Im Juli diesen Jahres planen die Vereinten Nationen ein Abkommen zur Regulierung des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern, das „Arms Trade Treaty“ (ATT). Ziel ist die Vermeidung illegalen Waffenhandels und Waffenmissbrauchs. Seit der Gründung stellen Sicherheit und Frieden die elementaren Anliegen der UN dar. Die derzeit bestehenden Abkommen zur Rüstungskontrolle sind nicht ausreichend, um eklatante Menschenrechtsverletzungen durch Waffengewalt, insbesondere durch Kleinwaffen, zu verhindern. Der Waffenhandel hat großen Anteil an internationalen Handelsbeziehungen. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute ist Deutschland mit neun Prozent der drittgrößte Rüstungsexporteur hinter den USA und Russland . Der Export deutscher Rüstungsgüter ist in den letzten Jahren um 37 Prozent gestiegen. Deutschland nimmt für sich in Anspruch, über sehr strenge Regelungen der Rüstungsexportkontrolle zu verfügen. Für Kritiker der Opposition, der Friedensbewegung und der Öffentlichkeit stehen diese beiden Punkte im Gegensatz zueinander. Aktuelle Konflikte in den Arabischen Ländern und Afrika führen zu der berechtigten Frage, inwieweit deutsche Rüstungsgüter den jeweiligen Regimen im Kampf gegen ihre Bevölkerungen von Nutzen waren. Daran gemessen wird auch die Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements für eine strengere Kontrolle des Waffenhandels. Lassen sich Frieden und das wirtschaftliche Interesse am Waffenhandel vereinbaren? Neben den ökonomischen bestehen auch sicherheitspolitische Interessen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Waffen auch zur Stabilität eines Staates beitragen und bei Angriffen der Verteidigung dienen können. Die Bundesregierung steht international, als Mitglied der Vereinten Nationen, mit in der Verantwortung der Friedens- und Sicherheitspolitik. National werden neben der Sicherheit gleichermaßen gute wirtschaftliche Bedingungen gefordert, die für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Firmenumsätze sorgen. Diese Doppelrolle Deutschlands als gestaltendes Mitglied der Vereinten Nationen am geplanten Waffenhandelsvertrag und als drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern ist Thema dieser Arbeit. Es geht um die Frage, ob die als restriktiv geltende deutsche Exportpolitik konventioneller Rüstungsgüter zu einer verbesserten Kontrolle des Waffenhandels im geplanten UN-Abkommen „Arms Trade Treaty" beitragen kann?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Fragestellung und Forschungsstand
1.2 Vorgehensweise
2. Begriffsdefinition und Theorien
2.1 Begriffsdefinitionen
2.2 Theorien: Global Governance und Eastons Systemmodell
3. Ziele und Absichten der Akteure
3.1 Hintergründe zum geplanten Waffenhandelsvertrag der UN
3.2 Deutschlands Rüstungsexportpolitik
3.3 Konsequenzen für den internationalen Waffenhandelsvertrag
4. Fazit
5. Literatur und Quellen
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die als restriktiv geltende deutsche Rüstungsexportpolitik einen Beitrag zu einer verbesserten Kontrolle des internationalen Waffenhandels im Rahmen des geplanten UN-Abkommens "Arms Trade Treaty" (ATT) leisten kann, wobei insbesondere die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und wirtschaftlicher Praxis analysiert wird.
- Rolle Deutschlands als bedeutender Rüstungsexporteur und internationaler Akteur
- Strukturen und Herausforderungen des geplanten "Arms Trade Treaty" (ATT) der Vereinten Nationen
- Theoretische Einbettung durch Global Governance und Eastons Systemmodell
- Analyse der nationalen Entscheidungsprozesse und der Transparenz in der Rüstungsexportkontrolle
- Bewertung von Interessenskonflikten zwischen Außenpolitik, Friedenssicherung und wirtschaftlichem Handeln
Auszug aus dem Buch
1.1 Fragestellung und Forschungsstand
Im Juli diesen Jahres planen die Vereinten Nationen (UN) ein Abkommen zur Regulierung des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern, das „Arms Trade Treaty“ (ATT). Ziel ist die Vermeidung illegalen Waffenhandels und Waffenmissbrauchs. Seit der Gründung 1945 stellen Sicherheit und Frieden (UN Charta Art 2 Abs. 7) die elementaren Anliegen der UN dar. Die derzeit bestehenden Abkommen zur Rüstungskontrolle sind nicht ausreichend, um eklatante Menschenrechtsverletzungen durch Waffengewalt, insbesondere durch Kleinwaffen, zu verhindern, da es an allgemeingültigen Regeln fehlt.
