Die steuerliche Nutzbarmachung von Verlusten ist für international agierende Konzerne von besonderer Bedeutung und beschäftigt weite Teile der Beraterpraxis. Das Interesse an Steueroptimierung kollidiert dabei regelmäßig mit dem Bemühen der Finanzverwaltung, Steuersubstrat im Inland zu behalten. Die bisher langsam voranschreitende Harmonisierung des europäischen Steuerrechts im Bereich der direkten Steuern bietet den Nährboden für entsprechende Konflikte und Unsicherheiten. Unverändert liegt die Kompetenz für die direkten Steuern in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Eigenständiges Unionsrecht für die grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, etwa in Form von sekundärrechtlichen Richtlinien, existiert nicht. Damit ist das nationale Steuerrecht jedoch nicht völlig unabhängig vom Europarecht zu betrachten. Vielmehr ergeben sich wichtige Impulse aus dem Primärrecht und dessen Auslegung durch den EuGH . Der EuGH betonte mehrmals, dass die Mitgliedsstaaten das Unionsrecht bei der Ausgestaltung nationaler Regelungen der direkten Steuer beachten müssen. Auf diese Weise ist die Vorlagepraxis nationaler Gerichte zu verstehen. Regelmäßig wird der EuGH angerufen, Fragen der Vereinbarkeit nationaler steuerlicher Regelungen mit dem Unionsrecht zu beantworten. Eine in der Vergangenheit mehrfach vorgelegte Frage betrifft die Berücksichtigung von finalen Verlusten.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Problemstellung und Gang der Untersuchung
- III. Grundkonzept Grenzüberschreitender Verlustverrechnung
- IV. Rechtsprechung des EuGH
- 1. Marks & Spencer
- 2. Lidl Belgium
- 3. Krankenheim Ruhesitz Wannsee
- 4. X-Holding
- V. Rechtsprechung des BFH
- 1. BFH v. 17.7.2008
- 2. BFH v. 9.6.2010
- a) Keine Verlustfinalität bei Endgültigkeit aus rechtlichen Gründen
- b) Verlustfinalität bei Endgültigkeit aus tatsächlichen Gründen
- 3. BFH v. 9.11.2010
- VI. Kontroverse
- 1. Auffassung der Finanzverwaltung
- 2. Zustimmende Literaturmeinung
- 3. Ablehnende Literaturstimmen
- 4. Kritische Würdigung
- a) Die Steuerpläne der Regierungskoalition vom 14.2.2012
- b) Bleibende Anwendungsfälle
- VII. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Problem finaler Verluste im europäischen Steuerrecht. Ziel ist es, die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu analysieren und die kontroverse Diskussion um die Verlustverrechnung im grenzüberschreitenden Kontext zu beleuchten.
- Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
- Rechtsprechung des EuGH (Marks & Spencer, Lidl Belgium, X-Holding)
- Rechtsprechung des BFH
- Kontroverse zwischen Finanzverwaltung und Literatur
- Auswirkungen der Steuerpläne der Regierungskoalition
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der finalen Verluste im europäischen Steuerrecht ein und skizziert den weiteren Aufbau der Arbeit. Sie benennt die zentrale Problematik der Verlustverrechnung im grenzüberschreitenden Kontext und die damit verbundenen Herausforderungen für Unternehmen und Steuerbehörden. Die Einleitung legt den Fokus auf die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse der bestehenden Rechtsprechung und der Meinungsverschiedenheiten in der Literatur.
II. Problemstellung und Gang der Untersuchung: Dieses Kapitel definiert präzise die Problematik finaler Verluste und beschreibt den methodischen Ansatz der Untersuchung. Es wird die Relevanz des Themas im Kontext des europäischen Binnenmarktes herausgestellt und die einzelnen Schritte der Analyse, beginnend mit dem Grundkonzept der Verlustverrechnung bis hin zur kritischen Würdigung der Kontroverse, dargelegt. Die Methodik wird transparent gemacht, um die wissenschaftliche Fundiertheit der Arbeit zu gewährleisten.
III. Grundkonzept Grenzüberschreitender Verlustverrechnung: Hier wird das grundlegende Konzept der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung erläutert. Das Kapitel analysiert die Prinzipien und Regelungen, die die Verlustverrechnung zwischen verbundenen Unternehmen in verschiedenen Ländern steuern. Es werden die verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte beleuchtet, die für die praktische Anwendung des Konzepts relevant sind. Die Ausführungen bilden die Basis für das Verständnis der nachfolgenden Analyse der Rechtsprechung.
