Vermögensabschöpfung im Strafverfahren


Seminararbeit, 2012

22 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
I. Gesetzliche Grundlage
II. BGH Urteil Waffenhandel
III. Adressatenkreis der Vermögensabschöpfung

B. Sicherstellung
I. Sicherungsmaßnahme
II. Rückgewinnungshilfe
1. Voraussetzung
2. Anwendung
III. Keine Sicherung nach StGB oder StPO möglich?

C. Maßnahmen der Betroffenen
I. Rechtsschutz
II. Was kann der Geschädigte machen?

D. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

Unter der Vermögensabschöpfung versteht man alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Vermögensvorteile, welche ein Täter oder Teilnehmer einer strafrechtlichen Tat an ei- nem Dritten erlangt hat, „ … zugunsten der Verletzten der Tat oder des Staates [zu] ent- ziehen.“1

Es wurde als problematisch diskutiert, dass beschlagnahmte Vermögenswerte, die sich einer Straftat nicht konkret zuordnen ließen, an den Täter zurückgegeben wurden, wis- sentlich, dass diese Vermögenswerte aus einer Straftat stammten oder mit dieser in Ver- bindung standen.2 Auch die Rechtsprechung hat darauf reagiert und in unterschiedlichen Fällen zu Gunsten der Ordnungsbehörden entschieden.3 So wurde von einem polnischen Zigarettenschmuggler 93.450 € Bargeld und diverse Mobiltelefone sichergestellt und dem staatlichen Haushalt übergeben.4 In einem anderen Fall wird ein vermögensloser Straftäter beim Ladendiebstahl gefasst. Dieser stahl ca. 2000 Gegenstände im Wert von 128.000 €, welche von der Polizei beschlagnahmt wurde.5 Diese waren noch Original verpackt und mit Sicherheitsplaketten bestückt, wurden jedoch von den Ordnungsbe- hörden verwertet.6 Die Rechtsprechung7 hat jedoch der Verwertung durch den Staat Grenzen gesetzt. Auch im Gesetz wie z.B. § 73 I S.2 StGB, lassen sich Grenzen finden, mit dessen Zweck der Staat nicht alle sichergestellten Vermögenswerte verwerten kann. Fraglich ist zudem, was passiert, wenn sich Rechtsgebiete aufgrund der Vermögensab- schöpfung überschneiden, welche in sich geschlossen sind.8 Insbesondere das Wirt- schaftsstrafrecht bezieht sich auf verschiedenste Rechtsgebiete.9 Claus stellt hierbei ein Paradebeispiel einer Überschneidung zur Verfügung.10 Wird dem Täter der rechtswidrig erlangte Vermögenswert entzogen und verlangt das Steuerrecht die Besteuerung des Gewinns, würde eine Doppelbelastung auf den Betroffenen treffen.11 Diese Tatsache würde jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 I GG verstoßen.12 Entsprechend wird dann entweder der Abschöpfungsbetrag bei der Einkommensbesteuerung abgesetzt oder die Bemessung der Einkommensteuer „ … nur der um die absehbare Einkommensteuer verminderte Betrag .. [wird zu Grunde] gelegt.“13 Solche Beispiele gibt es auch an anderer Stelle.14

I. Gesetzliche Grundlage

Die Literatur sieht unterschiedliche Gesetzesgrundlagen für die Vermögensabschöp- fung.15 Während die eine Seite in den Normen des Verfalls §§ 73-73e StGB und der Entziehung §§ 74-74f StGB die Vermögensabschöpfung sehen, sieht die andere Seite16 die Vermögensabschöpfung auch in den Normen der Geldstrafe nach § 41 StGB, der Strafzumessung nach § 46 II S.2 StGB, der Geldauflage nach § 56b II S.2 Nr.2 StGB und der nach § 111b -111p StPO geregelten Sicherungsmaßnahmen. Nach § 111b - 111p StPO stellen die strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen der Beschlagnahme und des Arrestes dar. Diese Sicherungsmaßnahmen sind zwangsläufig die erste Stufe der Vermögensabschöpfung.17 Grund ist, dass die Sicherungsmaßnahme zuerst dazu dienen soll, die vermutlichen vom Täter oder Teilnehmer erlangten Vermögenswerte, sicher zu stellen und eine weitere Verarbeitung vorerst verhindert werden soll.18 Die zweite Stufe der Vermögensabschöpfung ist der Verfall, § 73 StGB. Ist eine rechtwidrige Tat began- gen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an, § 73 StGB. Demnach geht das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht, § 73e StGB. Rechte Dritter bleiben jedoch gem. § 73e I S.1 StGB am Gegenstand bestehen.

