Im Zuge der Bachelor-These soll versucht werden, durch den Vergleich der direktdemokratischen Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz, praktikable Ergänzungen für direktdemokratische Ansätze in der Bundesrepublik Deutschland zu finden.
Die Direkte Demokratie soll kein Modell sein, das in einem Gegensatz zum parlamentarischen System steht. Vielmehr sollte diese Form der Mitbestimmung als eine Ergänzung des parlamentarischen Systems gesehen werden. Dabei soll im Vordergrund stehen, dass der Parlamentarismus nicht unterwandert oder ausgehebelt werden darf, sondern durch direktdemokratische Ansätze ergänzt wird.
Vor diesem Hintergrund werde ich den Vergleich anstellen und versuchen zu erschließen, ob einige der in der Schweiz genutzten direktdemokratischen Instrumente auch in der Bundesrepublik Deutschland anwendbar wären.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition "Direkte Demokratie"
3. Historische Herleitung (Entwicklung der Direkten Demokratie)
4. Formen Direkter Demokratie auf kommunaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz
4.1 Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland
4.2 Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene in der Schweiz
4.3 Zusammenfassender Vergleich
5. Formen Direkter Demokratie auf Länder- und Kantonsebene in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz
5.1 Direkte Demokratie auf Länderebene in der Bundesrepublik Deutschland
5.2 Direkte Demokratie auf Kantonsebene in der Schweiz
5.3 Zusammenfassender Vergleich
6. Formen Direkter Demokratie auf Bundesebene in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz
6.1 Direkte Demokratie auf Bundesebene in der Bundesrepublik Deutschland (sowie der Gesetzentwurf des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“)
6.2 Direkte Demokratie auf Bundesebene in der Schweiz
6.3 Zusammenfassender Vergleich
7. Formen Direkter Demokratie auf europäischer Ebene
7.1 Gesetzentwurf des Vereins "Mehr Demokratie e.V." für direktdemokratische Verfahren auf europäischer Ebene
8. Ausblick und Perspektiven der Direkten Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland & Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Bachelor-Arbeit untersucht durch einen rechtsvergleichenden Ansatz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, ob und wie direktdemokratische Verfahren das bestehende parlamentarische System in Deutschland ergänzen können, ohne den Parlamentarismus zu unterwandern.
- Analyse und Vergleich direktdemokratischer Instrumente auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene.
- Untersuchung der spezifischen Ausgestaltung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Referenden.
- Diskussion von Gesetzentwürfen zur Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene (Verein „Mehr Demokratie e. V.“).
- Identifikation von praktikablen Best-Practice-Beispielen aus der Schweiz für den deutschen Kontext.
- Auseinandersetzung mit der Rolle der politischen Partizipation zur Stärkung der Demokratie und Senkung der Politikverdrossenheit.
Auszug aus dem Buch
4.1 Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden von einem zentralen Leitmotiv bestimmt. In § 26 Absatz 1 der nordrheinwestfälischen Gemeindeordnung ist dieses Leitmotiv verankert. "Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid)." (Kost 2008: 40). Das Bürgerbegehren ist nach dieser Definition der Antrag der Bürgerinnen und Bürger, über einen Sachverhalt, an Stelle der gewählten Vertreter im Rat, selbst zu entscheiden. Der Bürgerentscheid ist die eigentliche direkte Abstimmung über einen politischen Vorgang oder Sachverhalt (vgl.: Kost 2008: 40). Der Nutzen und die Reichweite von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid lassen sich an Hand verschiedener Merkmale beurteilen, auf die in der Folge ein Teil des Vergleichs gestützt sein wird. Diese Merkmale sind die von den Regierungen zugelassenen Themen und Gegenstände für ein Begehren beziehungsweise einen Entscheid, der Kreis der Antragsberechtigten, die Kriterien zur Realisierung von Begehren und Entscheid und die Rechte und Pflichten der kommunalen Verwaltungen bei der schlussendlichen Entscheidungsfindung (vgl.: ebd.). Bereits hier sei angemerkt, dass in den einzelnen Bundesländern oftmals weit divergierende Merkmale hinsichtlich der Ausrichtung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide existieren. Vor allem existieren zwischen den einzelnen Ländern innerhalb der Gemeindeordnungen extreme Unterschiede in Bezug auf die Themen, die im Rahmen eines Bürgerbegehrens behandelt werden dürfen. Insbesondere aber, müssen bei einem Vergleich der Gegebenheiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz die einzelnen Unterschriftenhürden und Zustimmungsquoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Berücksichtigung finden. Bei allen Unterschieden zwischen den verschiedenen Gemeindeordnungen, lassen sich dennoch für die Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Bundesrepublik Deutschland zentrale Punkte erkennen, die in jeder Kommune identisch sind. Das Bürgerbegehren muss in jeder Kommune in geschriebener Form eingereicht werden (vgl.: Kost 2008: 43). Des Weiteren muss der zur Abstimmung vorgesehenen Frage eine Begründung beigefügt sein (vgl.: ebd.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hinführung zur Fragestellung, wie die repräsentative Demokratie in Deutschland durch Instrumente der Direkten Demokratie ergänzt werden kann.
