Als „Grundgesetz der Wirtschaft“ sah Ludwig Erhard das Kartellgesetz, das durch ein allgemeines Kartellverbot und eine Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen den freien Leistungswettbewerb befeuern und damit der Sozialen Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen sollte. Sie war die „Zauberformel“ für den wirtschaftlichen Erfolg und Aufstieg breiter Gesellschaftsschichten in der jungen Bonner Republik.
Während sowohl das Kartellgesetz als auch die Soziale Marktwirtschaft in der Öffentlichkeit mit dem Namen Erhard verbunden werden, geht die Konzeption in der Theorie auf die Vertreter des Ordoliberalismus um die prominentesten Köpfe Walter Eucken und Alfred Müller-Armack zurück. Aus den „konstituierenden und regulierenden Prinzipien“ (Eucken) der Theorie entstanden zwischen 1949 und 1957 die wichtigsten Gesetze und Institutionen, die sich fortan haben messen müssen an ihren Ansprüchen und stets Kritik ausgesetzt waren aufgrund ihrer Unvollkommenheiten.
Diese Arbeit befasst sich mit der Wettbewerbsordnung, die, gegen Monopolismus und Vermachtung der Märkte gerichtet, Garant sein soll für die Freiheit und maximale Wohlfahrt des Menschen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Staat, welcher die Durchsetzung des Ordnungsrahmens unabhängig von Einzelinteressen sicherstellen soll. Gleichzeitig soll er sich aber, ganz im Sinne einer liberalen Theorie, mit weiteren Interventionen zurückhalten und auf seine Kernaufgaben konzentriert bleiben. Es stellt sich also die Frage, ob ein Staat überhaupt den gewünschten Ordnungsrahmen durchsetzen kann?
Ihm entgegen stellen sich Interessengruppen, die Einfluss auf die Gesetzgebungsprozesse nehmen wollen. Für diese Untersuchung soll beispielhaft der Einfluss des BDI auf die Kartellgesetzgebung untersucht werden, da der BDI als Vertreter der Industrieinteressen in starker Opposition zu dem Gesetz stand. Der Untersuchungszeitraum ist auf die Zeit von der Entstehung des Gesetzes ab 1949 bis zur 2. Novellierung 1973 mit der Einführung der Fusionskontrolle begrenzt.
Im Gang der Untersuchung wird zunächst das theoretische Konzept des Ordoliberalismus dargestellt. In der anschließenden Analyse wird aufgezeigt, welche ordoliberalen Vorstellungen auf die Gesetzgebung eingewirkt haben, um dann die Einflussnahmen des BDI detailliert zu rekonstruieren und zu analysieren. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Staat ökonomischen Machtzuwachs nur begrenzen, nicht aber im ordoliberalen Sinne aufhalten und zurückdrängen kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung und Ziel der Arbeit
2. Der Ordoliberalismus und die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft
3. Die Entwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Einfluss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
3.1 Kontroversen in der Entstehungszeit und ein „Papiertiger“ im Resultat
3.1a Die Rolle der Alliierten und die wettbewerbspolitische Position des BMWi
3.1b Die wettbewerbspolitische Position des BDI
3.1c Der BDI-Einfluss auf Parlamentarier und erste Erfolge
3.1d Erste Auflockerungen des Gesetzes im zweiten Bundestag
3.1e Taktisches motiviertes Entgegenkommen in der Kartellfrage
3.1f Ein „Papiertiger“ im Resultat
3.1g Die Faktoren erfolgreicher Interessenvertretung
3.2 Die 2. GWB-Novelle: Verschärfte Fusionskontrolle
4. Fazit und Bewertung
5. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Einfluss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) auf die deutsche Kartellgesetzgebung im Zeitraum von 1949 bis 1973. Dabei wird analysiert, inwieweit der Staat in der Lage war, ordoliberale Vorstellungen einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung gegenüber den Partikularinteressen eines mächtigen Industrieverbandes durchzusetzen.
- Grundlagen des Ordoliberalismus und der Sozialen Marktwirtschaft
- Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Lobbyismus und Einflussnahme des BDI auf Gesetzgebungsprozesse
- Entwicklung und politische Auseinandersetzungen um die 2. GWB-Novelle
- Rolle des Staates bei der Durchsetzung wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen
Auszug aus dem Buch
3.1 Kontroversen in der Entstehungszeit und ein „Papiertiger“ im Resultat
Den Kampf gegen Kartelle und wirtschaftliche Machtkonzentrationen begannen die Alliierten mit ihrer sicherheitspolitisch motivierten Dekartellierungs- und Dekonzentrationspolitik zwischen 1945 und 1947, die aber bald von Plänen zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft überlagert wurde. Im März 1949 beauftragten sie dann den Wirtschaftsrat der britisch-amerikanischen Bizone, ein deutsches Kartellgesetz auszuarbeiten. Das im Juli 1949 vom „Josten-Ausschuss“ präsentierte „Gesetz zur Sicherung des Leistungswettbewerbs“ zeigte starke Einflüsse des Ordoliberalismus und verlangte nach einem unabhängigen „Monopolamt“, das das Kartell- und Monopolverbot überwachen sollte und über Entflechtungsinstrumente verfügte. Hier trat erstmals der BDI in Erscheinung und schaffte es nach eigener Aussage, den Entwurf „erfolgreich in die Aktenschränke der Ministerien zurück[zu]schleusen“.
