren. So seien die territorialen Verluste auch noch durchaus verkraftbar gewesen, da es sich ohnehin nur um die 1948/1949 eroberten Gebiete gehandelt habe (vgl.: Beck 2002: 189f.).

Bedenkt man, dass Jordanien „nur“ an zwei Kriegen mit Israel beteiligt war, so kann - gemessen an den Feindseligkeiten Ägyptens oder Syriens mit Israel - durchaus die Rede von relativ guten und kooperativen israelisch-jordanischen Beziehungen sein (vgl.: Beck 2002: 188). Ein Friedensvertrag erscheint daher, vor allem vor dem Hintergrund des israelisch-ägyptischen Vertragsschlusses von 1978, nur als logische Folge.

Beide geschilderten Kriege sind, wie auch die ausgesparte Suez-Krise 1956 und der Yom-Kippur-Krieg 1973, als Jordanien unbeteiligt blieb, unabhängig von der Wasserknappheit in der Region zu sehen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass vergleichbare kriegerische Akte zwischen beiden Staaten einzig aufgrund des Konfliktgegenstandes „Wasser“ ausgebrochen wären. Betrachtet man jedoch die israelische Eroberung der syrischen Golan-Höhen (hier entspringen zwei von drei Quellflüssen des Jordan) oder des Westjordanlandes, so kann festgestellt werden, dass diese Gebiete nicht nur strategische Relevanz in der Landesverteidigung und im Fall des Westjordanlandes ideellen Wert, sondern auch in der Versorgung der Bevölkerung mit der knappen Ressource erfahren. Einer Regelung der Wasserverteilung im israelisch-jordanischen Friedensvertrag wohnt insofern eine weitergehende Logik inne: „Wasser kann zur Waffe werden.“ (Balke 2000: 90). Im Rahmen einer politischen Einigung konnte diese „Waffe“ entschärft werden, da die Konfliktparteien sich dazu verpflichtet haben, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen (Art. 2, Absatz 3. ; abgedruckt bei Luterbacher 2004: 402). Der Friedensvertrag steht letztlich im Zusammenhang des Nahost-Friedensprozesses, der 1991 mit der Friedenskonferenz von Madrid begann und vorrangig einen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis nach der ersten Intifada, des palästinensischen Aufstandes, einleitete. Als dieser Dialog zur Einführung einer begrenzten Autonomie in Gebieten mit überwiegend palästinensischer Bevölkerung im Gazastreifen und dem Westjordanland führte, konnte das Haschemitische Königshaus (immer unter Anbetracht der palästinensisch-stammigen Bevölkerungsgruppe in Jordanien) den Friedensschluss mit Israel herbeiführen (vgl. Beck 2002: 193f.).

Kassian Stroh verweist in der allgemeinen Einleitung seiner Konfliktanalyse um das Wasser des Nils auf den gemeinhin anerkannten Konsens in der aktuellen Debatte um Folgekonflikte des Klimawandels und der globalen Bevölkerungszunahme, dass es zukünftig durchaus Kriege um Wasser anstelle von Kriegen um Öl geben werde. Vor allem „...die konfliktträchtige Situation im Nahen Osten...“ (Stroh 2006: 287) belege dies. Umso wichtiger erscheint vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass diese Situation durch den Friedensvertrag zumindest stückweise entschärft werden konnte, denn „Neben den territorialen Fragen war schon während der Verhandlungen abzusehen, dass die Lösung der Wasserfrage der zweite existenzielle Gegenstand des Friedensvertrages für Jordanien sein würde.“ (Luterbacher 2004: 306). So ist es nur folgerichtig, dass Ines Dombrowski bereits 1995 mit Blick auf den existenziellen Stellenwert der Wasserfrage für den gesamten Nahost-Friedensprozess bemerkte, dass die Qualität von Friedensverträgen an der Thematisierung der Wasserfrage gemessen werden müsse (vgl.: Dombrowski 1995: 196).

Die Erkenntnis der Notwendigkeit seitens der Konfliktparteien, die Wasserfrage zu regeln, war von elementarer Bedeutung, da bereits in den 1950er Jahren im sogenannten Johnston-Plan Handlungsbedarf hinsichtlich einer Kooperation zwischen Israel, Syrien, Jordanien, dem Libanon und den Palästinensern attestiert wurde. Angeregt wurde das Konzept durch US-Präsident Eisenhower. Der Johnston-Plan wurde aufgrund der Sinai-Krise von 1956 letztlich fallen gelassen. Weiterhin unterschätzte der Plan die unüberbrückbaren politischen Differenzen vor allem zwischen Israel und Syrien (vgl.: Dombrowski 1995: 39ff.).

[...]