Der Waffenhandel hat großen Anteil an internationalen Handelsbeziehungen. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ist Deutschland mit neun Prozent der drittgrößte Rüstungsexporteur hinter den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent). Der Export deutscher Rüstungsgüter ist in den letzten Jahren um 37 Prozent gestiegen. Deutschland nimmt für sich in Anspruch, über sehr strenge Regelungen der Rüstungsexportkontrolle zu verfügen. Für Kritiker der Opposition, der Friedensbewegung und der Öffentlichkeit stehen diese beiden Punkte im Gegensatz zueinander.
Aktuell führen die Konflikte in den Arabischen Ländern und Afrika zu der berechtigten Frage, inwieweit deutsche Rüstungsgüter den jeweiligen Regimen im Kampf gegen ihre Bevölkerungen von Nutzen waren bzw. sind. Daran gemessen wird auch die Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements für eine strengere Kontrolle des Waffenhandels. Lassen sich Frieden und das wirtschaftliche Interesse am Waffenhandel vereinbaren? Neben den ökonomischen bestehen auch sicherheitspolitische Interessen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Waffen auch zur Stabilität eines Staates beitragen und bei Angriffen der Verteidigung dienen können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage und des Status Quo des UN-Waffenhandelsvertrages sowie der problematischen Doppelrolle Deutschlands als Rüstungsexporteur.
2. Begriffsdefinition und Theorien: Definition der für die Arbeit zentralen Rüstungsbegriffe sowie Anwendung des Global-Governance-Ansatzes und des Systemmodells nach Easton.
3. Ziele und Absichten der Akteure: Analyse der UN-Verhandlungen, der deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Auswirkungen auf den angestrebten Waffenhandelsvertrag.
4. Fazit: Zusammenfassung der Erkenntnisse, dass deutsche Gesetze zur Rüstungskontrolle in der Praxis unzureichend umgesetzt werden und ein Bedarf an strengeren, transparenten Kontrollmechanismen besteht.
5. Literatur und Quellen: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärliteratur sowie Internetressourcen.
Schlüsselwörter
Waffenhandelsvertrag, Arms Trade Treaty, ATT, Rüstungsexport, Rüstungskontrolle, Vereinte Nationen, Global Governance, Kleinwaffen, Außenpolitik, Menschenrechte, Deutschland, Rüstungsindustrie, Transparenz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Sicherheitspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die deutsche Rüstungsexportpolitik und deren Einfluss auf das UN-Abkommen "Arms Trade Treaty" (ATT), um zu prüfen, ob deutsche Standards als Vorbild für eine globale Waffenhandelskontrolle dienen können.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der internationalen Rüstungskontrolle, der nationalen Gesetzgebung zu Waffenexporten, der Rolle von Nichtregierungsorganisationen und dem Spannungsfeld zwischen ökonomischen Interessen und globaler Friedensverantwortung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, ob die als restriktiv geltende deutsche Exportpolitik konventioneller Rüstungsgüter tatsächlich zu einer verbesserten Kontrolle des internationalen Waffenhandels im Rahmen des ATT beitragen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung erfolgt durch die Anwendung des Global-Governance-Ansatzes sowie des politischen Systemmodells nach David Easton zur Analyse der Interaktionen zwischen verschiedenen politischen Ebenen und Akteuren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Hintergründen des ATT, den rechtlichen Grundlagen und der praktischen Umsetzung der deutschen Rüstungsexportkontrolle sowie deren Wirkung auf das globale Abkommen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Rüstungsexport, Waffenhandelsvertrag (ATT), Global Governance, Transparenz und Menschenrechte geprägt.
Welche Schwachstellen identifiziert die Autorin in der deutschen Exportpolitik?
Die Autorin kritisiert insbesondere die mangelnde Transparenz, unzureichende parlamentarische Kontrolle sowie die Diskrepanz zwischen dem Anspruch einer restriktiven Genehmigungspolitik und der tatsächlichen Exportpraxis.
Welche Rolle spielt die "Goldene Regel" bei den Verhandlungen zum Waffenhandelsvertrag?
Die sogenannte "Goldene Regel" ist ein zentrales Element des Abkommens, da sie die Lieferung von Waffen verbietet, wenn das Risiko besteht, dass diese zur Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.
- Quote paper
- Sonja Grunwald (Author), 2012, Waffenhandelsvertrag: Wirksame Kontrolle internationalen Waffenhandels, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200812
