Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretischer Hintergrund
2.1 Das Modell der differenzierten Integration
2.2 Theoretische Differenzierungsansätze und ihre Variablen
2.2.1 Differenzierung nach „time“ am Beispiel des „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“
2.2.2 Differenzierung nach “matter” am Beispiel des „Europa à la carte“
3 Methodik: Qualitative Inhaltsanalyse
4 Die Differenzierung nach „time“ und „matter“ in ausgewählten Politikfeldern des Vertrages von Lissabon
4.1 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Formen der Zusammenarbeit
4.1.1 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der GASP
4.1.2 Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der GSVP
4.2 Justiz- und Innenpolitik: Der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“
4.2.1 „Notbremsen“ und vereinfachte Verstärkte Zusammenarbeit
4.2.2 Ausweitung der Opt-out- und Opt-in-Konzessionen
4.3 Europäische Grundrechte: Die Charta der Grundrechte
5 Zusammenfassung und Fazit
6 Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1 Einleitung
Gemeinsame Schritte zur Vertiefung der Integration gestalten sich mit wachsender Mitgliederzahl der Europäischen Union (EU) nicht zuletzt aufgrund der mit ihr einhergehenden Vervielfachung der vorherrschenden Interessen sowie deren Heterogenität zunehmend schwieriger1. Das Konzept der flexiblen Integration2 trägt dieser Realität Rechnung, indem es Mitgliedstaaten, welche sowohl integrationswilliger als auch integrationsfähiger3 als das restliche Kollektiv sind, ein differenziertes Vorgehen in Form eines schnelleren Voranschreitens im Integrationsprozess ermöglicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit auch der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon (VvL) als aktueller Status quo des europäischen Primärrechts diese „key dynamic of European integration“4 in Form flexibler Regelungen als zulässige Machart europäischer Integration in das Vertragswerk aufgenommen hat.
Die folgenden Ausführungen entsprechen keinesfalls einer umfassenden Darstellung der im VvL verankerten Flexibilitätsmechanismen und nehmen des Weiteren keine explizite Wertung der Qualität und Leistungsfähigkeit derselben vor. Ziel dieser Arbeit ist es vielmehr, auf Basis einer klaren Definition des Konzeptes der differenzierten Integration sowie unter Berücksichtigung der Differenzierungsvariablen „time“ und „matter“5 und ihren Korrelaten „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“ und „Europa à la carte“ zu untersuchen, welche zeitlich bzw. bereichsspezifisch differenzierenden Regelungen durch den VvL ausgeweitet oder neu eingeführt wurden. Dabei beschränkt sich diese Arbeit auf die ausgewählten Politikfelder der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Justiz- und Innenpolitik sowie der Unionsgrundrechte am Beispiel der Charta der Grundrechte.
Zum Zwecke dieser Untersuchung sollen nach einem kurzen Überblick über den bisherigenForschungsstand zu den Hauptaspekten dieser Arbeit zunächst das Modell der differenziertenIntegration sowie seine beiden Differenzierungsvariablen „time“ und „matter“ einschließlichder beiden aus ihnen resultierenden Differenzierungsansätze vorgestellt und somit der fürdiese Arbeit geltende theoretische Analyserahmen definiert werden. Dieser wird nach einerkurzen Erläuterung der zugrundliegenden Methodik anschließend auf die das jeweiligePolitikfeld betreffenden, einschlägigen Vertragspassagen des VvL angewandt. Mit Hilfe der so gewonnenen Erkenntnisse soll abschließend ein kurzes Fazit zur Beantwortung der eingangs formulierten Forschungsfrage gegeben werden.
