Die internationale Politik des 21. Jahrhunderts ist durch Krisen gekennzeichnet. Um diese zu überwinden, steht die Europäische Union vor der schwierigen Aufgabe, die unterschiedlichen Meinungen aus ihrem Kreise in einem gemeinsamen Entscheidungsfindungsprozess zusammenzuführen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union, die aus einem Geflecht an ökonomischer und sicherheitspolitischer Interdependenz besteht, nimmt trotz ihrer Wichtigkeit, im Gegensatz zum wirtschaftlichen Bereich, nur eine untergeordnete Stellung im politischen Diskurs ein.
Wirft man einen Blick zurück in die Frühphase der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, so kann man sagen, dass mit Titel V des am 1. November 1993 in Kraft getretenen Maastrichter Vertrages nur ein Minimalkonsens erreicht wurde und die Einführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch die damals zwölf EG-Staaten keinesfalls ausreichend war. Die Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verlief äußerst schwerfällig und selbst die Klassifizierung der Außen- und Sicherheitspolitik als „gemeinsam“ war problematisch, denn die außenpolitische Kompetenz eines Staates ist eng mit dessen Souveränität verknüpft.
Am 1. Mai 1999 kam es durch den Vertrag von Amsterdam zur ersten Reform der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser brachte teilweise eine Präzisierung sowie einige institutionelle Neuerungen, wie die Aufnahme der Petersberg-Aufgaben in Titel V, mit sich. Damit erreichte man eine Aufwertung der sicherheitspolitischen Dimension, aber der qualitative Fortschritt, der durch die Einführung des Amts des Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik getätigt wurde, stellte nur einen Zwischenschritt im Entwicklungsprozess der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik dar.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäische Auswärtige Dienst
2.1. Ziele, Aufgabenfelder und Handlungsformen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
2.2. Problem der Kohärenz in der europäischen Außenpolitik
2.3. Europa der zwei Geschwindigkeiten
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch, inwieweit die durch den Vertrag von Lissabon implementierten Neuerungen, insbesondere im Hinblick auf das Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Europäischen Auswärtigen Dienst, zur Erreichung der selbst gesteckten außenpolitischen Ziele der Europäischen Union beigetragen haben.
- Rolle und Kompetenzen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
- Struktur und Funktion des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)
- Herausforderungen der Kohärenz in der gemeinsamen europäischen Außenpolitik
- Konzepte der differenzierten Integration ("Europa der zwei Geschwindigkeiten")
Auszug aus dem Buch
2.2. Problem der Kohärenz in der europäischen Außenpolitik
Seit der Frühphase der Europäischen Union lässt sich beobachten, dass „eine Kluft zwischen den an die EU gerichteten Erwartungen und den verfügbaren Handlungsinstrumenten“ besteht. Verursacht wird dieses Problem hauptsächlich durch die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten, die nationalen Kompetenzen des sensiblen Bereiches der Außen- und Sicherheitspolitik in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu überführen.
Da intergouvernementale und gemeinschaftliche Entscheidungsmechanismen nebeneinander für den Leistungsgrad einer gemeinsamen Politik abträglich wirken, ist Kohärenz als die wichtigste Voraussetzung anzusehen. Speziell die europäische Außenpolitik wird vom Dualismus zwischen Rat und Kommission geprägt. Während die Kommission als unabhängige Regierung Europas exekutiv und legislativ Aufgaben wahrnimmt und mit ihrem Initiativrecht Vorschläge unterbreitet, ist der Ministerrat ein Forum zur Koordination der Tätigkeiten des Hohen Vertreters, in dem sich die Mitgliedstaaten über ihr Vorgehen abstimmen. Zur Sicherstellung der Kohärenz ist gedacht, dass Rat und Kommission grundsätzlich zusammen arbeiten und zusätzlich der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützend Impulse hinzufügt. Des Weiteren fungiert parallel der Europäische Rat als übergeordnetes Organ, das Vorschläge für die Außenpolitik der Europäischen Union macht.
