1. Ziele von Entwicklung und Entwicklungspolitik:
Man kann nur beurteilen, ob die Entwicklungspolitik der EU aus Sicht der Zielländer positiv
oder negativ zu bewerten ist, wenn man vorher ihre Ziele festlegt.
Was bedeutet Entwicklung? Eine mögliche Antwort, die freilich im Widerspruch steht zum
Diktat der „instrumentellen Vernunft“: Nach Kant ist Entwicklung das Auswickeln der eigenen
Fähigkeiten, durch eigene Tätigkeit. (Nuscheler 1996, 179) Aus dem Beisatz, der so oft
vergessen wird, folgt: Entwicklung ist kein blinder Prozess, sie wird aktiv (und hoffentlich auch
bewusst) gesteuert.
Was also sind Ziele von Entwicklung?
Die ILO (International Labour Organisation) der UN gibt neben der Sicherung der elementaren
Lebensbedürfnissen noch die Sicherung von vier qualitativen (lebenswerten) Bedürfnissen als
Ziel an: Arbeit, gesunde Umwelt, politische Partizipation und Freiheit.
Das „Recht auf Entwicklung“ wurde auf der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 als zweite
Generation der sozialen Menschenrechte akzeptiert: „Recht auf Leben, das Recht auf ein
angemessenes Minimum an Nahrung, Kleidung, Wohnraum und medizinischer Versorgung,
das Recht auf ein Minimum an garantierter Sicherheit und Unverletzlichkeit der Person, das
Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Teilhabe
(Partizipation), das zur Ausübung der anderen Rechte unerlässlich ist.“ (Riedel 1989: 60, zit.
nach Nuscheler, S. 186)
Nohlen und Nuscheler haben einen Katalog von Zielen aufgestellt, über die im internationalen
Entwicklungsdiskurs ein hoher Grad an Übereinstimmung herrscht: [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Ziele von Entwicklung und Entwicklungspolitik
2. Die Phasen der Europäischen Entwicklungspolitik vor 2000
2.1. Aufarbeitung des kolonialen Erbes
2.2. Die weltweite Ausrichtung
2.3. Neuorientierung in den 80ern
2.4. Nach dem Maastricht-Vertrag
3. Struktur, Instrumente und Finanzausstattung der EU-Entwicklungspolitik
4. Die Reform der EU-Entwicklungspolitik
4.1. Der Problembestand
4.2. Exkurs: Die Rolle der NGOs vor der Reform
4.3. Das Projekt EuropeAid.
4.4. Das Cotonou-Abkommen: Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik
5. Effekte der EU-Entwicklungspolitik im Süden
6. Fazit: Unterstützung des Südens oder Schutz der Eigeninteressen?
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das entwicklungspolitische Engagement der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Spannungsfelder zwischen altruistischer Unterstützung und der Verfolgung eigener wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen.
- Historische Entwicklung der EU-Entwicklungspolitik bis zum Jahr 2000
- Strukturelle Analyse der Instrumente und Reformbemühungen
- Die Rolle der NGOs und die Bedeutung des Projekts EuropeAid
- Bewertung des Cotonou-Abkommens und seiner Auswirkungen
- Kritische Bilanz der Effekte auf die Zielländer im Süden
Auszug aus dem Buch
4.1. Der Problembestand
Die Probleme der EU-Entwicklungspolitik lassen sich in drei Kategorien zusammen fassen:
• „Die außergewöhnliche Zersplitterung ihrer Programme und Instrumente,
• die der Gemeinschaft fehlende Autonomie in der Planung und Durchführung dieser Programme,
• und das weitgehende Nebeneinander von gemeinschaftlicher und nationaler Entwicklungspolitik“ (Reithinger 1995: 388)
Auch gibt es keine allgemeingültigen Regeln und Entscheidungsfindungsmechanismen für die einzelnen Programme. „Selbst im Rahmen der Lomé-Abkommen mit ihren sehr detaillierten Ausführungsbestimmungen muss die Kommission die Programmierung der Hilfe sowie die Formulierung und Durchführung der Projekte in allen Einzelheiten zur Diskussion stellen (mittels Dokumenten in 11 Sprachen)!“ (Reithinger 1995: 390) Das sehr unübersichtliche, natürlich gewachsene Chaos an Institutionen und Abkommen - wie es oben nur sehr vereinfachend und nur ansatzweise dargestellt werden konnte - wurde bis 1999 nicht einmal einer umfassenden Effizienzanalyse unterzogen und wucherte nahezu wild. Fünf Kommissare kümmerten sich 1995 um die Entwicklungspolitik! Dies führte zu Unüberschaubarkeit, mangelnder Abstimmung der einzelnen Arbeitsbereiche, hohem Verwaltungsaufwand und letztlich uneffizientem Ressourceneinsatz, was langfristige Planung und flexible Reaktionen (etwa auf geänderte Rahmenbedingungen für Projekte) nahezu unmöglich machte. (Reithinger 1995: 389)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Ziele von Entwicklung und Entwicklungspolitik: Dieses Kapitel definiert entwicklungspolitische Zielsetzungen wie Wachstum, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Partizipation als normativen Rahmen.