Während es vor dem Hintergrund der enormen Vielfalt theoriegeleiteter Abhandlungen zuflexibler bzw. differenzierter Integration geradezu unmöglich scheint, einen Ansatzpunkt fürdie eigenen Ausführungen zu finden,6 existiert in der Literatur keine Darstellung derempirischen Relevanz dieser Theorien für den VvL in seiner Gesamtheit. Dennoch nehmenAutoren wie bspw. MONAR, VOGLER, KIETZ UND PARKES, BAUER UND BAUMANNsowie TEKIN UND WESSELS auf dem Gebiet einzelner für diese Arbeit relevanterPolitikfelder Untersuchungen hinsichtlich des Differenzierungspotenzials des VvL vor.7 Ferner finden sich auch auf dem Gebiet der rechtswissenschaftlichen Fachliteratur hilfreicheVeröffentlichungen bzgl. der im Rahmen dieser Arbeit behandelten Thematik.8
2 Theoretischer Hintergrund
2.1 Das Modell der differenzierten Integration
Während hinsichtlich der Gleichsetzung von differenzierter und flexibler Integration in derFachliteratur weitgehend Einigkeit herrscht,9 ist im Kontext der weiteren Kategorisierungdieser Konzepte eine „Begriffsflut“10 vorzufinden, welche nicht nur durch die Existenzzahlreicher Synonyme, sondern zum Teil ebenfalls durch deren widersprüchliche Verwendung gekennzeichnet ist.11 Zugunsten eines zweckmäßigen Analyserasters soll im Rahmen dieser Arbeit nicht weiter zwischen den verschiedenen Begriffsverständnissen vermittelt, sondern explizit die Auffassung Alexander Stubbs zugrunde gelegt werden. Dieser nimmt eine systematische Kategorisierung differenzierter Integration vor.12 In diesem Kontext entspricht „differenzierte Integration“ zunächst einem übergeordneten, von der klassischen Auffassung13 abweichenden Integrationsmodus, welcher den Mitgliedstaaten der EU ein differenziertes Vorgehen bei der Integration ermöglicht und somit der in der EU vorherrschenden Heterogenität Rechnung trägt.14
2.2 Theoretische Differenzierungsansätze und ihre Variablen
Die systematische Kategorisierung differenzierter Integration nach Stubb erfolgt entlang der drei Variablen „time“, „space“ und „matter“,15 welche einer zeitlichen, mitgliedschaftlichen bzw. bereichsspezifischen Differenzierung16 entsprechen. Ferner ordnet Stubb jeder dieser drei Differenzierungsvariablen eine spezifische Modellform differenzierter Integration zu. Die Variablen „time“ und „matter“ mit ihren Korrelaten „Multi-speed“17 und „A la carte“ formen das Analyseraster dieser Arbeit.
2.2.1 Differenzierung nach „time“ am Beispiel des „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“
Das Integrationsmodell „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“ entwirft ein Szenario, bei demeine Gruppe williger und fähiger Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der gemeinsamenZielvorstellungen des Kollektivs richtungsweisend, d.h. unter der Prämisse, dass dierestlichen Mitglieder zeitlich versetzt nachfolgen, voranschreitet.18 Bei der so entstehendenIntegrationsdifferenz zwischen dem voranschreitenden Subkollektiv und den restlichenMitgliedstaaten handelt es sich demnach explizit um einen temporären Zustand, da trotz einerzeitlichen Differenzierung die so entstehende Diskrepanz durch das Nachrücken des restlichen Kollektivs zu einem späteren Zeitpunkt obligatorisch wieder ausgeglichen wird.19
Auf diese Art und Weise wird einer dauerhaften „Zerfaserung der Integrationsstruktur“20 entgegengewirkt.