II. BGH Urteil Waffenhandel

In dem BGH Beschluss vom 19. Januar 201219 musste über den Verfall eines aus Waf- fenhandel erworbenen Vermögensvorteils entschieden werden. Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Die Angeklagte war „ … alleinige, einzelvertretungsberechtigte Ge- schäftsführerin und faktische Alleingesellschafterin der Nebenbeteiligten.“20 Die beiden Unternehmen betrieben eine Ex- und Importhandel mit Waffen.21 In 47 Fällen hat die Nebenbeteiligte Waffen an Drittländer ausgeführt und damit einen Erlös von 1.157.020.11 € erwirtschaftet.22 Diese Waffen wurden seitens des Herstellers modifi- ziert, damit lediglich zwei Patronen im Magazin und eine im Lauf vorhanden waren23. Eine solche Modifikation war jedoch ohne großen Aufwand rückgängig zu machen.24 Die Angeklagte wusste nichts von dieser Beschränkung.25 Die Ausfuhr solcher Waffen sind durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigen zu lassen, § 5 I AWV i.V.m § 7 I AWG aF. Das Landgericht sah damit ein Verstoß, der Angeklagten, in 47 Fällen nach § 34 I S.1 Nr.1, VII AWG in ihrer Sorgfaltspflicht.26

Der Nebenbeteiligten wurde gem. § 73 I S.1, III, §§ 73a, 73c I S.1 StGB der Verfall in Höhe von 200.000€ angeordnet.27 Nach Ansicht des Landgerichts hat die Nebenbeklag- te gem. § 73 I S.1 StGB, als Drittbegünstigte aus der rechtswidrigen Tat der Angeklag- ten einen Erlös in Höhe von 1.157.020,11 € erhalten.28 Die bereits bezahlten Steuern wurden hiervon abgezogen.29 Eine Doppelbelastung der Nebenbeteiligten solle nicht erfolgen.30 Hier wurde dem Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG entsprechend Rechnung getragen. Das Landgericht sah in dem Erlös die direkte Gegenleistung zur rechtswidri- gen Tat.31 Der Verfall des Vermögensvorteils wurde im Rahmen des § 73c I S.1 StGB auf 200.000 reduziert, da „ … eine darüber hinausgehende Verfallsanordnung eine un- billigte Härte für die Nebenbeteiligte darstelle.“32 Des Weiteren wird vom Landgericht angeführt, dass die Nebenbeteiligte auch legal den Erlös hätte erzielen können, da sie eine nachhaltige Magazinreduzierung vom Hersteller aus Vertrag hätte verlangen können.33 Der Verstoß ergab sich damit aus der Fahrlässigkeit der Nebenbeteiligten und nicht aus finanziellem Anreiz.34

