Dieses Buch beleuchtet die politischen Strukturen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, also der so genannten „Zweiten Säule“ des Unionsvertrages, betrachtet werden. Die Untersuchungen orientieren sich an der zentralen Fragestellung, welche institutionellen Rahmenbedingungen gegeben sind, welche Handlungsoptionen sich daraus ergeben, wo Defizite auftreten und welche Lösungsansätze entwickelt werden können. Die Möglichkeiten und Grenzen der außenpolitischen sowie der militärischen Handlungsfähigkeit der EU sollen aufgezeigt werden.
Aufgrund der politischen Aktualität des Themas, ständig neuer Entwicklungen und Diskussionsbeiträge bezieht sich die Arbeit schwerpunktmäßig auf den Ist-Zustand im ersten Halbjahr 2003. An einigen Stellen wird unter Einbeziehung der Ergebnisse des Europäischen Verfassungskonvents und des Entwurfs eines europäischen Verfassungsvertrages ein Ausblick auf künftige Strukturen gegeben.
Um den behandelten Politikbereich näher zu betrachten, werden grundlegende Fragen und Hintergründe, die Zielsetzung der Sicherheitspolitik und der geschichtliche Hintergrund erarbeitet. Schwerpunkt ist die Analyse der politischen Strukturen der ESVP, die im institutionellen Rahmen der GASP vorgenommen wird und sowohl die Akteure als auch deren Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungsstrukturen mit einbezieht. Die operativen Möglichkeiten der Europäischen Union werden für den militärischen und für den zivilen Sektor näher untersucht, wobei der militärischen und institutionellen Zusammenarbeit mit der NATO aufgrund der Bedeutung der Allianz innerhalb der ESVP ein eigenes Kapitel gewidmet wird.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1. Thema und Vorgehensweise
1.2. Grundlegende Fragestellungen
2. HINTERGRUND
2.1. Aktualitätsbezug
2.1.1. Erfahrungen aus vergangenen Krisen
2.1.2. Konfliktpotenzial der Zukunft
2.2. Begriffsdefinitionen
2.3. Theorie internationaler Beziehungen
3. ZIELSETZUNG DER ESVP
3.1. Ziele
3.2. Gemeinsame Interessen der Staaten der EU
3.3. Petersberg-Aufgaben
3.4. Legitimitätsaspekte
3.4.1. Völkerrechtliche Situation
3.4.2. Interinstitutionelle Legitimation
3.5. Option eines gemeinsamen außenpolitischen Leitbildes
3.5.1. Sicherheits- und Verteidigungspolitische Leitlinien der EU
3.5.2. Zum Vergleich: Strategische Konzepte der NATO
4. ENTWICKLUNG VERTEIDIGUNGSPOLITISCHER STRUKTUREN
4.1. Erste Bündnisstrukturen nach dem 2.Weltkrieg
4.2. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)
4.3. Gründung und Aufbau der GASP nach Maastricht
4.4. Stärkung der militärischen Integration nach dem Europäischen Rat von Köln
5. INSTITUTIONELLER RAHMEN DER ESVP
5.1. Einordnung
5.1.1. Das Säulenmodell der Europäischen Union
5.1.2. ESVP als Bestandteil der GASP
5.2. Die intergouvernmentalen Strukturen
5.2.1. Der Europäische Rat
5.2.2. Die Mitgliedstaaten
5.2.3. Der Rat der Europäischen Union
5.2.4. Der Hohe Vertreter (HV) für die GASP und das Generalsekretariat
5.2.5. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK)
5.2.6. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)
5.2.7. Der Militärausschuss
5.2.8. Der Militärstab
5.2.9. Ausschuss für Zivile Aspekte des Krisenmanagements
5.2.10. Ausschuss der beitragenden Länder
5.2.11. Der Politische Stab
5.2.12. Das Gemeinsame Lagezentrum
5.2.13. Arbeitsgruppen
5.2.14. Sonderbeauftragte
5.2.15. Satellitenzentrum, Institut für Sicherheitsfragen
5.3. Die supranationalen Strukturen
5.3.1. Die Kommission
5.3.2. Das Europäische Parlament
5.4. Interinstitutionelle Zusammenarbeit
5.5. Zusammenfassung und Bewertung
5.6. Ausblick: Beschlüsse des Europäischen Konvents
6. INSTRUMENTE UND VERFAHREN DER ESVP
6.1. Handlungsinstrumente