2.2.2 Differenzierung nach “matter” am Beispiel des „Europa à la carte“
Das Integrationsmodell „Europa à la carte“,21 welches durch die in seinem Terminus selbst enthaltene kulinarische Metapher bereits auf sein Wesen schließen lässt,22 kann als die „radikalste [Art der] Flexibilisierung“23 bezeichnet werden. Die bei diesem Modell entlang der Variablen „matter“ erfolgende Differenzierung impliziert, dass sich die Mitglieder eines Kollektivs innerhalb eines gemeinsamen institutionellen Rahmens und unter Bewahrung des sog. Acquis communautaire24 nach Belieben auf dem „Markt für Projekte der Integration und der Zusammenarbeit“25 bedienen können. Dabei werden im Gegensatz zu einem „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“ gemeinsame und supranational angelegte Ziele zugunsten der Verwirklichung nationaler Interessen in den Hintergrund gedrängt.26
In der Praxis zeigen sich Hinweise auf das Modell „Europa à la carte“ in Formpolitikfeldspezifischer Ausnahmeregelungen von dem Acquis, den sog. Opt-outs bzw. Opt-ins.27
3 Methodik: Qualitative Inhaltsanalyse
Da die im VvL enthaltenen Gesetzestexte das Analyseobjekt dieser Arbeit darstellen,28 wirdfür die nachfolgende Untersuchung die sog. qualitative Inhaltsanalyse angewandt. Mit Hilfeder qualitativen Inhaltsanalyse in ihrer Funktion als „stark regelgeleitetes Verfahren zur Reduktion von Datenmengen“29 werden die für die Beantwortung der eingangs formulierten Forschungsfrage relevanten Vertragspassagen des VvL zunächst identifiziert und anschließend analysiert. Dabei orientiert sich diese Arbeit an der qualitativen Inhaltsanalyse nach MAYRING, da diese in den Sozialwissenschaften als einschlägig gilt.30 Hinsichtlich der Analysetechniken nennt MAYRING zunächst drei Varianten,31 wobei sich diese Arbeit hauptsächlich der Zusammenfassung und der Strukturierung bedient. Dementsprechend werden jeweils nur die für die Forschungsfrage relevanten Textpassagen herangezogen und auf das in Punkt 2 definierte Analyseraster hin untersucht. In seiner Vorgehensweise unterscheidet MAYRING zudem acht sequentielle Schritte,32 welche ohne gesondert erwähnt zu werden in dieser Arbeit größtenteils implizit zum Tragen kommen.
4 Die Differenzierung nach „time“ und „matter“ in ausgewählten Politikfelderndes Vertrages von Lissabon
4.1 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Formen der Zusammenarbeit
Auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der formalzu ihr zu zählenden Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)33 sindrasche und effektive Reaktionen auf die jeweiligen Gegebenheiten des internationalenUmfeldes von großer Bedeutung. Aufgrund der unterschiedlichen sicherheitspolitischenTraditionen, der heterogenen Fähigkeitsprofile sowie der differierenden Rechtsordnungen undder haushaltspolitischen Umstände der einzelnen Mitgliedstaaten werden diese aber mitzunehmender Mitgliederzahl der EU immer schwieriger. Um vor diesem Hintergrund keineHemmung der Initiativen integrationswilliger und -fähiger Mitglieder zu bewirken, sindMöglichkeiten des differenzierten Voranschreitens solcher Mitglieder in diesen Bereicheneuropäischer Politik von besonderer Bedeutung.34 welche einen Sonderstatus besitzt und diverse Erklärungen. Für diese Arbeit werden die Gesetzestexte in der Fassung des Amtsblattes Nr. C 83 vom 30. März 2010 herangezogen.
[...]
1 Dies zeigt sich bspw. an dem wachsenden Aufwand, welchen Vertragsrevisionen erfordern.
2 Die beiden Terme „flexibel“ und „differenziert“ werden im Rahmen dieser Arbeit als Synonyme verwendet. Eine Begriffsspezifikation erfolgt in Punkt 2.1.
3 Vgl. Giering, Claus/Emmanouilidis, Janis A.: Flexibilisierung, in: Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Berlin 11. Aufl. 2009, S. 242.
4 Warleigh, Alex: Flexible Integration. Which Model for the European Union?, London 2002, S. 1.3
5 Zur genauen Herkunft und Bedeutung dieser Terme siehe Punkt 2.2.
6 Vgl. Gstöhl, Sieglinde: Die Flexibilität der Europäischen Union gegenüber Mitgliedern und europäischen Drittstaaten, in:Glombowski, Jörg/Fuhrmann, Nora/Pieper, Karin u.a. (Hrsg): Erweiterung und Integration der EU. Eine Rechnung mit vielenUnbekannten, Wiesbaden 2004, S. 147-173; Giering, Claus: Europa zwischen Zweckverband und Superstaat. DieEntwicklung der politikwissenschaftlichen Integrationstheorie im Prozeß der europäischen Integration, Bonn 1997;Giering/Emmanouilidis, Flexibilisierung, a.a.O., S. 242f.; Schneider, Heinrich: „Kerneuropa“. Ein aktuelles Schlagwort undseine Bedeutung. EI Working Paper Nr. 54, Wien 2004 (http://epub.wu.ac.at/1210/1/document.pdf, letzter Zugriff am: 12.09.2011); Stubb, Alexander C-G.: A Categorization of Differentiated Integration, in: Journal of Common Market Studies, 34 (1996), Nr. 2, S. 283-295.