Doch gewichtig war vor allem auch die Ablehnung des „Josten-Entwurf“ durch die Alliierten, da sie für die Dekonzentration der deutschen Wirtschaft verantwortlich bleiben wollten. Auch wenn ihre Rolle bei der Entstehung einer deutschen Kartellgesetzgebung nicht überschätzt werden dürfe, verlangten sie zu diesem Zeitpunkt noch kraft ihres Besatzungsstatutes die Ausarbeitung eines eigenen Kartellgesetzes und drohten anderenfalls den Erlass eigener Bestimmungen an. Daraufhin erarbeitete das BMWi unter der Federführung des Kartellexperten Eberhard Günther einen neuen Entwurf zu einem „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“, der, aufbauend auf den Düsseldorfer Leitsätzen der CDU, von einem generellen Kartellverbot und der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, die zum „Aufbau neuer wirtschaftlicher Machstellungen“ führten, ausging.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung und Ziel der Arbeit: Einführung in die ordoliberalen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und Darstellung der Forschungsfrage zur Einflussnahme des BDI auf das Kartellgesetz.
2. Der Ordoliberalismus und die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft: Erläuterung der theoretischen Wurzeln der marktwirtschaftlichen Ordnung, die individuelle Freiheit und einen starken, aber begrenzten Staat betont.
3. Die Entwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Einfluss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: Analyse der konfliktreichen Entstehungsgeschichte des GWB, geprägt durch intensiven Lobbyismus des BDI.
3.1 Kontroversen in der Entstehungszeit und ein „Papiertiger“ im Resultat: Detaillierte Untersuchung der politischen Prozesse, die zur Entschärfung des ursprünglichen Kartellverbots führten.
3.2 Die 2. GWB-Novelle: Verschärfte Fusionskontrolle: Untersuchung der späteren Novellierung, bei der gesellschaftliche Veränderungen zu einer stärkeren staatlichen Fusionskontrolle führten.
4. Fazit und Bewertung: Synthese der Ergebnisse, wonach der Staat bei der Durchsetzung ordoliberaler Ziele stark von den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen abhing.
5. Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärquellen.
Schlüsselwörter
Soziale Marktwirtschaft, Ordoliberalismus, BDI, Kartellgesetz, GWB, Wettbewerb, Fusionskontrolle, Lobbyismus, Wirtschaftsordnung, Ludwig Erhard, Industriepolitik, Gesetzgebung, Interessenvertretung, Monopolkontrolle, Bundeskartellamt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung des deutschen Kartellgesetzes (GWB) zwischen 1949 und 1973 und analysiert dabei kritisch den Einfluss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) auf diesen Prozess.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die ordoliberale Wirtschaftstheorie, die Rolle von Wirtschaftsverbänden in der frühen Bundesrepublik sowie die politischen Auseinandersetzungen um Wettbewerbs- und Fusionskontrolle.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab zu klären, inwiefern es dem Staat gelang, einen ordoliberalen Wettbewerbsrahmen gegen mächtige Interessengruppen wie den BDI durchzusetzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit folgt einem entscheidungsgenetischen Ansatz, um politische Entscheidungsprozesse zu rekonstruieren und den Erfolg von Verbandseinflüssen anhand konkreter Akteure und Institutionen zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung des Gesetzes in den 1950er Jahren, die strategische Lobbyarbeit des BDI sowie die politische Dynamik bei der Einführung der Fusionskontrolle durch die 2. GWB-Novelle 1973.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Soziale Marktwirtschaft, Ordoliberalismus, BDI, Kartellgesetzgebung, Fusionskontrolle und Lobbyismus.
Warum wurde der Untersuchungszeitraum genau bis 1973 gewählt?
Der Zeitraum endet mit der 2. Novellierung des GWB, da hier bedeutende Entwicklungen wie die Einführung der Fusionskontrolle stattfanden und die Quellenlage für diese Zeit besonders günstig ist.
Welche Rolle spielte der „Josten-Ausschuss“ bei der Entstehung des Gesetzes?
Der Ausschuss präsentierte 1949 einen Entwurf, der stark ordoliberal geprägt war und ein unabhängiges Monopolamt vorsah; er scheiterte jedoch unter anderem am Widerstand des BDI und der Alliierten.
Warum wird das erste Kartellgesetz von 1957 im Text als „Papiertiger“ bezeichnet?
Der Begriff kritisiert, dass durch zahlreiche Ausnahmeregelungen und den Wegfall der Fusionskontrolle die wettbewerbssichernde Funktion des Gesetzes in der Praxis erheblich geschwächt wurde.
- Arbeit zitieren
- Marius Eckert (Autor:in), 2012, Theorie und Praxis der Sozialen Marktwirtschaft, dargestellt anhand der Einflussnahmen des BDI auf die Kartellgesetzgebung von 1949 - 1973, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/199624