IV. Rechtsprechung des EuGH: Dieses Kapitel analysiert die relevante Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu finalen Verlusten, insbesondere die Urteile in den Fällen Marks & Spencer, Lidl Belgium, Krankenheim Ruhesitz Wannsee und X-Holding. Es werden die jeweiligen Sachverhalte, die Entscheidungen des EuGH und deren Bedeutung für die Auslegung des europäischen Steuerrechts im Detail erläutert und im Kontext der nationalen Rechtsordnungen bewertet. Die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Urteilen werden hervorgehoben und deren jeweilige Relevanz für die Gesamtproblematik diskutiert.
V. Rechtsprechung des BFH: Analog zu Kapitel IV wird hier die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu finalen Verlusten untersucht. Der Fokus liegt auf der Analyse der Entscheidungen des BFH und deren Interpretation im Lichte der EuGH-Rechtsprechung. Das Kapitel beinhaltet eine eingehende Betrachtung der Entscheidungen des BFH und ihrer Bedeutung für die praktische Anwendung des Steuerrechts in Deutschland. Besonderes Augenmerk wird auf die unterschiedlichen Auffassungen des BFH zu Fragen der Verlustfinalität gelegt.
VI. Kontroverse: Dieses Kapitel beleuchtet die Kontroverse um die Behandlung finaler Verluste, die zwischen der Finanzverwaltung, der Literatur und der Rechtsprechung besteht. Es werden die verschiedenen Meinungen und Argumentationen detailliert dargestellt und kritisch gewürdigt. Der Einfluss der Steuerpläne der Regierungskoalition auf die zukünftige Entwicklung wird diskutiert. Das Kapitel bietet eine umfassende Übersicht der unterschiedlichen Standpunkte und analysiert deren jeweilige Stärken und Schwächen.
Schlüsselwörter
Finale Verluste, grenzüberschreitende Verlustverrechnung, EuGH-Rechtsprechung, BFH-Rechtsprechung, europäisches Steuerrecht, Steuerpläne, Regierungskoalition, Verlustfinalität, Konzernbesteuerung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit befasst sich umfassend mit dem Thema der finalen Verluste im europäischen Steuerrecht, insbesondere der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung. Sie analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) und beleuchtet die kontroversen Diskussionen in diesem Bereich.
Welche Aspekte der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung werden behandelt?
Die Arbeit untersucht das Grundkonzept der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung, analysiert die relevante Rechtsprechung des EuGH (z.B. Marks & Spencer, Lidl Belgium, X-Holding) und des BFH, bewertet die unterschiedlichen Auffassungen der Finanzverwaltung und der Literatur sowie die Auswirkungen der Steuerpläne der Regierungskoalition.
Welche Entscheidungen des EuGH werden untersucht?
Die Arbeit analysiert detailliert die Urteile des EuGH in den Fällen Marks & Spencer, Lidl Belgium, Krankenheim Ruhesitz Wannsee und X-Holding. Es werden die Sachverhalte, die Entscheidungen und deren Bedeutung für das europäische Steuerrecht erläutert und im Kontext der nationalen Rechtsordnungen bewertet.
Welche Entscheidungen des BFH werden untersucht?
Die Arbeit untersucht die relevante Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu finalen Verlusten und deren Interpretation im Lichte der EuGH-Rechtsprechung. Ein besonderer Fokus liegt auf den unterschiedlichen Auffassungen des BFH zur Verlustfinalität.
Wie wird die Kontroverse um die Behandlung finaler Verluste dargestellt?
Die Arbeit beleuchtet die Kontroverse zwischen Finanzverwaltung, Literatur und Rechtsprechung. Die verschiedenen Meinungen und Argumentationen werden detailliert dargestellt und kritisch gewürdigt, einschließlich des Einflusses der Steuerpläne der Regierungskoalition.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Finale Verluste, grenzüberschreitende Verlustverrechnung, EuGH-Rechtsprechung, BFH-Rechtsprechung, europäisches Steuerrecht, Steuerpläne, Regierungskoalition, Verlustfinalität, Konzernbesteuerung.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in sieben Kapitel: Einleitung, Problemstellung und Gang der Untersuchung, Grundkonzept Grenzüberschreitender Verlustverrechnung, Rechtsprechung des EuGH, Rechtsprechung des BFH, Kontroverse und Fazit.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist die Analyse der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu finalen Verlusten und die Beleuchtung der kontroversen Diskussion um die Verlustverrechnung im grenzüberschreitenden Kontext. Es soll ein umfassendes Verständnis des Themas geschaffen werden.
Wie ist der Aufbau der Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist systematisch aufgebaut, beginnend mit einer Einleitung und der Problemstellung, über die Darstellung des Grundkonzepts und der Rechtsprechung bis hin zur Analyse der Kontroverse und dem abschließenden Fazit. Die Methodik wird transparent dargestellt.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Wissenschaftler, Studierende, Steuerberater und alle, die sich mit dem Thema der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung im europäischen Steuerrecht befassen.
- Arbeit zitieren
- Fabian Mayer (Autor:in), 2012, Finale Verluste als Problem des europäischen Steuerrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200313