7 Vgl. Monar, Jörg: Die Vertragsreformen von Lissabon in den Bereichen Inneres und Justiz: verstärkte Handlungsfähigkeit,Kontrolle und Differenzierung, in: Integration, 31 (2008), Nr. 4, S. 379-398; Vogler, Rossitsa: Handlungsfähigkeit derEuropäischen Union im Rahmen der GASP. Perspektiven für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- undVerteidigungspolitik der EU, Köln 2008; Kietz, Daniela/Parkes, Roderick: Justiz- und Innenpolitik nach dem LissabonnerVertrag, SWP-Diskussionspapier, Berlin 2008; Bauer, Thomas/Baumann, Florian: Politische Führung und Differenzierung inEuropa, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Lissabon in der Analyse. Der Reformvertrag der Europäischen Union, Baden-Baden2008, S. 189-212; Tekin, Funda/Wessels, Wolfgang: Flexibility within the Lisbon Treaty. Trade Mark or Empty Promise?,Maastricht 2008 (http://www.eipa.eu/files/repository/eipascope/20080509184449_SCOPE2008-1-5_TekinandWessels.pdf,letzter Zugriff am: 12.9.2011).
8 Hier waren insbesondere folgende Arbeiten hilfreich: Hummer, Waldemar: Grundrechtsschutz in der EU durch die EMRK. Staatsgewalt versus Verbandsgewalt, in: Rill, Bernd (Hrsg.): Von Nizza nach Lissabon. Neuer Aufschwung für die EU, Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen Nr. 69, München 2010, S. 13-23; Schima, Bernhard: Grundrechtsschutz, in: Hummer, Waldemar/Obwexer, Walter (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon, Baden-Baden 2009, S. 325-342; Nowak, Carsten: Europarecht nach Lissabon, Baden-Baden 2011.
9 Vgl. Gstöhl, Die Flexibilität der Europäischen Union, a.a.O., S. 148; Schmidt, Siegmar/Schünemann, Wolf J.: Europäische Union. Eine Einführung, Baden-Baden 2009, S. 261.
10 Forgó, Katrin: Zwischen „Europe à la carte“ und Einheit. Modelle differenzierter Integration, in: Breuss, Fritz/Griller, Stefan (Hrsg.): Flexible Integration in Europa. Einheit oder „Europe à la carte“?, Wien 1998, S.41.
11 Vgl. Forgó, Zwischen „Europe à la carte“ und Einheit, a.a.O., S. 41 ff.
12 Die für diese Arbeit herangezogenen Werke Stubbs lauten: Stubb, A Categorization of Differentiated Integration, a.a.O., S. 283-295; Ders.: Negotiating Flexibility in the European Union. Amsterdam, Nice and beyond, Basingstoke 2002.
13 Diese postuliert eine gleichförmige Integration, bei welcher sich alle Mitgliedstaaten der EU zur selben Zeit und in demselben Maße an den jeweiligen Integrationsmaßnahmen beteiligen. Vgl. Schneider, „Kerneuropa“, a.a.O., S. 18.
14 Wörtlich spricht Stubb von differenzierter Integration als „[…]general mode of integration strategies which try to reconcile heterogneity within the European Union […]“. Vgl. Stubb, Categorization of Differentiated Integration, a.a.O., S. 283.
15 Da das hier zu formierende Analyseraster der Identifikation von Differenzierungsvariablen innerhalb desGemeinschaftsrahmens, welcher impliziert, dass die Variable „space“ konstant der geographischen Ausbreitung der EUentspricht, dient, werden die Variable „space“ und ihr Korrelat „variable Geometrie“ im Folgenden nicht berücksichtigt.
16 Giering/Emmanouilidis, Flexibilisierung, a.a.O., S. 242.
17 „Multi-speed“ wird im Folgenden mit der deutschen Entsprechung „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“ wiedergegeben.