Wie bereits angesprochen können aus diesem dreiseitigen Beziehungsgeflecht Prestigekämpfe zwischen Kommission und Rat und zwischen Europäischem Rat und Außenminister hervorgehen. Fraglich ist hier, was geschieht, wenn der Außenminister in einen Interessenkonflikt zwischen Rat und Kommission gerät und er diesen in seiner Doppelfunktion als Mitglied der Kommission und des Rates nicht ausgleichen kann? Ein weiterer problematischer Aspekt ist die Parallelität von Mitgliedstaaten und Hohem Vertreter bei der Interessenartikulation gegenüber Dritten. Unterschiedliche Äußerungen werden schnell als Uneinigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausgelegt und schwächen die Bemühungen der Union ihre Identität auf internationaler Ebene zu behaupten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel stellt die historische Entwicklung der europäischen Außenpolitik dar und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Effektivität des Vertrags von Lissabon.
2. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäische Auswärtige Dienst: Hier werden die Aufgaben, Kompetenzen und das institutionelle Umfeld der Hohen Vertreterin sowie des EAD analysiert.
2.1. Ziele, Aufgabenfelder und Handlungsformen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Dieses Kapitel erläutert die normativen Grundlagen und die materiellen Ziele der GASP gemäß dem Vertrag über die Europäische Union.
2.2. Problem der Kohärenz in der europäischen Außenpolitik: Es werden die institutionellen Reibungspunkte zwischen Kommission, Rat und dem Hohen Vertreter sowie die Auswirkungen des Intergouvernementalismus untersucht.
2.3. Europa der zwei Geschwindigkeiten: Dieser Abschnitt diskutiert die Notwendigkeit und die Modelle einer abgestuften Integration angesichts unterschiedlicher nationaler Interessen.
3. Fazit: Das Fazit bewertet die erzielten Reformfortschritte kritisch und diskutiert Zukunftsperspektiven wie das Kerneuropa-Modell und die Schaffung einer europäischen Armee.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Außen- und Sicherheitspolitik, Vertrag von Lissabon, Hohe Vertreterin, Europäischer Auswärtiger Dienst, Kohärenz, Intergouvernementalismus, GASP, Europäische Integration, Institutionelle Reform, Außenpolitik, Europäischer Rat, Krisenmanagement, Souveränität, Europäische Armee.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die institutionellen und strategischen Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, insbesondere unter Berücksichtigung des neuen Amtes der Hohen Vertreterin.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Kohärenzproblematik in der Außenpolitik, dem Rollenverständnis der Hohen Vertreterin, der Struktur des EAD sowie der Debatte um eine differenzierte Integration in der EU.
Welches ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu beurteilen, ob die Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bisher als gelungen betrachtet werden kann oder ob strukturelle Defizite weiterhin bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse unter Rückgriff auf Primärquellen (Verträge) und einschlägige Fachliteratur zur europäischen Integration.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der neuen Ämter und Institutionen, die Analyse der Kohärenzprobleme sowie die kritische Auseinandersetzung mit Modellen wie dem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, institutionelle Reform, Kohärenz und supranationale vs. intergouvernementale Steuerung geprägt.
Welche Rolle spielt der Europäische Auswärtige Dienst in der Argumentation?
Der EAD dient als konkretes Beispiel, um zu verdeutlichen, dass trotz neuer vertraglicher Regelungen viele praktische Fragen zur effizienten Koordination und zur internen Machtverteilung innerhalb der Union offen bleiben.
Wie bewertet der Autor die Doppelfunktion von Catherine Ashton?
Der Autor sieht in der Doppelfunktion ein komplexes und schwieriges Unterfangen, das durch Kompetenzstreitigkeiten und eine Bevormundung durch den Kommissionspräsidenten in der Praxis bisher zu einem eher blassen Auftreten geführt hat.
Welche Schlussfolgerung zieht die Arbeit in Bezug auf die „Hard Power“ der EU?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die EU zwar über „Soft Power“ verfügt, diese jedoch durch eine notwendige „Hard Power“-Komponente ergänzt werden muss, um auf internationaler Bühne als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen zu werden.
- Arbeit zitieren
- Master of Arts Alexander Eichler (Autor:in), 2010, Ist die Umsetzung der sich selbst gesetzten Ziele durch den Vertrag von Lissabon in Bezug auf die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik gelungen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200507