2. Definition "Direkte Demokratie": Erläuterung der Begrifflichkeiten und Abgrenzung zu rein repräsentativen Verfahren sowie zu Personalwahlen.
3. Historische Herleitung (Entwicklung der Direkten Demokratie): Überblick über die geschichtliche Genese direktdemokratischer Ansätze seit der Antike bis hin zur modernen Entwicklung.
4. Formen Direkter Demokratie auf kommunaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz: Detaillierter Vergleich der kommunalen Partizipationsmöglichkeiten und deren rechtlicher Ausgestaltung in beiden Staaten.
5. Formen Direkter Demokratie auf Länder- und Kantonsebene in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz: Analyse der direktdemokratischen Instrumente auf der mittleren politischen Ebene und deren spezifische Unterschiede.
6. Formen Direkter Demokratie auf Bundesebene in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz: Diskussion der Möglichkeiten zur Etablierung direkter Mitbestimmung auf nationaler Ebene, unter Einbeziehung von Reformvorschlägen.
7. Formen Direkter Demokratie auf europäischer Ebene: Untersuchung von Konzepten für direktdemokratische Verfahren im Kontext der Europäischen Union.
8. Ausblick und Perspektiven der Direkten Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland & Fazit: Zusammenfassende Bewertung und Einschätzung zur Implementierbarkeit von Referenden in das deutsche Regierungssystem.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Repräsentative Demokratie, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Schweiz, Volksinitiative, Referendum, Gesetzgebung, Partizipation, Deutschland, Kommunalpolitik, Bundesebene, Politische Teilhabe, Politikverdrossenheit, Rechtsvergleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob das repräsentative System der Bundesrepublik Deutschland durch die Einführung direktdemokratischer Instrumente nach Schweizer Vorbild sinnvoll ergänzt werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Vergleich der Partizipationsrechte auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene sowie der Diskussion zukunftsorientierter Gesetzesentwürfe für mehr Bürgerbeteiligung.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, praktikable Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verstärkt an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken können, ohne das parlamentarische System zu destabilisieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende Analyse angewandt, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen und Instrumente der Direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die unterschiedlichen Verfahren wie Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Referenden auf den verschiedenen staatlichen Ebenen und diskutiert Reformvorschläge für die Bundesebene.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen zählen: Direkte Demokratie, Volksentscheid, Bürgerbegehren, Referendum, Partizipation und Rechtsvergleich.
Inwiefern unterscheidet sich die kommunale Partizipation in Deutschland von der in der Schweiz?
Die Schweiz bietet den Bürgern deutlich weitreichendere Mitspracherechte, insbesondere bei finanzpolitischen Entscheidungen, während in Deutschland oft restriktive Positiv- und Negativkataloge sowie Finanzierungsvorschriften die Möglichkeiten einschränken.
Welche Rolle spielt der Gesetzentwurf des Vereins "Mehr Demokratie e.V."?
Der Entwurf dient als theoretische Grundlage für die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Volksgesetzgebung und zeigt auf, wie ein dreistufiges Modell aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in Deutschland strukturiert werden könnte.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Scholzen (Autor:in), 2009, Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und im ausgewählten internationalen Vergleich , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200317