18 Vgl. Stubb, Categorization of Differentiated Integration, a.a.O., S. 287; Ders., Negotiating Flexibility in the European Union, a.a.O., S. 45.
19 Diese Integrationsdifferenz entspricht den von Stubb postulierten „transitional clauses“, welche er als ein mit „multi-speedintegration“ austauschbares Konzept definiert. Vgl. Stubb, Negotiating Flexibility in the European Union, a.a.O., S. 45.
20 anning, Josef: Europa braucht verschiedene Geschwindigkeiten, Bonn 1994 (http://www.bertelsmann- stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_14403__2.pdf, letzter Zugriff am: 8.9.2011).
21 Vgl. Dahrendorf, Ralf: Plädoyer für die Europäische Union, München 1973, S. 83f. Dahrendorf prägte den Begriff „Europa à la carte“. Stubb verwendet neben „à la carte“ auch den Term „pick-and-choose“. Vgl. Stubb, Categorization of Differentiated Integration, a.a.O., S. 288.
22 Vgl. Ders., Negotiating Flexibility in the European Union, a.a.O., S. 52.
23 Schmidt/Schünemann, Europäische Union, a.a.O., S. 263.
24 Dieser entspricht dem gemeinsamen Besitzstand der Europäischen Union an Rechten und Pflichten der Mitgliedstaaten. Er umfasst alle gültigen Verträge und Rechtsakte. Seine vollständige Übernahme fungiert als Bedingung für eine Mitgliedschaft in der EU. Vgl. Weidenfeld/Wessels, Europa von A bis Z, a.a.O., S. 409.
25 Schneider, „Kerneuropa“, a.a.O., S. 19.
26 Vgl. Stubb, Categorization of Differentiated Integration, a.a.O., S. 288.
27 Stubb ordnet den Term „Opt-out“ den „Sub/related concepts“ für differenzierte Integration im Bereich „A la carte“ zu undgibt somit keinen eindeutigen Hinweis darauf, dass Opt-outs bzw. Opt-ins als Instrumente eines „Europa à la carte“ zu sehensind. Dennoch werden Opt-outs und Opt-ins im Rahmen dieser Arbeit als praktische Instrumente eines „Europa à la carte“gewertet.
28 Der VvL umfasst die konsolidierten Fassungen des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und des Vertrages überdie Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die ihnen angehörigen Protokolle sowie die Charta der Grundrechte,
29 Lamnek, Siegfried: Qualitative Sozialforschung, Basel 4. Aufl. 2005, S. 515.
30 Vgl. Blatter, K. Joachim/Janning, Frank/Wagemann, Claudius: Qualitative Politikanalyse. Eine Einführung in Forschungsansätze und Methoden, Wiesbaden 2007, S.76.
31 Vgl. Ebd., S. 77 f. Die drei Varianten entsprechen der Zusammenfassung, der Explikation und der Strukturierung.
32 Vgl. Ebd., S. 76; Mayring, Philipp: Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken, Weinheim 11. Aufl. 2010, S. 59-61. Diese Schritte lauten: 1. Festlegung des Materials, 2. Analyse der Entstehungssituation, 3. Formale Charakterisierung des Materials, 4. Richtung der Analyse, 5. Theoriegeleitete Differenzierung der Fragestellung, 6. Definition der Analyseeinheit, 7. Bestimmung der Analysetechnik und Analyse des Materials, 8. Interpretation.
33 Die GSVP entwickelte sich im Rahmen der GASP unter dem Namen ESVP (Europäische Sicherheits- undVerteidigungspolitik) und wurde mit dem Vertrag von Nizza formal zur militärischen Dimension der GASP. Im Zuge derVertragsrevision durch den VvL wurde sie in GSVP umbenannt. Vgl. Weidenfeld, Werner: Die Europäische Union,Paderborn 2010, S. 191.
34 Vgl. Vogler, Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Rahmen der GASP, a.a.O., S. 167.
- Arbeit zitieren
- Kathrin Jahreis (Autor:in), 2011, Wie flexibel ist Lissabon?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200273
Kostenlos Autor werden
Kommentare