Zweifelsfrei ist auch nach dem BGH Urt. vom 19.01.2012, dass eine Genehmigung ein- geholt werden muss.35 Die Summe des Verfalls wurde nach dem BGH vom Landgericht jedoch zu hoch gesetzt.36 Die Nebenbeteiligte hat ausschließlich den Wert der Aufwen- dungen erspart, welche dadurch erfolgte, dass die Genehmigung nicht eingeholt wur- de.37 Zur Begründung führt der BGH an, dass nach § 73 I StGB für die Anordnung des Verfalls eine rechtwidrige Tat begangen worden sein muss.38 Die Berechnung des Er- langten ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.39 Nach § 73 I S.1 StGB unterliegt dem Verfall was der Täter „aus der Tat“ oder „für die Tat“ erlangt hat. Das erlangte Etwas i.S.d § 73 I S.1 StGB umfasst dabei alles Erlangte. Nach dem Bruttoprinzip müs- sen alle wirtschaftlichen Werte, die rechtwidrig erlangt wurden, komplett abgeschöpft werden, unabhängig davon in welcher Phase der Tat der wirtschaftliche Vorteil erlangt wurde; Gegenleistungen sind nicht in Abzug zu bringen.40 In diesem Fall scheidet „für die Tat erlangt“ aus, da hier eine adäquat kausale Gegenleistung des rechtswidrigen Handelns fehlt und nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruht.41 In Betracht kommt nur der Vermögensvorteil „aus der Tat“. Hierunter sind alle Vermögenswerte zu verstehen, " ..., die dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands zufließen."42 Aus der semantischen Auslegung des § 73 I StGB ergibt sich bereits, dass nicht alles was dem Beteiligten aus der rechtswidrigen Handlung zufloss, dem Verfall unterworfen ist.43 Vielmehr der wirtschaftliche Vorteil, welcher direkt aus der Tat erzielt wurde. "Gleiches erfolgt aus der [teleologischen] ... Auslegung des Ver- falls".44 Der Verfall gleicht, als öffentliche Maßnahme eigener Art, eine rechtswidrige Vermögensverschiebung aus.45 Zweck ist es, in der Außenwirkung dieser Norm zu zei- gen, dass sich Straftaten nicht rentieren.46 Um den Verfall zu bestimmen muss deshalb geprüft werden, „ … , was letztlich strafbewehrt ist.“47 Unterläge die geschäftliche Handlung einem Genehmigungsvorbehalt, die durch eine strafbare Tat umgangen wor- den wäre. so unterliegt der Vermögensvorteil nach § 73 I S.1 StGB gänzlich dem Ver- fall. In diesem Fall entschied der BGH, dass lediglich die Umgehung der Kontrollbe- fugnis sanktioniert werden soll, da eine Genehmigung stattgefunden hätte.48 Der BGH sieht die Entscheidung des Landgerichts zu § 73 StGB, zum Nachteil der Nebenbeteilig- ten, als fehlerhaft an.49 Die Verfallsanordnung ist damit aufzuheben.50 Im 37. Fall der 47 hat das Landgericht die Entscheidung rechtsfehlerfrei getroffen, da die Auslieferung an das Drittland einem Embargo unterworfen war.51 Die Auslieferung ist hier nicht genehmigungsfähig gewesen, womit die Verfallsanordung in Höhe von 8.040€ rechtskräftig ist.52 In den anderen Fällen ist eine Neubewertung anhand des § 73b StGB zu machen, welche den Betrag von 200.000€ jedoch nicht übersteigen darf.53

III. Adressatenkreis der Vermögensabschöpfung

Die Vermögensabschöpfung, hat wie BGH Urteil vom 19.01.201254 beschrieben den Zweck Vermögensdelikte zu unterbinden. Dabei werden durch die Gewinnabschöpfung unterschiedliche Adressatenkreise angesprochen. Adressaten der Gewinnabschöpfung sind nach § 25 I S.1 StGB der Täter und der Teilnehmer dem gegenüber der Verfall, der erweiterter Verfall, die Entziehung etc. gilt.55 Beim erweiterten Verfall nach § 73d StGB ist nur der Täter der Adressat. Eine Regelung, welches den Verfall gegen- über mehreren Tatbeteiligten anordnet ist gesetzlich nicht geregelt.56 Eine weitere An- ordnung gegenüber Dritten fällt aus, da es § 73d StGB kein Verweis auf § 73 III StGB enthält.57 Fraglich ist Täter gesamtschuldnerisch haften können, wenn mehrere Täter Vermögenswerte aus einer Straftat erzielt haben. Nach alter Fassung des § 335 StGB war die Verfallsanordnung gegen den Täter oder Teilnehmer zu richten, der den Ver- mögenswert als letzter in Besitz hatte. Nach einem Teil der Literatur58 ist die Verfalls- erklärung „ gegen die Tatbeteiligten als Gesamtschuldner anzuordnen“, welche dem Grundsatz folgt, dass sie sich gegen das Erlangte richtet, egal ob sich der Vermögens- wert noch im Besitz der Tatbeteiligten befindet.59 Dieser Auffassung wird doch entge- gen gehalten, da sich aus § 73 I S.1 StGB ergibt, dass die Verfallsanordnung nur dem Täter gegenüber gilt.60 Darüber hinaus spricht dagegen, dass ein Ausgleich unter den Tatbeteiligten erfolgen müsste, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung angeordnet wird.61 Ein Ausgleich würde sich jedoch nur unter dem § 426 BGB begründen. Nach § 830 BGB wird das Verhältnis des Schadens unter den Mittätern aufgeteilt und sorgt dafür, dass der Geschädigte nicht jedem Mittäter einzeln die Tat beweisen muss. Im Verfall geht es jedoch nicht um die Befriedigung von Ansprüchen sondern um eine Vermögensverschiebung.62 Eine gesamtschuldnerische Haftung passt damit nicht ins „ … Verhältnis der Straforgane zu den Sanktionsadressaten.“63 Dem Verfall oder der Ent- ziehung voran gestellt ist die Beschlagnahme- oder Arrestanordnung.64 Es werden in der Literatur65 für die Adressaten der Beschlagnahme- oder der Arrestanordnung unter- schiedliche Termini benutzt. Feste Termini sind im Strafverfahren zu finden.66 So gibt es die Begriffe des Beschuldigten gegen dem das Strafverfahren gerichtet ist,67 den An- geschuldigten und des Angeklagten gem. § 157 StPO oder des Täters § 25 StGB.