6.1.1. Leitlinien
6.1.2. Gemeinsame Strategie
6.1.3. Gemeinsame Aktionen
6.1.4. Gemeinsame Standpunkte
6.1.5. Abschluss internationaler Übereinkünfte
6.1.6. Zusammenfassung und Bewertung
6.2. Beschlussfassungsverfahren
6.2.1. Mehrheiten – Konsens oder qualifizierte Mehrheit
6.2.2. Konstruktive Enthaltung
6.2.3. Bewertung
6.3. Verstärkte Zusammenarbeit (VZ)
6.3.1. Verfahrensgrundsätze und Regelungen
6.3.2. Möglichkeiten und Probleme
6.4. Finanzierungsverfahren
6.4.1. Europäische Haushaltsverfahren
6.4.2. Nationale Verteidigungshaushalte
6.5. Rüstungspolitik
6.5.1. Rahmenbedingungen
6.5.2. Beispiele europäischer Rüstungskooperation
6.5.3. Bewertung europäischer Rüstungskooperation
6.5.4. Ausblick
6.6. Zusammenfassung und Bewertung
7. MILITÄRISCHE HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DER EU
7.1. Herausforderungen multinationaler Streitkräfte
7.2. Aufstellung gemeinsamer europäischer Streitkräfte
7.2.1. Streitkräfteplanung
7.2.2. Defizite
7.2.3. Möglichkeiten und Wege für mehr Handlungsfähigkeit
8. ZUSAMMENARBEIT MIT DER NATO
8.1. Die besonderen Positionen ausgewählter Nationalstaaten
8.1.1. Deutschland
8.1.2. Frankreich
8.1.3. Vereinigtes Königreich (Großbritannien)
8.1.4. Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
8.1.5. Türkei
8.1.6. Neutrale Staaten
8.2. Ziele der Zusammenarbeit
8.3. Verfahren der Zusammenarbeit
8.4. Rückgriff der EU auf NATO-Fähigkeiten
8.4.1. Combined Joint Task Forces Concept (CJTF)
8.5. Zusammenfassung und Bewertung
9. NICHTMILITÄRISCHE HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DER EU
9.1. Möglichkeiten
9.2. Kohärenzaspekte
9.3. Prioritäten nichtmilitärischer Krisenbewältigung
9.4. Zusammenfassung und Bewertung
10. ZUSAMMENFASSUNG, BEWERTUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die politischen Strukturen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im institutionellen Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Ziel ist es, die bestehenden institutionellen Rahmenbedingungen, Handlungsoptionen, Defizite sowie mögliche Lösungsansätze für die außen- und militärpolitische Handlungsfähigkeit der EU zu beleuchten und aufzuzeigen.
- Analyse der politischen und militärischen Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU.
- Untersuchung der militärischen Handlungsfähigkeit und der Aufstellung europäischer Streitkräfte.
- Erörterung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen EU und NATO.
- Evaluation der nichtmilitärischen Krisenbewältigungsoptionen der EU.
- Beurteilung der Rolle nationaler Souveränitätsvorbehalte im europäischen Integrationsprozess.
Auszug aus dem Buch
Die intergouvernmentalen Strukturen
Der Europäische Rat (ER) „Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen.“ Damit übernimmt dieses Gremium, in dem Staats- und Regierungschefs sowie der Kommissionspräsident im Normalfall zweimal jährlich zusammen treffen (Juni und Dezember), die zentrale Rolle in der Gestaltung der GASP und ESVP. Die Entscheidungen werden im Konsens getroffen, was untermauert, dass die Position des ER ein starkes Zeichen für die Intergouvernmentalität in diesem Politikbereich darstellt. Im Gegensatz zum Rat, der immer ressortbezogen tagt, kann der ER auch bei Verhandlungen über den Bereich der GASP/ESVP hinaus Entscheidungen treffen und Absprachen tätigen, ebenso wie er sozusagen „in letzter Instanz“ Differenzen auf unteren Ebenen begleichen kann. Neben den Leitlinien und Grundsätzen steht dem Europäischen Rat das Recht zu, Gemeinsame Strategien zu beschließen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Thematik der ESVP und Definition der forschungsleitenden Fragestellungen bezüglich der institutionellen Rahmenbedingungen.