2. Die Phasen der Europäischen Entwicklungspolitik vor 2000: Hier werden die historischen Evolutionsstufen von der kolonialen Assoziierung bis hin zum Maastricht-Vertrag nachgezeichnet.
3. Struktur, Instrumente und Finanzausstattung der EU-Entwicklungspolitik: Dieses Kapitel erläutert die komplexe Kompetenzverteilung und die Finanzmechanismen wie den Europäischen Entwicklungsfonds.
4. Die Reform der EU-Entwicklungspolitik: Der Autor analysiert die strukturellen Defizite, die Rolle von NGOs und die Einführung von EuropeAid sowie das Cotonou-Abkommen.
5. Effekte der EU-Entwicklungspolitik im Süden: Die kritische Reflexion zeigt auf, dass trotz finanzieller Hilfe die ökonomische Kohärenz mangelhaft blieb und die Abhängigkeit teilweise zunahm.
6. Fazit: Unterstützung des Südens oder Schutz der Eigeninteressen?: Die Arbeit schließt mit einer ambivalenten Bewertung, die zwischen dem normativen Anspruch der Hilfe und der realpolitischen Interessenwahrung abwägt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Entwicklungspolitik, Cotonou-Abkommen, EuropeAid, Armutsbekämpfung, Interessenpolitik, Lomé-Abkommen, Good Governance, Konditionalität, Nachhaltigkeit, NGO, Handelspräferenzen, Zivilgesellschaft, Demokratieförderung, ODA-Mittel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die entwicklungspolitischen Aktivitäten der EU und hinterfragt, ob diese primär der Unterstützung der Entwicklungsländer dienen oder eher dem Schutz europäischer Eigeninteressen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die historische Entwicklung der EU-Entwicklungspolitik, die komplexen Verwaltungsstrukturen, die Reform der Hilfsmechanismen sowie die tatsächlichen Auswirkungen auf den globalen Süden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist eine kritische Bewertung der EU-Entwicklungspolitik hinsichtlich ihrer Effizienz und ihres Zielerreichungsgrades bei der Armutsbekämpfung und der Förderung demokratischer Strukturen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse und der Auswertung offizieller Dokumente, um die institutionelle Architektur und die reformorientierten Strategien der EU zu dekonstruieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Phasen der Politik, die Struktur- und Finanzprobleme vor und nach der Reform durch das Projekt EuropeAid sowie die Bedeutung des Cotonou-Abkommens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die Politisierung der Entwicklungshilfe, die Konditionalität, das Spannungsfeld zwischen Nord-Süd-Interessen und die institutionelle Reform der Kommission.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der NGOs?
NGOs werden als wichtige, aber durch bürokratische Hürden und ein instrumentelles Verständnis der Kommission in ihrer Arbeit behinderte Akteure dargestellt.
Welche Rolle spielt das Cotonou-Abkommen für die Zukunft?
Cotonou markiert eine Zäsur, die eine stärkere Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance vorsieht, wobei der Erfolg dieser neuen Konditionalität vom Autor kritisch hinterfragt wird.
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- Thomas Mader (Author), 2002, Das entwicklungspolitische Engagement der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19945