[...]


1 Faust, Vermögensabschöpfungsrecht, 25.

2 Barthel, KommJur 2009, 81 (81).

3 OVG Mannheim, Urt. v. 20.2.2002 - 1 S 1710/01; VG Aachen, Urt. v. 15.2.2007 - 6 K 1757/05.

4 VG Aachen, Urt. v. 15.2.2007 - 6 K 1757/05.

5 OVG Mannheim, Urt. v. 20.2.2002 - 1 S 1710/01.

6 OVG Mannheim, Urt. v. 20. 2. 2002 - 1 S 1710/01.

7 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11.

8 Claus, Gewinnabschöpfung und Steuer, 28.

9 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.27; Claus, Gewinnabschöpfung und Steuer, 28.

10 Claus, Gewinnabschöpfung und Steuer, 28.

11 Claus, Gewinnabschöpfung und Steuer, 28.

12 BVerfG Beschl. v. 23.01.1990 - BvL 4/87 = NJW 1990 (Heft 31), 1900 (1900).

13 BVerfG Beschl. v. 23.01.1990 - BvL 4/87 = NJW 1990 (Heft 31), 1900 (1900).

14 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.6.

15 Benseler, Gewinnabschöpfung, 4; Jocob-Hofbauer, GewabimAusland, 25.

16 Husberg, Verfall, 10-11.

17 Faust, Vermögensabschöpfungsrecht, 26.

18 Faust, Vermögensabschöpfungsrecht, 26.

19 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11 - BeckRS 2011, 27881.

20 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.3.

21 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.3.

22 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.3.

23 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.4.

24 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.4.

25 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.4.

26 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.5.

27 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.6.

28 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.6.

29 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.6.

30 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.6.

31 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.6.

32 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.6.

33 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.6.

34 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.6.

35 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.9.

36 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.10.

37 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.9.

38 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.10.

39 OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11 = NStZ-RR 2012 (Heft 5), 151 (151); OLG Koblenz, Beschl. v. 28.09.2006 - 1 Ss 247/06 = LSK 2007, 270019.

40 BGH, Urt. v. 16.05.2006 - 1 StR 46/06 = NJW 2006 (Heft 34), 2500 (2500); BGH, Urt. v. 21.8.2002 - 1 StR 115/02 = NJW 2002 (Heft 45), 3339 (3339).

41 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.13.

42 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.14.

43 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.15.

44 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.16.

45 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.16.

46 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.16.

47 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.16.

48 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.18.

49 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.23.

50 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.24.

51 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.27.

52 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.28.

53 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.23.

54 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11.

55 Schmidt, GiSuB, Rn.1470.

56 Schmidt, GiSuB, Rn.258.

57 Theile, ZJS 2011, 333 (341).

58 LK/Schäfer, 10 Aufl., § 73 Rn.20.

59 Schmidt, GiSuB, Rn.259.

60 LK/Schmidt, § 73 Rn.72.

61 Schmidt, GiSuB, Rn.261.

62 BGH Urt. v. 19.01. 2012 - 3 StR 343/11, Rn.16.

63 LK/Schmidt, § 73 Rn.72.

64 Faust, Vermögensabschöpfungsrecht, 26.

65 Gradowski, Erste Erfahrung, 86.

66 Faust, Vermögensabschöpfungsrecht, 47.

67 KK-StPO/Pfeiffer, Einleitung, Rn.85.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg
Note
2,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
22
Katalognummer
V199940
ISBN (eBook)
9783656262190
ISBN (Buch)
9783656263395
Dateigröße
439 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Vermögensabschöpfung, Sicherungsmaßnahme, Rückgewinnungshilfe, Rechtsschutz, StGB, StPO, Waffenhandel, Verfall, Gewinnabschöpfung
Arbeit zitieren
LL.B. Hendrik Meyer (Autor), 2012, Vermögensabschöpfung im Strafverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/199940

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