2. HINTERGRUND: Analyse des sicherheitspolitischen Kontextes nach dem Kalten Krieg sowie Klärung grundlegender Sicherheits- und Verteidigungsbegriffe.
3. ZIELSETZUNG DER ESVP: Darlegung der sicherheitspolitischen Ziele der EU sowie der damit verbundenen Legitimitätsfragen und Interessenkonstellationen.
4. ENTWICKLUNG VERTEIDIGUNGSPOLITISCHER STRUKTUREN: Historischer Abriss der verteidigungspolitischen Integration in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
5. INSTITUTIONELLER RAHMEN DER ESVP: Detaillierte Analyse der intergouvernmentalen und supranationalen Institutionen, die das Gefüge der GASP/ESVP bilden.
6. INSTRUMENTE UND VERFAHREN DER ESVP: Untersuchung der verfügbaren Handlungsinstrumente sowie der Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren der ESVP.
7. MILITÄRISCHE HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DER EU: Analyse der Herausforderungen bei der Aufstellung multinationaler Streitkräfte und der Bewältigung von Fähigkeitsdefiziten.
8. ZUSAMMENARBEIT MIT DER NATO: Untersuchung der spezifischen Interessen und Rollenverteilungen zwischen der EU und der NATO im Bereich des Krisenmanagements.
9. NICHTMILITÄRISCHE HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DER EU: Erörterung der zivilen Krisenbewältigung als essentielle Komponente der europäischen Außenpolitik.
10. ZUSAMMENFASSUNG, BEWERTUNG UND AUSBLICK: Synthese der Ergebnisse sowie Reflexion über die zukünftige Entwicklung und Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit.
Schlüsselwörter
Europäische Union, ESVP, GASP, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Krisenmanagement, Intergouvernmentalität, militärische Fähigkeiten, NATO, institutioneller Rahmen, Souveränität, Petersberg-Aufgaben, Rüstungspolitik, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit untersucht die politischen und institutionellen Strukturen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als Teil der sogenannten „Zweiten Säule“ der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den institutionellen Beschlussfassungsmechanismen, der militärischen Handlungsfähigkeit, der Zusammenarbeit mit der NATO sowie dem zivilen Krisenmanagement.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse der Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen der EU, um Defizite aufzuzeigen und Lösungsansätze zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit zu entwickeln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, die politiktheoretische Ansätze – insbesondere den Neoliberalismus – mit einer institutionellen Betrachtung des EU-Rechtsrahmens verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der historischen Entwicklung, die detaillierte Darstellung der Institutionen (z.B. PSK, Militärausschuss), die Erläuterung der Instrumente sowie die Untersuchung der Kooperation mit der NATO.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind ESVP, GASP, institutioneller Rahmen, Souveränitätsvorbehalte, militärische Kapazitäten und ziviles Krisenmanagement.
Welche Rolle spielt die NATO für die ESVP?
Die NATO bleibt ein zentraler Partner, wobei das CJTF-Konzept und die Berlin-Plus-Vereinbarungen als Mechanismen für den Rückgriff der EU auf NATO-Ressourcen dienen.
Warum ist das "Politische und Sicherheitspolitische Komitee" (PSK) so bedeutend?
Das PSK fungiert als zentrales ziviles Gremium und "Motor" der ESVP, da es politische Kontrolle und strategische Leitung bei Krisenbewältigungsoperationen ausübt.
- Quote paper
- Carsten Finn (Author), 2003, Die politischen Strukturen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19933
